Ungünstige Wiederaufnahme bei neuen Beweisen?

Dr. Mona Bales

doi:10.5771/9783748953661

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Ungünstige Wiederaufnahme bei neuen Beweisen?

Eine straf-, verfassungs- und unionsrechtliche Untersuchung des Wiederaufnahmerechts unter besonderer Berücksichtigung von § 362 Nr. 5 StPO

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum Strafrecht, Band 137
Verlag:: 12.03.2025

Zusammenfassung

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Wiederaufnahme eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens zuungunsten des zuvor Freigesprochenen, wenn nachträglich neue, belastende Beweise auftauchen. Im Fokus der Arbeit steht die in den letzten Jahren vielfach im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit diskutierte Vorschrift des § 362 Nr. 5 StPO. Nach einem einleitenden Teil zum Wiederaufnahmerecht setzt sich die Verfasserin – neben einer strafprozessualen Einordnung des § 362 Nr. 5 StPO in das System der Wiederaufnahmegründe de lege lata – mit der Verfassungsmäßigkeit des § 362 Nr. 5 StPO – insbesondere in Bezug auf Art. 103 Abs. 3 GG – auseinander und kommt insoweit zu dem Ergebnis, dass die Vorschrift gegen Verfassungsrecht verstößt. Im Anschluss wird die Möglichkeit einer Verfassungsänderung geprüft und ein Gesetzentwurf unterbreitet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 12.03.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3056-9
ISBN-Online: 978-3-7489-5366-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 137
Sprache: Deutsch
Seiten: 462
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 28
1. 1. I. Der Wiederaufnahmegrund § 362 Nr. 5 StPO Kein Zugriff
  2. II. Hintergrund der Gesetzesänderung Kein Zugriff
  3. III. Vergangene Reformvorhaben Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Tatsachen oder Beweismittel Kein Zugriff
      2. aa) Anforderungen an den Novitätsbegriff Kein Zugriff
        bb) Feststellung der Neuheit Kein Zugriff
    2. 2. Dringende Gründe Kein Zugriff
    3. 3. Art der Vorentscheidung: Freispruch Kein Zugriff
    4. 1. a) Kriterien Kein Zugriff
      2. b) Begehungs- und Beteiligungsformen Kein Zugriff
  5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Autoritätsprinzip Kein Zugriff
      2. (1) Wahrheit als notwendiges Element der Gerechtigkeit Kein Zugriff
        (2) Grenzen der Wahrheitsermittlung Kein Zugriff
        (3) Drei mögliche Verständnisse vom Begriff der Gerechtigkeit Kein Zugriff
        bb) Begriff der Rechtssicherheit Kein Zugriff
        cc) Rechtskraft zur Herstellung von Rechtsfrieden Kein Zugriff
        (1) Historische Entwicklung Kein Zugriff
        (2) Verhältnis beim fehlerfreien Urteil Kein Zugriff
        (3) Verhältnis beim fehlerhaften Urteil Kein Zugriff
        ee) Zwischenfazit zur Abwägungslehre Kein Zugriff
      3. c) Individualschutzkonzept Kein Zugriff
      4. d) „Dreisäulige“ Rechtskraftlehre nach Greco Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. II. Legitimation der (ungünstigen) Wiederaufnahme als Durchbrechung der materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
  3. 1. 1. Autoritätsprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Individualschutzkonzept Kein Zugriff
    3. 3. „Dreisäulige“ Rechtskraftlehre nach Greco Kein Zugriff
    4. 4. Abwägungslehre Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Schwerwiegende Verfahrensmängel Kein Zugriff
    2. 2. Verantwortungsbereich des Angeklagten Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Ansätze Kein Zugriff
  2. 1. 1. Nr. 5 als Fortführung der Nr. 4 Kein Zugriff
    2. 2. Verantwortungsbereich des Angeklagten (Freiwilligkeit) und Beeinflussbarkeit Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Ansätze Kein Zugriff
  3. III. § 362 StPO aus dem Blickwinkel der Legitimationsansätze zur materiellen Gerechtigkeit und dem Recht der Wiederaufnahme Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. § 359 Nr. 5 StPO vs. § 362 Nr. 5 StPO Kein Zugriff
  2. II. Unterschiedliche Ausgestaltung der Grundsätze von materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit Kein Zugriff
  3. III. Tangierte Grundrechtspositionen im Rahmen der günstigen und ungünstigen Wiederaufnahme Kein Zugriff
  4. IV. Asymmetrische Prozessrisikoverteilung Kein Zugriff
  5. V. Maß an Unerträglichkeit Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. § 373a Abs. 1 StPO vs. § 362 Nr. 5 StPO Kein Zugriff
    2. 2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Strafbefehls- und Urteilsverfahrens Kein Zugriff
    3. 3. Systemwidrigkeit des § 362 Nr. 5 StPO Kein Zugriff
  2. II. § 85 Abs. 3 S. 2 OWiG Kein Zugriff
  3. III. § 153a Abs. 1 S. 5 StPO Kein Zugriff
4. D. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Historische Entwicklung Kein Zugriff
      2. b) Rechtsnatur und Schutzzweck Kein Zugriff
    2. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. b) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      3. c) Sinn und Zweck Kein Zugriff
      4. d) Unions- und völkerrechtsfreundliche Auslegung Kein Zugriff
      5. e) Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 3. Eingriff Kein Zugriff
    4. 1. (a) Frühere Rspr. des BVerfG Kein Zugriff
        (b) Kritik Kein Zugriff
        (c) BVerfGE 56, 22 und 65, 377 Kein Zugriff
        (d) Jüngste Rspr. des BVerfG Kein Zugriff
        (2) Unerträglichkeitsschranke Kein Zugriff
        (3) Freiheitstheoretische Erwägungen Kein Zugriff
        (a) Abwägungsfestigkeit des Art. 103 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        (b) Legitimation von § 362 Nr. 1 bis 4 StPO Kein Zugriff
        (aa) Dogmatische Herleitung und Einordnung Kein Zugriff
        (bb) Inkonsistente Begründung Kein Zugriff
        bb) Verfassungswidrigkeit des § 362 Nr. 1 bis 4 StPO Kein Zugriff
      2. b) Abwägungsoffenheit Kein Zugriff
      3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. (1) Materielle Gerechtigkeit und staatlicher Strafanspruch Kein Zugriff
        (a) Begründung eines Rechts auf Strafverfolgung Dritter Kein Zugriff
        (b) Rechtsprechungswandel Kein Zugriff
        (c) Anwendbarkeit in Bezug auf § 362 Nr. 5 StPO Kein Zugriff
        (3) Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege Kein Zugriff
        (a) „Neu auftauchende Gesichtspunkte, die sich so noch nicht gestellt haben“ Kein Zugriff
        (b) Wortlaut Kein Zugriff
        (aa) § 362 Nr. 1 bis 4 StPO als negative Kernbereichsdefinition Kein Zugriff
        (aaa) Begrenzung auf Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
        (bbb) Dringende Gründe Kein Zugriff
        (ccc) Neuheit Kein Zugriff
        (ddd) Zwischenfazit Kein Zugriff
        (cc) Wesensgleiche verfassungsrechtliche Termini Kein Zugriff
        (aa) Vorkonstitutionelles Verständnis Kein Zugriff
        (bb) Regel-Ausnahme-Verhältnis Kein Zugriff
        (e) Zwischenfazit Kein Zugriff
        (2) Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
        (a) Neuheit Kein Zugriff
        (b) Dringende Gründe Kein Zugriff
        (c) Freispruch Kein Zugriff
        (d) Antragsziel Kein Zugriff
        (e) Zwischenfazit Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenfazit zu Art. 103 Abs. 3 GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsnatur, Schutzzweck und -umfang Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit auf Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
    3. 1. a) Echte und unechte Rückwirkung Kein Zugriff
      2. aa) Kein schutzwürdiges Vertrauen Kein Zugriff
        bb) Rechnenmüssen mit der Regelung Kein Zugriff
        cc) Zwingende Gründe des Gemeinwohls Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Katalogtat Kein Zugriff
    3. 3. Art der Vorentscheidung Kein Zugriff
    4. 4. Art der nova Kein Zugriff
    5. 1. a) Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem Kein Zugriff
      2. b) Rechtfertigung Kein Zugriff
    6. 1. a) Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem Kein Zugriff
      2. b) Rechtfertigung Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Geltung im Wiederaufnahmeverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Verletzung der Unschuldsvermutung Kein Zugriff
  5. V. Grundsatz der Waffengleichheit und nemo tenetur-Grundsatz Kein Zugriff
2. 1. I. Art. 4 Abs. 1 des 7. ZP-EMRK Kein Zugriff
  2. II. Art. 14 Abs. 7 IPbpR Kein Zugriff
  3. III. Art. 50 GRCh (in seiner innerstaatlichen Wirkung) Kein Zugriff
  4. IV. Transnational geltende ne bis in idem-Vorschriften Kein Zugriff
  5. V. Art. 20 IStGH-Statut Kein Zugriff
  6. VI. Europa- und völkerrechtliche Vorschriften zum Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. I. Verfassungsrechtlicher Kontext des Art. 103 Abs. 3 GG Kein Zugriff
  2. II. Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
  3. III. Rechtssicherheit als Ausprägung von Art. 20 GG Kein Zugriff
  4. IV. Gesetzesvorschlag: Art. 103 Abs. 3 GG-E Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Art der nova Kein Zugriff
    2. 2. Anforderungen an die Neuheit Kein Zugriff
    3. 3. Feststellung der Neuheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kriterien Kein Zugriff
    2. 2. Begehungs- und Beteiligungsformen Kein Zugriff
  3. III. Prognosemaßstab: dringender Tatverdacht Kein Zugriff
  4. IV. Art der Vorentscheidung: Freispruch, Einstellung oder Verurteilung Kein Zugriff
  5. V. Zeitliche Grenze, Anzahl der zulässigen Wiederaufnahmeverfahren und Strafmilderung Kein Zugriff
  6. VI. Gesetzesvorschlag: § 362 Nr. 5 StPO-E Kein Zugriff
3. 1. I. Verurteilung wegen einer Nicht-Katalogtat Kein Zugriff
  2. II. Mitwirkung der über den Wiederaufnahmeantrag entscheidenden Richterinnen und Richter in der neuen Hauptverhandlung Kein Zugriff
  3. III. Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen nach Rechtskraft des Urteils Kein Zugriff
  4. IV. 51 BZRG Kein Zugriff
4. D. Zwischenfazit Kein Zugriff
Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff Seiten 425 - 430
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 431 - 462

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