Die schiedsgerichtliche Verbandsklage: Bedarfsanalyse und Reformvorschläge zur Ermöglichung von Verbandsschiedsverfahren

Dr. Raoul Sievers LL.M. (ICAL)

doi:10.5771/9783748958017

Zusammenfassung

Effektiver Verbraucherschutz setzt voraus, dass Verbraucher ihre Rechte auch tatsächlich durchsetzen können. Vor diesem Hintergrund untersucht die Studie, ob schiedsgerichtliche Verbandsklagen einen Beitrag zur Schließung bestehender Rechtsverfolgungsdefizite leisten können. Auf Grundlage einer Analyse der Verbraucherrechtsdurchsetzung in Deutschland werden die Stärken und Schwächen staatlicher Kollektivverfahren herausgearbeitet und den Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit gegenübergestellt. Unter Einbeziehung rechtsvergleichender Erkenntnisse aus den Vereinigten Staaten und anderen europäischen Rechtsordnungen entwickelt die Untersuchung konkrete Reformvorschläge zur Einführung kollektiver Verbraucherschiedsverfahren in Deutschland.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2549-7
ISBN-Online: 978-3-7489-5801-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 1056
Sprache: Deutsch
Seiten: 493
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. § 1 Bedeutung der Verbraucherrechtsverfolgung Kein Zugriff
2. 1. A. Gerichtliche Rechtsverfolgung Kein Zugriff
  2. B. Außergerichtliche Rechtsverfolgung Kein Zugriff
3. 1. A. Kollektivverfahren und Verbandsklagen Kein Zugriff
  2. B. Schiedsgerichtliche Verbandsklagen Kein Zugriff
  3. 1. I. Die Verbandsklage Kein Zugriff
    2. II. Das Individualverfahren Kein Zugriff
  4. D. Das Konzept der class arbitration Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Eingrenzung des Gegenstands Kein Zugriff
    2. II. Ziel Kein Zugriff
  2. 1. I. Eingrenzung des Gegenstands Kein Zugriff
    2. II. Ziel Kein Zugriff
  3. 1. I. Erstes Kapitel Kein Zugriff
    2. II. Zweites Kapitel Kein Zugriff
    3. III. Drittes Kapitel Kein Zugriff
    4. IV. Viertes Kapitel Kein Zugriff
    5. V. Fünftes Kapitel Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Zu den Fallzahlen der Landgerichte Kein Zugriff
        a. Entwicklung der Streitwerte Kein Zugriff
        b. Typischerweise verbraucherrechtliche Sachgebiete Kein Zugriff
      2. 1. Einflüsse des Diesel-Komplexes auf die Rechtsmobilisierung der Verbraucher Kein Zugriff
        2. Prozessverhalten der Unternehmer als Hauptursache für den Rückgang? Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
      3. III. Trendwende seit 2023? Kein Zugriff
    2. 1. 1. Entwicklung des Alters Kein Zugriff
        2. Entwicklung des Nettoeinkommens Kein Zugriff
        3. Entwicklung des Schulbildungsniveaus Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
      2. (1) Wahrnehmung der zunehmenden Verfahrensdauer durch die Verbraucher Kein Zugriff
        (a) Erste These: Verzerrung durch Überlastung einzelner Gerichte Kein Zugriff
        (b) Zweite These: Zunehmende Komplexität zivilgerichtlicher Streitigkeiten Kein Zugriff
        (3) Kürzere Verfahren ab 2023? Kein Zugriff
        b. Verfahrenskosten Kein Zugriff
        a. Unzureichende Rechtskenntnis Kein Zugriff
        b. Fehlende Verfahrenskenntnis Kein Zugriff
        (1) Einfluss sozialer Zugangsbarrieren Kein Zugriff
        (2) Das Vertrauensverhältnis zwischen Verbraucher und Rechtssystem Kein Zugriff
        d. Machtverhältnisse und Erfolgserwartungen Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
      3. 1. „Legal Tech“ und „Legal Tech-Dienstleister“ Kein Zugriff
        2. Zunehmende Bedeutung von Legal Tech-Dienstleistungen Kein Zugriff
        3. Rechtsverfolgungsdefizits und Legal Tech-Dienstleistungen – two ships passing in the night? Kein Zugriff
        4. Legal Tech-Dienstleistungen bei Streu- und Massenschadensereignissen Kein Zugriff
      4. 1. Mediation in Verbraucherstreitigkeiten Kein Zugriff
        2. Bedeutung der Verbraucherschlichtungsstellen Kein Zugriff
        3. Die Rolle von Einigungs- und Vorschlagsverfahren Kein Zugriff
    3. 1. I. Entwicklung der Fallzahlen vor europäischen Gerichten Kein Zugriff
      2. II. Entwicklung der durchschnittlichen erstinstanzlichen Verfahrensdauer Kein Zugriff
    4. D. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Verbandsklagen auf Unterlassung Kein Zugriff
        2. Die Musterklage des KapMuG Kein Zugriff
        3. Die Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
      2. 1. Ablauf der Abhilfeklage Kein Zugriff
        a. Klageberechtigte Stellen und Finanzierung Kein Zugriff
        (1) Weites Verständnis im Lichte der Gesetzgebungsgeschichte Kein Zugriff
        (2) Gebotenes enges Verständnis im Lichte der Ratio des Gleichartigkeitskriteriums Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Relevanz rechtspolitischer Hintergründe für die Einordnung regulatorischer Unzulänglichkeiten als strukturelle Effizienzdefizite Kein Zugriff
        2. Rechtspolitische Einflüsse auf bisherige Gesetzgebungsvorhaben zu Kollektivverfahren Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
      2. 1. Auswirkungen auf Verfahrensdauer und -kosten Kein Zugriff
        2. Der Instanzenzug im Kollektivverfahren Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
      3. 1. Die konzeptionellen Grenzen eines incentivierten Effizienzinteresses Kein Zugriff
        2. Verfassungsimmanente Grenzen Kein Zugriff
        3. Reform des Zivilprozesses – Online-Verfahren, case management und pre-hearing conference für Zivilgerichte? Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
      4. 1. Generell-abstrakte Zuständigkeitsregelung des richterlichen Geschäftsverteilungsplans Kein Zugriff
        2. Auswirkungen auf Vertrauen und Verfahrenseffizienz Kein Zugriff
        3. Ersehnte branchenspezifische Spezialisierung durch Commercial Courts und Commercial Chambers? Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
      5. 1. Ursprung des Vorwurfs von Neutralitätsdefiziten bei Massenverfahren Kein Zugriff
        2. Verfahrensverzögerungen durch Befangenheitsanträge Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
  3. § 3 Zwischenergebnis – Status Quo der Verbraucherrechtsverfolgung in Deutschland Kein Zugriff
2. 1. 1. A. Vergleich der Verfahrenseffizienz im Lichte unterschiedlicher Komplexitätsniveaus Kein Zugriff
    2. B. Die Erfolgsgeschichte beschleunigter Verfahren Kein Zugriff
    3. C. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Branchenkenntnisse innerhalb des Spruchkörpers Kein Zugriff
        a. Die Gefahr des einseitigen Parteivertreters Kein Zugriff
        b. Die Grenzen der Interessenwahrnehmung Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
      2. 1. Benennung durch die Parteien und parteiernannte Schiedsrichter Kein Zugriff
        a. Konzeptioneller Interessengleichlauf Kein Zugriff
        b. Betrachtung der Schiedsordnungen und Leitfäden Kein Zugriff
        3. Benennung durch staatliche Gerichte Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. I. Gewährleistung zeitlicher Kapazitäten des Schiedsgerichts Kein Zugriff
      2. II. Die schiedsrichterliche Vergütung Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Der regulatorische Wettbewerb zwischen Innovation und Marktversagen Kein Zugriff
        2. Das schiedsinstitutionelle Streben nach Rechtssicherheit am Beispiel von Dutco Kein Zugriff
      2. II. Der Kampf um Verfahrenseffizienz am Beispiel der beschleunigten Verfahren Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. A. Die Kosten des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
    2. B. Wirtschaftlichkeit, Letztverbindlichkeit und Effizienz Kein Zugriff
    3. C. Abgleich mit vorherigen Erkenntnissen zur Bedeutung der Verfahrenskosten Kein Zugriff
  4. 1. A. Die Schiedsgerichtsbarkeit in der öffentlichen Wahrnehmung Kein Zugriff
    2. B. Empirische Befunde zur Beliebtheit der Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  5. 1. 1. I. Barwert und Diskontierung des Barwerts einer Forderung Kein Zugriff
      2. II. Bilanzielle und finanzwirtschaftliche Folgen verzögerter Forderungsdurchsetzung Kein Zugriff
    2. 1. I. Weit überwiegende Verfahrensbeteiligung der Unternehmer auf Aktivseite Kein Zugriff
      2. II. Besondere Eignung beschleunigter Schiedsverfahren zur unternehmerischen Anspruchsdurchsetzung Kein Zugriff
  6. § 6 Zwischenergebnis: Die schiedsgerichtliche Verbandsklage als Antwort auf staatliche Kollektivverfahren Kein Zugriff
3. Fazit: Erster Teil Kein Zugriff
1. 1. 1. A. Die Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 1. I. „Reversing centuries of judicial hostility to arbitration agreements“ Kein Zugriff
      2. II. Verbraucher vor Schiedsgerichten Kein Zugriff
    3. 1. I. Warren E. Burger und die Roscoe Pound Conference Kein Zugriff
      2. II. Vergleich mit dem gegenwärtigen Rechtsverfolgungsdefizit in Deutschland Kein Zugriff
  2. 1. A. Hintergründe von Green Tree Financial Corp. v. Bazzle Kein Zugriff
    2. B. Green Tree Financial Corp. v. Bazzle (2003) Kein Zugriff
  3. 1. A. Ablauf einer institutionellen class arbitration Kein Zugriff
    2. B. Die institutionelle class arbitration in Zahlen Kein Zugriff
  4. 1. 1. I. Verfahrensgang Kein Zugriff
      2. II. Kür der Schiedsklausel zum class action shield Kein Zugriff
    2. 1. I. Verfahrensgang Kein Zugriff
      2. II. Etablierung des class arbitration waiver als Status Quo Kein Zugriff
  5. § 5 Zwischenergebnis – Lehren aus der Geschichte der class arbitration in den Vereinigten Staaten Kein Zugriff
2. 1. § 1 Einleitende Anmerkungen zur Grundhaltung Kein Zugriff
  2. 1. A. Deutschland: Eigenhändigkeit und Trennungsgebot Kein Zugriff
    2. B. Blick ins EU-Ausland Kein Zugriff
    3. 1. 1. Das Recht der Schiedsvereinbarung in Deutschland Kein Zugriff
        2. Zwingende Berücksichtigung wegen § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) ZPO Kein Zugriff
      2. II. „Achtung, gleichwertiges Verfahren!“ – Die Warnfunktion des § 1031 Abs. 5 ZPO als Wertungswiderspruch Kein Zugriff
      3. III. Würdigung gesetzgeberischer Bedenken Kein Zugriff
      4. IV. Die gesetzliche Form und der moderne Rechtsverkehr Kein Zugriff
  3. 1. 1. I. Deutschland: Uneingeschränkte Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
      2. 1. Ausschluss der subjektiven Schiedsfähigkeit in Bulgarien Kein Zugriff
        2. Ausschluss der objektiven Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
        3. Liberalisierende Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. 1. Gebot einer restriktiven Handhabung von Beschränkungen der Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
        2. Schutzrichtung und Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
    2. 1. I. Deutschland: § 101 WpHG als Ausnahme Kein Zugriff
      2. II. Blick ins EU-Ausland Kein Zugriff
      3. a. Ad hoc-Schiedsverfahren Kein Zugriff
        b. Institutionelle Schiedsverfahren Kein Zugriff
        (1) Nachträgliche Schiedsabreden im Kontext kollektiver Verbraucherschiedsverfahren Kein Zugriff
        (2) Die Nachteile der nachträglichen Schiedsabrede Kein Zugriff
        b. Das Interesse des Verbrauchers an verbindlichen ex ante-Schiedsvereinbarungen Kein Zugriff
        c. Asymmetrische Schiedsbindung durch Neufassung des § 1032 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
        (1) Deutschland: Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit und asymmetrische Schiedsvereinbarungen Kein Zugriff
        (2) Blick ins EU-Ausland Kein Zugriff
        (3) Schützenswertes Unternehmerinteresse an einer uneingeschränkten Schiedsbindung des Verbrauchers? Kein Zugriff
    3. 1. 1. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB? Kein Zugriff
        2. Besonderes Nutzungsinteresse? Kein Zugriff
        3. Überraschungsverbot Kein Zugriff
      2. 1. Unwiderlegliche Missbräuchlichkeitsvermutung Kein Zugriff
        2. Einseitige Bindung Kein Zugriff
        3. Widerlegliche Vermutung der Missbräuchlichkeit Kein Zugriff
        4. Überraschungsverbot Kein Zugriff
      3. 1. Keine Beschränkung des Prüfungsumfangs auf §§ 1031 Abs. 5, 1034 Abs. 2 ZPO und § 138 BGB Kein Zugriff
        a. Unionsrechtliche Wertungen der Klauselrichtlinie Kein Zugriff
        b. Doppelter Schutz Kein Zugriff
        c. Erster Wertungswiderpruch Kein Zugriff
        d. Zweiter Wertungswiderspruch Kein Zugriff
        a. Fragliche gesetzliche Verankerung Kein Zugriff
        (1) Vertiefung bestehender Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
        (2) Zusätzliche Verzögerungen Kein Zugriff
        a. Das Wahlrecht des Verbrauchers als Kläger Kein Zugriff
        b. Uneingeschränkte Bindung des Verbrauchers als Beklagter Kein Zugriff
    4. 1. I. Deutschland: Keine schiedsgerichtliche Kompetenz-Kompetenz seit der Schiedsrechtsreform Kein Zugriff
      2. II. Blick ins EU-Ausland Kein Zugriff
      3. 1. Schiedsgerichtliche Kompetenz-Kompetenz als Systemfrage Kein Zugriff
        2. Kompetenz-Kompetenz in der Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    5. 1. I. Deutschland: Paritätische Besetzung zur Gewährleistung der Unparteilichkeit Kein Zugriff
      2. II. Blick ins EU-Ausland Kein Zugriff
      3. 1. Einseitige Benennungsrechte bei Säumnis als ineffiziente Sanktion Kein Zugriff
        2. Die gewinnbringende Nutzung des Benennungsrechts als (zweifelhafter) Grundgedanke der paritätischen Besetzung Kein Zugriff
    6. 1. I. Deutschland: Kein ausländischer Schieds- oder Tagungsort bei Inlandssachverhalten Kein Zugriff
      2. II. Blick ins EU-Ausland Kein Zugriff
      3. 1. Keine abstrakte Regelung des Schiedsorts im Voraus Kein Zugriff
        2. Identität von Schieds- und Tagungsort Kein Zugriff
    7. 1. I. Deutschland: Anwendungsbefehl nationalen Verbraucherschutzrechts Kein Zugriff
      2. II. Blick ins EU-Ausland Kein Zugriff
      3. 1. Prüfung des europäischen Verbraucherschutzniveaus im Aufhebungsverfahren Kein Zugriff
        (1) Gefahren eines zu weiten Verständnisses des schiedsrechtlichen ordre public-Vorbehalts Kein Zugriff
        (2) Differenzierung zwischen öffentlichem Interesse und ordre public Kein Zugriff
        (a) Der Aussagegehalt der Entscheidung Kein Zugriff
        (b) Wertungsmäßiger (aber kein offener) Widerspruch zu Mostaza Claro Kein Zugriff
        (2) Klarheit seit Asturcom Kein Zugriff
        c. Bestimmbarkeit des vom EU ordre public erfassten Verbraucherschutzniveaus Kein Zugriff
        3. Anwendungsbefehl zugunsten des Rechts des Orts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers Kein Zugriff
  4. § 4 Zwischenergebnis: Reformvorschläge zur Ermöglichung einer schiedsgerichtlichen Verbandsklage Kein Zugriff
3. 1. 1. A. Grundformel: Effizienz, aber nicht um jeden Preis Kein Zugriff
    2. B. Modalitäten der Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
    3. C. Finanzierung Kein Zugriff
    4. D. Qualifikation als Kollektiv und Gleichartigkeit Kein Zugriff
    5. E. Vertraulichkeit Kein Zugriff
    6. F. Vergleichsverfahren Kein Zugriff
    7. 1. I. Die (erneute) Besetzung eines Schiedsgerichts als Achillesferse schiedsgerichtlicher Effizienz Kein Zugriff
      2. II. Fehlender Legitimationszuwachs in der Revisionsinstanz Kein Zugriff
      3. III. Institutionelle scrutiny-Verfahren? Kein Zugriff
  2. 1. A. Finanzierung des Verfahrens Kein Zugriff
    2. B. Kostentragung Kein Zugriff
  3. § 3 Zwischenergebnis: Merkmale des Verbraucher(verbands)schiedsverfahrens Kein Zugriff
4. Fazit: Zweiter Teil Kein Zugriff
Anhang 1: Reformvorschlag Kein Zugriff Seiten 433 - 434
Anhang 2: Musterklausel Kein Zugriff Seiten 435 - 436
Gesetze, Regelwerke und Leitfäden Kein Zugriff Seiten 437 - 444
Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 445 - 454
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 455 - 492

Die schiedsgerichtliche Verbandsklage

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