Die Anwendung des Rechtsinstituts der Geschäftsführung ohne Auftrag auf Rechtsverhältnisse im Straßenverkehr

Dr. Marius Julius Maximilian Molzahn

doi:10.5771/9783748966302

Zusammenfassung

Gegenstand der Arbeit ist die umfassende Untersuchung straßenverkehrsrechtlicher Fragestellungen mittels des Rechtsinstituts der Geschäftsführung ohne Auftrag. Ausgehend von grundlegenden Überlegungen zur Systematik des Rechtsinstituts wird ein differenzierender Ansatz zur Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens entwickelt und sowohl auf die Abschleppfälle als auch auf die Fälle der Selbstaufopferung im Straßenverkehr übertragen. Durch die Einbeziehung verschiedener Versicherungen als Anspruchsgegner trägt die Untersuchung schließlich unter Herausarbeitung einer versicherungsrechtlichen Analogie zum rechtswissenschaftlichen Diskurs im Privatversicherungsrecht an der Schnittstelle zum allgemeinen Bürgerlichen Recht bei.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3571-7
ISBN-Online: 978-3-7489-6630-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 1038
Sprache: Deutsch
Seiten: 337
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. A. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. A. Öffentlicher Straßenverkehr und privater Verkehrsraum Kein Zugriff
2. B. Vertragstypen privatrechtlicher Parkverträge Kein Zugriff
3. 1. I. Angebot und Annahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einbeziehung Kein Zugriff
    2. 2. Probleme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Kritik Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
4. D. Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
1. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Theorie der Menschenhilfe Kein Zugriff
    2. 2. Quasivertragstheorie Kein Zugriff
    3. 3. Objektive Theorie; Zuständigkeitstheorie Kein Zugriff
    4. 4. Subordinationstheorie Kein Zugriff
    5. 5. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. III. Gesetzliches Schuldverhältnis Kein Zugriff
  4. IV. Die Stellung der Geschäftsführung ohne Auftrag im BGB Kein Zugriff
  5. V. Aufbau der Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
  6. 1. 1. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Kein Zugriff
    2. 2. Ungerechtfertigte Bereicherung Kein Zugriff
    3. 3. Recht der unerlaubten Handlungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Geschäftsbesorgung Kein Zugriff
      2. (1) Die Fremdgeschäftsführungsabsicht als zentrales Merkmal? Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
        bb) Bestimmung der Fremdheit Kein Zugriff
        cc) Auch-fremdes Geschäft Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Elemente Kein Zugriff
        (1) Rechtsprechung Kein Zugriff
        (2) Literatur Kein Zugriff
        (aa) Erforderlichkeit der Vermutung Kein Zugriff
        (bb) Beweislastumkehr oder Anscheinsbeweis? Kein Zugriff
        (b) Auch-fremdes Geschäft Kein Zugriff
        (aa) Das auch-fremde Geschäft mit objektiv fremder Prägung Kein Zugriff
        (bb) Das auch-fremde Geschäft mit objektiv eigener Prägung Kein Zugriff
        (cc) Das ausgewogene auch-fremde Geschäft Kein Zugriff
        (dd) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (ee) Kritische Überprüfung Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Interesse Kein Zugriff
      2. (1) Kundgabe Kein Zugriff
        (2) Kenntnis des Geschäftsführers Kein Zugriff
        (3) Fehlerhafte Einschätzung Kein Zugriff
        (1) Verhältnis von Interesse und mutmaßlichem Willen Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) Das Verhältnis von Interesse und (wirklichem) Willen Kein Zugriff
      4. d) Ausnahmen, § 679 BGB Kein Zugriff
      5. e) Genehmigung, § 684 Satz 2 BGB Kein Zugriff
  2. II. Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (1) Ersatz risikotypischer Begleitschäden Kein Zugriff
        (2) Entgangener Gewinn Kein Zugriff
        (a) Das Kriterium der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit Kein Zugriff
        (b) Stellungnahme Kein Zugriff
        (c) Exkurs: Die Erbensucher-Rechtsprechung Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Zweck Kein Zugriff
        cc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Herausgabe, §§ 681 Satz 2, 667 BGB Kein Zugriff
      3. c) Schadensersatz, §§ 677, 280 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Herausgabe, § 684 Satz 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Herausgabe, §§ 681 Satz 2, 667 BGB Kein Zugriff
      3. c) Schadensersatz, § 678 BGB Kein Zugriff
      4. d) Schadensersatz, §§ 677, 280 BGB Kein Zugriff
  2. II. Unechte GoA Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Beurteilung der Abschleppfälle Kein Zugriff
        (a) Möglichkeit des Teilbesitzentzugs Kein Zugriff
        (aa) Reine Besitzstörung Kein Zugriff
        (bb) Vollständiger Besitzentzug Kein Zugriff
        (cc) Teilbesitzentzug mit Besitzstörung Kein Zugriff
        (2) Ausdehnung des Begriffs „sofort“ Kein Zugriff
        (3) Anwendung der Zeitgrenze auf die gleichzeitige Besitzstörung und (Teil-) Besitzentziehung Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis zur zeitlichen Begrenzung des Besitzschutzes Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis zur Besitzbeeinträchtigung Kein Zugriff
      2. b) Keine Zustimmung Kein Zugriff
      3. c) Keine Gestattung Kein Zugriff
      4. d) Wartefrist Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Besitzrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
      2. b) Eigentumsrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
      3. aa) Fahrer als Handlungsstörer Kein Zugriff
        bb) Halter als Zustandsstörer Kein Zugriff
    2. 1. a) Geschäftsbesorgung Kein Zugriff
      2. b) Objektive Fremdheit Kein Zugriff
      3. aa) Beurteilung in Rechtsprechung und Lehre Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
        cc) Eigener Lösungsvorschlag Kein Zugriff
      4. d) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung Kein Zugriff
      5. aa) Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Literatur Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      6. aa) Rechtsprechung Kein Zugriff
        (1) Übereinstimmung mit mutmaßlichem Willen Kein Zugriff
        (2) Differenzierung zwischen Fahrer und Halter Kein Zugriff
        (3) Fahrer, der nicht offensichtlich falsch parkt Kein Zugriff
        (4) Keine Willensübereinstimmung Kein Zugriff
        (5) Vermeidung eines höheren Schadens Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      7. aa) Nicht rechtzeitige Pflichterfüllung Kein Zugriff
        bb) Öffentliches Interesse Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      8. aa) Problemstellung Kein Zugriff
        bb) Lösungsvorschlag Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      9. aa) Zahlungs- oder Befreiungsanspruch Kein Zugriff
        (1) Vorbereitungs- und Sicherungsmaßnahmen Kein Zugriff
        (2) Halterermittlung Kein Zugriff
        (3) Parkplatzüberwachung Kein Zugriff
        (a) Ausübung des Zurückbehaltungsrechts Kein Zugriff
        (b) Ersatz der Verwahrungskosten Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis zu den Rechtsfolgen Kein Zugriff
      10. j) Zwischenergebnis zur berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
      11. k) Überschreitung der zeitlichen Grenze des § 859 Abs. 3 BGB bei bloßem Besitzentzug Kein Zugriff
    3. 3. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
    4. 4. Deliktsrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Herausgabe Kein Zugriff
    2. 2. Schadensersatz Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Pflichtengebundener Geschäftsführer Kein Zugriff
        bb) Behandlung der Abschleppfälle Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b) Aus abgetretenem Recht Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. VI. Besonderheiten beim Parken auf Parkplätzen für Elektrofahrzeuge Kein Zugriff
2. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Geäußerte Bedenken Kein Zugriff
    2. 2. Kritik und Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begriff der Geschäftsbesorgung Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (1) Unabwendbares Ereignis Kein Zugriff
        (2) Höhere Gewalt Kein Zugriff
        bb) Die Methode des BGH Kein Zugriff
      3. aa) Zustimmung zum BGH Kein Zugriff
        bb) Kritik Kein Zugriff
        (1) Verteilung der Gefahrtragung Kein Zugriff
        (2) Analyse des Wortlauts Kein Zugriff
        (3) Dogmatische Bedenken Kein Zugriff
        (4) Systematischer Widerspruch durch unterschiedliche Haftungsmaßstäbe Kein Zugriff
        (5) Telos Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Die Anrechnungslösung von Esser und Weyers Kein Zugriff
        (2) Canaris Differenzierung nach der Wertigkeit der bedrohten Rechtsgüter Kein Zugriff
        (3) Notstandslösung Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. aa) Keine Bedenken gegen die Übertragbarkeit in der Instanzrechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Hubers isolierte Betrachtung der Unabwendbarkeit Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      5. e) Lösungsvorschlag Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Fremdgeschäftsführungswille Kein Zugriff
    4. 4. Interesse Kein Zugriff
    5. 5. Wille Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. (a) Risikoverteilung Kein Zugriff
        α) Auslegung des Wortes „bei“ Kein Zugriff
        β) Neuregelung des Gesetzgebers & Kritik Kein Zugriff
        χ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        α) Ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
        β) Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
        χ) Akzessorisches Modell Kein Zugriff
        δ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        α) Vergleichbarkeit der Sachverhalte Kein Zugriff
        β) Vorliegen einer Regelungslücke Kein Zugriff
        (dd) Alternative: Drittschadensliquidation Kein Zugriff
        (ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (c) Ausblick Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (2) Kaskoversicherung Kein Zugriff
        (1) Anspruch aus § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. a) SGB VII Kein Zugriff
        (2) Subsidiarität Kein Zugriff
      2. (a) Ersatzanspruch gegen Dritten Kein Zugriff
        (b) Leistungspflicht Kein Zugriff
        (c) Leistungserbringung Kein Zugriff
        (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Schadensrechtliches Bereicherungsverbot Kein Zugriff
        (2) Regresslösung (analoge Anwendung von § 86 VVG) Kein Zugriff
        (3) Differenzierende Lösungen Kein Zugriff
        (4) Teilschuld Kein Zugriff
        (5) Gesamtschuld Kein Zugriff
        (6) Gesamtanalogie, § 86 VVG und § 116 SGB X Kein Zugriff
        (7) Analoge Anwendung von § 255 BGB Kein Zugriff
        (8) Vorteilsausgleichung Kein Zugriff
        (9) Unterschiede zwischen Vorteilsausgleichung und § 255 BGB Kein Zugriff
        (10) Stellungnahme Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. (1) Anspruchsübergang nach § 116 SGB X Kein Zugriff
        (a) Keine gesetzliche Regelung Kein Zugriff
        (b) (Analoge) Anwendung privatrechtlicher Vorschriften, Gesamtschuld Kein Zugriff
        (c) Lösungsvorschlag Kein Zugriff
        (3) Zeitpunkt des Anspruchsübergangs Kein Zugriff
        (4) Erlass des Regressanspruchs Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Schadenstragung durch den Geretteten Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Anrechnung der Betriebsgefahr Kein Zugriff
      2. b) Anrechnung des verhinderten Eigenschadens Kein Zugriff
      3. aa) Verantwortlichkeit des Haftpflichtversicherers Kein Zugriff
        (1) Verhältnis von Betriebsgefahr und Verschuldenshaftung Kein Zugriff
        (a) Keine Anrechnung der Betriebsgefahr bei höherer Gewalt Kein Zugriff
        (b) Stellungnahme Kein Zugriff
        (c) Lösungsvorschlag Kein Zugriff
        (3) Ersatz vom Haftpflichtversicherer Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Die gesetzlichen Vertreter des Geretteten als Anspruchsgegner Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
Viertes Kapitel: Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 315 - 320
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 321 - 336