Strafbarkeit vertragswidrigen Unterlassens

Marcus Bergmann

doi:10.5771/9783845242446

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Strafbarkeit vertragswidrigen Unterlassens

Zur Rechtspflicht nach § 13 Abs. 1 StGB unter besonderer Berücksichtigung des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte

Authors:
Series:: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Volume 20
Publisher:: 29.08.2012

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Bibliographic data

Publication year: 2012
Publication date: 29.08.2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7743-6
ISBN-Online: 978-3-8452-4244-6
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Volume: 20
Language: German
Pages: 422
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 20
Hinweis zu den verwendeten Abkürzungen No access Pages 21 - 22
1. Ausgangspunkt: BSR-Entscheidung des BGH No access Pages 23 - 25
2. Gang der Untersuchung No access Pages 25 - 28
1. Allgemeines No access Pages 29 - 29
2. 1. Grundsätzliches zur Berechnung der Straßenreinigungsentgelte No access Pages 29 - 30
  2. Die Fehlkalkulation No access Pages 30 - 30
  3. Die Umsetzung des Tarifvorschlages No access Pages 30 - 32
  4. 1. Betrug in einer Drei-Personen-Konstellation No access
    2. 1. Betrug in mittelbarer Täterschaft No access
      2. Dreiecksbetrug No access
      3. Zwischenergebnis No access
3. 1. Verhalten des Innenrevisors No access Pages 37 - 38
  2. Verbindung des Innenrevisors zu den drei übrigen Personen No access Pages 38 - 39
  3. 1. Überblick No access
    2. Aufgaben und Pflichten aus der Stellung als Leiter der Internen Revision No access
    3. Aufgaben und Pflichten aus der Stellung als Leiter der Rechtsabteilung No access
    4. Zwischenergebnis No access
    5. Exkurs: Betriebsbeauftragter No access
  4. Konsequenzen aus der Pflichtenlage gegenüber dem Vorstand No access Pages 47 - 48
  5. 1. 1. BGH No access
      2. LG Berlin No access
      3. Gesetzesbindung auch bei privatrechtlichem Handeln der Verwaltung No access
        Anstaltsbegriff No access
        Leistungserbringung im Anstalts- und Benutzungsverhältnis als Kernaufgabe No access
        Zusammenhang zwischen der Leistungserbringung seitens der Anstalt und der Einforderung von Entgelten No access
        Keine umfassende gerichtliche Überprüfung No access
        Pflicht der Anstaltsleitungsorgane, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Anstalt nach außen rechtmäßig verhält No access
        Auswirkungen des Anstalts- und Benutzungszwanges No access
        Zwischenergebnis No access
        Exkurs: Betriebsbeauftragter No access
    2. 1. Einleitung No access
      2. Drittschadensliquidation No access
      3. Vertrag zugunsten Dritter No access
      4. Eigentlicher Anwendungsbereich im Gegensatz zur hier zu untersuchenden Fragestellung No access
        Betroffenheit des Dritten von den Gefahren der Leistung No access
        Gefahrenbezug der Leistungsnähe No access
        Leistungsnähe bei Mietverträgen No access
        Leistungsnähe bei Beförderungsverträgen No access
        Leistungsnähe bei Arzt- oder Krankenhausverträgen No access
        Differenzierung der Leistungsnähe nach dem Inhalt der Leistungspflicht und dem Verhältnis des Dritten zur Leistungserbringung No access
        Leistungsnähe eines Dritten, der in keinem unmittelbaren Kontakt zur Leistung steht? No access
        Zwischenergebnis: Leistungsnähe für den Anlieger No access
        Allgemeine Kriterien zur Gläubigernähe aus Sicht der Rechtsprechung und deren Entwicklung im Hinblick auf Fälle der Expertenhaftung (Gutachterfälle) No access
        Keine Gläubigernähe in Gutachterfällen bei Anfertigung des Gutachtens allein zum internen Gebrauch No access
        Ablehnung der Gläubigernähe aufgrund fehlender Leistungsnähe und Konsequenzen hieraus für das für Gläubigernähe zu verlangende Näheverhältnis No access
        Einordnung der Gläubigernähe für den Vertrag des Vorstandes mit dem Innenrevisor No access
        Erkennbarkeit No access
        Kriterien der Rechtsprechung und der h. L. für das Fehlen der Schutzbedürftigkeit No access
        Inkonsistenzen vor dem Hintergrund ergänzender Vertragsauslegung und des Parteiwillens No access
        Kritik an der fehlenden Mehrzahl von Ansprüchen No access
        Abstellen auf den Gefahrenverursacher bzw. Gefahrenbeherrscher und Vergleich mit der Leistungsnähe No access
        Schadensersatzanspruch und dessen dogmatische Einordnung No access
        Vertragliche Verjährungsfrist für Ansprüche des Schuldners gegen den Dritten No access
        Haftungsausschlüsse No access
        Ansprüche auf Erfüllung von Nebenpflichten No access
        Unterlassungsansprüche No access
        Duldungsansprüche No access
        Konsequenzen für die dogmatische Einordnung der dem Dritten gegenüber bestehenden Pflicht No access
      5. Gesetzliche Regelung in § 311 Abs. 3 BGB No access
        Indizien für das dem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte zugrunde liegende Pflichtenkonzept No access
4. 1. Abstrahiertes Vier-Personen-Verhältnis No access Pages 108 - 111
  2. 1. Überblick No access
    2. Anwendungsbereich der Geschäftsherrenhaftung No access
    3. 1. Größerer Anwendungsbereich der Geschäftsherrenhaftung No access
      2. Kleinerer Anwendungsbereich der Geschäftsherrenhaftung No access
    4. Fazit No access
1. 1. Die Garantenstellung No access Pages 118 - 119
  2. 1. Strafrechtliche Pflicht zum Handeln als Ausfluss der Garantenstellung No access
    2. Alternative Perspektive: die Garantenpflicht als die eine Garantenstellung begründende (außerstrafrechtliche) Pflicht No access
  3. 1. Fehlende Relevanz der Begriffe bei gerechtfertigtem Unterlassen No access
    2. 1. Unkenntnis über die Umstände, aus denen die Pflicht des Täters folgt, den Erfolgseintritt zu verhindern No access
      2. Irrtümliche Verkennung der aus bekannten Umständen folgenden Pflicht zur Erfolgsverhinderung No access
    3. Konsequenz: Orientierung an den vom Gesetz vorgegebenen Begriffen No access
2. 1. 1. Ausgangspunkt No access
    2. 1. Die hierzu vertretenen Ansichten No access
        Konsequenz der Relativität der den Ansichten zugrunde liegenden Begriffe: Wahl eines einheitlichen Bezugspunktes No access
        Ausgangsverständnis vor Inkrafttreten des § 13 StGB: Omissivdelikte in Abgrenzung zu durch Unterlassung verwirklichten Kommissivdelikten No access
        Weiterentwicklung zur heute vorherrschenden, an § 13 Abs. 1 StGB anknüpfenden Unterscheidung No access
        Unmöglichkeit der Erfolgsherbeiführung durch Unterlassen und fehlerhafte Anknüpfung an den Verstoß gegen ein hierauf gerichtetes Verbot No access
        Konsequenz: Aufgabe des Erfolgsbezuges No access
        Die weitere dogmatische Entwicklung nach der Erkenntnis, dass Unterlassen niemals kausal für einen Erfolg sein kann No access
        Eigene Positionierung No access
      2. Ausgangspunkt: „einen“ Erfolg No access
        Erfassung von alternativ formulierten Tatbeständen No access
        Erfassung von Fällen mit beschränkter Handlungspflicht No access
        Ex-ante-Perspektive No access
        Zwischenergebnis No access
        Notwendigkeit von begehungsäquivalenten Rechtsgutsbeeinträchtigungen No access
        Sprachlich keine Möglichkeit zur Differenzierung in § 13 Abs. 1 StGB zwischen dem nicht abgewandten Erfolg und dem Erfolg, den zu verhindern der Unterlassungstäter verpflichtet war No access
        Inhalt der Erfolgsverhinderungspflicht bei Betrug No access
        Selbstschädigung beim Betrug als vertypte mittelbare Täterschaft No access
        Kausalität und Normbefehl beim Betrug durch Unterlassen No access
        Vergleichbarkeit des Unterlassungs- und Begehungsdelikts im versuchten Betrug No access
        Marktmanipulation No access
        Verleitung zum Börsenspekulationsgeschäft No access
        Konsequenzen für die jeweilige Bedeutung des Zwischenerfolgs No access
        Normbefehl des unechten Unterlassungsdelikts No access
        Betrug und strukturell ähnliche Delikte No access
        Mittelbare Täterschaft hinsichtlich anderer Straftaten No access
        Zusammenfassung No access
        Plausibilitätskontrolle anhand übertragbarer Ergebnisse anderer Überlegungen No access
    3. 1. Konsequenzen aus dem Fehlen einer Kausalität der Unterlassung für den „Erfolg“ in § 13 Abs. 1 StGB No access
      2. Keine unerlaubte Gefahr mangels Gefahrschaffung No access
        Kausales Mitwirken von Menschen an jeder Rechtsgutsbeeinträchtigung ohne Erfolgszurechnung No access
        Mitwirken von Naturereignissen an jeder Rechtsgutsbeeinträchtigung, ohne dass die objektive Zurechnung deswegen ausgeschlossen würde No access
        Kausaler Erfolgseintritt ohne Handlungsunrecht führt nicht zu Erfolgsunrecht No access
      3. Grundsatz: keine Verwirklichung einer vom Unterlasungstäter geschaffenen Gefahr No access
        Ohne Kausalität kein atypischer Kausalverlauf No access
        Allgemeines Lebensrisiko No access
        Eigenverantwortliches Dazwischentreten eines Dritten No access
        Eigenverantwortliches Handeln des Geschädigten No access
        Fazit zur objektiven Zurechnung des „Erfolges“ No access
    4. 1. Beschränkbarkeit auf individuelle oder individualisierbare Rechtsgutsträger No access
      2. Beschränkbarkeit auf bestimmte Rechtsgüter No access
      3. Bei Schutzpflichten gegenüber individuellen Rechtsgutsträgern No access
        Bei Schutzpflichten gegenüber ex ante noch nicht individualisierten, aber bestimmbaren Rechtsgutsträgern No access
        Grundlagen dieser Beschränkungsmöglichkeiten No access
      4. Fazit No access
  2. 1. 1. Abgrenzung zu den bisher aufgezeigten Beschränkungsmöglichkeiten der Pflicht zur Verhinderung des erfolgsäquivalenten Zustandes No access
        Rechtsgutsbezug der Handlung: Schutz vor Rechtsgutsbeeinträchtigungen No access
      2. Konsequenzen für die Katalogisierung der Pflichten nach Schutzrichtungen No access
    2. Rechtliche Pflicht als Gegenstück zum rechtlichen Anspruch? No access
    3. 1. Charakter der Pflicht als Gebot No access
      2. Verpflichtung durch Gebot bestehender („echter“) Unterlassungsdelikte No access
      3. Anforderungen No access
        Bedeutung der Strafandrohung No access
        Isolierte Verhaltensnorm mit strafrechtlichem Charakter No access
        Keine ausdrückliche Verweisung No access
        Problemaufriss, Bezug zu § 370 AO No access
        Abgrenzungskriterien No access
        Anwendung auf § 370 AO No access
        Konsequenzen für § 13 Abs. 1 StGB No access
        Zwischenergebnis zur Abgrenzung No access
        Zwischenergebnis No access
        Dualistisches Normenkonzept im Strafrecht No access
        Emanzipation des Strafrechts – monistische Tendenzen No access
        Alethisches Normenkonzept No access
        Stellungnahme No access
        Zur Anwendbarkeit auf § 13 Abs. 1 StGB No access
        Nulla poena, nullum crimen sine lege scripta No access
        Zwischenfazit No access
      4. Konsequenz: Akzessorietät des Strafrechts No access
    4. 1. Allgemeines No access
      2. Sitten- und Rechtsverständnis der Zeit des Nationalsozialismus No access
        Stellungnahme No access
      3. Rechtliche Pflicht und der Grundsatz von Treu und Glauben No access
      4. Rechtsqualität No access
        Verhältnis zum kodifizierten Recht No access
        Abgrenzung zur Sitte No access
        Zunahme gewohnheitsrechtlich begründeter Handlungspflichten No access
        Insbesondere die Pflicht zum Tätigwerden aufgrund vorangegangenen gefahrschaffenden Tuns No access
        Deutsches Recht No access
        Kausalität No access
        Moralität No access
        Inkonsistenzen No access
        Fazit No access
        Sonstige, wertungsbasierte Pflichtenbegründungen No access
        Zwischenergebnis No access
        Fortführung No access
        Kritik No access
        Zwischenergebnis No access
        Ergebnis und Schlussfolgerungen No access
    5. 1. Aufeinandertreffen mehrerer (kollidierender) Pflichten No access
      2. Unzumutbarkeit der Pflichterfüllung No access
      3. Argumentation gegen eine die Pflichtwidrigkeit bejahende Sichtweise No access
    6. Zwischenfazit No access
1. 1. Inhalt No access Pages 263 - 264
  2. 1. Allgemeines No access
    2. 1. Einleitung No access
        Kritikpunkte No access
        Vereinbarung mit terminlich nicht exakt festgelegter Leistungszeit und Mitwirkungserfordernis des Versprechensempfängers No access
        Vorzeitige Kündigung des Versprechenden No access
        Vereinbarung mit terminlich festgelegter Leistungszeit und Mitwirkungserfordernis des Versprechensempfängers No access
        Verhinderung des Dienstantritts durch den Versprechensempfänger No access
        Vereinbarung mit terminlich festgelegter Leistungszeit ohne Mitwirkungserfordernis des Versprechensempfängers No access
        Zwischenergebnis No access
        Pflichtbegründung: Vertragsabschluss contra Wissen des zu Schützenden um die Übernahme No access
        Ausgangsfall: Hilfeversprechen einer Person gegenüber einem Verunglückten No access
        Verunglückter lehnt Hilfe weiterer Personen ab No access
        Hilfeleistung hält andere Personen davon ab, zu helfen No access
        Konsequenz: keine Nachzeitigkeit No access
        Kritikpunkte No access
        Ergebnisse bei konsequenter zivilrechtlicher Betrachtung No access
        Zwischenergebnis No access
        Pflichtinhalt bzw. Pflichtbegründung: Legalität und gute Sitten contra Schutzwürdigkeit No access
        Kritikpunkt No access
        Ergebnisse bei konsequenter zivilrechtlicher Betrachtung No access
        Zwischenergebnis No access
        Ergänzung: Haftungsbeschränkung No access
        Vorzeitige Pflichtbeendigung: Kündigung contra Abstandnehmen No access
        Reguläres Pflichtende: Vertragsende contra Ablösung No access
        Kritikpunkte No access
        Ergebnisse bei konsequenter zivilrechtlicher Betrachtung No access
        Kritik an der strafrechtlichen Kritik der h. M No access
        Zwischenergebnis No access
        Pflichtbegründung für Dritte durch den Vertrag No access
        Problem No access
        Historie No access
        Fälle der Pflichtendelegation No access
        Fälle ohne Pflichtendelegation: Übernahme von Schutzpflichten No access
        Höchstpersönlichkeit des kausalen Vorverhaltens als Delegationshindernis No access
        Nachzeitigkeit als Delegationshindernis No access
        Zwischenergebnis No access
        Pflichten des Oberbauleiters hinsichtlich der Baustellensicherung No access
        Unterschiede zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte No access
        Vertrag zugunsten Dritter No access
        Fazit No access
        BSR-Fall No access
        Zwischenergebnis No access
      2. Grundsätzliches No access
        Pflichten von Amtsträgern No access
        Gesetzliche Pflichten des Bürgers gegenüber Rechtsgütern der Allgemeinheit No access
        Status statt Familienrecht: die „familiäre Ordnung“ als Pflichtengrundlage No access
        Umfang der Pflichten No access
        Ende der Verpflichtung No access
        Pflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern No access
        Sonstige Pflichten unter Familienmitgliedern No access
        Rechtspflichten No access
        Zivilrechtliche bzw. öffentlich-rechtliche Pflichten No access
        Bezug: erfolgsäquivalenter Zustand No access
        Bezug: typische, beschaffenheitsbezogene Gefahren No access
        Rettungspflicht als nachgelagerte Pflicht No access
        Exkurs: Geschäftsherrenhaftung No access
        Zwischenergebnis No access
      3. Gemeinschaft als Geflecht konkludenter Einzelabreden No access
        Fehlen konkludenter Einzelabreden: bloße unverbindliche Gemeinschaft No access
        Inhalt der durch Einzelabreden begründeten Pflichten No access
        Pflichtenende No access
        Gefälligkeitsverhältnisse und Wohngemeinschaften No access
        Schicksalsgemeinschaften No access
        Zwischenergebnis: Vertrag No access
      4. Zwischenergebnis No access
    3. 1. Statt einer Einleitung: Atavismus! No access
      2. Keine Aussagekraft des Zivilrechts (oder des öffentlichen Rechts) für das Strafrecht No access
      3. Wirkung nur für die Beteiligten No access
        Deliktsrechtlicher Ausgangspunkt No access
        Mögliche Widersprüchlichkeit durch das Strafrecht No access
        Deliktische Haftung nur für pflichtwidriges Unterlassen No access
        Position der Rechtsprechung No access
        Ablehnende Ansicht in der Literatur No access
        Zustimmende Ansicht in der Literatur No access
        Stellungnahme No access
        Zwischenergebnis No access
        Relative und allgemeine Pflicht No access
      4. Zwischenergebnis No access
  3. Fazit zur Rechtsquellenlehre No access Pages 356 - 357
2. Fallgruppen No access Pages 357 - 358
3. Grundfälle No access Pages 358 - 358
4. Ergebnis No access Pages 358 - 358
1. Dogmatische Verortung im Besonderen Teil bei dem jeweils in Betracht zu ziehenden Delikt No access Pages 359 - 365
2. 1. Zuordnung zu Beschützer- bzw. Überwachergarantenstellungen No access Pages 365 - 366
  2. 1. Allgemeine Kritik No access
    2. Fragwürdige Einordnung der Ingerenz No access
  3. Konsequenzen No access Pages 369 - 370
3. 1. 1. Gefahrerhöhung No access
    2. Tatsächliches Vertrauen, tatsächliche Abhängigkeit No access
    3. Vertrauen-Dürfen, normative Abhängigkeit No access
    4. Zwischenfazit No access
  2. 1. Soziale Nähe No access
    2. Soziale Rolle, soziale Sondererwartung No access
    3. Soziale Sonderbeziehung, soziale Verbundenheit No access
    4. Intimsphäre und soziale Gebundenheit No access
    5. Zwischenfazit No access
  3. Herrschaftsorientierung No access Pages 384 - 390
4. 1. Anknüpfung an die Funktionenlehre No access Pages 390 - 391
  2. Organisationszuständigkeit und institutionelle Zuständigkeit No access Pages 391 - 393
5. Kritische Gesamtwürdigung No access Pages 393 - 395
Folgerungen – auch für Compliance-Beauftragte? No access Pages 396 - 399
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse No access Pages 400 - 402
Literaturverzeichnis No access Pages 403 - 422