Schutz der Vertragspartner aus § 103 InsO: Plädoyer für die Erweiterung des Insolvenzvertragsrechts um neue Institute bei Wertverlusten und Aufwendungen

Dr. Elisabeth Hoeg

doi:10.5771/9783748937135

Summary

This dissertation clarifies a largely unresolved problem about executory contracts in bankruptcy proceedings. Particularly, how to deal with burdens on creditors that arise while waiting for assumption or rejection. It contains an assessment of whether bankruptcy law should be supplemented by new compensation regimes. In doing so, the author draws on all sources available to legal scholars: Legal history, systematic considerations, comparisons within the legal system. A review shows that the procedural burdens have intensified in recent decades. The author recognizes the need for reform and presents a draft law.

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Copyright Year: 2023
ISBN-Print: 978-3-8487-7579-8
ISBN-Online: 978-3-7489-3713-5
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Schriften zum Insolvenzrecht
Volume: 90
Language: German
Pages: 364
Product Type: Monograph

Titelei/InhaltsverzeichnisPages 1 - 26 Download chapter (PDF)
ProblemdarstellungPages 27 - 28 Download chapter (PDF)
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1. 1. I. Verwertung und Verteilung des Insolvenzvermögens
  2. II. Begrifflichkeiten bezüglich beiderseitig noch nicht erfüllter Verträge
  3. III. Reichweite des § 103 InsO und Sondervorschriften
2. 1. I. Nachteile durch Wertveränderungen
  2. II. Nachteile durch zusätzliche Kosten
  3. III. Höhe der Belastungen
3. 1. 1. 1. „Unverzüglich“ i.S.d. § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO
    2. 2. Schwächen des Verwertungserzwingungsrechts
    3. 1. a. Kaufverträge unter Eigentumsvorbehalt
      2. b. Miet-, Pacht- und Leasingverträge
      3. c. Beherrschungsverträge
    4. 4. Zusammenfassung zum Verwertungserzwingungsrecht
  2. II. Interpretation der Forderungen wegen Nichterfüllung als Schadensersatz
  3. III. Verwalterhaftung nach § 60 InsO
  4. IV. Lösungsklauseln
  5. V. Zwischenergebnis zu den bisherigen Lösungsansätzen
4. 1. 1. 1. Ungewissheit durch Rechtszersplitterung
    2. 1. aa. Radius der von den Verfassern erörterten Nachteile
        bb. Unzureichende Nachteilsverhütung durch Verwertungserzwingungsrecht
      2. aa. Erkannte Nachteile bei Fixgeschäften
        bb. Nachteilsverhütung durch gesetzlich vorgegebene Vertragsaufhebung
        cc. Ursprung der Sonderbehandlung von Termingeschäften
      3. (1) Nachteile des anderen Teils, wenn die Überlassung bereits erfolgt war
        (2) Nachteile des anderen Teils, wenn keine Überlassung erfolgt war
        bb. Nachteilsverhütung durch Kündigungs- und Rücktrittsrechte
    3. 3. Rückschlüsse aus der Untersuchung zur KO-Gesetzgebung
  2. 1. 1. aa. Erkannte und unerkannte Nachteile
        bb. Mittel zur Nachteilsverhütung
        cc. Kritik an der gesetzlichen Ausgestaltung des § 107 Abs. 2 Satz 2 InsO
      2. aa. Erkannte Nachteile bei Fixgeschäften und Finanzleistungen
        bb. Nachteilsverhütung durch Vertragsbeendigung kraft Gesetzes
        cc. Kritik an der Ausnahmeregelung für Termingeschäfte
      3. aa. Nachteile bei Dauerschuldverhältnissen
        bb. Nachteilsverhütung durch Fortbestehen einzelner Verträge und Massestatus
        cc. Nachteilsverstärkung durch Kündigungssperre
    2. 2. Geschwächte Stellung der AVP durch verändertes Rechtsverständnis zu Lösungsklauseln
  3. III. Stellungnahme und Meinungsaustausch zur Situation der AVP
5. 1. I. Wertausgleichsinstitut
  2. II. Aufwandsausgleichsinstitut
6. F. Kategorisierung der gegenseitigen Verträge
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1. 1. 1. 1. Absonderungsberechtigte Gläubiger
    2. 2. Befriedigungsvorrecht der AVP
  2. II. Perspektiven für eine Fortentwicklung - Kompensation von Befriedigungseinbußen
2. 1. 1. 1. Kriterien der Verwertungsentscheidung
    2. 2. Befriedigung der Zahlungsansprüche des Verkäufers
    3. 1. a. Wertverlust des Anspruchs der IVP durch Veränderung des Marktpreises
      2. b. Wertverlust des Anspruchs der IVP durch Wertverlust des konkretisierten Vertragsgegenstandes
      3. c. Vertragsgegenstand stellt kein Sicherungsgegenstand für den Anspruch der AVP dar
    4. 1. a. Verwertungsentscheidung als Bewertungszeitpunkt
      2. b. Insolvenzeröffnung als Bewertungszeitpunkt und Ergänzung durch Wertausgleichanspruch
      3. aa. Fälligkeit vor Verfahrenseröffnung
        bb. Fälligkeit nach Verfahrenseröffnung aber vor Verwertungsentscheidung
        cc. Fälligkeit nach Verfahrenseröffnung und nach Verwertungsentscheidung
      4. d. Vorschau auf die Situation der Wertsteigerung des Vertragsanspruchs der IVP
      5. e. Alternativmodell - Verwertungsentscheidung auf der Grundlage der Vertragswerte bei Verfahrenseröffnung
      6. f. Zwischenergebnis - Bewertung der Differenzforderung ergänzt mit Wertausgleichsanspruch
    5. 1. aa. Feststellung und Folgen einer erzwungenen Vertragsbindung
        bb. Verfahrenskostenzuweisung – Regeln des Verwertungsrechts
        cc. Ausprägung der Verteilungsgerechtigkeit – Regeln des Verteilungsrechts
        dd. Zwischenergebnis zu Regeln des Verwertungsrechts und Verteilungsrechts
      2. aa. Zweckbestimmung und Anwendungsbereich der Norm
        (1) Allgemeine Voraussetzungen einer Analogie
        (2) Wertverluste an unkörperlichen Gegenständen
        (3) Wertverluste durch Zeitablauf (Alterung oder Marktpreisschwankung)
        (4) Gläubiger noch nicht erfüllter Verträge
        cc. Orientierung zur Fortbildung des Insolvenzvertragsrechts um neuen Anspruch
      3. aa. Begrifflichkeiten und Hintergründe eines Optionsgeschäfts
        (1) Zwecke
        (2) Entscheidungskriterien
        (3) Wirkungen
        (4) Nachteile durch Zeitablauf
        (5) Reaktion auf übertragene Risiken
        (6) Resümee des Vergleichs
        (1) Das „Wie“ der Verwertungsentscheidung (Kritikpunkt „Rosinenpicken“)
        (2) Das „Wann“ der Verwertungsentscheidung (Kritikpunkt Spekulation)
        (1) Übertragung der Aspekte eines Optionsgeschäfts im engeren Sinne
        (2) Sinngemäße Übertragung der Aspekte aus Optionsgeschäften
    6. 6. Zwischenergebnis zu Befriedigungseinbußen bei Verträgen mit einmaligem Leistungsaustausch
  2. 1. 1. a. Ansprüche der Vertragsparteien aus dem noch nicht erfüllten Mietvertrag
      2. b. Überblick über die gesetzlichen Regelungen zur Befriedigung der Vermieterforderungen
      3. aa. Erfüllungsstadium: Gebrauchsüberlassung noch ausstehend
        (1) Verrechnungsmodell mit Belassensanspruch
        (2) Verrechnungsmodell ohne Belassensanspruch
        cc. Zwischenergebnis zur Verrechnung nach ablehnender Verwertungsentscheidung
    2. 1. aa. Schwankungen der Marktmiete
        bb. Wertverluste des Vertragsanspruchs der IVP aufgrund verstrichener Mietzeit
      2. aa. Wertverlust des Belassensanspruchs
        bb. Wertverlust des Anspruchs auf Nebenleistungen
      3. c. Zwischenergebnis zu Befriedigungseinbußen
    3. 1. aa. Vollständige Befriedigung in Höhe des Marktniveaus und insolvenzgemäße Befriedigung
        bb. Rangverbesserung der gesamten Restforderung
        cc. Zwischenergebnis - Verknüpfung von Wertausgleichsinstitut und Rangverbesserung
      2. b. Problem der Übersicherung
    4. 1. aa. Zuteilung der Belastungen zu den Verfahrenskosten - Regeln des Verwertungsrechts
        bb. Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit - Regeln des Verteilungsrechts
      2. b. Ergänzungen der Argumente zu § 172 Abs. 1 InsO und Optionsgeschäften
    5. 5. Anmerkungen zu Beherrschungsverträgen
  3. III. Ergebnis zum Wertausgleichsinstitut bei Insolvenz des Leistungsberechtigten
3. 1. 1. 1. Befriedigung der Ansprüche der AVP als Käuferin
    2. 1. a. Inflation
      2. aa. Anwendungsbereich des § 45 Satz 2 InsO - Umwandlung von Forderungen
        bb. Wertverlust eines auf Fremdwährung gerichteten Vertragsanspruch der IVP
        cc. Gegenprüfung - Veränderung der Befriedigungsverhältnisse
    3. 3. Argumente und Orientierungen für ein Wertausgleichsinstitut
  2. 1. 1. Befriedigung der Ansprüche der AVP als Mieterin
    2. 1. aa. Wertverlust des Vertragsanspruchs der IVP aufgrund von Kursschwankungen
        bb. Wertverfall des Zahlungsanspruchs aufgrund verstrichener Vertragszeit
      2. aa. Kritische Auseinandersetzung mit dem Verrechnungsmodell mit Belassensanspruch
        bb. Verrechnungsmodell ohne Belassensanspruch
    3. 3. Zwischenergebnis zum Wertausgleichsinstitut bei Dauerschuldverhältnissen
  3. III. Ergebnis zum Wertausgleichsinstitut bei Insolvenz des Leistungsverpflichteten
4. 1. I. Kernaussagen zur Wertsteigerung am Beispiel der Käuferinsolvenz
  2. 1. 1. Die AVP hatte den Vertragsgegenstand zum objektiven Marktwert verkauft.
    2. 2. Die AVP hatte den Vertragsgegenstand unter dem objektiven Marktwert verkauft.
    3. 1. a. Wert des Anspruchs der IVP ist trotz Wertanstieg kleiner als Wert des Anspruchs der AVP.
      2. b. Wert des Anspruchs der IVP ist am Tag der Verwertung größer als Wert des Anspruchs der AVP.
  3. III. Wertrealisierung als Korrektiv
  4. IV. Ergebnis zum Wertausgleichsinstitut bei Wertsteigerung
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1. 1. 1. 1. Regelungsbedürftigkeit abstrakt
    2. 2. Regelungsbedürftigkeit konkret
  2. 1. 1. Auftragsrecht und Regeln der GoA
    2. 1. a. Schuldnerverzug der IVP
      2. b. Gläubigerverzug / Annahmeverzug der IVP
    3. 3. Stellungnahme zum Leistungsstörungsrecht
  3. III. Perspektiven für eine Fortentwicklung - Ausgleich von Aufwendungen
2. 1. 1. 1. a. Kosten zum Erhalt des Vertragsgegenstandes
      2. b. Kosten zur Überbrückung der Schwebezeit
      3. c. Folge der Schwebezeit und erzwungenen Vertragsbindung
    2. 2. Nachteilskompensation durch Aufwandsausgleichsinstitut
    3. 3. Auswirkung des Fälligkeitszeitpunkts für das Entstehen des Aufwandsausgleichsanspruchs
    4. 1. aa. Verfahrenskostenzuweisung unter Beachtung des Fortführungsgebots
        bb. Anmerkung zum Verteilungsrecht
      2. b. Vergleich mit Schutz für absonderungsberechtigte Gläubiger, § 169 InsO
      3. c. Orientierung an Optionsgeschäften
    5. 5. Zwischenergebnis zum Aufwandsausgleichsinstitut bei Kaufverträgen
  2. 1. 1. Verpflichtungen aus dem Dauerschuldverhältnis
    2. 2. Bereithaltungskosten der AVP als Vermieterin
    3. 3. Bekräftigung der Argumente zum Aufwandsausgleichsinstitut bei Dauerschuldverhältnissen
  3. III. Ergebnis zum Aufwandsausgleichsinstitut bei Insolvenz des Leistungsberechtigten
3. 1. 1. 1. a. Kosten bei Bereithaltung des Zahlungsmittels, Liquiditätsbereithaltungskosten
      2. aa. Überbrückungsgeschäft bei Gebrauchsgütern
        bb. Überbrückungsgeschäft bei Verbrauchsgütern
      3. c. Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Deckungsgeschäfts
    2. 1. a. Grundsätze des Verwertungsrechts bezüglich der Bereithaltungskosten
      2. b. Vergleich mit Schutz für absonderungsberechtigte Gläubiger, § 169 InsO
      3. c. Orientierung an Optionsgeschäften
  2. II. Ergänzungen zu Dauerschuldverhältnissen – am Beispiel der Vermieterinsolvenz
  3. III. Ergebnis zum Aufwandsausgleichsinstitut bei Insolvenz des Leistungsverpflichteten
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1. 1. I. Vorteile des Regelungssystems der Vertragsauflösung
  2. II. Nachteile des Regelungssystems der Vertragsauflösung
  3. III. Stellungnahme zur vorzeitigen Vertragsbeendigung
2. 1. I. Modell einer Erfüllungspflicht
  2. II. Vorteile und Nachteile einer Pflicht zur Vertragserfüllung
3. C. Stellungnahme
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1. I. Vergleichender Einblick in das US-amerikanische Insolvenzrecht
2. II. Resümee des Rechtsvergleichs
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1. A. Zusammenfassung der Thesen und Argumente
2. B. Wirkungskreis der Institute
3. C. Verfassungskonformität des Gesetzesentwurfs
4. 1. I. Kenntnis der Insolvenzverwaltung
  2. II. Neuer Wortlaut des § 103 InsO
  3. III. Anpassung des § 55 InsO
Auszug aus der KonkursordnungPages 351 - 356 Download chapter (PDF)
LiteraturverzeichnisPages 357 - 364 Download chapter (PDF)

Bibliography (251 entries)

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