Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation

Dr. Björn-Christian Kleih

doi:10.5771/9783845221212

Zusammenfassung

Moderne Telekommunikationsformen werfen auch für die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation neue rechtliche Fragestellungen auf. Die Arbeit überprüft einerseits den grundrechtlichen Schutz von Telekommunikation, gerade auch in drahtlosen lokalen Netzen. Andererseits unterzieht der Autor die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung einer Durchsicht. Dabei werden unter anderem die Fragen des strafprozessualen Telekommunikationsbegriffs, des Anlasstatenkatalogs und des Richtervorbehalts kritisch untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5099-6
ISBN-Online: 978-3-8452-2121-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 661
Sprache: Deutsch
Seiten: 302
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 25
2. 1. Umfassende Überwachbarkeit von Telekommunikation? Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  2. Überwachung lokaler Netze Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  3. Praktikabilität der Telekommunikationsüberwachung Kein Zugriff Seiten 27 - 27
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 27
1. 1. Telekommunikation als Kommunikation auf Distanz Kein Zugriff Seiten 28 - 30
  2. Definitionen von Telekommunikation Kein Zugriff Seiten 30 - 31
2. Nachricht und Signal Kein Zugriff Seiten 31 - 31
3. Information Kein Zugriff Seiten 31 - 32
4. Medium Kein Zugriff Seiten 32 - 33
5. 1. Entwicklung moderner Telekommunikation Kein Zugriff Seiten 33 - 33
  2. 1. Mobiltelefonie Kein Zugriff
    2. Datenübertragung Kein Zugriff
    3. schnurlose Telefone Kein Zugriff
    4. 1. Lokale Computernetzwerke Kein Zugriff
      2. Drahtlose Computernetzwerke Kein Zugriff
      3. Technik drahtloser Computernetzwerke Kein Zugriff
    5. 1. Entwicklung der Standards drahtloser lokaler Netzwerke Kein Zugriff
      2. Aufbau eines WLAN Kein Zugriff
  3. 1. Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
    2. Sicherheit Kein Zugriff
    3. Ausnutzung von Sicherheitsdefiziten Kein Zugriff
    4. 1. Defizite der herkömmlichen Verschlüsselung in WLANs Kein Zugriff
      2. Sicherungszusätze und Verbesserungen Kein Zugriff
  4. 1. Fokussierung auf Datenübertragung Kein Zugriff
    2. Integration von Datenverarbeitung und Telefonie Kein Zugriff
    3. Ad-Hoc Telekommunikation und „Multilevel“-Übertragung Kein Zugriff
6. 1. IMSI-Catcher Kein Zugriff
  2. Gezielte Nutzung von Schwachstellen Kein Zugriff Seiten 48 - 48
7. Überwachung drahtloser lokaler Netze Kein Zugriff Seiten 48 - 49
1. 1. 1. Art. 5 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. Art. 13 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  2. 1. Richterrechtliche Konturierung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
    2. Schutzgehalt des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
    3. 1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
      2. Recht am gesprochenen Wort Kein Zugriff
      3. Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Kein Zugriff
2. 1. 1. Einfachgesetzliche Vorläufernormen Kein Zugriff
    2. Erlangung verfassungsrechtliche Qualität Kein Zugriff
    3. Suspendierung im Nationalsozialismus Kein Zugriff
    4. Übernahme in das Grundgesetz Kein Zugriff
  2. 1. Fernmeldegeheimnis als Annex-Garantie Kein Zugriff
    2. Schutz gegen Eingriffe durch die Post Kein Zugriff
    3. Fernmeldegeheimnis als umfassende Spezialgewährleistung Kein Zugriff
    4. Diskussion und Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. Wegfall des Grundrechtsadressaten? Kein Zugriff
    2. Bewertung Kein Zugriff
3. 1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. Personaler Schutzbereich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen herkömmlichen Ausprägungen Kein Zugriff
      2. Abgrenzung zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Kein Zugriff
    2. 1. Endgerät als Abhörgerät Kein Zugriff
      2. Raumgespräch Kein Zugriff
      3. Online-Durchsuchung Kein Zugriff
      4. Quellen-Telekommunikationsüberwachung Kein Zugriff
    3. Fernmeldegeheimnis und Art. 5 GG Kein Zugriff
  3. 1. E-Mail-Verkehr Kein Zugriff
    2. Universaldienste und Internet Kein Zugriff
    3. 1. Ortsunabhängiger Zugriff Kein Zugriff
      2. Verbindung mit einem Rechnernetz Kein Zugriff
      3. Staatliche Manipulation von informationstechnischen Systemen Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. Abgrenzungsansatz des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. Definition des „Herrschaftsbereichs“ Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 92 - 93
4. 1. Das einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis Kein Zugriff Seiten 93 - 94
  2. Das Abhörverbot Kein Zugriff Seiten 94 - 94
  3. 1. § 148 TKG – Verstoß gegen Abhörverbot Kein Zugriff
    2. § 201 StGB – Verletzung der Vertraulichkeit des Worts Kein Zugriff
    3. § 202a StGB – Ausspähen von Daten Kein Zugriff
    4. § 202b StGB – Abfangen von Daten Kein Zugriff
    5. § 202c StGB – Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten Kein Zugriff
    6. § 206 StGB – Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses Kein Zugriff
    7. Mittelbarer Telekommunikationsschutz Kein Zugriff
  4. Bußgeldtatbestände Kein Zugriff Seiten 99 - 99
5. 1. Netzwerke ohne Übermittler Kein Zugriff Seiten 99 - 100
  2. Eigennutzung durch den Betreiber Kein Zugriff Seiten 100 - 100
  3. Geschäftsmäßigkeit des Betriebs Kein Zugriff Seiten 100 - 101
  4. Auswirkung der besonderen Eigenschaften Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  5. 1. Auffassungen im Schrifttum Kein Zugriff
    2. 1. BVerfGE 67, 157 – Strategische Überwachung I Kein Zugriff
      2. BVerfGE 85, 385 – Zählervergleichseinrichtung Kein Zugriff
      3. BVerfGE 100, 313 – Strategische Überwachung II Kein Zugriff
      4. BVerfG NStZ 2000, 488 – Polizeilich veranlasstes Ferngespräch Kein Zugriff
      5. BVerfGE 106, 28 – Mithörzeuge Kein Zugriff
      6. BVerfGE 107, 299 – Verbindungsdaten Kein Zugriff
      7. BVerfGE 110, 33 – Außenwirtschaftsgesetz Kein Zugriff
      8. BVerfG NStZ 2005, 337 – Auslesen eines Endgerätespeichers I Kein Zugriff
      9. BVerfGE 115, 166 – Auslesen eines Endgerätespeichers II Kein Zugriff
      10. BVerfG 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 – Online-Durchsuchung Kein Zugriff
    3. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
  6. 1. Kommunikation unter Anwesenden als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. Kommunikation unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln Kein Zugriff
    3. 1. Erkennbare Entscheidung für eine bestimmte Technik Kein Zugriff
      2. Konfiguration der eingesetzten Technik Kein Zugriff
    4. 1. Informalisierung von Telekommunikation Kein Zugriff
      2. Regelmäßige Reichweite von Telekommunikation Kein Zugriff
      3. Verfügbarkeit von Telekommunikation Kein Zugriff
      4. Ungewollte Telekommunikation Kein Zugriff
    5. 1. Einsatz von Technik verstärkt Privatheitsbedrohung Kein Zugriff
      2. Technikeinsatz als egalisierendes Moment? Kein Zugriff
      3. Wandelbarkeit der Bewertung eines Mediums Kein Zugriff
      4. Einbeziehung neuer Technologien in den Schutzbereich Kein Zugriff
    6. Bewertung von telekommunikationsgeeigneten Medien Kein Zugriff
    7. 1. Vermeidung von Wertungswidersprüchen Kein Zugriff
      2. Fernmeldegeheimnis als Kompensation eines organisatorischen Kontrollverlusts Kein Zugriff
      3. Kein Schutzdefizit Kein Zugriff
    8. 1. Ad-Hoc Netzwerke Kein Zugriff
      2. Infrastrukturnetzwerke Kein Zugriff
    9. Folge für die Reichweite des Schutzes des Fernmeldegeheimnisses Kein Zugriff
    10. 1. Drahtloses, lokales Netzwerk als informationstechnisches System Kein Zugriff
      2. Hinreichend qualifiziertes System? Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. Abschließende Feststellungen und Bewertung Kein Zugriff Seiten 130 - 130
1. 1. 1. §§ 100a, 100b StPO Kein Zugriff
    2. § 100g StPO Kein Zugriff
    3. § 100i StPO Kein Zugriff
  2. Nachrichtendienste und Verfassungsschutz Kein Zugriff Seiten 134 - 135
  3. 1. Erfordernis expliziter Regelungen Kein Zugriff
    2. 1. Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
      2. Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
      3. Fehlender Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
2. 1. 1. Anlasstatenkatalog Kein Zugriff
    2. 1. Streuwirkung Kein Zugriff
      2. Erpressungsopfer als Nachrichtenmittler Kein Zugriff
    3. Kernbereichsschutz Kein Zugriff
  2. 1. Die Entwicklung bis zur Novellierung 2007 Kein Zugriff
    2. Anlasstatenkatalog Kein Zugriff
    3. 1. Kritik: Anlehnung an § 138 StGB Kein Zugriff
      2. Kritik: Aufnahme von Vergehen, Fahrlässigkeitstaten, Gefährdungsdelikten Kein Zugriff
      3. Wertungswidersprüche zu anderen Anlasstatkatalogen Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Effektivität als Triebfeder Kein Zugriff
      2. Veränderte Telekommunikationsnutzung und Effektivität Kein Zugriff
      3. Bedeutung der Regelungstechnik Kein Zugriff
  3. 1. Vorschläge in der Literatur Kein Zugriff
    2. Vorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen Kein Zugriff
    3. Vorschlag von Albrecht, Dorsch und Krüpe Kein Zugriff
  4. 1. Beibehaltung des Anlasstatenkatalogs Kein Zugriff
    2. 1. Streichungen Kein Zugriff
      2. Ergänzungen Kein Zugriff
      3. Begründung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Erhebliche Erweiterung Kein Zugriff
      2. Festlegung auf Anlasstatenkatalog? Kein Zugriff
      3. Abbau von „Reservebefugnissen“ Kein Zugriff
      4. Kategorie der „schweren Straftat“ Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Vorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen Kein Zugriff
      2. Vorschlag von Albrecht, Dorsch und Krüpe Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. Mindeststrafdrohung Kein Zugriff
      2. Verbrechen als Anlasstaten Kein Zugriff
      3. Kein Abweichen erforderlich Kein Zugriff
      4. Rechtstaatliche Vorteile Kein Zugriff
      5. Kein Widerspruch zur Judikatur des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      6. Erforderliche Sicherungsmaßnahmen Kein Zugriff
3. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 173 - 174
  2. 1. BGHSt 31, 296 – Raumgespräch I Kein Zugriff
    2. BGH NStZ 2003, 668 – Raumgespräch II Kein Zugriff
    3. OLG Düsseldorf NJW 1995, 975 – Raumgespräch bei Anwahlvorgang Kein Zugriff
    4. BGH NStZ 2008, 473 – Raumgespräch III Kein Zugriff
  3. Bedenken der Literatur Kein Zugriff Seiten 177 - 179
  4. 1. 1. Erhebung Kein Zugriff
      2. Verwertbarkeit Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Das Raumgespräch als ungewollte Kommunikation auf Distanz Kein Zugriff
      2. Erfordernis willentlicher Eröffnung des Kommunikationskanals Kein Zugriff
      3. Ausblick Kein Zugriff
    3. 1. Entscheidung Raumgespräch I und OLG Düsseldorf NJW 1995, 975 Kein Zugriff
      2. Entscheidung Raumgespräch II Kein Zugriff
      3. Entscheidung Raumgespräch III Kein Zugriff
      4. Raumgespräch nach irrtümlicher Trennung Kein Zugriff
      5. Raumgespräch unter Dritten Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis und Ausblick Kein Zugriff Seiten 187 - 187
4. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 187 - 188
  2. 1. Auffassungen in der Literatur Kein Zugriff
    2. Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
  3. 1. Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. Auslegung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Überwachung ohne Wissen der „Betroffenen“ Kein Zugriff
    2. 1. „Anzapfen“ von Telekommunikationsanlagen innerhalb von Wohnungen Kein Zugriff
      2. Quellen-Telekommunikationsüberwachung Kein Zugriff
    3. 1. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. Mitschneiden oder nur Mithören? Kein Zugriff
      3. Anwendung von § 100a StPO? Kein Zugriff
      4. Überwachung gemäß §§ 161, 163 StPO? Kein Zugriff
      5. Auswirkungen neuer technischer Entwicklungen Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 206 - 207
5. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 207 - 207
  2. 1. Der Kreis der zur Mitwirkung Verpflichteten Kein Zugriff
    2. Ausdifferenzierung der Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
    3. Praktische Konkretisierung der Mitwirkungsverpflichtung Kein Zugriff
    4. Prüfungsrecht des Diensteanbieters Kein Zugriff
    5. Differenzierung zwischen Überwachungs- und Mitwirkungsanordnung Kein Zugriff
  3. 1. Beteiligungsverpflichtung aus Amtshilfegrundsätzen Kein Zugriff
    2. 1. Problematik kleiner privater Netze Kein Zugriff
      2. Auffassung der Literatur Kein Zugriff
      3. Auffassung des Reformgesetzgebers Kein Zugriff
      4. Auswirkungen Kein Zugriff
    3. 1. Eingriff in den Netzbetrieb Kein Zugriff
      2. § 100i StPO als Ermächtigungsgrundlage? Kein Zugriff
      3. § 100a StPO als Ermächtigungsgrundlage? Kein Zugriff
6. 1. 1. Überwachungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. Abgrenzung zu Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung Kein Zugriff
  2. 1. Aktivität in lokalen drahtlosen Netzen als Telekommunikation Kein Zugriff
    2. 1. Eingriff in das Wohnungsgrundrecht? Kein Zugriff
      2. Mitschneiden außerhalb der Wohnung Kein Zugriff
      3. Untersuchung der objektiv-räumlichen Betrachtung Kein Zugriff
      4. Untersuchung der sozial-normativen Betrachtung Kein Zugriff
    3. 1. Jedermann-Wahrnehmung Kein Zugriff
      2. Technisches Mittel Kein Zugriff
  3. 1. § 100i-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    2. Kritik von Nachbaur Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. Scannen von drahtlosen lokalen Netzwerken Kein Zugriff Seiten 230 - 231
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 231 - 231
1. 1. 1. Menschenwürde Kein Zugriff
    2. Menschenwürdegehalt des Fernmeldegeheimnisses Kein Zugriff
  2. 1. Kernbereich und Wohnungsgrundrecht Kein Zugriff
    2. 1. Räumliches Substrat Kein Zugriff
      2. Verwirkung des Grundrechts aus Art. 10 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  3. 1. Übertragbarkeit auf die repressive Überwachung? Kein Zugriff
    2. Technisches Substrat für die höchstpersönliche Kommunikation Kein Zugriff
    3. 1. Dilemma des unvermeidlichen Eingriffs Kein Zugriff
      2. Konkrete Auswirkung von Schutzvorkehrungen Kein Zugriff
      3. Fehlen äußerer Anhaltspunkte Kein Zugriff
      4. Entäußerung von Kommunikationsinhalten indiziert Sozialbezug Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Kritik an der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
2. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 246 - 247
  2. Funktion des Richtervorbehalts Kein Zugriff Seiten 247 - 248
  3. 1. Untersuchung von Backes und Gusy Kein Zugriff
    2. Untersuchung von Albrecht, Dorsch und Krüpe Kein Zugriff
  4. 1. Stellungnahme von Kühne Kein Zugriff
    2. Stellungnahme von Brüning Kein Zugriff
    3. Stellungnahme von Albrecht, Dorsch und Krüpe Kein Zugriff
    4. Stellungnahme von Helmken Kein Zugriff
    5. Stellungnahme von Wolf Kein Zugriff
    6. Stellungnahme von Gusy Kein Zugriff
    7. Bewertung Kein Zugriff
  5. 1. Stärkung des Ermittlungsrichters Kein Zugriff
    2. Ergänzung des Richtervorbehalts Kein Zugriff
    3. Abschaffung des Richtervorbehalts Kein Zugriff
  6. 1. 1. Verwertungsverbot als Reaktion auf Schwächen der „Abwägungslösung“ Kein Zugriff
      2. Keine Fernwirkung Kein Zugriff
      3. Verlagerung von Prüfungskompetenz auf das erkennende Gericht Kein Zugriff
      4. Doppelte richterliche Prüfung des Merkmals „Gefahr im Verzug“? Kein Zugriff
      5. Bewertung Kein Zugriff
      6. Verzicht im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    2. Kompetenzbündelung Kein Zugriff
    3. Verlängerungszuständigkeit Kein Zugriff
    4. Benachrichtigungspflichten Kein Zugriff
    5. Bewertung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Wortlaut des Grundgesetzes Kein Zugriff
      2. Garantie effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
      3. „Fair Trial“ Grundsatz Kein Zugriff
      4. Grundrechte Kein Zugriff
      5. Bewertung Kein Zugriff
    2. Nachbesserung oder Systemwechsel Kein Zugriff
    3. 1. Praktikabilität Kein Zugriff
      2. Grundrechtsschutz Kein Zugriff
      3. Vertrauen von Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
      4. Motivationsdynamik Kein Zugriff
      5. Kompensation der fehlenden Hemmungswirkung Kein Zugriff
      6. Verlagerung richterlicher Kontrolle Kein Zugriff
    4. 1. Rechtspolitische Überlegungen Kein Zugriff
      2. Vorteile des Richterbandes Kein Zugriff
      3. praktische Undurchführbarkeit im Strafprozessrecht Kein Zugriff
    5. 1. Quantitative Überforderung richterlicher Kontrolle Kein Zugriff
      2. Verlust des Charakters unabhängiger Kontrolle Kein Zugriff
      3. Ungewissheit der Kernbereichsrelevanz Kein Zugriff
    6. Bewertung Kein Zugriff
1. Zusammenfassende Feststellungen Kein Zugriff Seiten 286 - 287
2. 1. Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Kein Zugriff Seiten 287 - 287
  2. Anordnungsvoraussetzungen Kein Zugriff Seiten 287 - 288
  3. Anordnungskompetenz Kein Zugriff Seiten 288 - 288
  4. Subsidiarität Kein Zugriff Seiten 288 - 289
  5. Durchführung der Überwachung Kein Zugriff Seiten 289 - 290
3. Regelungsvorschlag Kein Zugriff Seiten 290 - 292
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 293 - 302

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