
Automatisierte Gesichtserkennung in der Strafverfolgung
- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Strafrecht, Band 134
- Verlag:
- 11.02.2025
Zusammenfassung
Der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung in der Strafverfolgung steht nicht in einer dystopischen Zukunft bevor, sondern ist weltweit bereits in vollem Gange. In Deutschland setzen Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Landespolizeibehörden seit rund zwei Jahrzehnten auf Gesichtserkennung, um unbekannte Verdächtige zu identifizieren. Die Autorin untersucht diese Ermittlungsmaßnahme aus der Perspektive des Verfassungsrechts, des Unionsrechts (einschließlich AI Act), der EMRK und des Strafprozessrechts sowie unter Berücksichtigung kriminologischer und empirischer Erkenntnisse. Sie argumentiert, dass für diese strafprozessuale Maßnahme keine Rechtsgrundlage besteht und erarbeitet einen Regulierungsvorschlag.
Schlagworte
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2025
- Erscheinungsdatum
- 11.02.2025
- ISBN-Print
- 978-3-7560-2294-6
- ISBN-Online
- 978-3-7489-4945-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Strafrecht
- Band
- 134
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 352
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 1 - 18 Download Kapitel (PDF)
- A. Einführung
- B. Ziel und Gang der Untersuchung
- 1. Andere Methoden der biometrischen Erkennung
- 2. Andere Formen der Gesichtsanalyse
- 3. Andere Einsatzbereiche
- 1. Identitätsermittlung
- 2. Auswertung von umfangreichem Datenmaterial
- 3. Digitale Beobachtung
- 4. Echtzeit-Fahndung
- 1. Streubreite
- 2. Fehleranfälligkeit
- 3. Heimlichkeit
- 4. Vernetzungsmöglichkeit
- 5. Biometrie
- 6. Fazit
- II. Relevantestes Einsatzszenario: Identitätsermittlung
- III. Stand der Forschung und Forschungslücke
- IV. Notwendigkeit einer Regulierung
- I. Verifizierung vs. Identifizierung
- 1. Anfänge der Forschung
- 2. Nutzbarmachung für die Strafverfolgung
- 3. Durchbruch durch große Datenbestände und maschinelles Lernen
- 4. Neue Akteure
- III. Ablauf einer Erkennung
- a) Falsche Nichttreffer (False negatives)
- b) Falsche Treffer (False positives)
- c) Messung
- a) Unterschiedliche Leistungsfähigkeit verschiedener Systeme
- b) Unkooperatives Setting
- c) Qualität der abzugleichenden Bilder
- d) Alterung und Gesichtsabnutzung
- e) Größe der Datenbank
- f) Gewählter Schwellenwert
- 3. „Erwünschte“ Fehler
- a) Ergebnisse der Face Recognition Vendor Tests des NIST
- b) Einordnung
- 5. Höhere Fehlerraten bei einigen Bevölkerungsgruppen
- 6. Fazit
- 1. Durchsuchbare Datenbank: INPOL-Z
- a) Bild eines Tatverdächtigen
- b) Generierung einer Kandidatenliste
- c) Überprüfung durch Experten
- d) Weitere Ermittlungsmaßnahmen
- e) Case Study einer Recherche im GES
- 3. Keine näheren Informationen über Trainingsprozess des GES
- 4. Keine Evaluierung der grundsätzlichen Leistungsfähigkeit des GES
- 5. Keine Evaluierung der auf GES-Recherchen basierenden Ermittlungsverfahren
- 1. Schnittstellen zum GES bei den Landeskriminalämtern
- 2. Eigene Systeme beim LKA Bayern und anderen Landespolizeibehörden
- III. Einordnung
- 1. Effizienz
- 2. Einfache Erfassung und Verfügbarkeit von Gesichtsbildern
- 3. Gesichtserkennung als einziger Spurenansatz
- 4. Überprüfbarkeit durch Menschen
- a) USA
- b) China
- c) Russland
- a) Fehlidentifizierung und Ermittlungsmaßnahmen gegen Unbeteiligte
- b) Privatheit der Betroffenen
- c) Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft
- 3. Relevanz für Deutschland
- H. Fazit zu Kapitel I. Grundlagen
- 1. Schutzbereich
- aa) Eingriff durch Erstellung der Embeddings
- bb) Eingriff durch Abgleich
- cc) Eingriff durch Treffer
- dd) Fazit
- aa) Heimlichkeit
- bb) Streubreite und Anlasslosigkeit
- cc) Einschüchterungseffekte
- dd) Anknüpfen an höchstpersönliche Merkmale
- ee) Möglichkeit der Verknüpfung von Informationen
- ff) Drohende Nachteile
- gg) Eigener Ansatz zur Fortschreibung der Maßstäbe: Spezifische Fehleranfälligkeit der Maßnahme
- hh) Eingriffsgewicht mindernde Umstände
- c) Fazit
- aa) Verfolgbare Straftaten
- bb) Geeignetheit
- cc) Erforderlichkeit
- b) Bestimmtheit und Normenklarheit
- aa) Richtervorbehalt
- bb) Benachrichtigungspflicht
- cc) Kontrolle
- dd) Berichts- und Evaluationspflichten
- 4. Fazit
- a) Erhöhtes Eingriffsgewicht der Aufzeichnung der Versammlung
- b) Berücksichtigung der Versammlungsfreiheit bei späterer Gesichtserkennung
- 2. Diskriminierungsverbot
- 3. Menschenwürde
- III. Fazit zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Rechtsgrundlage
- aa) Gesichtserkennung als Fernidentifizierung
- bb) Einsatz zur Identifizierung unbekannter Verdächtiger
- aa) Konformitätsbewertungsverfahren
- bb) Risikomanagementsystem
- cc) Datenqualität
- dd) Technische Dokumentation
- ee) Aufzeichnungspflichten
- ff) Transparenz und Bereitstellung von Informationen für die Betreiber
- gg) Menschliche Aufsicht
- hh) Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit
- ii) Registrierung
- jj) Marktüberwachung
- kk) Pflichten der Betreiber
- c) Keine Benachrichtigungspflicht und kaum subjektive Rechte
- aa) Kein Genehmigungsvorbehalt
- bb) Keine echten materiellen Vorgaben
- cc) Keine Entscheidung mit nachteiliger Rechtsfolge ausschließlich auf Grundlage eines Treffers
- e) Fazit
- a) Art. 8 Abs. 2 JI-RL
- b) Art. 10 JI-RL
- aa) Verhältnis zu Art. 26 Abs. 10 Uabs. 3 S. 2 KI-VO
- bb) Weitergehende Vorgaben
- d) Fazit
- 3. Grundrechte-Charta
- 1. Glukhin v. Russland
- 2. Schlussfolgerungen
- III. Fazit
- a) Materielle Voraussetzung: Anfangsverdacht für (irgend-)eine Straftat
- b) Keine Verfahrensregeln oder Kontrollmechanismen
- c) Fazit
- a) Weit formulierter Zweck („zur Aufklärung einer Straftat“)
- b) Keine nähere Bezeichnung des technischen Eingriffsinstruments
- c) Keine ausreichende Begrenzung der Datenbanken
- d) Keine ausdrückliche Nennung biometrischer Merkmale
- e) Fazit
- 1. § 98a, b StPO
- 2. § 81b Abs. 1 Alt. 1 StPO
- 3. § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO
- 4. § 163b Abs. 1 S. 1 StPO
- 5. §§ 161, 163 StPO
- 6. § 48 BDSG
- III. Fazit: Keine Rechtsgrundlage
- 1. Verstärkte Anzeigebereitschaft durch Aufzeichnung von Taten und Verdächtigen
- 2. Polizeiliche Videoaufzeichnungen
- 1. Auffindbarkeit in Datenbanken
- 2. Anreiz zur Erfassung in Datenbanken
- III. Fazit
- a) Michael Oliver
- b) Nijeer Parks
- c) Robert Williams
- d) Alonzo Sawyer
- e) Randal Reid
- f) Porcha Woodruff
- 2. Einordnung: Waren diese Festnahmen falsch (wrongful) oder rechtswidrig?
- a) Verwendung von Gesichtserkennung wird nicht offengelegt
- b) Keine Aufdeckung des Fehlers wegen Annahme eines Plea bargain
- c) Keine offensichtlichen Unterschiede zwischen Täter und Verdächtigtem
- d) Keine öffentliche Bekanntmachung des Falls
- e) Fazit
- 1. Fehler der Technologie
- a) Menschliche Fähigkeiten zur Überprüfung von Gesichtserkennungstreffern
- b) Überprüfung des Treffers am Computer
- c) Überprüfung des Treffers vor Ort
- d) Verwendung problematischen Inputs („Garbage in, Garbage out“)
- e) Problematische weitere Polizeiarbeit
- f) Wahllichtbildvorlagen
- g) Fazit zu Fehlern von Menschen
- 3. Fehler in der Mensch-Maschine-Interaktion: Automation bias
- III. Fazit
- I. Ausgangspunkt und Forschungsfragen
- 1. Wahl der Methodik
- 2. Auswahl der Beiträge
- 3. Vorgehen bei der Analyse
- 1. Unterscheidung von Einsatzszenarien
- a) Differenzierung zwischen Einsatzszenarien
- aa) Seltene Erwähnung
- bb) Zum Abgleich herangezogene Datenbanken
- cc) Bedenken mit Blick auf informationelle Selbstbestimmung
- dd) Überprüfung der Treffer durch Menschen
- a) Hohe Fehlerquoten
- b) Verweis auf öffentlichkeitswirksamen „Test“ durch die ACLU
- c) Gesichtserkennung als rassistische Technologie
- 4. Berichte über Festnahmen Unschuldiger in den USA
- 1. Unklarheit über Einsatz in Deutschland
- 2. Bedenken
- 3. Sekundärer Automation bias in den Medien
- D. Fazit zu Kapitel III. Folgen und mediale Darstellung des Einsatzes automatisierter Gesichtserkennung – kriminologische Betrachtung
- I. Genauigkeit und Freiheit von demografischen Verzerrungen
- II. Einrichtung einer zentralen Zertifizierungsstelle
- 1. Formulierung des Zwecks
- 2. Begrenzung der Datenbanken
- 3. Benennung des technischen Eingriffsinstruments
- 4. Ausdrückliche Nennung der Art biometrischer Merkmale (Gesichtsmerkmale)
- 1. Benachrichtigungs-, Kennzeichnungs- und Löschpflichten
- 2. Richtervorbehalt
- 3. Subsidiaritätsklausel
- 4. Verfahren der Identifizierung
- III. Besonderer Schutz der Versammlungsfreiheit
- a) Orientierung an der Regelungstechnik der KI-Verordnung nicht empfehlenswert
- b) Keine Ergänzung von § 98c StPO, sondern eigene Regelung
- 2. Vorschlag für eine Formulierung
- I. Schulungen und Überarbeitung der RiStBV
- II. Kontrolle und Evaluation
- III. Bericht für die Öffentlichkeit
- IV. Beobachtung technologischer und gesellschaftlicher Entwicklungen
- D. Schlusswort
- Kapitel V. ThesenSeiten 321 - 324 Download Kapitel (PDF)
- LiteraturverzeichnisSeiten 325 - 352 Download Kapitel (PDF)
Literaturverzeichnis (445 Einträge)
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