Tarifwidrige Regelungsabreden und gewerkschaftliche Durchsetzungsmöglichkeiten

Dr. Kevin Veith

doi:10.5771/9783748957508

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die Rechtsschutzmöglichkeiten von Gewerkschaften gegen tarifwidrige Regelungsabreden und arbeitet die hierzu in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Ansätze auf. Im Mittelpunkt stehen die verschiedenen prozessualen Vorgehensmöglichkeiten gegenüber Betriebsparteien und tarifpolitischem Gegner. Die Untersuchung stellt – unter Heranziehung einer breiten Auswertung von Rechtsprechung und Literatur – die einschlägigen Instrumente dar, setzt sich mit deren Voraussetzungen und Reichweite auseinander und nimmt hierzu eigene Stellung. Die unterschiedlichen Ansätze werden in einer Gesamtschau zusammengeführt und systematisch eingeordnet.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2202-1
ISBN-Online: 978-3-7489-5750-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 1055
Sprache: Deutsch
Seiten: 255
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
A. Hintergrund Kein Zugriff Seiten 13 - 16
B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. I. Der Begriff Regelungsabrede Kein Zugriff
2. II. Der Begriff der Tarifwidrigkeit Kein Zugriff
1. 1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
  2. 1. a) Beschluss des BAG vom 18.03.2014 Kein Zugriff
    2. b) Beschluss des BAG vom 23.10.2018 Kein Zugriff
    3. 1. aa) Fälle des Schweigens als Zustimmung Kein Zugriff
      2. bb) Berücksichtigung betriebsverfassungsrechtlicher Besonderheiten Kein Zugriff
    4. d) Weitere Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    5. e) Das „beredte Schweigen“ des Betriebsrats Kein Zugriff
2. II. Arten und Abschluss von Regelungsabreden Kein Zugriff
3. 1. 1. Abgrenzung aufgrund des Formerfordernisses Kein Zugriff
  2. 1. a) Normative Wirkung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Umsetzung durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
      2. bb) Bindungswirkung des Arbeitgebers Kein Zugriff
  3. 3. Abgrenzung aufgrund der Beendigung Kein Zugriff
  4. 1. a) Früher: uneinheitlich Kein Zugriff
    2. 1. (1) Regelungsabrede nicht vom Wortlaut umfasst Kein Zugriff
        (2) Keine Übertragung der Rechtsfolge Kein Zugriff
        (3) Keine analoge Anwendung aufgrund der Wahrung des Gleichheitssatzes oder zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen Kein Zugriff
      2. bb) Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. a) Ablösung durch Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Auffassung des BAG Kein Zugriff
      2. bb) Kritik an der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. cc) Differenzierte Auffassung: LAG Niedersachsen Kein Zugriff
      4. (1) Bereichsausnahme für Lohngestaltung Kein Zugriff
        (2) Hintergrund der Rechtsprechungslinie des BAG zur Unabhängigkeit des Geltungsgrundes Kein Zugriff
        (3) Kritik an der Rechtsprechungslinie Kein Zugriff
        (4) Rechtsprechungsänderung des BAG? Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Geltung des Betriebsrätegesetzes von 1920/des Arbeitsgerichtsgesetzes 1926 Kein Zugriff
  2. 2. Ablösung durch das Gesetz zur Ordnung der Nationalen Arbeit 1934 Kein Zugriff
  3. 3. Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes 1952/Arbeitsgerichtsgesetzes 1953 Kein Zugriff
  4. 4. Seit Erlass des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972 Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Geschichtliche Reflexion Kein Zugriff
    2. b) Dogmatische Herleitung Kein Zugriff
    3. 1. aa) (Un)eindeutiges tarifwidriges Verhalten mit kollektivem Bezug Kein Zugriff
      2. bb) Inhalt des Einwirkungsanspruchs Kein Zugriff
      3. cc) Beschränkung des Einwirkungsanspruchs Kein Zugriff
    4. 1. aa) Mittels Leistungsklage Kein Zugriff
      2. bb) Mittels Feststellungsklage Kein Zugriff
    5. 1. aa) Ausgangssituation: Wesensverschiedenheit zwischen arbeitsvertraglicher und betrieblicher Ebene Kein Zugriff
      2. bb) Auswirkung der Wesensverschiedenheit auf die Anwendbarkeit Kein Zugriff
      3. cc) Einwirkungspflicht der Gewerkschaft Kein Zugriff
      4. dd) Einwirkungspflicht des Arbeitgeberverbands Kein Zugriff
    6. f) Effizienzüberlegungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Hintergrund Kein Zugriff
    2. b) Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. c) Erweiterte Bindungswirkung Kein Zugriff
    4. d) Anwendbarkeit auf tarifwidrige Regelungsabreden Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Hintergrund Kein Zugriff
    2. b) Das Unterlassungsbegehren – Eine Sache der Antragsbefugnis? Kein Zugriff
    3. c) Verlangen der Gewerkschaft gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
    4. 1. aa) § 23 Abs. 3 BetrVG und die Geltendmachung eigener Rechte Kein Zugriff
      2. (1) Erweiterung der Sperrwirkung auf Regelungsabreden Kein Zugriff
        (2) Keine Sperrwirkung durch Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      3. cc) § 77 Abs. 3 BetrVG als subjektives Recht der Gewerkschaft Kein Zugriff
      4. dd) Das Vorliegen eines groben Verstoßes Kein Zugriff
      5. (1) Das Verhältnis von § 77 Abs. 3 BetrVG und § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG Kein Zugriff
        (2) Konsequenz Kein Zugriff
      6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Auch im Beschlussverfahren? Kein Zugriff
      2. bb) Einlassungen des BAG zur Zulässigkeit Kein Zugriff
      3. cc) Grundlegende Entscheidung des BGH Kein Zugriff
      4. dd) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. b) Wirksame Ermächtigung Kein Zugriff
    3. c) Schutzwürdige Interesse des Ermächtigten und Offenkundigkeit Kein Zugriff
    4. d) Durchsetzung des Tarifvorbehalts durch gewillkürte Prozessstandschaft Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Der Sachverhalt Kein Zugriff
      2. bb) Die tragenden Entscheidungsgründe Kein Zugriff
    2. 1. aa) BAG, Beschluss vom 13.03.2001 – 1 AZB 19/00 Kein Zugriff
      2. bb) BAG, Urteil vom 19.03.2003 – 4 AZR 271/02 Kein Zugriff
      3. cc) BAG, Urteil vom 17.05.2011 − 1 AZR 473/09 Kein Zugriff
      4. dd) BAG, Beschluss vom 07.06.2017 – 1 ABR 32/15 Kein Zugriff
      5. ee) BAG, Beschluss vom 25.01.2023 – 4 ABR 4/22 Kein Zugriff
    3. 1. aa) Geltendmachung im Beschlussverfahren? Kein Zugriff
      2. (1) Reichweite der „kollektiven Ordnung“ Kein Zugriff
        (2) Subjektives Element Kein Zugriff
      3. cc) Normative Geltung des Tarifvertrags Kein Zugriff
      4. dd) Keine bloß fehlerhafte Anschlussregelung Kein Zugriff
      5. (1) Bestimmtheit des Klageantrags Kein Zugriff
        (2) Umfang des gewerkschaftlichen Anspruchs Kein Zugriff
        (3) Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
      6. ff) Der gewerkschaftliche Unterlassungsanspruch des BAG als Fremdkörper in der gesetzlichen Konzeption Kein Zugriff
    4. d) Schlussfolgerung Kein Zugriff
F. Thesen Kein Zugriff Seiten 237 - 240
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 241 - 254