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Monographie Kein Zugriff

Strafbarkeit vertragswidrigen Unterlassens

Zur Rechtspflicht nach § 13 Abs. 1 StGB unter besonderer Berücksichtigung des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Mit seinem obiter dictum zum Compliance-Officer hat das BSR-Urteil des BGH für ein nachhaltiges Echo in der rechtswissenschaftlichen Literatur gesorgt. Die entscheidungstragenden Gründe sind im Vergleich dazu eher unbeachtet geblieben. Diese Untersuchung zeigt auf, dass sich Garantenpflichten in derartigen Mehr-Personen-Verhältnissen nicht durch eine Delegation bestehender Pflichten erklären lassen. Stattdessen wird ein alternativer Erklärungsansatz unter Rückgriff auf den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte entwickelt.

Der Verfasser untersucht dazu die Anforderungen, die an eine Rechtspflicht nach § 13 Abs. 1 StGB zu stellen sind, insbesondere hinsichtlich einer Beschränkung der Pflichten auf bestimmte Handlungen. Besonderes Augenmerk richtet er darauf, ob strafrechtliche Garantenpflichten rein zivilrechtlich begründet werden können. Dazu setzt er sich intensiv mit der hieran geübten Kritik auseinander und unterzieht die sog. materiellen Garantentheorien einer kritischen Würdigung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7743-6
ISBN-Online
978-3-8452-4244-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band
20
Sprache
Deutsch
Seiten
422
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20 Marcus Bergmann
  2. Hinweis zu den verwendeten Abkürzungen Kein Zugriff 21 - 22 Marcus Bergmann
    1. Ausgangspunkt: BSR-Entscheidung des BGH Kein Zugriff 23 - 25 Marcus Bergmann
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 25 - 28 Marcus Bergmann
    1. Allgemeines Kein Zugriff 29 - 29 Marcus Bergmann
      1. Grundsätzliches zur Berechnung der Straßenreinigungsentgelte Kein Zugriff 29 - 30 Marcus Bergmann
      2. Die Fehlkalkulation Kein Zugriff 30 - 30 Marcus Bergmann
      3. Die Umsetzung des Tarifvorschlages Kein Zugriff 30 - 32 Marcus Bergmann
      4. Marcus Bergmann
        1. Betrug in einer Drei-Personen-Konstellation Kein Zugriff Marcus Bergmann
        2. Marcus Bergmann
          1. Betrug in mittelbarer Täterschaft Kein Zugriff Marcus Bergmann
          2. Dreiecksbetrug Kein Zugriff Marcus Bergmann
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Bergmann
      1. Verhalten des Innenrevisors Kein Zugriff 37 - 38 Marcus Bergmann
      2. Verbindung des Innenrevisors zu den drei übrigen Personen Kein Zugriff 38 - 39 Marcus Bergmann
      3. Marcus Bergmann
        1. Überblick Kein Zugriff Marcus Bergmann
        2. Aufgaben und Pflichten aus der Stellung als Leiter der Internen Revision Kein Zugriff Marcus Bergmann
        3. Aufgaben und Pflichten aus der Stellung als Leiter der Rechtsabteilung Kein Zugriff Marcus Bergmann
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Bergmann
        5. Exkurs: Betriebsbeauftragter Kein Zugriff Marcus Bergmann
      4. Konsequenzen aus der Pflichtenlage gegenüber dem Vorstand Kein Zugriff 47 - 48 Marcus Bergmann
      5. Marcus Bergmann
        1. Marcus Bergmann
          1. BGH Kein Zugriff Marcus Bergmann
          2. LG Berlin Kein Zugriff Marcus Bergmann
          3. Marcus Bergmann
            1. Gesetzesbindung auch bei privatrechtlichem Handeln der Verwaltung Kein Zugriff Marcus Bergmann
            2. Marcus Bergmann
              1. Anstaltsbegriff Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Leistungserbringung im Anstalts- und Benutzungsverhältnis als Kernaufgabe Kein Zugriff Marcus Bergmann
              3. Zusammenhang zwischen der Leistungserbringung seitens der Anstalt und der Einforderung von Entgelten Kein Zugriff Marcus Bergmann
              4. Keine umfassende gerichtliche Überprüfung Kein Zugriff Marcus Bergmann
              5. Pflicht der Anstaltsleitungsorgane, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Anstalt nach außen rechtmäßig verhält Kein Zugriff Marcus Bergmann
            3. Auswirkungen des Anstalts- und Benutzungszwanges Kein Zugriff Marcus Bergmann
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Bergmann
            5. Exkurs: Betriebsbeauftragter Kein Zugriff Marcus Bergmann
        2. Marcus Bergmann
          1. Einleitung Kein Zugriff Marcus Bergmann
          2. Drittschadensliquidation Kein Zugriff Marcus Bergmann
          3. Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff Marcus Bergmann
          4. Marcus Bergmann
            1. Eigentlicher Anwendungsbereich im Gegensatz zur hier zu untersuchenden Fragestellung Kein Zugriff Marcus Bergmann
            2. Marcus Bergmann
              1. Marcus Bergmann
                1. Betroffenheit des Dritten von den Gefahren der Leistung Kein Zugriff Marcus Bergmann
                2. Gefahrenbezug der Leistungsnähe Kein Zugriff Marcus Bergmann
                3. Leistungsnähe bei Mietverträgen Kein Zugriff Marcus Bergmann
                4. Leistungsnähe bei Beförderungsverträgen Kein Zugriff Marcus Bergmann
                5. Leistungsnähe bei Arzt- oder Krankenhausverträgen Kein Zugriff Marcus Bergmann
                6. Differenzierung der Leistungsnähe nach dem Inhalt der Leistungspflicht und dem Verhältnis des Dritten zur Leistungserbringung Kein Zugriff Marcus Bergmann
                7. Leistungsnähe eines Dritten, der in keinem unmittelbaren Kontakt zur Leistung steht? Kein Zugriff Marcus Bergmann
                8. Zwischenergebnis: Leistungsnähe für den Anlieger Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Marcus Bergmann
                1. Allgemeine Kriterien zur Gläubigernähe aus Sicht der Rechtsprechung und deren Entwicklung im Hinblick auf Fälle der Expertenhaftung (Gutachterfälle) Kein Zugriff Marcus Bergmann
                2. Keine Gläubigernähe in Gutachterfällen bei Anfertigung des Gutachtens allein zum internen Gebrauch Kein Zugriff Marcus Bergmann
                3. Ablehnung der Gläubigernähe aufgrund fehlender Leistungsnähe und Konsequenzen hieraus für das für Gläubigernähe zu verlangende Näheverhältnis Kein Zugriff Marcus Bergmann
                4. Einordnung der Gläubigernähe für den Vertrag des Vorstandes mit dem Innenrevisor Kein Zugriff Marcus Bergmann
              3. Erkennbarkeit Kein Zugriff Marcus Bergmann
              4. Marcus Bergmann
                1. Kriterien der Rechtsprechung und der h. L. für das Fehlen der Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff Marcus Bergmann
                2. Inkonsistenzen vor dem Hintergrund ergänzender Vertragsauslegung und des Parteiwillens Kein Zugriff Marcus Bergmann
                3. Kritik an der fehlenden Mehrzahl von Ansprüchen Kein Zugriff Marcus Bergmann
                4. Abstellen auf den Gefahrenverursacher bzw. Gefahrenbeherrscher und Vergleich mit der Leistungsnähe Kein Zugriff Marcus Bergmann
            3. Marcus Bergmann
              1. Schadensersatzanspruch und dessen dogmatische Einordnung Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Vertragliche Verjährungsfrist für Ansprüche des Schuldners gegen den Dritten Kein Zugriff Marcus Bergmann
              3. Haftungsausschlüsse Kein Zugriff Marcus Bergmann
              4. Ansprüche auf Erfüllung von Nebenpflichten Kein Zugriff Marcus Bergmann
              5. Unterlassungsansprüche Kein Zugriff Marcus Bergmann
              6. Duldungsansprüche Kein Zugriff Marcus Bergmann
            4. Konsequenzen für die dogmatische Einordnung der dem Dritten gegenüber bestehenden Pflicht Kein Zugriff Marcus Bergmann
          5. Marcus Bergmann
            1. Gesetzliche Regelung in § 311 Abs. 3 BGB Kein Zugriff Marcus Bergmann
            2. Indizien für das dem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte zugrunde liegende Pflichtenkonzept Kein Zugriff Marcus Bergmann
      1. Abstrahiertes Vier-Personen-Verhältnis Kein Zugriff 108 - 111 Marcus Bergmann
      2. Marcus Bergmann
        1. Überblick Kein Zugriff Marcus Bergmann
        2. Anwendungsbereich der Geschäftsherrenhaftung Kein Zugriff Marcus Bergmann
        3. Marcus Bergmann
          1. Größerer Anwendungsbereich der Geschäftsherrenhaftung Kein Zugriff Marcus Bergmann
          2. Kleinerer Anwendungsbereich der Geschäftsherrenhaftung Kein Zugriff Marcus Bergmann
        4. Fazit Kein Zugriff Marcus Bergmann
      1. Die Garantenstellung Kein Zugriff 118 - 119 Marcus Bergmann
      2. Marcus Bergmann
        1. Strafrechtliche Pflicht zum Handeln als Ausfluss der Garantenstellung Kein Zugriff Marcus Bergmann
        2. Alternative Perspektive: die Garantenpflicht als die eine Garantenstellung begründende (außerstrafrechtliche) Pflicht Kein Zugriff Marcus Bergmann
      3. Marcus Bergmann
        1. Fehlende Relevanz der Begriffe bei gerechtfertigtem Unterlassen Kein Zugriff Marcus Bergmann
        2. Marcus Bergmann
          1. Unkenntnis über die Umstände, aus denen die Pflicht des Täters folgt, den Erfolgseintritt zu verhindern Kein Zugriff Marcus Bergmann
          2. Irrtümliche Verkennung der aus bekannten Umständen folgenden Pflicht zur Erfolgsverhinderung Kein Zugriff Marcus Bergmann
        3. Konsequenz: Orientierung an den vom Gesetz vorgegebenen Begriffen Kein Zugriff Marcus Bergmann
      1. Marcus Bergmann
        1. Ausgangspunkt Kein Zugriff Marcus Bergmann
        2. Marcus Bergmann
          1. Marcus Bergmann
            1. Die hierzu vertretenen Ansichten Kein Zugriff Marcus Bergmann
            2. Konsequenz der Relativität der den Ansichten zugrunde liegenden Begriffe: Wahl eines einheitlichen Bezugspunktes Kein Zugriff Marcus Bergmann
            3. Marcus Bergmann
              1. Ausgangsverständnis vor Inkrafttreten des § 13 StGB: Omissivdelikte in Abgrenzung zu durch Unterlassung verwirklichten Kommissivdelikten Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Weiterentwicklung zur heute vorherrschenden, an § 13 Abs. 1 StGB anknüpfenden Unterscheidung Kein Zugriff Marcus Bergmann
              3. Unmöglichkeit der Erfolgsherbeiführung durch Unterlassen und fehlerhafte Anknüpfung an den Verstoß gegen ein hierauf gerichtetes Verbot Kein Zugriff Marcus Bergmann
              4. Konsequenz: Aufgabe des Erfolgsbezuges Kein Zugriff Marcus Bergmann
            4. Die weitere dogmatische Entwicklung nach der Erkenntnis, dass Unterlassen niemals kausal für einen Erfolg sein kann Kein Zugriff Marcus Bergmann
            5. Eigene Positionierung Kein Zugriff Marcus Bergmann
          2. Marcus Bergmann
            1. Marcus Bergmann
              1. Ausgangspunkt: „einen“ Erfolg Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Erfassung von alternativ formulierten Tatbeständen Kein Zugriff Marcus Bergmann
              3. Erfassung von Fällen mit beschränkter Handlungspflicht Kein Zugriff Marcus Bergmann
              4. Ex-ante-Perspektive Kein Zugriff Marcus Bergmann
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Bergmann
            2. Marcus Bergmann
              1. Notwendigkeit von begehungsäquivalenten Rechtsgutsbeeinträchtigungen Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Sprachlich keine Möglichkeit zur Differenzierung in § 13 Abs. 1 StGB zwischen dem nicht abgewandten Erfolg und dem Erfolg, den zu verhindern der Unterlassungstäter verpflichtet war Kein Zugriff Marcus Bergmann
              3. Inhalt der Erfolgsverhinderungspflicht bei Betrug Kein Zugriff Marcus Bergmann
              4. Marcus Bergmann
                1. Selbstschädigung beim Betrug als vertypte mittelbare Täterschaft Kein Zugriff Marcus Bergmann
                2. Kausalität und Normbefehl beim Betrug durch Unterlassen Kein Zugriff Marcus Bergmann
                3. Vergleichbarkeit des Unterlassungs- und Begehungsdelikts im versuchten Betrug Kein Zugriff Marcus Bergmann
              5. Marcus Bergmann
                1. Marcus Bergmann
                  1. Marktmanipulation Kein Zugriff Marcus Bergmann
                  2. Verleitung zum Börsenspekulationsgeschäft Kein Zugriff Marcus Bergmann
                2. Konsequenzen für die jeweilige Bedeutung des Zwischenerfolgs Kein Zugriff Marcus Bergmann
                3. Normbefehl des unechten Unterlassungsdelikts Kein Zugriff Marcus Bergmann
              6. Marcus Bergmann
                1. Betrug und strukturell ähnliche Delikte Kein Zugriff Marcus Bergmann
                2. Mittelbare Täterschaft hinsichtlich anderer Straftaten Kein Zugriff Marcus Bergmann
            3. Marcus Bergmann
              1. Zusammenfassung Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Plausibilitätskontrolle anhand übertragbarer Ergebnisse anderer Überlegungen Kein Zugriff Marcus Bergmann
        3. Marcus Bergmann
          1. Konsequenzen aus dem Fehlen einer Kausalität der Unterlassung für den „Erfolg“ in § 13 Abs. 1 StGB Kein Zugriff Marcus Bergmann
          2. Marcus Bergmann
            1. Keine unerlaubte Gefahr mangels Gefahrschaffung Kein Zugriff Marcus Bergmann
            2. Kausales Mitwirken von Menschen an jeder Rechtsgutsbeeinträchtigung ohne Erfolgszurechnung Kein Zugriff Marcus Bergmann
            3. Mitwirken von Naturereignissen an jeder Rechtsgutsbeeinträchtigung, ohne dass die objektive Zurechnung deswegen ausgeschlossen würde Kein Zugriff Marcus Bergmann
            4. Kausaler Erfolgseintritt ohne Handlungsunrecht führt nicht zu Erfolgsunrecht Kein Zugriff Marcus Bergmann
          3. Marcus Bergmann
            1. Grundsatz: keine Verwirklichung einer vom Unterlasungstäter geschaffenen Gefahr Kein Zugriff Marcus Bergmann
            2. Marcus Bergmann
              1. Ohne Kausalität kein atypischer Kausalverlauf Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Allgemeines Lebensrisiko Kein Zugriff Marcus Bergmann
            3. Marcus Bergmann
              1. Eigenverantwortliches Dazwischentreten eines Dritten Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Eigenverantwortliches Handeln des Geschädigten Kein Zugriff Marcus Bergmann
            4. Fazit zur objektiven Zurechnung des „Erfolges“ Kein Zugriff Marcus Bergmann
        4. Marcus Bergmann
          1. Beschränkbarkeit auf individuelle oder individualisierbare Rechtsgutsträger Kein Zugriff Marcus Bergmann
          2. Beschränkbarkeit auf bestimmte Rechtsgüter Kein Zugriff Marcus Bergmann
          3. Marcus Bergmann
            1. Bei Schutzpflichten gegenüber individuellen Rechtsgutsträgern Kein Zugriff Marcus Bergmann
            2. Bei Schutzpflichten gegenüber ex ante noch nicht individualisierten, aber bestimmbaren Rechtsgutsträgern Kein Zugriff Marcus Bergmann
            3. Grundlagen dieser Beschränkungsmöglichkeiten Kein Zugriff Marcus Bergmann
          4. Fazit Kein Zugriff Marcus Bergmann
      2. Marcus Bergmann
        1. Marcus Bergmann
          1. Marcus Bergmann
            1. Abgrenzung zu den bisher aufgezeigten Beschränkungsmöglichkeiten der Pflicht zur Verhinderung des erfolgsäquivalenten Zustandes Kein Zugriff Marcus Bergmann
            2. Rechtsgutsbezug der Handlung: Schutz vor Rechtsgutsbeeinträchtigungen Kein Zugriff Marcus Bergmann
          2. Konsequenzen für die Katalogisierung der Pflichten nach Schutzrichtungen Kein Zugriff Marcus Bergmann
        2. Rechtliche Pflicht als Gegenstück zum rechtlichen Anspruch? Kein Zugriff Marcus Bergmann
        3. Marcus Bergmann
          1. Charakter der Pflicht als Gebot Kein Zugriff Marcus Bergmann
          2. Verpflichtung durch Gebot bestehender („echter“) Unterlassungsdelikte Kein Zugriff Marcus Bergmann
          3. Marcus Bergmann
            1. Anforderungen Kein Zugriff Marcus Bergmann
            2. Marcus Bergmann
              1. Bedeutung der Strafandrohung Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Marcus Bergmann
                1. Isolierte Verhaltensnorm mit strafrechtlichem Charakter Kein Zugriff Marcus Bergmann
                2. Keine ausdrückliche Verweisung Kein Zugriff Marcus Bergmann
                3. Marcus Bergmann
                  1. Problemaufriss, Bezug zu § 370 AO Kein Zugriff Marcus Bergmann
                  2. Abgrenzungskriterien Kein Zugriff Marcus Bergmann
                  3. Anwendung auf § 370 AO Kein Zugriff Marcus Bergmann
                  4. Konsequenzen für § 13 Abs. 1 StGB Kein Zugriff Marcus Bergmann
                  5. Zwischenergebnis zur Abgrenzung Kein Zugriff Marcus Bergmann
                4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Bergmann
              3. Marcus Bergmann
                1. Dualistisches Normenkonzept im Strafrecht Kein Zugriff Marcus Bergmann
                2. Marcus Bergmann
                  1. Emanzipation des Strafrechts – monistische Tendenzen Kein Zugriff Marcus Bergmann
                  2. Alethisches Normenkonzept Kein Zugriff Marcus Bergmann
                  3. Stellungnahme Kein Zugriff Marcus Bergmann
                3. Zur Anwendbarkeit auf § 13 Abs. 1 StGB Kein Zugriff Marcus Bergmann
              4. Nulla poena, nullum crimen sine lege scripta Kein Zugriff Marcus Bergmann
            3. Zwischenfazit Kein Zugriff Marcus Bergmann
          4. Konsequenz: Akzessorietät des Strafrechts Kein Zugriff Marcus Bergmann
        4. Marcus Bergmann
          1. Allgemeines Kein Zugriff Marcus Bergmann
          2. Marcus Bergmann
            1. Sitten- und Rechtsverständnis der Zeit des Nationalsozialismus Kein Zugriff Marcus Bergmann
            2. Stellungnahme Kein Zugriff Marcus Bergmann
          3. Rechtliche Pflicht und der Grundsatz von Treu und Glauben Kein Zugriff Marcus Bergmann
          4. Marcus Bergmann
            1. Rechtsqualität Kein Zugriff Marcus Bergmann
            2. Verhältnis zum kodifizierten Recht Kein Zugriff Marcus Bergmann
            3. Abgrenzung zur Sitte Kein Zugriff Marcus Bergmann
            4. Marcus Bergmann
              1. Zunahme gewohnheitsrechtlich begründeter Handlungspflichten Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Insbesondere die Pflicht zum Tätigwerden aufgrund vorangegangenen gefahrschaffenden Tuns Kein Zugriff Marcus Bergmann
              3. Marcus Bergmann
                1. Marcus Bergmann
                  1. Deutsches Recht Kein Zugriff Marcus Bergmann
                  2. Kausalität Kein Zugriff Marcus Bergmann
                  3. Moralität Kein Zugriff Marcus Bergmann
                  4. Inkonsistenzen Kein Zugriff Marcus Bergmann
                  5. Fazit Kein Zugriff Marcus Bergmann
                2. Sonstige, wertungsbasierte Pflichtenbegründungen Kein Zugriff Marcus Bergmann
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Bergmann
              4. Marcus Bergmann
                1. Fortführung Kein Zugriff Marcus Bergmann
                2. Kritik Kein Zugriff Marcus Bergmann
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Bergmann
            5. Ergebnis und Schlussfolgerungen Kein Zugriff Marcus Bergmann
        5. Marcus Bergmann
          1. Aufeinandertreffen mehrerer (kollidierender) Pflichten Kein Zugriff Marcus Bergmann
          2. Unzumutbarkeit der Pflichterfüllung Kein Zugriff Marcus Bergmann
          3. Argumentation gegen eine die Pflichtwidrigkeit bejahende Sichtweise Kein Zugriff Marcus Bergmann
        6. Zwischenfazit Kein Zugriff Marcus Bergmann
      1. Inhalt Kein Zugriff 263 - 264 Marcus Bergmann
      2. Marcus Bergmann
        1. Allgemeines Kein Zugriff Marcus Bergmann
        2. Marcus Bergmann
          1. Marcus Bergmann
            1. Einleitung Kein Zugriff Marcus Bergmann
            2. Marcus Bergmann
              1. Kritikpunkte Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Marcus Bergmann
                1. Vereinbarung mit terminlich nicht exakt festgelegter Leistungszeit und Mitwirkungserfordernis des Versprechensempfängers Kein Zugriff Marcus Bergmann
                2. Vorzeitige Kündigung des Versprechenden Kein Zugriff Marcus Bergmann
                3. Vereinbarung mit terminlich festgelegter Leistungszeit und Mitwirkungserfordernis des Versprechensempfängers Kein Zugriff Marcus Bergmann
                4. Verhinderung des Dienstantritts durch den Versprechensempfänger Kein Zugriff Marcus Bergmann
                5. Vereinbarung mit terminlich festgelegter Leistungszeit ohne Mitwirkungserfordernis des Versprechensempfängers Kein Zugriff Marcus Bergmann
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Bergmann
            3. Pflichtbegründung: Vertragsabschluss contra Wissen des zu Schützenden um die Übernahme Kein Zugriff Marcus Bergmann
            4. Marcus Bergmann
              1. Ausgangsfall: Hilfeversprechen einer Person gegenüber einem Verunglückten Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Verunglückter lehnt Hilfe weiterer Personen ab Kein Zugriff Marcus Bergmann
              3. Hilfeleistung hält andere Personen davon ab, zu helfen Kein Zugriff Marcus Bergmann
              4. Konsequenz: keine Nachzeitigkeit Kein Zugriff Marcus Bergmann
            5. Marcus Bergmann
              1. Kritikpunkte Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Ergebnisse bei konsequenter zivilrechtlicher Betrachtung Kein Zugriff Marcus Bergmann
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Bergmann
            6. Pflichtinhalt bzw. Pflichtbegründung: Legalität und gute Sitten contra Schutzwürdigkeit Kein Zugriff Marcus Bergmann
            7. Marcus Bergmann
              1. Kritikpunkt Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Ergebnisse bei konsequenter zivilrechtlicher Betrachtung Kein Zugriff Marcus Bergmann
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Bergmann
              4. Ergänzung: Haftungsbeschränkung Kein Zugriff Marcus Bergmann
            8. Vorzeitige Pflichtbeendigung: Kündigung contra Abstandnehmen Kein Zugriff Marcus Bergmann
            9. Reguläres Pflichtende: Vertragsende contra Ablösung Kein Zugriff Marcus Bergmann
            10. Marcus Bergmann
              1. Kritikpunkte Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Ergebnisse bei konsequenter zivilrechtlicher Betrachtung Kein Zugriff Marcus Bergmann
              3. Kritik an der strafrechtlichen Kritik der h. M Kein Zugriff Marcus Bergmann
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Bergmann
            11. Pflichtbegründung für Dritte durch den Vertrag Kein Zugriff Marcus Bergmann
            12. Marcus Bergmann
              1. Problem Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Historie Kein Zugriff Marcus Bergmann
              3. Marcus Bergmann
                1. Fälle der Pflichtendelegation Kein Zugriff Marcus Bergmann
                2. Fälle ohne Pflichtendelegation: Übernahme von Schutzpflichten Kein Zugriff Marcus Bergmann
                3. Marcus Bergmann
                  1. Höchstpersönlichkeit des kausalen Vorverhaltens als Delegationshindernis Kein Zugriff Marcus Bergmann
                  2. Nachzeitigkeit als Delegationshindernis Kein Zugriff Marcus Bergmann
                  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Bergmann
                4. Marcus Bergmann
                  1. Pflichten des Oberbauleiters hinsichtlich der Baustellensicherung Kein Zugriff Marcus Bergmann
                  2. Unterschiede zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Kein Zugriff Marcus Bergmann
                  3. Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff Marcus Bergmann
                  4. Fazit Kein Zugriff Marcus Bergmann
                5. BSR-Fall Kein Zugriff Marcus Bergmann
            13. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Bergmann
          2. Marcus Bergmann
            1. Grundsätzliches Kein Zugriff Marcus Bergmann
            2. Pflichten von Amtsträgern Kein Zugriff Marcus Bergmann
            3. Gesetzliche Pflichten des Bürgers gegenüber Rechtsgütern der Allgemeinheit Kein Zugriff Marcus Bergmann
            4. Marcus Bergmann
              1. Status statt Familienrecht: die „familiäre Ordnung“ als Pflichtengrundlage Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Marcus Bergmann
                1. Umfang der Pflichten Kein Zugriff Marcus Bergmann
                2. Ende der Verpflichtung Kein Zugriff Marcus Bergmann
              3. Pflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern Kein Zugriff Marcus Bergmann
              4. Sonstige Pflichten unter Familienmitgliedern Kein Zugriff Marcus Bergmann
            5. Marcus Bergmann
              1. Rechtspflichten Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Zivilrechtliche bzw. öffentlich-rechtliche Pflichten Kein Zugriff Marcus Bergmann
              3. Bezug: erfolgsäquivalenter Zustand Kein Zugriff Marcus Bergmann
              4. Bezug: typische, beschaffenheitsbezogene Gefahren Kein Zugriff Marcus Bergmann
              5. Rettungspflicht als nachgelagerte Pflicht Kein Zugriff Marcus Bergmann
            6. Exkurs: Geschäftsherrenhaftung Kein Zugriff Marcus Bergmann
            7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Bergmann
          3. Marcus Bergmann
            1. Marcus Bergmann
              1. Gemeinschaft als Geflecht konkludenter Einzelabreden Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Fehlen konkludenter Einzelabreden: bloße unverbindliche Gemeinschaft Kein Zugriff Marcus Bergmann
              3. Inhalt der durch Einzelabreden begründeten Pflichten Kein Zugriff Marcus Bergmann
              4. Pflichtenende Kein Zugriff Marcus Bergmann
            2. Gefälligkeitsverhältnisse und Wohngemeinschaften Kein Zugriff Marcus Bergmann
            3. Schicksalsgemeinschaften Kein Zugriff Marcus Bergmann
            4. Zwischenergebnis: Vertrag Kein Zugriff Marcus Bergmann
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Bergmann
        3. Marcus Bergmann
          1. Statt einer Einleitung: Atavismus! Kein Zugriff Marcus Bergmann
          2. Keine Aussagekraft des Zivilrechts (oder des öffentlichen Rechts) für das Strafrecht Kein Zugriff Marcus Bergmann
          3. Marcus Bergmann
            1. Wirkung nur für die Beteiligten Kein Zugriff Marcus Bergmann
            2. Marcus Bergmann
              1. Marcus Bergmann
                1. Deliktsrechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff Marcus Bergmann
                2. Mögliche Widersprüchlichkeit durch das Strafrecht Kein Zugriff Marcus Bergmann
              2. Deliktische Haftung nur für pflichtwidriges Unterlassen Kein Zugriff Marcus Bergmann
              3. Marcus Bergmann
                1. Position der Rechtsprechung Kein Zugriff Marcus Bergmann
                2. Ablehnende Ansicht in der Literatur Kein Zugriff Marcus Bergmann
                3. Zustimmende Ansicht in der Literatur Kein Zugriff Marcus Bergmann
                4. Stellungnahme Kein Zugriff Marcus Bergmann
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Bergmann
            3. Relative und allgemeine Pflicht Kein Zugriff Marcus Bergmann
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Bergmann
      3. Fazit zur Rechtsquellenlehre Kein Zugriff 356 - 357 Marcus Bergmann
    2. Fallgruppen Kein Zugriff 357 - 358 Marcus Bergmann
    3. Grundfälle Kein Zugriff 358 - 358 Marcus Bergmann
    4. Ergebnis Kein Zugriff 358 - 358 Marcus Bergmann
    1. Dogmatische Verortung im Besonderen Teil bei dem jeweils in Betracht zu ziehenden Delikt Kein Zugriff 359 - 365 Marcus Bergmann
      1. Zuordnung zu Beschützer- bzw. Überwachergarantenstellungen Kein Zugriff 365 - 366 Marcus Bergmann
      2. Marcus Bergmann
        1. Allgemeine Kritik Kein Zugriff Marcus Bergmann
        2. Fragwürdige Einordnung der Ingerenz Kein Zugriff Marcus Bergmann
      3. Konsequenzen Kein Zugriff 369 - 370 Marcus Bergmann
      1. Marcus Bergmann
        1. Gefahrerhöhung Kein Zugriff Marcus Bergmann
        2. Tatsächliches Vertrauen, tatsächliche Abhängigkeit Kein Zugriff Marcus Bergmann
        3. Vertrauen-Dürfen, normative Abhängigkeit Kein Zugriff Marcus Bergmann
        4. Zwischenfazit Kein Zugriff Marcus Bergmann
      2. Marcus Bergmann
        1. Soziale Nähe Kein Zugriff Marcus Bergmann
        2. Soziale Rolle, soziale Sondererwartung Kein Zugriff Marcus Bergmann
        3. Soziale Sonderbeziehung, soziale Verbundenheit Kein Zugriff Marcus Bergmann
        4. Intimsphäre und soziale Gebundenheit Kein Zugriff Marcus Bergmann
        5. Zwischenfazit Kein Zugriff Marcus Bergmann
      3. Herrschaftsorientierung Kein Zugriff 384 - 390 Marcus Bergmann
      1. Anknüpfung an die Funktionenlehre Kein Zugriff 390 - 391 Marcus Bergmann
      2. Organisationszuständigkeit und institutionelle Zuständigkeit Kein Zugriff 391 - 393 Marcus Bergmann
    5. Kritische Gesamtwürdigung Kein Zugriff 393 - 395 Marcus Bergmann
  8. Folgerungen – auch für Compliance-Beauftragte? Kein Zugriff 396 - 399 Marcus Bergmann
  9. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 400 - 402 Marcus Bergmann
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 403 - 422 Marcus Bergmann

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