Mindeststandards der Verteidigung in einem künftigen Verbandsstrafrecht

RA Dr. Simon Fehrenbach

doi:10.5771/9783748963851

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Monographie Kein Zugriff

Mindeststandards der Verteidigung in einem künftigen Verbandsstrafrecht

Eine Untersuchung der Rolle des Verteidigers anhand des gescheiterten Entwurfs eines Verbandssanktionengesetzes

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Band 62
Verlag:: 2025

Zusammenfassung

Das Werk arbeitet anhand des höherrangigen Rechts strafprozessuale Mindeststandards der Verteidigung heraus, die bei der Schaffung eines künftigen Verbands- bzw. Unternehmensstrafrechts zu beachten sind. Die bislang vor allem auf das „Ob“ eines solchen Gesetzes fokussierte rechtswissenschaftliche Diskussion wird damit um eine prozessuale Perspektive erweitert. Die strukturellen Besonderheiten von Verbänden werden herausgearbeitet und konkretisiert, um daraus resultierende rechtsstaatliche Anforderungen zu benennen und konsistente Lösungen zu entwickeln. Anhand dieser Erkenntnisse wird schließlich der Entwurf eines Verbandssanktionengesetz (VerSanG) bewertet, der zum Ende der der 19. Legislaturperiode des Bundestages nicht erlassen wurde.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3619-6
ISBN-Online: 978-3-7489-6385-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band: 62
Sprache: Deutsch
Seiten: 374
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Die Verbandssanktion und Verbandsverantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ziele des Verbandssanktionsverfahrens Kein Zugriff
      2. 2. Grundstrukturen des Ermittlungsverfahrens im VerSanG-E Kein Zugriff
      3. 3. Internal Investigations und ihre Rechtsfolgen Kein Zugriff
      4. 4. Durchführung der Hauptverhandlung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Ausgestaltung des Verbandssanktionengesetzes Kein Zugriff
      2. 2. Der Verband als beschuldigte Person Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zulässigkeit der gemeinschaftlichen Verteidigung des Verbandes und des Täters der Verbandstat im Verbandssanktionsverfahren Kein Zugriff
      2. 2. Zulässigkeit der gemeinschaftlichen Verteidigung zweier konzernangehöriger Verbände Kein Zugriff
      3. 3. Ausschluss des Verbandsverteidigers von den Internal Investigations Kein Zugriff
      4. 4. Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bzgl. der Ergebnisse der verbandsinternen Untersuchung Kein Zugriff
      5. 5. Anwesenheitsrecht des Verbandsverteidigers bei der Vernehmung nicht-vertretungsberechtigter verbandsangehöriger Personen Kein Zugriff
      6. 6. Personeller und räumlicher Anwendungsbereich des Verkehrsrechts des Verteidigers und des Verbandes gem. § 24 Abs. 1 VerSanG-E i.V.m. § 148 Abs. 1 StPO Kein Zugriff
      7. 7. Zeitlicher Anwendungsbereich des Verkehrsrechts des Verteidigers und des Verbandes gem. § 24 Abs. 1 VerSanG-E i.V.m. § 148 Abs. 1 StPO Kein Zugriff
      8. 8. Personelle und sachliche Reichweite der Befugnis zur Entbindung des Verbandsverteidigers von dessen Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
      9. 9. Reichweite des Beschlagnahmeverbots von Verteidigungsunterlagen aus dem Verbandssanktionsverfahren Kein Zugriff
      10. 10. Beschlagnahme verbandsinterner Untersuchungen Kein Zugriff
      11. 11. Pflicht des Verteidigers zur Berücksichtigung außersanktionsrechtlicher Rechtsfolgen bei der Verbandsverteidigung Kein Zugriff
2. 2. Kapitel: Ziel und Methode der Untersuchung Kein Zugriff
3. 3. Kapitel: Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. A. Die Diskussion um die Rechtsstellung des Verteidigers im Strafverfahren und Schlussfolgerungen für das weitere methodische Vorgehen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Die Anwendbarkeit der Grundrechtecharta auf das Verbandssanktionengesetz Kein Zugriff
      2. 2. Die Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
      3. 3. Die Anwendbarkeit des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte auf Verbände Kein Zugriff
      4. 4. Die Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts Kein Zugriff
      5. 5. Verzahnung der verschiedenen Rechtsebenen Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. II. Nulla poena sine culpa Kein Zugriff
    3. III. Unschuldsvermutung Kein Zugriff
    4. IV. Rechtsstaatliches und faires Verfahren Kein Zugriff
    5. V. Mitwirkungsrechte des beschuldigten Verbandes im Verbandssanktionsverfahren Kein Zugriff
    6. 1. 1. Inhalt des Nemo-tenetur-Grundsatzes Kein Zugriff
      2. 2. Aussage und Schweigen eines Verbandes Kein Zugriff
      3. 3. Die Herleitung des Nemo-tenetur-Grundsatzes durch das Bundesverfassungsgericht und die damit verbundene Kritik Kein Zugriff
      4. 4. Der Nemo-tenetur-Grundsatz als strafrechtsbezogene Verfahrensgewährleistung Kein Zugriff
      5. 5. Freiwilligkeit der kommunikativen Mitwirkung Kein Zugriff
      6. 6. Fazit zu Geltung und Umfang des Nemo-tenetur-Grundsatzes Kein Zugriff
    7. VII. Zusammenführung der gewonnenen Erkenntnisse Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Das Recht auf Verteidigerbeistand im höherrangigen Recht Kein Zugriff
      2. 2. Das Recht des beschuldigten Verbandes auf Verteidigerbeistand Kein Zugriff
      3. 3. Der Zweck der formellen Verteidigung neben Staatsanwaltschaft und Gericht Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Präzisierung der Parteiinteressentheorien Kein Zugriff
      2. 2. Weisungsgebundenheit und Helferfunktion des Verteidigers Kein Zugriff
      3. 3. Wahrheitspflicht des Verteidigers Kein Zugriff
    3. III. Der Verteidiger als Organ der Rechtspflege Kein Zugriff
2. 1. A. Funktion als Beistand des Verbandes Kein Zugriff
  2. B. Funktion als Berater des Verbandes Kein Zugriff
  3. 1. I. Herleitung der Schutzbedürftigkeit der Kommunikationsbeziehung zwischen Verteidiger und Beschuldigtem Kein Zugriff
    2. II. Bedeutung der Nachweisbarkeit des Abschreckungseffekts für die Gewährleistung des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Verband Kein Zugriff
    3. III. Zur Fähigkeit zu Vertrauen als Grundvoraussetzung für den Einbezug der Verbände in das rechtlich geschützte Vertrauensverhältnis Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse Kein Zugriff
3. 3. Kapitel: Ertrag der bisherigen Erkenntnisse für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Gesetzgeberische Begründung des § 146 StPO Kein Zugriff
    2. II. Das Verbot der Mehrfachverteidigung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. III. Kritik an der gesetzgeberischen Begründung Kein Zugriff
    4. IV. Das Verbot der Mehrfachverteidigung als Absicherung der Funktionstüchtigkeit der formellen Verteidigung Kein Zugriff
    5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. I. Grundsätzliche Begründbarkeit eines Verbots der Mehrfachverteidigung im Verbandssanktionsverfahren Kein Zugriff
    2. II. Zulässigkeit einer gemeinschaftlichen Verteidigung von Verband und Täter wegen der zugrunde liegenden Individualstraftat Kein Zugriff
    3. III. Gemeinschaftliche Verteidigung demselben Konzern angehöriger Verbände Kein Zugriff
  3. C. Fazit Kein Zugriff
2. 1. A. Die verbandsinterne Untersuchung im Spannungsfeld zwischen gesellschaftsrechtlicher Pflicht und Verteidigungshandlung Kein Zugriff
  2. B. Die formelle Verteidigung im Rahmen der Aufklärungshilfe des Verbandes nach dem VerSanG-E Kein Zugriff
  3. 1. I. Rollenkonflikt zwischen Verteidigung und Untersuchungsführerschaft Kein Zugriff
    2. II. Der Verteidiger als Berater des Beschuldigten und Kontrolleur der Verfolgungsbehörde während der verbandsinternen Untersuchung Kein Zugriff
  4. D. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Der Aktenbegriff im Sinne des § 147 StPO Kein Zugriff
    2. II. Vorgaben des höherrangigen Rechts Kein Zugriff
    3. III. Die Bewertung der Aktenbegriffe im Lichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 1. I. Einzelbeurteilung der Aktenqualität der verschiedenen Dokumentenkategorien verbandsinterner Untersuchungen? Kein Zugriff
    2. II. Die Rechtsfolgenrelevanz der gesamten eingereichten Dokumente im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 4 VerSanG-E Kein Zugriff
  3. C. Fazit Kein Zugriff
4. 1. A. Der Zweck des Anwesenheitsrechts des Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung im Vorverfahren Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Vernehmung des beschuldigten Verbandes durch die Vernehmung von ihm zuzurechnenden Personen Kein Zugriff
    2. II. Die Vernehmung des mitbeschuldigten Individualtäters der Verbandstat Kein Zugriff
    3. III. Die Vernehmung von nicht beschuldigten Leitungspersonen des Verbandes Kein Zugriff
    4. IV. Die Vernehmung von sonstigen verbandsnahen Personen Kein Zugriff
  3. C. Fazit Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Der Anwendungsbereich des § 148 Abs. 1 StPO Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Kommunikation mit einzelnen Mitgliedern des Vertretungsorgans Kein Zugriff
      2. 2. Der Kommunikationsschutz in Bezug auf aus dem Verband ausgeschiedene Organwalter Kein Zugriff
    3. III. Der Schutz der Kommunikation mit Leitungspersonen und sonstigen Mitarbeitern Kein Zugriff
    4. 1. 1. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
      2. 2. Die Bedeutung der Verteidigungsunterlagen für die Durchführung der formellen Verteidigung Kein Zugriff
      3. 3. Zweckentsprechende Definition des Urheberbegriffs unter dem VerSanG-E Kein Zugriff
    5. V. Der Gewahrsam des Verbandes an Verteidigungsunterlagen Kein Zugriff
    6. VI. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Sachverhaltsaufklärung durch den Verband vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff
    2. II. Der Streitstand zum zeitlichen Geltungsbereich des § 148 Abs. 1 StPO Kein Zugriff
    3. III. Die Bedeutung des staatlichen Inkulpationsaktes für den Schutz der Kommunikation gem. § 148 Abs. 1 StPO i.V.m. § 24 Abs. 1 VerSanG-E Kein Zugriff
    4. IV. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Kein grundlegender Schutz Dritter durch das Zeugnisverweigerungsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Unterschied zwischen Organwaltern und sonstigen Dritten Kein Zugriff
      3. 3. „Abschreckende Wirkung“ einer fehlenden Entbindungsberechtigung des Organwalters über das Zeugnisverweigerungsrecht des Verbandsverteidigers Kein Zugriff
      4. 4. Entbindungsberechtigung des besonderen Vertreters i.S.d. § 29 VerSanG-E über das Zeugnisverweigerungsrecht des Verbandsverteidigers Kein Zugriff
      5. 5. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Beschränkte oder absolute Entbindungsberechtigung Kein Zugriff
      2. 2. Verhältnis der Entbindungsberechtigung des Verbandes zu derjenigen des entbindungsberechtigten Individuums Kein Zugriff
    3. III. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. I. Die geplante Neufassung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO Kein Zugriff
    2. II. Die Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen aus dem Verbandssanktionsverfahren im Strafverfahren gegen den Organwalter Kein Zugriff
    3. III. Fazit Kein Zugriff
  5. 1. I. Verbandsinterne Untersuchungen jenseits der §§ 16 bis 18 VerSanG-E Kein Zugriff
    2. II. Verbandsinterne Untersuchungen gem. den §§ 16 bis 18 VerSanG-E Kein Zugriff
    3. III. Fazit Kein Zugriff
6. 1. A. Außersanktionsrechtliche Folgen als Bezugspunkt der Verteidigertätigkeit Kein Zugriff
  2. B. Pathologische Verteidigungsinteressen des Mandanten Kein Zugriff
  3. C. Fazit Kein Zugriff
1. A. Rechtsstellung und Aufgaben des Verteidigers im Verbandssanktionsverfahren Kein Zugriff
2. B. Die Rolle des Verteidigers in einem künftigen Verbandsstrafrecht Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 345 - 374

Mindeststandards der Verteidigung in einem künftigen Verbandsstrafrecht

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