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Monographie Kein Zugriff
Strafbarkeit vertragswidrigen Unterlassens
Zur Rechtspflicht nach § 13 Abs. 1 StGB unter besonderer Berücksichtigung des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Band 20
- Verlag:
- 29.08.2012
Zusammenfassung
Mit seinem obiter dictum zum Compliance-Officer hat das BSR-Urteil des BGH für ein nachhaltiges Echo in der rechtswissenschaftlichen Literatur gesorgt. Die entscheidungstragenden Gründe sind im Vergleich dazu eher unbeachtet geblieben. Diese Untersuchung zeigt auf, dass sich Garantenpflichten in derartigen Mehr-Personen-Verhältnissen nicht durch eine Delegation bestehender Pflichten erklären lassen. Stattdessen wird ein alternativer Erklärungsansatz unter Rückgriff auf den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte entwickelt.
Der Verfasser untersucht dazu die Anforderungen, die an eine Rechtspflicht nach § 13 Abs. 1 StGB zu stellen sind, insbesondere hinsichtlich einer Beschränkung der Pflichten auf bestimmte Handlungen. Besonderes Augenmerk richtet er darauf, ob strafrechtliche Garantenpflichten rein zivilrechtlich begründet werden können. Dazu setzt er sich intensiv mit der hieran geübten Kritik auseinander und unterzieht die sog. materiellen Garantentheorien einer kritischen Würdigung.
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Bibliographische Angaben
- Erscheinungsjahr
- 2012
- Erscheinungsdatum
- 29.08.2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7743-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4244-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
- Band
- 20
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 422
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
- Hinweis zu den verwendeten Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 21 - 22
- Ausgangspunkt: BSR-Entscheidung des BGH Kein Zugriff Seiten 23 - 25
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 28
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 29 - 29
- Grundsätzliches zur Berechnung der Straßenreinigungsentgelte Kein Zugriff Seiten 29 - 30
- Die Fehlkalkulation Kein Zugriff Seiten 30 - 30
- Die Umsetzung des Tarifvorschlages Kein Zugriff Seiten 30 - 32
- Betrug in einer Drei-Personen-Konstellation Kein Zugriff
- Betrug in mittelbarer Täterschaft Kein Zugriff
- Dreiecksbetrug Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Verhalten des Innenrevisors Kein Zugriff Seiten 37 - 38
- Verbindung des Innenrevisors zu den drei übrigen Personen Kein Zugriff Seiten 38 - 39
- Überblick Kein Zugriff
- Aufgaben und Pflichten aus der Stellung als Leiter der Internen Revision Kein Zugriff
- Aufgaben und Pflichten aus der Stellung als Leiter der Rechtsabteilung Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Exkurs: Betriebsbeauftragter Kein Zugriff
- Konsequenzen aus der Pflichtenlage gegenüber dem Vorstand Kein Zugriff Seiten 47 - 48
- BGH Kein Zugriff
- LG Berlin Kein Zugriff
- Gesetzesbindung auch bei privatrechtlichem Handeln der Verwaltung Kein Zugriff
- Anstaltsbegriff Kein Zugriff
- Leistungserbringung im Anstalts- und Benutzungsverhältnis als Kernaufgabe Kein Zugriff
- Zusammenhang zwischen der Leistungserbringung seitens der Anstalt und der Einforderung von Entgelten Kein Zugriff
- Keine umfassende gerichtliche Überprüfung Kein Zugriff
- Pflicht der Anstaltsleitungsorgane, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Anstalt nach außen rechtmäßig verhält Kein Zugriff
- Auswirkungen des Anstalts- und Benutzungszwanges Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Exkurs: Betriebsbeauftragter Kein Zugriff
- Einleitung Kein Zugriff
- Drittschadensliquidation Kein Zugriff
- Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
- Eigentlicher Anwendungsbereich im Gegensatz zur hier zu untersuchenden Fragestellung Kein Zugriff
- Betroffenheit des Dritten von den Gefahren der Leistung Kein Zugriff
- Gefahrenbezug der Leistungsnähe Kein Zugriff
- Leistungsnähe bei Mietverträgen Kein Zugriff
- Leistungsnähe bei Beförderungsverträgen Kein Zugriff
- Leistungsnähe bei Arzt- oder Krankenhausverträgen Kein Zugriff
- Differenzierung der Leistungsnähe nach dem Inhalt der Leistungspflicht und dem Verhältnis des Dritten zur Leistungserbringung Kein Zugriff
- Leistungsnähe eines Dritten, der in keinem unmittelbaren Kontakt zur Leistung steht? Kein Zugriff
- Zwischenergebnis: Leistungsnähe für den Anlieger Kein Zugriff
- Allgemeine Kriterien zur Gläubigernähe aus Sicht der Rechtsprechung und deren Entwicklung im Hinblick auf Fälle der Expertenhaftung (Gutachterfälle) Kein Zugriff
- Keine Gläubigernähe in Gutachterfällen bei Anfertigung des Gutachtens allein zum internen Gebrauch Kein Zugriff
- Ablehnung der Gläubigernähe aufgrund fehlender Leistungsnähe und Konsequenzen hieraus für das für Gläubigernähe zu verlangende Näheverhältnis Kein Zugriff
- Einordnung der Gläubigernähe für den Vertrag des Vorstandes mit dem Innenrevisor Kein Zugriff
- Erkennbarkeit Kein Zugriff
- Kriterien der Rechtsprechung und der h. L. für das Fehlen der Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
- Inkonsistenzen vor dem Hintergrund ergänzender Vertragsauslegung und des Parteiwillens Kein Zugriff
- Kritik an der fehlenden Mehrzahl von Ansprüchen Kein Zugriff
- Abstellen auf den Gefahrenverursacher bzw. Gefahrenbeherrscher und Vergleich mit der Leistungsnähe Kein Zugriff
- Schadensersatzanspruch und dessen dogmatische Einordnung Kein Zugriff
- Vertragliche Verjährungsfrist für Ansprüche des Schuldners gegen den Dritten Kein Zugriff
- Haftungsausschlüsse Kein Zugriff
- Ansprüche auf Erfüllung von Nebenpflichten Kein Zugriff
- Unterlassungsansprüche Kein Zugriff
- Duldungsansprüche Kein Zugriff
- Konsequenzen für die dogmatische Einordnung der dem Dritten gegenüber bestehenden Pflicht Kein Zugriff
- Gesetzliche Regelung in § 311 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
- Indizien für das dem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte zugrunde liegende Pflichtenkonzept Kein Zugriff
- Abstrahiertes Vier-Personen-Verhältnis Kein Zugriff Seiten 108 - 111
- Überblick Kein Zugriff
- Anwendungsbereich der Geschäftsherrenhaftung Kein Zugriff
- Größerer Anwendungsbereich der Geschäftsherrenhaftung Kein Zugriff
- Kleinerer Anwendungsbereich der Geschäftsherrenhaftung Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Die Garantenstellung Kein Zugriff Seiten 118 - 119
- Strafrechtliche Pflicht zum Handeln als Ausfluss der Garantenstellung Kein Zugriff
- Alternative Perspektive: die Garantenpflicht als die eine Garantenstellung begründende (außerstrafrechtliche) Pflicht Kein Zugriff
- Fehlende Relevanz der Begriffe bei gerechtfertigtem Unterlassen Kein Zugriff
- Unkenntnis über die Umstände, aus denen die Pflicht des Täters folgt, den Erfolgseintritt zu verhindern Kein Zugriff
- Irrtümliche Verkennung der aus bekannten Umständen folgenden Pflicht zur Erfolgsverhinderung Kein Zugriff
- Konsequenz: Orientierung an den vom Gesetz vorgegebenen Begriffen Kein Zugriff
- Ausgangspunkt Kein Zugriff
- Die hierzu vertretenen Ansichten Kein Zugriff
- Konsequenz der Relativität der den Ansichten zugrunde liegenden Begriffe: Wahl eines einheitlichen Bezugspunktes Kein Zugriff
- Ausgangsverständnis vor Inkrafttreten des § 13 StGB: Omissivdelikte in Abgrenzung zu durch Unterlassung verwirklichten Kommissivdelikten Kein Zugriff
- Weiterentwicklung zur heute vorherrschenden, an § 13 Abs. 1 StGB anknüpfenden Unterscheidung Kein Zugriff
- Unmöglichkeit der Erfolgsherbeiführung durch Unterlassen und fehlerhafte Anknüpfung an den Verstoß gegen ein hierauf gerichtetes Verbot Kein Zugriff
- Konsequenz: Aufgabe des Erfolgsbezuges Kein Zugriff
- Die weitere dogmatische Entwicklung nach der Erkenntnis, dass Unterlassen niemals kausal für einen Erfolg sein kann Kein Zugriff
- Eigene Positionierung Kein Zugriff
- Ausgangspunkt: „einen“ Erfolg Kein Zugriff
- Erfassung von alternativ formulierten Tatbeständen Kein Zugriff
- Erfassung von Fällen mit beschränkter Handlungspflicht Kein Zugriff
- Ex-ante-Perspektive Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Notwendigkeit von begehungsäquivalenten Rechtsgutsbeeinträchtigungen Kein Zugriff
- Sprachlich keine Möglichkeit zur Differenzierung in § 13 Abs. 1 StGB zwischen dem nicht abgewandten Erfolg und dem Erfolg, den zu verhindern der Unterlassungstäter verpflichtet war Kein Zugriff
- Inhalt der Erfolgsverhinderungspflicht bei Betrug Kein Zugriff
- Selbstschädigung beim Betrug als vertypte mittelbare Täterschaft Kein Zugriff
- Kausalität und Normbefehl beim Betrug durch Unterlassen Kein Zugriff
- Vergleichbarkeit des Unterlassungs- und Begehungsdelikts im versuchten Betrug Kein Zugriff
- Marktmanipulation Kein Zugriff
- Verleitung zum Börsenspekulationsgeschäft Kein Zugriff
- Konsequenzen für die jeweilige Bedeutung des Zwischenerfolgs Kein Zugriff
- Normbefehl des unechten Unterlassungsdelikts Kein Zugriff
- Betrug und strukturell ähnliche Delikte Kein Zugriff
- Mittelbare Täterschaft hinsichtlich anderer Straftaten Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Plausibilitätskontrolle anhand übertragbarer Ergebnisse anderer Überlegungen Kein Zugriff
- Konsequenzen aus dem Fehlen einer Kausalität der Unterlassung für den „Erfolg“ in § 13 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
- Keine unerlaubte Gefahr mangels Gefahrschaffung Kein Zugriff
- Kausales Mitwirken von Menschen an jeder Rechtsgutsbeeinträchtigung ohne Erfolgszurechnung Kein Zugriff
- Mitwirken von Naturereignissen an jeder Rechtsgutsbeeinträchtigung, ohne dass die objektive Zurechnung deswegen ausgeschlossen würde Kein Zugriff
- Kausaler Erfolgseintritt ohne Handlungsunrecht führt nicht zu Erfolgsunrecht Kein Zugriff
- Grundsatz: keine Verwirklichung einer vom Unterlasungstäter geschaffenen Gefahr Kein Zugriff
- Ohne Kausalität kein atypischer Kausalverlauf Kein Zugriff
- Allgemeines Lebensrisiko Kein Zugriff
- Eigenverantwortliches Dazwischentreten eines Dritten Kein Zugriff
- Eigenverantwortliches Handeln des Geschädigten Kein Zugriff
- Fazit zur objektiven Zurechnung des „Erfolges“ Kein Zugriff
- Beschränkbarkeit auf individuelle oder individualisierbare Rechtsgutsträger Kein Zugriff
- Beschränkbarkeit auf bestimmte Rechtsgüter Kein Zugriff
- Bei Schutzpflichten gegenüber individuellen Rechtsgutsträgern Kein Zugriff
- Bei Schutzpflichten gegenüber ex ante noch nicht individualisierten, aber bestimmbaren Rechtsgutsträgern Kein Zugriff
- Grundlagen dieser Beschränkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Abgrenzung zu den bisher aufgezeigten Beschränkungsmöglichkeiten der Pflicht zur Verhinderung des erfolgsäquivalenten Zustandes Kein Zugriff
- Rechtsgutsbezug der Handlung: Schutz vor Rechtsgutsbeeinträchtigungen Kein Zugriff
- Konsequenzen für die Katalogisierung der Pflichten nach Schutzrichtungen Kein Zugriff
- Rechtliche Pflicht als Gegenstück zum rechtlichen Anspruch? Kein Zugriff
- Charakter der Pflicht als Gebot Kein Zugriff
- Verpflichtung durch Gebot bestehender („echter“) Unterlassungsdelikte Kein Zugriff
- Anforderungen Kein Zugriff
- Bedeutung der Strafandrohung Kein Zugriff
- Isolierte Verhaltensnorm mit strafrechtlichem Charakter Kein Zugriff
- Keine ausdrückliche Verweisung Kein Zugriff
- Problemaufriss, Bezug zu § 370 AO Kein Zugriff
- Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
- Anwendung auf § 370 AO Kein Zugriff
- Konsequenzen für § 13 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
- Zwischenergebnis zur Abgrenzung Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Dualistisches Normenkonzept im Strafrecht Kein Zugriff
- Emanzipation des Strafrechts – monistische Tendenzen Kein Zugriff
- Alethisches Normenkonzept Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Zur Anwendbarkeit auf § 13 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
- Nulla poena, nullum crimen sine lege scripta Kein Zugriff
- Zwischenfazit Kein Zugriff
- Konsequenz: Akzessorietät des Strafrechts Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Sitten- und Rechtsverständnis der Zeit des Nationalsozialismus Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Rechtliche Pflicht und der Grundsatz von Treu und Glauben Kein Zugriff
- Rechtsqualität Kein Zugriff
- Verhältnis zum kodifizierten Recht Kein Zugriff
- Abgrenzung zur Sitte Kein Zugriff
- Zunahme gewohnheitsrechtlich begründeter Handlungspflichten Kein Zugriff
- Insbesondere die Pflicht zum Tätigwerden aufgrund vorangegangenen gefahrschaffenden Tuns Kein Zugriff
- Deutsches Recht Kein Zugriff
- Kausalität Kein Zugriff
- Moralität Kein Zugriff
- Inkonsistenzen Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Sonstige, wertungsbasierte Pflichtenbegründungen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Fortführung Kein Zugriff
- Kritik Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Ergebnis und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
- Aufeinandertreffen mehrerer (kollidierender) Pflichten Kein Zugriff
- Unzumutbarkeit der Pflichterfüllung Kein Zugriff
- Argumentation gegen eine die Pflichtwidrigkeit bejahende Sichtweise Kein Zugriff
- Zwischenfazit Kein Zugriff
- Inhalt Kein Zugriff Seiten 263 - 264
- Allgemeines Kein Zugriff
- Einleitung Kein Zugriff
- Kritikpunkte Kein Zugriff
- Vereinbarung mit terminlich nicht exakt festgelegter Leistungszeit und Mitwirkungserfordernis des Versprechensempfängers Kein Zugriff
- Vorzeitige Kündigung des Versprechenden Kein Zugriff
- Vereinbarung mit terminlich festgelegter Leistungszeit und Mitwirkungserfordernis des Versprechensempfängers Kein Zugriff
- Verhinderung des Dienstantritts durch den Versprechensempfänger Kein Zugriff
- Vereinbarung mit terminlich festgelegter Leistungszeit ohne Mitwirkungserfordernis des Versprechensempfängers Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Pflichtbegründung: Vertragsabschluss contra Wissen des zu Schützenden um die Übernahme Kein Zugriff
- Ausgangsfall: Hilfeversprechen einer Person gegenüber einem Verunglückten Kein Zugriff
- Verunglückter lehnt Hilfe weiterer Personen ab Kein Zugriff
- Hilfeleistung hält andere Personen davon ab, zu helfen Kein Zugriff
- Konsequenz: keine Nachzeitigkeit Kein Zugriff
- Kritikpunkte Kein Zugriff
- Ergebnisse bei konsequenter zivilrechtlicher Betrachtung Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Pflichtinhalt bzw. Pflichtbegründung: Legalität und gute Sitten contra Schutzwürdigkeit Kein Zugriff
- Kritikpunkt Kein Zugriff
- Ergebnisse bei konsequenter zivilrechtlicher Betrachtung Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Ergänzung: Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
- Vorzeitige Pflichtbeendigung: Kündigung contra Abstandnehmen Kein Zugriff
- Reguläres Pflichtende: Vertragsende contra Ablösung Kein Zugriff
- Kritikpunkte Kein Zugriff
- Ergebnisse bei konsequenter zivilrechtlicher Betrachtung Kein Zugriff
- Kritik an der strafrechtlichen Kritik der h. M Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Pflichtbegründung für Dritte durch den Vertrag Kein Zugriff
- Problem Kein Zugriff
- Historie Kein Zugriff
- Fälle der Pflichtendelegation Kein Zugriff
- Fälle ohne Pflichtendelegation: Übernahme von Schutzpflichten Kein Zugriff
- Höchstpersönlichkeit des kausalen Vorverhaltens als Delegationshindernis Kein Zugriff
- Nachzeitigkeit als Delegationshindernis Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Pflichten des Oberbauleiters hinsichtlich der Baustellensicherung Kein Zugriff
- Unterschiede zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Kein Zugriff
- Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- BSR-Fall Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Grundsätzliches Kein Zugriff
- Pflichten von Amtsträgern Kein Zugriff
- Gesetzliche Pflichten des Bürgers gegenüber Rechtsgütern der Allgemeinheit Kein Zugriff
- Status statt Familienrecht: die „familiäre Ordnung“ als Pflichtengrundlage Kein Zugriff
- Umfang der Pflichten Kein Zugriff
- Ende der Verpflichtung Kein Zugriff
- Pflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern Kein Zugriff
- Sonstige Pflichten unter Familienmitgliedern Kein Zugriff
- Rechtspflichten Kein Zugriff
- Zivilrechtliche bzw. öffentlich-rechtliche Pflichten Kein Zugriff
- Bezug: erfolgsäquivalenter Zustand Kein Zugriff
- Bezug: typische, beschaffenheitsbezogene Gefahren Kein Zugriff
- Rettungspflicht als nachgelagerte Pflicht Kein Zugriff
- Exkurs: Geschäftsherrenhaftung Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Gemeinschaft als Geflecht konkludenter Einzelabreden Kein Zugriff
- Fehlen konkludenter Einzelabreden: bloße unverbindliche Gemeinschaft Kein Zugriff
- Inhalt der durch Einzelabreden begründeten Pflichten Kein Zugriff
- Pflichtenende Kein Zugriff
- Gefälligkeitsverhältnisse und Wohngemeinschaften Kein Zugriff
- Schicksalsgemeinschaften Kein Zugriff
- Zwischenergebnis: Vertrag Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Statt einer Einleitung: Atavismus! Kein Zugriff
- Keine Aussagekraft des Zivilrechts (oder des öffentlichen Rechts) für das Strafrecht Kein Zugriff
- Wirkung nur für die Beteiligten Kein Zugriff
- Deliktsrechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff
- Mögliche Widersprüchlichkeit durch das Strafrecht Kein Zugriff
- Deliktische Haftung nur für pflichtwidriges Unterlassen Kein Zugriff
- Position der Rechtsprechung Kein Zugriff
- Ablehnende Ansicht in der Literatur Kein Zugriff
- Zustimmende Ansicht in der Literatur Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Relative und allgemeine Pflicht Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Fazit zur Rechtsquellenlehre Kein Zugriff Seiten 356 - 357
- Fallgruppen Kein Zugriff Seiten 357 - 358
- Grundfälle Kein Zugriff Seiten 358 - 358
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 358 - 358
- Dogmatische Verortung im Besonderen Teil bei dem jeweils in Betracht zu ziehenden Delikt Kein Zugriff Seiten 359 - 365
- Zuordnung zu Beschützer- bzw. Überwachergarantenstellungen Kein Zugriff Seiten 365 - 366
- Allgemeine Kritik Kein Zugriff
- Fragwürdige Einordnung der Ingerenz Kein Zugriff
- Konsequenzen Kein Zugriff Seiten 369 - 370
- Gefahrerhöhung Kein Zugriff
- Tatsächliches Vertrauen, tatsächliche Abhängigkeit Kein Zugriff
- Vertrauen-Dürfen, normative Abhängigkeit Kein Zugriff
- Zwischenfazit Kein Zugriff
- Soziale Nähe Kein Zugriff
- Soziale Rolle, soziale Sondererwartung Kein Zugriff
- Soziale Sonderbeziehung, soziale Verbundenheit Kein Zugriff
- Intimsphäre und soziale Gebundenheit Kein Zugriff
- Zwischenfazit Kein Zugriff
- Herrschaftsorientierung Kein Zugriff Seiten 384 - 390
- Anknüpfung an die Funktionenlehre Kein Zugriff Seiten 390 - 391
- Organisationszuständigkeit und institutionelle Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 391 - 393
- Kritische Gesamtwürdigung Kein Zugriff Seiten 393 - 395
- Folgerungen – auch für Compliance-Beauftragte? Kein Zugriff Seiten 396 - 399
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 400 - 402
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 403 - 422
