Die Berücksichtigung von Sondernormen bei der strafrechtlichen Fahrlässigkeit im Licht des Strafverfassungsrechts

RAin Dr. Christin Schultze

doi:10.5771/9783748953579

Zusammenfassung

Der Gesetzgeber verwendet den Begriff der Fahrlässigkeit im Strafrecht unter anderem bei den Delikten der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung, ohne ihn näher zu definieren. Dies wirft die Frage auf, wie der Begriff der Fahrlässigkeit auszufüllen ist. Gleichzeitig existieren zahlreiche geschriebene außerstrafrechtliche Verhaltensvorschriften, die sowohl vom Staat als auch von privaten Institutionen aufgestellt werden. Die Arbeit befasst sich vor allem mit der Frage, ob eine verbindliche Orientierung an staatlichen oder privaten Regelwerken zur Begründung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs, insbesondere unter Berücksichtigung des Verfassungsrechts, möglich ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 26.03.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3047-7
ISBN-Online: 978-3-7489-5357-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 136
Sprache: Deutsch
Seiten: 319
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. A. Staatliche Regelungen Kein Zugriff
2. B. Private Regelungen Kein Zugriff
3. C. Normadressaten Kein Zugriff
4. D. Offenheit des Begriffs der Fahrlässigkeit Kein Zugriff
5. 1. I. Folgerungen aus §§ 15 f. StGB Kein Zugriff
  2. II. Sprachliche Entstehungsgeschichte des Begriffs „Fahrlässigkeit“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. Römisches Recht Kein Zugriff
    2. 2. Germanisches Recht Kein Zugriff
    3. 3. Frühe deutsche Strafrechtskodifikationen Kein Zugriff
    4. 4. Abstandnahme des Gesetzgebers von einer Definition im Strafgesetzbuch Kein Zugriff
6. F. Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Zum objektiven Tatbestand des Fahrlässigkeitsdelikts Kein Zugriff
    2. 2. Sonderproblem: Berücksichtigung von Sonderwissen und Sonderfähigkeiten Kein Zugriff
    3. 3. Zur Schuld unter Zugrundelegung des komplexen Fahrlässigkeitsbegriffs Kein Zugriff
  2. II. Der einteilige Fahrlässigkeitsbegriff – Individuelle Sorgfaltswidrigkeit und individuelle Vorhersehbarkeit als Tatbestandsprobleme Kein Zugriff
  3. III. Ausfüllung der Fahrlässigkeit nur durch Zurechnungskriterien Kein Zugriff
8. 1. I. Das allgemeine Rechtsprinzip „neminem laedere“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. Argumente gegen eine Heranziehung der in § 276 Abs. 2 BGB geregelten Definition im Strafrecht Kein Zugriff
    2. 2. Zivilrechtliche Pflichtenbestimmung als Höchstmaß Kein Zugriff
    3. 3. Argumente für eine Heranziehung der in § 276 Abs. 2 BGB geregelten Definition Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme – Verhältnis der Sorgfaltspflicht im Strafrecht zur erforderlichen Sorgfalt im Zivilrecht Kein Zugriff
    5. 5. Andere Ergebnisse aufgrund der eigenüblichen Sorgfalt im Zivilrecht? Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Vorbemerkung: Wandel des Fahrlässigkeitsverständnisses in der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Sondernormen zur Konkretisierung der geforderten Sorgfalt Kein Zugriff
    3. 3. Sondernormen zur Beurteilung der Vorhersehbarkeit des Erfolges Kein Zugriff
    4. 4. Mehrfache Heranziehung von Sondernormen Kein Zugriff
  2. II. Intensität der Indizwirkung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Bedeutung des Anscheinsbeweises im Zivilrecht Kein Zugriff
    2. 1. a. Ablehnende Ansicht der strafrechtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b. Annahme eines „faktischen“ Anscheinsbeweises (Volk) Kein Zugriff
  2. II. Indizienbeweis und Beweisanzeichen Kein Zugriff
  3. III. Stellungnahme: Relevanz der Sondernormen als materiellrechtliches Problem Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Kenntnis der Sondernorm als Erkennbarkeit der Sorgfaltspflicht (Bohnert) Kein Zugriff
    2. 2. Abschließende Sondernormen mit Rechtssatzqualität als bindende Festlegung des Sorgfaltsmaßstabes (Kuhlen) Kein Zugriff
    3. 3. Verbindliche Risikobewertungen durch gesetzliche Regelungen (Dannecker) Kein Zugriff
  2. II. Der einteilige Fahrlässigkeitsbegriff – Auswirkungen auf die Relevanz von Sondernormen Kein Zugriff
  3. III. Ausfüllung der Fahrlässigkeit alleine durch Zurechnungskriterien – Auswirkungen auf die Relevanz von Sondernormen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Frisch, Tatbestandmäßiges Verhalten und Zurechnung des Erfolges (1988): Fahrlässigkeit als Verursachung einer nicht mehr tolerierten Gefahr Kein Zugriff
    2. 2. Frisch, JuS 2011, S. 116 ff.: Fallgruppe der „wegen ihres Nutzens tolerierte[n] Risikoschaffungen“ Kein Zugriff
  5. V. Stellungnahme zur Verortung von Sondernormen in der Fahrlässigkeit Kein Zugriff
1. 1. I. Allgemeines zur Auslegung und Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  2. II. Wortlautgrenze versus historischer Normzweck als Grenze Kein Zugriff
  3. III. Fließender Übergang zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung Kein Zugriff
2. B. Selbstständige Bedeutung des Begriffs der Konkretisierung? Kein Zugriff
3. 1. I. Ausfüllung des Fahrlässigkeitsbegriffs als Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  2. II. Nichtvorliegen von Rechtsfortbildung bei Orientierung an außerstrafrechtlichen Regelungen? Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Verfassungsgemäße Ermächtigung zur richterlichen Rechtsfortbildung? Kein Zugriff
      2. b. Delegation zur Rechtsfortbildung über unbestimmte Rechtsbegriffe bei berechtigtem Grund Kein Zugriff
    2. 1. a. Funktionen des Gesetzlichkeitsprinzips Kein Zugriff
      2. aa. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        bb. Literaturansichten zum Inhalt des Bestimmtheitsgrundsatzes Kein Zugriff
        cc. Differenzierung nach Allgemeinem und Besonderem Teil? Kein Zugriff
      3. c. Bestimmtheitsgrundsatz und richterliche Rechtsfortbildung – Präzisierungspflicht des Richters Kein Zugriff
    3. 1. a. Mangelnde Bestimmtheit der heutigen Gesetzesfassung (Schmitz, Duttge) Kein Zugriff
      2. b. Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes durch die heutige Gesetzesfassung (Dannecker, Herzberg) Kein Zugriff
      3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 4. Besondere Begründungslast bei Durchführung der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
1. 1. I. Berufung auf den neminem-laedere-Grundsatz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Annahme eines Plus-Minus-Verhältnisses zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Die (vollendete) Fahrlässigkeitstat als Grundform der vollendeten Straftatbegehung (Freund/Rostalski) Kein Zugriff
    3. 3. Die Annahme eines Aliud-Verhältnisses Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeine Aussagen des Postulats der Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
    2. 2. Folgen für die Sondernormen Kein Zugriff
  4. IV. Berücksichtigung von Sondernormen als Haftungsausschluss, nicht aber zur Strafbegründung (Kindhäuser) Kein Zugriff
  5. V. Lösung nach dem Aspekt der inhaltsreicheren Regelung (Kudlich) Kein Zugriff
  6. VI. „Fahrlässigkeit“ als Verweis auf außerstrafrechtliche Normen? Kein Zugriff
  7. VII. Berücksichtigung von Sondernormen als Gebot des Art. 103 Abs. 2 GG? – Fahrlässigkeitsvorwurf nur bei Vorliegen eines Sondernormverstoßes? (Ciacchi) Kein Zugriff
  8. VIII. Gesetzliche Regelungen und gesellschaftliche Richtlinien als Verengung des Beurteilungsspielraums des potenziellen Täters (Mikus) Kein Zugriff
  9. IX. Indizfunktion von Sondernormen (Burgstaller) Kein Zugriff
  10. 1. 1. a. Der Begriff der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt Kein Zugriff
      2. b. Konkretes individuelles Vertrauen erforderlich oder abstraktes (normatives) Vertrauen ausreichend? Kein Zugriff
      3. aa. Der Begriff der allgemein anerkannten Regeln der Technik i.S.d. § 319 StGB Kein Zugriff
        bb. Rückschlüsse aus dem Verhältnis von §§ 222, 229 StGB zu § 319 StGB Kein Zugriff
    2. 2. Schutzzweck der außerstrafrechtlichen Sondernorm Kein Zugriff
    3. 3. Bundeskompetenz und Landeskompetenz Kein Zugriff
    4. 4. Konkrete Normenkontrolle bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Sondernorm Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Beeinflussung der Rechtsprechung durch private Regelwerke Kein Zugriff
    2. 2. Ergebnisse der KAN-Studie „Rechtsprechung zu technischen Normen und normenähnlichen Dokumenten hinsichtlich ihrer Bedeutung für Sicherheit und Gesundheitsschutz“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. Heranziehbarkeit nur formeller Gesetze zulasten des Täters (D. Sauer) Kein Zugriff
    2. 2. Geltung privater Regelungen durch Richterrecht im Einzelfall (Marburger) Kein Zugriff
    3. 3. Verbindliche Geltung privater Regelungen (Mikus) Kein Zugriff
    4. 4. Verbindliche Geltung privater Regelungen unter dem Vorbehalt der Erfüllung bestimmter Kriterien (Frisch) Kein Zugriff
    5. 5. Geltung außerrechtlicher Regelungen über den Vertrauensgrundsatz? (U. Schroth) Kein Zugriff
    6. 6. Unverbindlicher Charakter privater Regelungen Kein Zugriff
    7. 7. Indizwirkung privater Regelungen Kein Zugriff
    8. 1. a. Technische Regeln als widerlegbare Vermutung für die Sorgfaltspflichten (Lenckner u.a.) Kein Zugriff
      2. b. Regel-Ausnahme-Verhältnis (Kuhlen) Kein Zugriff
    9. 9. Einordnung privater Normen als Regelungen mit Empfehlungscharakter (Bachmann) Kein Zugriff
    10. 10. Antizipierte Sachverständigengutachten (Breuer) Kein Zugriff
    11. 11. Würdigung entsprechend einem Sachverständigengutachten (Müller-Foell) Kein Zugriff
    12. 12. Fahrlässigkeitsindizierende Haftungstatsachenregeln (F. Kirchhof) Kein Zugriff
    13. 13. Anscheinsbeweis Kein Zugriff
    14. 14. Weitere „unverbindliche“ Bezeichnungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Offene Fragen in der Literatur Kein Zugriff
    2. 1. a. Wertender Charakter zahlreicher privater Regelungen Kein Zugriff
      2. b. Fehlende demokratische Legitimation für eine unmittelbare Geltung Kein Zugriff
      3. aa. Verstoß gegen den institutionellen Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
        bb. Fehlen einer frei zugänglichen Publikation Kein Zugriff
    3. 1. aa. Tatsächliche Anerkennung privater Regelungen Kein Zugriff
        bb. Pflicht des Richters zur Berücksichtigung der Normbefolgung Kein Zugriff
        (1) Eignung der Regelung zur Schadensverhinderung Kein Zugriff
        (2) Verbreitungsgrad, Geltungsdauer und Akzeptanz Kein Zugriff
      2. aa. Legitimationsbedürftigkeit aufgrund eines Fremdbestimmungsmomentes? (C.M. Engler) Kein Zugriff
        bb. Legitimation anhand der Kriterien der Zustimmung und des Gemeinwohls (Bachmann) Kein Zugriff
        (1) Üben Normungsverbände Staatsgewalt aus? Kein Zugriff
        (2) Geht diese formale Sichtweise an der Realität vorbei? – Modifizierte Staatsgewalt mit modifizierten Legitimationsanforderungen? Kein Zugriff
      3. aa. Die Problematik der Verbandsmacht Kein Zugriff
        bb. Herleitung und Inhalt staatlicher Schutzpflichten Kein Zugriff
        (1) Rückübertragung an staatliche Stellen Kein Zugriff
        (2) Beleihung von Normungsverbänden Kein Zugriff
        (3) Staatsaufsicht Kein Zugriff
        (a) Begriffsbedeutung der Gewährleistungsaufsicht Kein Zugriff
        (b) Gewährleistungsaufsicht über private Verbände? Kein Zugriff
        dd. Stellungnahme: Ausreichender Schutz auch ohne staatlichen Einfluss Kein Zugriff
      4. d. Vereinbarkeit einer mittelbaren Geltung privater Regelungen mit der Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
    4. 1. a. Der Vertrauensschutz Kein Zugriff
      2. aa. Ausgangspunkt Kein Zugriff
        bb. Geltung des Rückwirkungsverbots ausnahmsweise bei Rechtsprechungsänderungen im Rahmen der ergänzenden richterlichen Rechtsfortbildung? Kein Zugriff
        cc. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderungen Kein Zugriff
        dd. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. a. Generelle Bedenken gegen die Einordnung privater Regelungen als Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
      2. b. Anerkennung der Regelungen als Gewohnheitsrecht durch die Rechtsprechung als Voraussetzung für das Vorliegen von Gewohnheitsrecht? Kein Zugriff
      3. aa. Der Streit um die Einordnung der FIS-Verhaltensregeln als Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
        bb. DIN-Normen als Gewohnheitsrecht? Kein Zugriff
      4. d. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Gewohnheitsrecht im Strafrecht zur Konkretisierung der Fahrlässigkeit? Kein Zugriff
Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 289 - 294
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 295 - 319