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Die Strafbarkeit von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen

Autor:innen:
Verlag:
 19.09.2025

Zusammenfassung

Immer wieder sind Wirtschaftsunternehmen bei ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeit in Menschenrechtsverletzungen verstrickt. Die Arbeit befasst sich mit der Frage, inwiefern unternehmerische Leitungspersonen in den einschlägigen Fällen nach Maßgabe des deutschen innerstaatlichen Strafrechts verantwortlich sind. Eingehend wird das Potenzial des Strafrechts in Bezug auf die Erfolgszurechnung entlang der globalen Wertschöpfungskette beleuchtet und in den Gesamtkontext eingeordnet. Insbesondere geht es um den Einfluss menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten auf den strafrechtlichen Sorgfaltsmaßstab, deren Rolle bei der Abgrenzung der Verantwortungsbereiche und die betriebsübergreifende Reichweite der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2025
Erscheinungsdatum
19.09.2025
ISBN-Print
978-3-7560-2477-3
ISBN-Online
978-3-7489-6030-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Beiträge zum Strafrecht - Contributions to Criminal Law
Band
30
Sprache
Deutsch
Seiten
788
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
    1. Vorwort Kein Zugriff
    2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
    1. A. Ein Problem und zwei Perspektiven Kein Zugriff
      1. I. Maßstab der Verantwortlichkeit Kein Zugriff
      2. II. Subjekt der Verantwortlichkeit Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. C. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
    3. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
          1. a) Begriff und Rechtsquellen Kein Zugriff
          2. b) Staatliche Menschenrechtsbindung Kein Zugriff
            1. (1) Unmittelbare Menschenrechtsbindung Kein Zugriff
            2. (2) Mittelbare Menschenrechtsbindung Kein Zugriff
          1. a) UN Draft Norms Kein Zugriff
          2. b) UN-Arbeitsgruppe „OEIGWG“ Kein Zugriff
        1. 1. Hintergrund: Corporate Social Responsibility Kein Zugriff
        2. 2. Soft law als normative Grundlage der CSR Kein Zugriff
            1. (1) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
            2. (2) Inhalt Kein Zugriff
            3. (3) Bewertung Kein Zugriff
          1. b) OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen Kein Zugriff
          2. c) ILO-Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik Kein Zugriff
          3. d) UN Global Compact Kein Zugriff
          4. e) Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Sektorspezifische Verordnungen Kein Zugriff
        2. 2. CSR- und NachhaltigkeitsRL Kein Zugriff
        3. 3. LieferkettenRL Kein Zugriff
          1. a) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. b) Sachlicher Anwendungsbereich (Schutzbereich) Kein Zugriff
          1. a) Eigener Geschäftsbereich Kein Zugriff
          2. b) Unmittelbare Zulieferer Kein Zugriff
          3. c) Mittelbare Zulieferer Kein Zugriff
          1. a) Risikounabhängige Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
          2. b) Risikoabhängige Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
          3. c) Angemessenheitsvorbehalt Kein Zugriff
          4. d) Bemühens- und Erfolgspflichten Kein Zugriff
        1. 4. Durchsetzung Kein Zugriff
      1. II. CSR-Berichtspflichten des HGB Kein Zugriff
    1. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Der Fall Danzer (Demokratische Republik Kongo) Kein Zugriff
        2. 2. Der Fall KiK (Pakistan) Kein Zugriff
        3. 3. Der Fall Lahmeyer (Sudan) Kein Zugriff
        4. 4. Der Fall Nestlé (Kolumbien) Kein Zugriff
        5. 5. Der Fall TÜV Süd (Brasilien) Kein Zugriff
          1. a) Kooperation mit gewalttätigen Sicherheitskräften Kein Zugriff
          2. b) Lieferung der Tatmittel Kein Zugriff
          3. c) Direkte oder indirekte Finanzierung Kein Zugriff
          1. a) Mangelhafter Arbeitsschutz Kein Zugriff
          2. b) Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
          3. c) Zerstörung der Lebensgrundlage durch Umweltverschmutzung oder Vertreibung Kein Zugriff
          4. d) Sonderfall: Gewalttaten privater Sicherheitsunternehmen Kein Zugriff
      1. III. Transnationale Dimension Kein Zugriff
      2. IV. Ökonomischer Hintergrund Kein Zugriff
      3. V. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Menschenrechtsverletzung im engeren Sinne Kein Zugriff
        1. 1. Tatsächliche Verletzbarkeit der Menschenrechte als Ausgangspunkt Kein Zugriff
          1. a) Gewalttaten gegen die lokale Bevölkerung oder Beschäftigte Kein Zugriff
          2. b) Mangelhafter Arbeitsschutz Kein Zugriff
          3. c) Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
          4. d) Zerstörung der Lebensgrundlage durch Umweltverschmutzung oder Vertreibung Kein Zugriff
          1. a) Eingrenzung durch Kriterium staatlicher Beteiligung Kein Zugriff
          2. b) Eingrenzung durch materielle Kriterien Kein Zugriff
          3. c) Eingrenzung durch Pflichtenkreis des LkSG Kein Zugriff
          4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
        2. 4. Vorteile des weiten Begriffs Kein Zugriff
        3. 5. Menschenrechtsverletzung als Delikt Kein Zugriff
      2. III. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Begriff und Rechtssubjektivität Kein Zugriff
        2. 2. Unternehmensangehörige Kein Zugriff
        3. 3. Staatszugehörigkeit Kein Zugriff
          1. a) Konzernrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
          2. b) Rechtsträgerprinzip Kein Zugriff
        1. 2. Transnationale Lieferkette Kein Zugriff
      1. III. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen als „mehrstufiger Vorgang“ Kein Zugriff
          1. a) Betriebsangehöriger „auf erster Stufe“ (Einzelunternehmenskonstellation) Kein Zugriff
          2. b) Konzernangehöriger „auf erster Stufe“ (Konzernkonstellation) Kein Zugriff
          3. c) Selbstständiger Zulieferer „auf erster Stufe“ (Zuliefererkonstellation) Kein Zugriff
          4. d) Möglichkeit einer Vielzahl an Stufen Kein Zugriff
          5. e) Möglichkeit eines „einstufigen Vorgangs“ Kein Zugriff
          1. a) Zweistufige kollaborative Menschenrechtsverletzung Kein Zugriff
          2. b) Dreistufige kollaborative Menschenrechtsverletzung Kein Zugriff
        1. 3. Sonderfall: Staatliche Genehmigung Kein Zugriff
      2. III. Folgen für die rechtliche Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Vorüberlegungen Kein Zugriff
    2. B. Völkerrecht Kein Zugriff
      1. I. Völkerstrafrecht im Überblick Kein Zugriff
      2. II. Völkerstrafrecht und Menschenrechtsschutz Kein Zugriff
        1. 1. Wirtschaftsvölkerstrafrecht Kein Zugriff
          1. a) Nürnberger Industriellenprozesse 1947/1948 Kein Zugriff
          2. b) Fallpraxis auf supranationaler Ebene Kein Zugriff
          3. c) Fallpraxis auf nationaler Ebene Kein Zugriff
        2. 3. Unzulänglichkeiten der völkerstrafrechtlichen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
      3. IV. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Vorteile des innerstaatlichen Rechts Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsschutzoption in Gast- und Heimatstaat Kein Zugriff
        2. 2. Rechtliche Prämissen des heimatstaatlichen Rechtsschutzes Kein Zugriff
          1. a) Strafrechtliche Dimension Kein Zugriff
          2. b) Zivilrechtliche Dimension Kein Zugriff
        3. 4. Völkerrechtliche Pflicht zur Ausübung von Hoheitsgewalt mit Auslandsbezug Kein Zugriff
      2. III. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Menschenrechtsklagen unter dem Alien Tort Statute Kein Zugriff
        2. 2. Restriktive Rechtsprechung des US Supreme Court Kein Zugriff
        3. 3. Fokusverlagerung nach Europa Kein Zugriff
          1. a) Allgemeiner internationaler Gerichtsstand Kein Zugriff
          2. b) Internationale Zuständigkeit bei Beklagter mit Sitz im Ausland Kein Zugriff
          3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Regelanknüpfung gem. Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO Kein Zugriff
            1. (1) Ausweichklausel, Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO Kein Zugriff
            2. (2) Ordre public-Vorbehalt, Art. 26 Rom II-VO Kein Zugriff
            3. (3) Weitere Korrekturoptionen Kein Zugriff
          2. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Haftungsmodelle Kein Zugriff
          2. b) Menschenrechtlicher Schutzbereich deliktischer Haftungsgrundlagen Kein Zugriff
          3. c) Deliktische Unternehmenshaftung im Überblick Kein Zugriff
            1. (1) Geschäftsherrenhaftung, § 831 BGB Kein Zugriff
            2. (2) Deliktshaftung für „Organisationsverschulden“, § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            3. (3) Deliktsdurchgriffshaftung im Konzern Kein Zugriff
          4. e) Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. III. Fazit Kein Zugriff
    3. F. Zusammenfassung und Überleitung Kein Zugriff
    1. A. Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen im strafrechtlichen Fokus Kein Zugriff
          1. a) Unternehmerische Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
          2. b) Kollaborative Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
          3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 2. Auslandstaten Kein Zugriff
      1. II. Sachlicher Schutzbereich deutscher Straftatbestände Kein Zugriff
      2. III. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Unternehmensstrafrecht Kein Zugriff
          1. a) Unmittelbare Anknüpfung an eine Menschenrechtsverletzung Kein Zugriff
          2. b) Mittelbare Anknüpfung an eine Menschenrechtsverletzung Kein Zugriff
          3. c) Anknüpfung an eine außerstrafrechtliche Pflichtverletzung Kein Zugriff
          4. d) Fokus der Untersuchung Kein Zugriff
          1. a) Gewalttaten gegen Beschäftigte oder die lokale Bevölkerung Kein Zugriff
          2. b) Mangelhafter Arbeitsschutz Kein Zugriff
          3. c) Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
          4. d) Zerstörung der Lebensgrundlage durch Umweltverschmutzung oder Vertreibung Kein Zugriff
        1. 3. Fazit der Bestandsaufnahme Kein Zugriff
          1. a) Unternehmenskriminalität als generelles Zurechnungsproblem Kein Zugriff
          2. b) Fokussierung auf „den“ Geschäftsleiter Kein Zugriff
          3. c) Geschäftsleiter als (mittelbarer) Adressat verbandsbezogener Pflichten Kein Zugriff
          4. d) Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen als zusätzliche Herausforderung Kein Zugriff
          5. e) Eigenverantwortlichkeit als limitierendes Prinzip Kein Zugriff
                1. i. Anweisung Kein Zugriff
                2. ii. Konkludenter Tatimpuls Kein Zugriff
                1. i. Geschäftsmäßige Unterstützung Kein Zugriff
                2. ii. Sonstige Unterstützung Kein Zugriff
              1. (c) Tatbeitrag durch Unterlassen Kein Zugriff
            1. (2) Relevanz von Kausalitätsfragen Kein Zugriff
            1. (1) Schaffung einer Gefahr Kein Zugriff
            2. (2) Rechtliche Missbilligung der Gefahrschaffung Kein Zugriff
            3. (3) Realisierung der Gefahr im konkreten Erfolg Kein Zugriff
      2. IV. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Ambivalente Funktion der Menschenrechte im Strafrecht Kein Zugriff
        1. 1. Straftheoretische Grundlagen Kein Zugriff
        2. 2. Menschenrechtsschützender Rechtsgüterschutz Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Geltung nach Art. 25 GG Kein Zugriff
          2. b) Geltung nach Art. 59 Abs. 2 GG Kein Zugriff
          3. c) (Indirekte) Geltung durch deckungsgleiches Verfassungsrecht Kein Zugriff
          4. d) (Indirekte) Geltung durch Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein Zugriff
          5. e) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Rechtsstaatliche Grenzen Kein Zugriff
          2. b) Räumliche Grenzen Kein Zugriff
        1. 3. Menschenrecht auf Strafe Kein Zugriff
      2. IV. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Abgrenzung nach der sog. Schwerpunktformel Kein Zugriff
        2. 2. Begehungskausalität als weiteres Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
        1. 1. Grundlegendes Kein Zugriff
        2. 2. Vorsatz bei Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen Kein Zugriff
          1. a) Kognitives Vorsatzelement Kein Zugriff
          2. b) Voluntatives Vorsatzelement Kein Zugriff
      1. III. Weiteres Vorgehen Kein Zugriff
          1. a) Unternehmerische Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
          2. b) Kollaborative Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
        1. 2. Gemeinsame Tatausführung Kein Zugriff
        2. 3. Fazit Kein Zugriff
          1. a) Unternehmerische Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
            1. (1) Handeln auf Befehl Kein Zugriff
            2. (2) Denunziation Kein Zugriff
            1. (1) Grundlagen der Organisationsherrschaft Kein Zugriff
              1. (a) Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. (b) Schrifttum Kein Zugriff
              1. (a) Konzernkonstellation Kein Zugriff
              2. (b) Zuliefererkonstellation Kein Zugriff
            2. (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. b) Einschaltung eines rechtswidrigen Staatsapparats Kein Zugriff
        1. 3. Fazit Kein Zugriff
          1. a) Unternehmerische Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
          2. b) Kollaborative Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
        1. 2. Strafanwendungsrecht und Akzessorietät der Teilnahme Kein Zugriff
          1. a) Unternehmerische Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
          2. b) Kollaborative Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
          1. a) Unternehmerische Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
          2. b) Kollaborative Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
        1. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Doppelter Anstiftervorsatz Kein Zugriff
        2. 2. Doppelter Gehilfenvorsatz Kein Zugriff
          1. a) Unternehmerische Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
          2. b) Kollaborative Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
          1. a) Schrifttum Kein Zugriff
          2. b) Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. a) Anwendbarkeit der Grundsätze Kein Zugriff
          2. b) Fehlende Kenntnis als Regelfall Kein Zugriff
            1. (1) Unternehmerische Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
            2. (2) Kollaborative Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
          3. d) Förderung eines „erkennbar tatgeneigten“ Vordermannes Kein Zugriff
        1. 4. Vorbehalt spezifischer Sorgfalts- und Garantenpflichten Kein Zugriff
        1. 1. Genehmigter Export von Tatmitteln Kein Zugriff
        2. 2. Nicht genehmigter Export von Tatmitteln Kein Zugriff
      1. VI. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Grundlegendes zum Sorgfaltsmaßstab und seiner Bestimmung Kein Zugriff
          1. a) Indizwirkung von Sondernormen Kein Zugriff
            1. (1) Persönliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
            2. (2) Räumliche Anwendbarkeit (Kollision von Sorgfaltsnormen) Kein Zugriff
            3. (3) Abstraktes Gefährdungsverbot mit individualschützendem Charakter Kein Zugriff
            4. (4) Hinreichende Konkretheit Kein Zugriff
            1. (1) Sorgfaltspflichten des LkSG Kein Zugriff
            2. (2) CSR-Berichtspflichten Kein Zugriff
            3. (3) Arbeitsschutz- und Sicherheitsvorschriften Kein Zugriff
            4. (4) Exportvorschriften Kein Zugriff
            5. (5) Verkehrssicherungspflichten Kein Zugriff
            6. (6) Unionsrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
            7. (7) Völkerrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
            8. (8) Vorschriften ausländischen Rechts Kein Zugriff
            1. (1) Exkurs: Maßfigur des gewissenhaften und besonnenen Geschäftsleiters Kein Zugriff
              1. (a) Einwand fehlender Konkretheit Kein Zugriff
              2. (b) Einwand fehlender Akzeptanz Kein Zugriff
              3. (c) Einwand fehlender Komplementarität Kein Zugriff
          2. e) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Anwendbarkeit des Vertrauensgrundsatzes im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr Kein Zugriff
            1. (1) „Erkennbare Tatgeneigtheit“ bei Vorsatztat des Vordermannes Kein Zugriff
            2. (2) „Konkrete Anhaltspunkte“ bei Fahrlässigkeitstat des Vordermannes Kein Zugriff
            1. (1) Eingrenzung der relevanten Fälle Kein Zugriff
              1. (a) „Erkennbare Tatgeneigtheit“ als objektive Risikoprognose Kein Zugriff
              2. (b) Relevanz kenntnisfördernder CSR-Instrumente Kein Zugriff
              3. (c) Weitere Faktoren und Exemplifizierung Kein Zugriff
          2. d) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Grundsatzverpflichtung oder CSR-Berichterstattung Kein Zugriff
          2. b) Behördliche Genehmigung Kein Zugriff
          3. c) Zertifizierung durch externen Dienstleister Kein Zugriff
        2. 5. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Grundlegendes Kein Zugriff
        2. 2. Vorhersehbarkeit in Drittkonstellationen Kein Zugriff
        3. 3. Exemplifizierung Kein Zugriff
        1. 1. Grundlegendes Kein Zugriff
          1. a) Formale Organisations- und Verfahrenspflichten Kein Zugriff
          2. b) Risikomanagement- und -analysepflichten Kein Zugriff
          3. c) Präventions- und Abhilfepflichten Kein Zugriff
          4. d) Grundproblem: Objektive Vermeidbarkeit bei drittvermittelten Kausalverläufen Kein Zugriff
          5. e) Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Eigenverantwortlichkeit als Grundsatz Kein Zugriff
          1. a) Sorgfaltspflicht in Bezug auf „erkennbar tatgeneigten“ Interaktionspartner Kein Zugriff
            1. (1) Sorgfaltspflichten des LkSG Kein Zugriff
            2. (2) Sorgfaltspflichten der KonfliktmineralienVO Kein Zugriff
            3. (3) Sorgfaltspflichten der LieferkettenRL Kein Zugriff
          2. c) „Drittbezogene“ Garantenpflicht Kein Zugriff
        2. 3. Eigenverantwortliche Selbstgefährdung oder -schädigung Kein Zugriff
      1. V. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Potenzielle Unterlassungsvorwürfe Kein Zugriff
      2. II. Allgemeine Voraussetzungen des Unterlassungsdelikts Kein Zugriff
        1. 1. Grundlegendes Kein Zugriff
          1. a) Völkerrechtliches soft law Kein Zugriff
          2. b) LkSG Kein Zugriff
          1. a) Garantenstellung aufgrund Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
          2. b) Garantenstellung aufgrund CSR-Erklärung bzw. Selbstverpflichtung Kein Zugriff
          1. a) Garantenstellung aufgrund betrieblicher Sachgefahren Kein Zugriff
            1. (1) Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. (2) Schrifttum Kein Zugriff
              1. (a) Unternehmerische Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
              2. (b) Kollaborative Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
            3. (4) Vertikale Reichweite der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung (personale Betriebsbezogenheit) Kein Zugriff
            1. (1) Unternehmerische Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
            2. (2) Kollaborative Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
            1. (1) Konzernkonstellation Kein Zugriff
            2. (2) Zuliefererkonstellation Kein Zugriff
          1. b) Betriebsübergreifende Garantenstellung aufgrund tatsächlicher Pflichtenübernahme Kein Zugriff
          2. c) Faktische Organschaft des heimatstaatlichen Geschäftsleiters Kein Zugriff
          3. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
      3. IV. Fahrlässiges Unterlassen Kein Zugriff
      4. V. Beteiligungsform Kein Zugriff
      5. VI. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Grundlegendes Kein Zugriff
        1. 1. Fälle des § 24 LkSG Kein Zugriff
        2. 2. Fälle des § 130 OWiG Kein Zugriff
        3. 3. Fälle des § 30 OWiG Kein Zugriff
      2. III. Ordnungswidrigkeit gem. § 24 LkSG Kein Zugriff
        1. 1. Betriebsbezogenheit der Anknüpfungstat Kein Zugriff
        2. 2. Vertikale Reichweite der Aufsichtspflicht Kein Zugriff
        3. 3. Konkretisierung durch menschenrechtliche Sorgfaltspflicht Kein Zugriff
      3. V. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Allgemeine Herausforderung des Phänomens Kein Zugriff
            1. (1) Mit Vorsatz Kein Zugriff
            2. (2) Ohne Vorsatz Kein Zugriff
          1. b) Unterlassen Kein Zugriff
          1. a) Zweistufige kollaborative Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
          2. b) Dreistufige kollaborative Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
        1. 3. Potenzial des innerstaatlichen Strafrechts im Kontext Kein Zugriff
      2. III. Ultimative Herausforderung des Phänomens Kein Zugriff
    1. B. Schlussbemerkungen Kein Zugriff
  1. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 731 - 734
  2. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 735 - 788

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