Recht auf den Tod: Staatlicher Paternalismus beim Betäubungsmittelsuizid

Dr. Maximilian Amos

doi:10.5771/9783748972006

Zusammenfassung

Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtlichen Leitplanken für eine Regulierung der Suizidassistenz und leitet daraus einen konkreten Rahmen ab, innerhalb dessen sich ein gesetzgeberisches Schutzkonzept für Sterbewillige bewegen muss. Nachdem das Bundesverfassungsgericht § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt hat, ist die Diskussion darüber in Politik und Wissenschaft wieder in vollem Gang. Doch wie viel Paternalismus erlaubt das Grundgesetz? Und warum sollte man mündige Bürger überhaupt vor sich selbst schützen? Um dem auf den Grund zu gehen, nimmt der Verfasser auch das rechtsphilosophische Fundament des Grundgesetzes in den Blick und arbeitet juristische Maßgaben für staatlichen Paternalismus beim Betäubungsmittelsuizid heraus.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-4276-0
ISBN-Online: 978-3-7489-7200-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 1054
Sprache: Deutsch
Seiten: 519
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. 1. I. Aktueller Hintergrund und Kontext der Untersuchung Kein Zugriff
  2. II. Forschungsstand und Ansatz der Untersuchung Kein Zugriff
  3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Terminologische Eingrenzungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Genese Kein Zugriff
      2. b) Kritik Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Regelungsregime des BtMG Kein Zugriff
      2. b) Die Bedeutung des ärztlichen Standesrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben Kein Zugriff
      2. b) Eingriff in das Recht auf selbstbestimmtes Sterben Kein Zugriff
      3. c) Kriterien für den Zugang zu letalen Betäubungsmitteln Kein Zugriff
    3. 1. a) Schutzbereich Kein Zugriff
      2. b) Unzulässige Bewertung subjektiven Leidens Kein Zugriff
      3. c) Suizid als „medizinische Versorgung“ Kein Zugriff
      4. d) Der Staat als Suizidhelfer? Kein Zugriff
      5. e) Das Dammbruch-Argument Kein Zugriff
      6. f) Das Gewaltenteilungsproblem Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Grundrecht auf Suizid Kein Zugriff
      2. b) „Leerlaufen“ des Grundrechts Kein Zugriff
      3. c) Keine Beschränkung auf schwere Erkrankungen Kein Zugriff
      4. d) Grundrechtsverletzung bei Suizidhelfern Kein Zugriff
    2. 1. a) Ideologisch verklärter Selbstbestimmungsbegriff Kein Zugriff
      2. b) Verkennung staatlicher Schutzpflichten Kein Zugriff
      3. c) Grundrecht „entleert“? Kein Zugriff
      4. d) Recht auf Suizidassistenz für jeden? Kein Zugriff
  4. IV. Fragestellung für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
1. A. Begriff des Paternalismus Kein Zugriff
2. B. Kollektivismus, Rechtsmoralismus Kein Zugriff
3. C. J. S. Mill als Ahnherr moderner Paternalismuskritik Kein Zugriff
4. D. Der normative Individualismus als modernes Staatsbild Kein Zugriff
5. 1. I. Historische Wurzeln im Individualismus Kein Zugriff
  2. II. Soziale Grundlagen des Grundgesetzes Kein Zugriff
  3. III. Verfassungsindividualismus zwischen normativen Prämissen und rechtlicher Ausgestaltung Kein Zugriff
  4. 1. 1. BVerfG zur Unterbringung psychisch kranker Personen Kein Zugriff
    2. 2. BVerfG zur Gurtpflicht Kein Zugriff
    3. 3. BVerfG zur Lebendorganspende Kein Zugriff
  5. 1. 1. BVerfG zur Helmpflicht für Kraftradfahrer Kein Zugriff
    2. 2. BVerwG zur Helmpflicht für Kraftradfahrer Kein Zugriff
    3. 3. BVerfG zum Umgang mit Cannabis Kein Zugriff
    4. 4. BVerfG zur medizinischen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug Kein Zugriff
  6. VI. Das Grundgesetz als „lebendige Verfassung“ Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Ursprünge moderner Autonomiebegriffe Kein Zugriff
    2. 2. Das Autonomiekonzept von Feinberg Kein Zugriff
    3. 3. Das Autonomiekonzept von Beauchamp/Childress Kein Zugriff
    4. 4. Unterschiede der Konzepte Kein Zugriff
  2. II. Imperfekte Autonomie – Widerspruch zwischen Normativität und Faktizität von Selbstbestimmung Kein Zugriff
  3. III. Arbeitsbegriff der Autonomie Kein Zugriff
7. 1. I. Problematik des harten Paternalismus Kein Zugriff
  2. II. Imperfekte Autonomie als Ansatzpunkt Kein Zugriff
  3. III. Alternativen: Weicher und indirekter Paternalismus Kein Zugriff
  4. IV. Warum weicher Paternalismus keine einfache Lösung ist Kein Zugriff
  5. V. Materieller und prozeduraler Paternalismus als potenziell autonomiesichernde Konzepte Kein Zugriff
  6. VI. Denkbare Rechtfertigungen paternalistischer Interventionen Kein Zugriff
  7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
8. H. Paternalismus und Suizid Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die Entscheidung des BVerwG Kein Zugriff
    2. 2. Die Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Suizid und die Unverfügbarkeit der Würde Kein Zugriff
    2. 2. Kein Widerspruch zum Lebensschutzauftrag Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Suizid als Ausdruck der Menschenwürde Kein Zugriff
    2. 2. Recht auf Leben – und den Tod? Kein Zugriff
    3. 3. Der Suizid als Gegenstand der Allgemeinen Handlungsfreiheit Kein Zugriff
    4. 4. Der Suizid als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
    5. 5. Diskussion Kein Zugriff
    6. 1. a) BGH zur ärztlichen Hilfspflicht bei Bilanzsuiziden Kein Zugriff
      2. b) Distanzierung durch das OLG München Kein Zugriff
      3. c) BGH zur Abgrenzung strafloser Suizidhilfe von aktiver Sterbehilfe Kein Zugriff
    7. 1. a) Pretty/Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
      2. b) Haas/Schweiz Kein Zugriff
      3. c) Gross/Schweiz Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Autonomie oder Freiverantwortlichkeit? Kein Zugriff
      2. 1) Die Exkulpationslösung Kein Zugriff
        2) Die Einwilligungslösung Kein Zugriff
        3) Differenzierende Ansichten Kein Zugriff
      3. c) Ansätze aus dem Zivilrecht Kein Zugriff
      4. d) Ansätze aus dem öffentlichen Recht Kein Zugriff
      5. e) Die jüngere Rechtsprechung zu Sterbehilfe und Suizid Kein Zugriff
      6. 1) Grundlegende Voraussetzungen Kein Zugriff
        2) Ernstlichkeit als Voraussetzung von Freiverantwortlichkeit? Kein Zugriff
        3) Fazit Kein Zugriff
    2. 1. a) Ringels präsuizidales Syndrom und seine Interpretation Kein Zugriff
      2. b) Unterscheidung zwischen „einsamen“ und assistierten Suiziden Kein Zugriff
      3. c) Die normative Hoheit der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
    3. 3. Sterbewunsch und Leidensdruck Kein Zugriff
  6. VI. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Schutz nur für freiverantwortliche Suizide? Kein Zugriff
    2. 1. a) Enge Tatbestandstheorien Kein Zugriff
      2. b) Vorzugswürdigkeit weiter Tatbestandstheorien Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Eingriffsqualität des Erwerbsverbots Kein Zugriff
      2. b) Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – eine Verkürzung grundrechtlicher Freiheit Kein Zugriff
    2. 2. Mittelbarer Zugang über Dritte Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Der Suizid im Kontext der Sphärentheorie Kein Zugriff
      2. b) Fazit Kein Zugriff
    2. 1. a) Gefährdung anderer durch Betäubungsmittelverkehr Kein Zugriff
      2. 1) Integritätsschutz durch weichen Paternalismus Kein Zugriff
        2) Problematik des Integritätsschutzes Kein Zugriff
        3) Fazit Kein Zugriff
      3. c) Lebensschutz für nicht freiverantwortliche Suizidwillige Kein Zugriff
      4. 1) Das logische Dammbruchargument Kein Zugriff
        (i) Lage in Deutschland vor und nach § 217 StGB Kein Zugriff
        a. Terminologie im Ausland Kein Zugriff
        b. Empirische Unsicherheiten Kein Zugriff
        c. Regelung und Entwicklung in den Niederlanden Kein Zugriff
        d. Regelung und Entwicklung in Belgien Kein Zugriff
        e. Regelung und Entwicklung in Oregon (USA) Kein Zugriff
        f. Regelung und Entwicklung in der Schweiz Kein Zugriff
        g. Fazit Kein Zugriff
        a. Ökonomischer Druck Kein Zugriff
        b. Sozialer Druck auf vulnerable Personen Kein Zugriff
        (iv) Ärztliches Berufsethos und Missbrauch Kein Zugriff
        (v) Fazit Kein Zugriff
        3) Gesetzgeberische Einschätzungsprärogative beim Dammbruchargument Kein Zugriff
        (i) Relevanz sozialen Drucks Kein Zugriff
        (ii) Selbstbestimmung als Gefahr Kein Zugriff
        (iii) Das moralische Referenzsystem Kein Zugriff
        (iv) Legaler Betäubungsmittelsuizid als Weg auf die „schiefe Bahn“? Kein Zugriff
        5) Selbsttötungshindernis zur Moralfestigung Kein Zugriff
        6) Fazit Kein Zugriff
      5. e) Objektive Wertordnung als Schranke für den Betäubungsmittelzugang Kein Zugriff
      6. 1) Maßgeblichkeit konventionsrechtlicher Vorgaben für innerstaatliches Recht Kein Zugriff
        2) Keine Konventionspflicht zur Unterstützung beim Sterben Kein Zugriff
        3) Kein Hindernis für nationalstaatliche Freigabe Kein Zugriff
      7. 1) Eigenes Grundrecht auf assistierten Suizid? Kein Zugriff
        2) Grundrecht auf zumutbare Verwirklichung Kein Zugriff
        3) Standpunkt des EGMR Kein Zugriff
      8. h) Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Der Standpunkt des BVerwG Kein Zugriff
      2. b) Standpunkt des BVerfG Kein Zugriff
      3. c) Divergenz der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. a) Gründe für eine Begrenzung über pathologische Zustände Kein Zugriff
      2. (i) Recht auf Selbstschädigung – für jeden Kein Zugriff
        (ii) Harter Paternalismus im Interesse Gesunder? Kein Zugriff
        (iii) Praktische Probleme des Krankheitskriteriums Kein Zugriff
        (iv) Keine Begrenzung von Behandlungsabbrüchen auf irreversibel tödliche Krankheitsverläufe Kein Zugriff
        (v) Weicher Paternalismus als Alternative Kein Zugriff
        2) Keine Dammbruchgefahr Kein Zugriff
      3. 1) Konzept der Lebenswertindifferenz Kein Zugriff
        (i) Implizite Lebenswertbewertung durch Annahme des Suizidwunsches? Kein Zugriff
        (ii) Indifferenz nur zugunsten des Lebens? Kein Zugriff
        (iii) Indifferenz nur bei aktiven Eingriffen? Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    3. 3. Sonstige schwere Lebenslagen Kein Zugriff
  2. II. Altersgrenzen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Auswirkungen des Suizids auf den Ehepartner Kein Zugriff
      2. b) Kein „Besitzrecht“ am Partner Kein Zugriff
    2. 2. Recht des Kindes Kein Zugriff
    3. 3. Erziehungsrecht der Eltern Kein Zugriff
    4. 4. Rechte der Solidargemeinschaft Kein Zugriff
    5. 5. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf Suizid Kein Zugriff
    2. 1. a) Zielsetzung und Instrumente Kein Zugriff
      2. b) Gesellschaftliche Kosten-Nutzen-Abwägung Kein Zugriff
      3. 1) Der unzutreffende Ausgangspunkt des rationalen Individuums Kein Zugriff
        2) Rationalisierung durch Beratung und Information? Kein Zugriff
      4. d) Prozedurale Sicherung als autonomie- und lebensschützende Konzeption Kein Zugriff
      5. e) Verfahren in Zweifelsfällen Kein Zugriff
      6. f) Der freie Wille – beim Suizid unter Generalverdacht Kein Zugriff
      7. g) Notwendigkeit einer eindeutigen Regelung Kein Zugriff
      8. h) Fazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1) Verfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB a. F. Kein Zugriff
        2) Vorlage des VG Köln Kein Zugriff
        3) Verfassungsbeschwerde gegen Erlaubnisversagung Kein Zugriff
      2. 1) Standpunkt der Instanzgerichte Kein Zugriff
        2) Standpunkt des BVerwG Kein Zugriff
      3. c) Standpunkt des EGMR Kein Zugriff
    2. 2. Wahlfreiheit in der Grundrechtsausübung Kein Zugriff
    3. 1. 1) Gründe für ein Verbot staatlicher Ausgabe Kein Zugriff
        2) Gründe gegen ein Verbot staatlicher Ausgabe Kein Zugriff
        3) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. 1) Gründe für ein Verbot privater Assistenz Kein Zugriff
        2) Gründe gegen ein Verbot privater Assistenz Kein Zugriff
        3) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) Teileröffnung staatlicher Medikamentenfreigabe bei gleichzeitiger Erlaubnis privater Assistenz Kein Zugriff
      4. d) Teilerlaubnis privater Assistenz bei gleichzeitiger Eröffnung staatlicher Medikamentenabgabe Kein Zugriff
      5. e) Fazit Kein Zugriff
  6. 1. 1. Merkmale der Assistenztätigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Verbot öffentlicher Werbung Kein Zugriff
1. A. Zentrale Anforderungen an ein Verfahren Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ärztliches Standesrecht Kein Zugriff
    2. 2. Ärztliches Ethos als weiteres Hindernis Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Hindernis ärztlicher Verschreibung Kein Zugriff
    2. 2. Bindung des BfArM durch Erlaubnisverbot Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Kriminalisierung privater Suizidassistenz Kein Zugriff
      2. b) Kriminalisierung der „Anstiftung“ zum Suizid Kein Zugriff
      3. c) Kriminalisierung der Werbung für Suizidassistenz Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    2. 1. a) Praktische Relevanz Kein Zugriff
      2. b) Verzichtsrecht auf das eigene Leben Kein Zugriff
      3. 1) Unverfügbares Leben? Kein Zugriff
        2) Schutz eines gesellschaftlichen Tabus Kein Zugriff
        3) Vermeidung von Missbrauch Kein Zugriff
        4) Tötung auf Verlangen als abstraktes Gefährdungsdelikt? Kein Zugriff
        5) Tötung auf Verlangen als „slippery slope“? Kein Zugriff
        6) Fazit Kein Zugriff
      4. 1) Willkürliche Unterscheidung zwischen Hilfe zum Suizid und aktiver Sterbehilfe Kein Zugriff
        2) „Leerlaufen“ des Grundrechts als absolute Grenze staatlicher Beschränkungen Kein Zugriff
      5. 1) Extensive Auslegung des Tatherrschaftsbegriffs Kein Zugriff
        2) Teleologische Reduktion Kein Zugriff
        3) Rechtfertigungslösungen Kein Zugriff
      6. f) Fazit Kein Zugriff
  4. IV. Außerstrafrechtliche Regelung der Suizidassistenz Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundrecht auf Suizid auch für Strafgefangene Kein Zugriff
    2. 2. Freie Sterbeentscheidung im Vollzug? Kein Zugriff
    3. 3. Kollision mit staatlichem Strafanspruch Kein Zugriff
    4. 4. Mittelbare Todesstrafe? Kein Zugriff
    5. 5. Fazit Kein Zugriff
3. 1. I. Kompetenzen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zugang über Private mit retrospektiver staatlicher Kontrolle Kein Zugriff
    2. 2. Das präventive Kommissions-/ Beratungsstellenmodell Kein Zugriff
    3. 3. Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beratung statt Überredung Kein Zugriff
    2. 2. Karenzzeit Kein Zugriff
    3. 3. Praktische Rahmenbedingungen Kein Zugriff
    4. 4. Transparenz und Dokumentation Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Neuregelung im Strafrecht Kein Zugriff
    2. 2. Außerstrafrechtliche Neuregelung Kein Zugriff
  2. II. Zugangsmodalitäten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Präventive staatliche Kontrolle Kein Zugriff
    2. 2. Retrospektive staatliche Kontrolle Kein Zugriff
  4. IV. Modalitäten der Umsetzung Kein Zugriff
  5. V. Karenzzeit Kein Zugriff
  6. VI. Altersgrenze Kein Zugriff
  7. VII. Rolle von Patientenverfügungen und Betreuern Kein Zugriff
  8. VIII. Legalisierung der Tötung auf Verlangen Kein Zugriff
  9. IX. Dokumentation, Evaluation und Prävention Kein Zugriff
  10. X. Gesetzliche Anpassungen Kein Zugriff
  11. XI. Fazit Kein Zugriff
1. 1. I. Zulässigkeit staatlichen Paternalismus‘ Kein Zugriff
  2. II. Das Recht auf Suizid und die Freiverantwortlichkeit des Sterbewilligen Kein Zugriff
  3. III. Unzulässigkeit völliger Suspendierung des Zugangs zu letalen Betäubungsmitteln Kein Zugriff
  4. 1. 1. Unzulässigkeit des Krankheitskriteriums Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis der Zugangsoptionen Kein Zugriff
    3. 3. Beschränkung durch Verfahren Kein Zugriff
  5. 1. 1. Notwendige Anpassungen Kein Zugriff
    2. 2. Mögliche Anpassungen Kein Zugriff
    3. 3. Essentialia eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren Kein Zugriff
    4. 4. Jüngste Reformvorschläge Kein Zugriff
2. B. Fazit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 483 - 518

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