Die konkrete Normenkontrolle in Strafsachen

Dr. Clara Herz LL.M.

doi:10.5771/9783748928843

Zusammenfassung

Um die Verfassungsmäßigkeit von Strafnormen oder einzelner strafprozessualer Regelungen verbindlich klären zu lassen, können – und müssen – sich die Strafgerichte gegebenenfalls im Wege einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht wenden. Die Untersuchung zeigt dabei nicht nur typische Konstellationen im Straf- und Strafverfahrensrecht auf, sondern beleuchtet auch die zahlreichen Rechtsprobleme, die das Verfahren der konkreten Normenkontrolle in Strafsachen aufwirft. Kritikpunkte an der geltenden Fassung und Praxis des Art. 100 Abs. 1 GG werden abschließend in einem Reformvorschlag zusammengeführt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 30.05.2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8523-0
ISBN-Online: 978-3-7489-2884-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Beiträge zum Strafrecht - Contributions to Criminal Law
Band: 13
Sprache: Deutsch
Seiten: 498
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. A. Anlass und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
3. C. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. I. Anträge nach Art. 100 Abs. 1 GG als zweithäufigste Verfahrensart vor dem Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
  2. II. Entwicklung des Verfahrensaufkommens nach Art. 100 Abs. 1 GG seit den 1980ern Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Viel oder wenig Vorlagen durch die Strafgerichte? – Eine Frage der Perspektive Kein Zugriff
    2. 2. Ansätze zur Erklärung des unterschiedlichen Vorlageverhaltens Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unzulässigkeit der Vorlage als statistischer Regelfall Kein Zugriff
    2. 1. a) Jugendschutzstrafrecht: BVerfGE 7, 320 und BVerfGE 30, 336 Kein Zugriff
      2. b) Strafbewehrtes Verbot von Mitfahrzentralen: BVerfGE 17, 306 Kein Zugriff
      3. c) Bauordnungswidrigkeitenrecht: BVerfGE 29, 11 und BVerfGE 31, 141 Kein Zugriff
      4. d) Zeugnisverweigerungsrecht für Presseangehörige: BVerfGE 36, 193 und BVerfGE 36, 314 Kein Zugriff
      5. e) Kostentragung für die Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB: BVerfGE 85, 134 Kein Zugriff
      6. f) Anrechnungsausschluss bei Kumulierung von Freiheitsstrafe und freiheitsentziehender Maßregel: BVerfGE 91, 1 Kein Zugriff
      7. g) Gefangenenentlohnung im Strafvollzug: BVerfGE 98, 169 Kein Zugriff
      8. h) Unionsrechtsakzessorische Blankettstrafnorm: BVerfGE 143, 38 Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  3. III. Dauer des Vorlageverfahrens Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Der materiell-rechtliche Gehalt des Art. 100 Abs. 1 GG: Regelung der richterlichen Befugnis zur Normprüfung und Normverwerfung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Abgrenzung gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung gegenüber der Verfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG Kein Zugriff
    2. 2. Art. 100 Abs. 1 GG als objektives Zwischenverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Art. 100 Abs. 1 GG als Verfahren zur Widerlegung der Gültigkeitsvermutung von Gesetzen Kein Zugriff
    4. 4. Art. 100 Abs. 1 GG als Mittel zur Durchsetzung des Strafverfassungsrechts Kein Zugriff
    5. 5. Art. 100 Abs. 1 GG als „institutionalisiertes Kooperationsverhältnis“? Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Schutz der Autorität des formellen, nachkonstitutionellen Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. 2. Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit Kein Zugriff
    3. 3. Individualrechtsschutzfunktion der konkreten Normenkontrolle? Kein Zugriff
    4. 4. Verhältnis der Verfahrenszwecke Kein Zugriff
  2. II. Stellungnahme zur Interpretation des Art. 100 Abs. 1 GG durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Der Gerichtsbegriff des Art. 100 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 2. Vorlageberechtigung der Staatsanwaltschaft? Kein Zugriff
    3. 3. Vorlageberechtigung des Rechtspflegers? Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beschränkung auf existente Rechtsnormen Kein Zugriff
    2. 1. a) Unzulässigkeit der Vorlage materieller Gesetze Kein Zugriff
      2. aa) Bestimmung der Vor- bzw. Nachkonstitutionalität Kein Zugriff
        (1) StGB Kein Zugriff
        (2) StPO und GVG Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Vorlagefähigkeit gesetzgeberischen Unterlassens? Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorlagen zur Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
      2. b) Vorlagen zur Grundrechtskonformität Kein Zugriff
      3. c) Vorlagen zum Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
      4. d) Vorlagen zu ungeschriebenen Verfassungsrechtssätzen Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vorbemerkung: Das Unerlässlichkeitsdogma des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    2. 2. Der Entscheidungsbegriff des Art. 100 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. 1. a) Hypothetische Prüfung der Entscheidungsvarianten Kein Zugriff
      2. b) Anforderungen an den Stand des Ausgangsverfahrens Kein Zugriff
    4. 4. Überprüfung der Entscheidungserheblichkeit durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Vorlageberechtigung des Ermittlungsrichters Kein Zugriff
        bb) Entscheidungserhebliche Normen Kein Zugriff
      2. aa) Vorlageberechtigung des Ermittlungsrichters Kein Zugriff
        bb) Entscheidungserhebliche Normen Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungen des Ermittlungsrichters als „Notstaatsanwalt“ gem. § 165 StPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gerichtlicher Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Gerichtliche Zustimmung zur Einstellung des Strafverfahrens (§§ 153 Abs. 1, 153a Abs. 1 StPO) Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
2. 1. I. Vorlagen im Zwischenverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Pflicht zur Durchführung einer Beweisaufnahme? Kein Zugriff
    2. 1. a) Verfassungswidrige Verhaltensnorm Kein Zugriff
      2. b) Verfassungswidrige Sanktionsnorm Kein Zugriff
    3. 3. Vorlagen zum Strafverfahrensrecht Kein Zugriff
    4. 4. Vorlagen zum Strafvollzugsrecht Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Abgrenzung gegenüber der Vorlagemöglichkeit nach §§ 121 Abs. 2, 132 Abs. 2 und 4 GVG Kein Zugriff
      2. b) Bestimmung der Entscheidungserheblichkeit (insbesondere in der Revision) Kein Zugriff
      3. c) Auswirkung von Rechtsmittelbeschränkungen Kein Zugriff
    2. 2. Vorlageberechtigung nach Zurückverweisung? Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorlagen im Rahmen der Strafvollstreckung Kein Zugriff
    2. 2. Vorlagen im Rahmen des Strafvollzugs Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
4. 1. I. Vorlagen im Rahmen von Nebenklage, Privatklage und Adhäsionsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Strafbefehlsverfahren, §§ 407 ff. StPO Kein Zugriff
    2. 2. Bußgeldverfahren Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. E. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Aussetzung und Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG als gebundene und verbundene Entscheidung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausnahme von der Vorlagepflicht im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. 1. a) Uneingeschränkte Vorlagepflicht in Kombination mit § 32 BVerfGG? Kein Zugriff
      2. b) Übertragung der Kriterien für Vorlagen im einstweiligen Rechtsschutz? Kein Zugriff
      3. c) Etablierung einer genuin strafrechtlichen Ausnahme von der Vorlagepflicht Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Methodik und Grenzen der verfassungskonformen Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. a) AG Gießen, Urteil vom 24. November 2017 – 507 Ds 501 Js 15031/15 (§ 219a StGB) Kein Zugriff
      2. b) BGH, Beschluss vom 15. April 2008 – 5 StR 431/07 (§ 66b Abs. 1 S. 2 StGB) Kein Zugriff
      3. c) BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 – 3 StR 243/13 (§ 89a StGB) Kein Zugriff
      4. d) BGH, Urteil vom 23. Dezember 2015 – 2 StR 525/13 (§ 52 VTabakG) Kein Zugriff
      5. e) BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 – 4 StR 283/18 (§ 95 AMG) Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Einstellung des Verfahrens gem. §§ 153, 153a StPO Kein Zugriff
      2. b) Teileinstellung und Beschränkung der Strafverfolgung gem. §§ 154, 154a StPO Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Absehen von der Vorlage als Gegenstand einer strafprozessualen Verständigung (§ 257c StPO)? Kein Zugriff
    3. 3. Vermeidung einer Vorlage durch „isolierte“ Aussetzung des Strafverfahrens (§ 262 Abs. 2 StPO analog)? Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Beschwerde, §§ 304 ff. StPO Kein Zugriff
    2. 2. Revision, §§ 333 ff. StPO Kein Zugriff
    3. 3. Dienstaufsichtsbeschwerde Kein Zugriff
    4. 4. Anhörungsrüge und Gegenvorstellung Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Verstoß gegen die Vorlagepflicht als Entzug des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) Kein Zugriff
      2. b) Rügeobliegenheit des Beschuldigten im Strafverfahren? Kein Zugriff
    2. 2. Individualbeschwerde, Art. 34 EMRK Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Begriffsklärung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Landesverfassungsrecht als Teil des Strafverfassungsrechts im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
    2. 1. a) Europäisierung des Strafverfassungsrechts durch Unionsrecht Kein Zugriff
      2. b) Völkerrecht als Internationalisierungsfaktor des Strafverfassungsrechts Kein Zugriff
      3. c) Die Sonderstellung der Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Herausforderungen für die Strafgerichte im Mehrebenensystem Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Vorgaben des Art. 100 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Stellung der konkreten Normenkontrolle im Rechtsschutzsystem des BayVerfGH Kein Zugriff
      2. b) Voraussetzungen der Richtervorlage in Bayern Kein Zugriff
    3. 3. Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen des landesverfassungsgerichtlichen Verfahrens? Kein Zugriff
  2. II. Konkrete Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 S. 2 GG) Kein Zugriff
  3. III. Verhältnis der Vorlagemöglichkeiten Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Hintergrund und Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. a) Mitgliedstaatliche Gerichte als vorlageberechtigte Stellen Kein Zugriff
      2. aa) Unterscheidung zwischen Auslegungs- und Gültigkeitsvorlagen Kein Zugriff
        (1) Vorlagen zur Auslegung strafrechtsbezogener Verordnungen, Richtlinien und Rahmenbeschlüsse Kein Zugriff
        (a) GRC und EMRK Kein Zugriff
        (b) Grundfreiheiten des AEUV Kein Zugriff
        (3) Vorlagen zu strafrechtsbezogenen Spezialmaterien des AEUV Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Erforderlichkeit der Vorlage Kein Zugriff
      4. d) Pflicht zur Vorlage an den EuGH Kein Zugriff
      5. e) Eilvorlageverfahren, Art. 107 ff. VerfO-EuGH Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Ausgangsfrage: Sekundäres Unionsrecht als Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle? Kein Zugriff
      2. aa) Umsetzungs-/Gestaltungsspielraum Kein Zugriff
        bb) Unionsrechtlich determinierte Rechtsakte Kein Zugriff
      3. c) Abgrenzung gegenüber Art. 267 AEUV Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Abgrenzung gegenüber Art. 100 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeine Regeln des Völkerrechts Kein Zugriff
        (1) Aktuelle Beispiele Kein Zugriff
        (a) BVerfGE 111, 307 – Görgülü Kein Zugriff
        (b) BVerfGE 141, 1 – Treaty Override Kein Zugriff
        (3) Konsequenzen für Art. 100 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Hintergrund und Zweck des Verfahrens Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorlageberechtigung Kein Zugriff
      2. b) Vorlagegegenstand/-frage Kein Zugriff
      3. c) Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Einzelheiten zum Verfahren Kein Zugriff
    4. 4. Wirkungen der „Advisory Opinion“ des EGMR Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Gerichtsbesetzung Kein Zugriff
    2. 2. Erforderliche Mehrheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schriftform und Unterschrift Kein Zugriff
    2. 1. a) Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses Kein Zugriff
      2. aa) Sachverhaltsdarstellung Kein Zugriff
        (1) Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
        (i) Verfassungswidrige Verhaltensnorm Kein Zugriff
        (ii) Verfassungswidrige Sanktionsnorm Kein Zugriff
        (b) Vorlagen zum Strafverfahrensrecht Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. aa) Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
        (1) Vorlagen zur Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
        (2) Vorlagen zur Grundrechtskonformität Kein Zugriff
        (3) Vorlagen zum Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        (4) Vorlagen zu ungeschriebenen Verfassungsrechtssätzen Kein Zugriff
        cc) Kritik Kein Zugriff
      4. d) Anforderungen an die Begründung erneuter Vorlagen Kein Zugriff
      5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Weitere Praxishinweise Kein Zugriff
2. 1. I. Aussetzung nach Art. 100 Abs. 1 GG als Verfahrenshindernis sui generis Kein Zugriff
  2. II. Ruhen der Verjährung (§ 78b Abs. 1 Nr. 2 Hs. 1 StGB) Kein Zugriff
  3. III. (Un-)Zulässigkeit der Anordnung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Beschwerde gem. §§ 304 ff. StPO? Kein Zugriff
    2. 2. Mittelbarer Rechtsschutz gegen die Vorlage: Befangenheitsantrag gem. § 24 StPO? Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Verfahrensbeteiligte und Äußerungsberechtigte Kein Zugriff
  2. II. Gewährung von Prozesskostenhilfe bzw. Beiordnung eines Pflichtverteidigers Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entscheidungsmöglichkeiten im Verfahren der konkreten Normenkontrolle Kein Zugriff
    2. 1. a) Verbindlichkeit der Entscheidung gem. § 31 BVerfGG Kein Zugriff
      2. b) Möglichkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens gem. §§ 82 Abs. 1, 79 Abs. 1 BVerfGG Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Allgemeines zum weiteren Gang des Strafverfahrens Kein Zugriff
  2. 1. 1. Geltung des Beschleunigungsgebotes im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    2. 2. Vorliegen einer überlangen Verfahrensdauer Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolgen einer überlangen Verfahrensdauer Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. E. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Vorüberlegungen zu Zielen und Mitteln einer Reform Kein Zugriff
2. 1. I. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
  2. II. Überblick über die wesentlichen Änderungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Vorbemerkung zu Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      2. b) Gültigkeitsvorlagen nach Art. 100 Abs. 1a GG-E Kein Zugriff
      3. c) Auslegungsvorlagen nach Art. 100 Abs. 1b GG-E Kein Zugriff
      4. d) Vorlage an die Landesverfassungsgerichte nach Art. 100 Abs. 1c GG-E Kein Zugriff
    2. 1. a) Änderung des § 13 Nr. 11 BVerfGG Kein Zugriff
      2. b) Änderung des § 80 BVerfGG Kein Zugriff
      3. c) Schaffung eines Eilvorlageverfahrens (§ 82b BVerfGG-E) Kein Zugriff
    3. 3. Änderung der RiStBV Kein Zugriff
  4. IV. Ergänzende Maßnahmen Kein Zugriff
1. A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff
2. B. Abschließende Bemerkungen zur Zukunft der konkreten Normenkontrolle Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 445 - 486
Rechtsprechungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 487 - 498