Die Reichweite straf- und bußgeldrechtlich relevanter Handlungs- und Aufsichtspflichten im Unternehmensverbund

RA Dr. Julia Tietz

doi:10.5771/9783748963974

Zusammenfassung

Konzerne prägen die Wirtschaft – doch wo endet individuelle Straf- und Bußgeldverantwortung, wenn Rechtsverstöße in Tochtergesellschaften auftreten? Die Arbeit untersucht die strafrechtliche Garantenstellung (§ 13 StGB) und die bußgeldbewehrte Aufsichtspflicht (§ 130 OWiG) in Unternehmensverbünden umfassend. Sie definiert Voraussetzungen und Grenzen individueller Verantwortlichkeit und konturiert die Anforderungen zur Erfüllung der Handlungs- und Aufsichtspflicht. Ergänzend werden mögliche Parallelen zu zivilrechtlichen Haftungsmodellen analysiert. Den Abschluss bildet ein konkreter Vorschlag zur gesetzgeberischen Klarstellung.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3632-5
ISBN-Online: 978-3-7489-6397-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band: 63
Sprache: Deutsch
Seiten: 256
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
2. 1. I. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
  2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Weisungsmöglichkeiten im Einheitsunternehmen Kein Zugriff
  2. II. Informationsströme im Einheitsunternehmen Kein Zugriff
2. 1. I. Unternehmensverbindungen im deutschen Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
  2. II. Terminologie Kein Zugriff
  3. III. Trennungsprinzip Kein Zugriff
3. 1. I. Vertragskonzern Kein Zugriff
  2. II. Faktischer AG-Konzern Kein Zugriff
  3. III. GmbH-Konzern Kein Zugriff
4. D. Konzernleitungspflicht Kein Zugriff
5. 1. I. Vertragskonzern Kein Zugriff
  2. II. Faktischer AG-Konzern Kein Zugriff
  3. III. GmbH-Konzern Kein Zugriff
6. F. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. A. Grundlagen der Garantenstellung aus § 13 StGB Kein Zugriff
2. B. Rechtsprechung zur Betriebsinhabergarantenstellung Kein Zugriff
3. 1. I. Herrschaft wegen Verantwortung für eine Gefahrenquelle Kein Zugriff
  2. II. Herrschaft durch Organisation oder Autorität (Befehls- oder Organisationsherrschaft) Kein Zugriff
  3. III. Außerstrafrechtlicher Begründungsansatz Kein Zugriff
  4. IV. Einschränkung auf betriebsbezogene Straftaten Kein Zugriff
  5. V. Ablehnende Stimmen Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. D. Stimmen der Literatur zu einer konzerndimensionalen Garantenstellung der Leitungspersonen der Konzernmuttergesellschaft nach § 13 StGB Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Vertragskonzern Kein Zugriff
    2. 2. Faktischer AG-Konzern Kein Zugriff
    3. 3. GmbH-Konzern Kein Zugriff
    4. 4. Legitimation der Gefahr Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertragskonzern Kein Zugriff
    2. 2. Faktischer AG-Konzern Kein Zugriff
    3. 3. GmbH-Konzern Kein Zugriff
  3. III. Verantwortlichkeit nach § 14 StGB aufgrund faktischen Einflusses Kein Zugriff
  4. IV. Verantwortung aufgrund tatsächlicher Pflichtenübernahme Kein Zugriff
  5. 1. 1. Person des Pflichtigen Kein Zugriff
    2. 2. Inhaltliche Reichweite der Pflicht Kein Zugriff
    3. 3. Verantwortlichkeit der Leitungsebene der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
  6. VI. Praktische Probleme der Strafverfolgung Kein Zugriff
6. F. Fazit Kein Zugriff
1. A. Funktion des § 130 OWiG und Anwendung der Norm im Einheitsunternehmen Kein Zugriff
2. B. Konzernweite Anwendung des § 130 OWiG in der Rechtsprechung und Verfolgungspraxis Kein Zugriff
3. 1. I. Vorbringen gegen eine Erstreckung auf den Unternehmensverbund Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeiner Wortsinn des Inhaberbegriffs Kein Zugriff
    2. 2. Historie und Systematik Kein Zugriff
    3. 3. Regelungszweck Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Unternehmensbegriff im europäischen Kartellrecht Kein Zugriff
    2. 2. Rezeption in das deutsche Kartellrecht Kein Zugriff
    3. 3. Allgemeiner Wortsinn des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
    4. 4. Historie und Systematik Kein Zugriff
    5. 5. Ratio legis Kein Zugriff
  4. IV. Einbeziehung nach § 9 OWiG Kein Zugriff
  5. V. Voraussetzungen der Verantwortlichkeit Kein Zugriff
4. 1. I. Betrachtung der ratio legis Kein Zugriff
  2. II. Die faktische Betrachtung als bekanntes Mittel des Umgehungsschutzes Kein Zugriff
  3. III. Ergebnislosigkeit der streng formalen sanktionsrechtsautonomen Auslegung Kein Zugriff
  4. IV. Beachtlichkeit kartellrechtlicher Erwägungen Kein Zugriff
  5. V. Voraussetzungen des Unternehmensbegriffs nach einer faktischen Betrachtung Kein Zugriff
  6. VI. Umfang der Aufsichtspflicht Kein Zugriff
  7. VII. Rechtsfolge der Verantwortlichkeit Kein Zugriff
5. E. Relevanz für die strafrechtliche Unterlassungsverantwortlichkeit und Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Rechtsprechung zur Tochtergesellschaft als Verrichtungsgehilfin Kein Zugriff
    2. 2. Meinungsstand der Literatur Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Argumente gegen eine Konzerndimension von § 823 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Argumente für eine Konzerndimension von § 823 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. I. Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
  2. II. Funktionen der Rechtsgebiete Kein Zugriff
  3. III. Sinn und Zweck der jeweiligen Tatbestände Kein Zugriff
  4. IV. Grundsätzliche Verknüpfung der Rechtsgebiete Kein Zugriff
  5. V. Parallelen der materiellen Voraussetzungen Kein Zugriff
  6. VI. Fazit Kein Zugriff
1. 1. I. Gebotene Handlung/Erfolgsabwendung Kein Zugriff
  2. II. Zumutbarkeit der Handlung Kein Zugriff
  3. III. Voraussetzung des Vorsatzes Kein Zugriff
2. 1. I. Risikoanalyse Kein Zugriff
  2. II. Geeignete und erforderliche Aufsichtsmaßnahmen Kein Zugriff
  3. III. Strukturelle Besonderheiten bei der Integration von Compliance im Konzern Kein Zugriff
  4. IV. Zumutbarkeit als Grenze der Aufsicht Kein Zugriff
3. C. Phänomen rückwirkender Bewertungsfehler Kein Zugriff
4. D. Fazit Kein Zugriff
1. 1. I. Verantwortlichkeit der Leitungspersonen einer deutschen Gesellschaft nach § 13 StGB für Rechtsverstöße in einer ausländischen Tochtergesellschaft Kein Zugriff
  2. II. Verantwortlichkeit der Leitungspersonen einer deutschen Gesellschaft nach § 130 OWiG für Rechtsverstöße in einer ausländischen Tochtergesellschaft Kein Zugriff
  3. III. Anknüpfung des Erfolgsorts nach § 9 StGB und § 7 OWiG an objektive Straf- bzw. Ahndbarkeitsbedingungen Kein Zugriff
  4. IV. Rechtliche Möglichkeiten der transnationalen Konzerngestaltung Kein Zugriff
2. 1. I. Verantwortlichkeit der Leitungspersonen einer ausländischen Gesellschaft nach § 13 StGB für Rechtsverstöße in einer deutschen Gesellschaft Kein Zugriff
  2. II. Verantwortlichkeit der Leitungspersonen einer ausländischen Gesellschaft nach § 130 OWiG für Rechtsverstöße in einer deutschen Gesellschaft Kein Zugriff
3. C. Fazit Kein Zugriff
1. A. Von § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-RegE erfasste Konstellationen Kein Zugriff
2. B. Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-RegE Kein Zugriff
3. 1. I. Vergleich des § 3 VerSanG-RegE mit § 30 OWiG Kein Zugriff
  2. II. Auslandssachverhalte Kein Zugriff
  3. III. Orientierung der Verbandsgeldsanktion (§ 9 VerSanG-RegE) an § 30 OWiG und § 81c Abs. 5 GWB – sowie § 81a Abs. 1 GWB? Kein Zugriff
  4. IV. Regelungen zur Rechtsnachfolge und Ausfallhaftung §§ 6 und 7 VerSanG-RegE Kein Zugriff
4. D. Fazit Kein Zugriff
5. 1. I. Änderung der Definition des Verbands Kein Zugriff
  2. II. Erstreckung auf Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  3. III. Änderung des Wortlauts § 3 Abs. 1 Nr. 2 OWiG Kein Zugriff
1. 1. I. Zur Betriebsinhabergarantenstellung nach § 13 StGB Kein Zugriff
  2. II. Zur Verantwortlichkeit nach § 130 OWiG Kein Zugriff
  3. III. Zum Vergleich mit zivilrechtlichen Pflichten Kein Zugriff
  4. IV. Zur Vermeidung der Verantwortlichkeit aus § 13 StGB und § 130 OWiG Kein Zugriff
  5. V. Zur territorialen Reichweite konzerndimensionaler Unterlassungs- und Aufsichtspflichten aus § 13 StGB bzw. § 130 OWiG Kein Zugriff
  6. VI. Zur Verantwortung der Konzernmuttergesellschaft wegen verbandssanktionenrechtlicher Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
2. B. Bedeutung für die Politik Kein Zugriff
3. C. Bedeutung für die sanktionsrechtliche Praxis Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 237 - 256