Die autonome Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifverträge nach § 3 BetrVG

Dr. Daniel Sobotta

doi:10.5771/9783845213057

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Copyright year: 2009
Publication date: 20.01.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3992-2
ISBN-Online: 978-3-8452-1305-7
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Volume: 21
Language: German
Pages: 390
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 22
Abkürzungsverzeichnis No access Pages 23 - 26
1. 1. Einleitung No access Pages 27 - 28
  2. Zielsetzung und Gang der Untersuchung No access Pages 28 - 30
2. 1. 1. Die Vorlagepflicht der Tarifvertragsparteien No access
    2. Die Archivierungsmethodik des Bundestarifarchivs in Bezug auf Tarifverträge nach § 3 BetrVG No access
    3. Statistische Ergebnisse der Recherchen No access
  2. 1. Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG (Beispiele 1-3) No access
    2. Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG (Beispiele 4-6) No access
    3. Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Beispiele 7-9) No access
    4. Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (Beispiele 10-13) No access
    5. Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG (Beispiele 14 und 15) No access
    6. Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG (Beispiele 16 und 17) No access
  3. Ergebnis No access Pages 47 - 47
1. 1. 1. Der Begriff des „Unternehmens“ iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG No access
    2. 1. Der Betriebsbegriff des BetrVG im Allgemeinen No access
      2. Das Bestehen mehrerer Betriebe im Falle von Betriebsteilen iSd. § 4 Abs. 1 BetrVG No access
        Das Bestehen mehrerer Betriebe im Falle von Neben- und Kleinstbetrieben No access
        Das Bestehen mehrerer Betriebe im Falle gemeinsamer Betriebe iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG No access
        Das Bestehen mehrerer Betriebe bei Arbeitnehmerverleihung No access
    3. Ergebnis No access
  2. 1. Ausgangsüberlegung No access
    2. Die Einbeziehung von Betriebsteilen, Kleinst- und Nebenbetrieben No access
    3. 1. Die Einbeziehung gemeinsamer Betriebe als abgeschlossene Einheiten No access
      2. Die Einbeziehbarkeit der Arbeitnehmer des Unternehmens No access
      3. Zulässigkeit der fiktiven Betriebsspaltung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG? No access
      4. Ergebnis No access
    4. Die Einbeziehung von im Konzern abgeordneten Arbeitnehmern No access
    5. Ergebnis zur Einbeziehung No access
  3. 1. Die Schaffung einer einstufigen Vertretungsstruktur No access
    2. Die Verdrängung gesetzlicher Betriebsräte No access
  4. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG No access Pages 64 - 64
  5. Rechtspolitische Würdigung der Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG n.F. No access Pages 64 - 65
  6. Zusammenfassung No access Pages 65 - 65
2. 1. Besonderheiten hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „Unternehmen mit mehreren Betrieben“ im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG No access Pages 65 - 67
  2. 1. Anknüpfungspunkte in der Tarifvertragspraxis No access
    2. Die Zusammenfassung betriebsratsfähiger Betriebe und qualifizierter Betriebsteile No access
    3. Die Zusammenfassung von Kleinstbetrieben No access
    4. Die Zusammenfassung einfacher Betriebsteile und einzelner Arbeitnehmer No access
    5. Einbeziehung von gemeinsamen Betrieben mehrerer Unternehmen? No access
    6. Rechtsfolgen im Falle gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG verstoßender Zusammenfassung No access
    7. Ergebnis No access
  3. 1. Die Zusammenfassung nach geografischen Gesichtspunkten (Betriebsratsregionen) No access
    2. Die Zusammenfassung nach sachbezogenen Gesichtspunkten No access
  4. Rechtsfolgen der wirksamen Vereinbarung und der Wahl eines Betriebsrates nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG No access Pages 75 - 77
  5. Rechtspolitische Würdigung der Neuregelung No access Pages 77 - 78
  6. Zusammenfassung No access Pages 78 - 78
3. 1. 1. Das Vorliegen von Unternehmen und Konzernen iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG No access
    2. 1. Der Spartenbegriff des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG No access
      2. Erfordernis der Spartenmehrzahl? No access
      3. Erfordernis der „Bruchstückhaftigkeit“ von Unternehmenssparten? No access
      4. Das Bestehen einer Spartenorganisation nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG im Falle auf jeweils ein Unternehmen bezogener Konzernsparten No access
      5. Die Spartenorganisation ausschließlich innerhalb eines Betriebes No access
      6. Ergebnis No access
    3. Die Entscheidungskompetenz der Spartenleitung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten No access
    4. 1. Die Deckungsgleichheit von Sparte und Betrieb No access
      2. Die Zulässigkeit der Betriebsspaltung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG No access
      3. Die Vereinbarung einer partiellen Optionsstruktur No access
      4. Die Errichtung von Spartenbetriebsräten unter abweichender Zuordnung von Arbeitnehmern No access
      5. Die Zulässigkeit der Vereinbarung von Spartengesamtbetriebsräten No access
      6. Errichtung von Spartenbetriebsräten auch in Gleichordnungskonzernen? No access
      7. Ergebnis No access
  2. 1. Die Errichtung von Spartenbetriebsräten No access
    2. Die substitutive Wirkung von Spartenbetriebsräten No access
  3. Rechtspolitische Würdigung der Neuregelung No access Pages 101 - 102
  4. Zusammenfassung No access Pages 102 - 102
4. 1. 1. 1. Die Vereinbarung von Standortbetriebsräten No access
      2. Die Vereinbarung unternehmensübergreifender Regionalbetriebsräte No access
      3. Die Errichtung eines konzerneinheitlichen Betriebsrats No access
      4. Der Bezugsgegenstand des Tatbestandselements „andere“ No access
        Schlussfolgerung für den Strukturbegriff in § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG No access
        Optionsbetriebsräte als allein mögliche Form von Optionsgremien nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG No access
        Ergebnis No access
      5. Das Verhältnis der generellen Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG gegenüber den Spezialregelungen in § 3 Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 BetrVG No access
        Auswirkung für die Spartenbetriebsräte in Spartenorganisationen ohne Produkt- oder Projektbezug No access
        Ergebnis No access
        Die Zulässigkeit der Spartenaufteilung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG No access
        Die Zulässigkeit von Spartengesamtbetriebsräten nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG No access
        Die Zusammenfassung des „Restes“ im Falle von Regelungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG No access
        Die Zuordnung spartenfremder Arbeitnehmer zu einem Spartenbetriebsrat No access
        Die abweichende Zuordnung spartenangehöriger Arbeitnehmer No access
        Die Einbeziehung von gemeinsamen Betrieben mehrerer Unternehmen in einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat No access
        Ergebnis hinsichtlich des Auffangcharakters des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG No access
      6. Optionsbetriebsräte nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG auch in Gleichordnungskonzernen? No access
      7. Der Anknüpfungspunkt tariflicher Zuordnungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG - Problematik der Betriebsspaltung - No access
      8. Die Tatbestandsmäßigkeit von Unternehmenskooperationen No access
      9. Die Zulässigkeit von Öffnungsklauseln im Rahmen von § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG No access
    2. Zusammenfassung zu dem Tatbestandsmerkmal der „anderen Vertretungsstrukturen“ No access
  2. 1. Die Ermöglichung der Wahl von Optionsbetriebsräten No access
    2. 1. Die Ersetzung gesetzlicher Betriebsräte No access
      2. Die Vereinbarung einer partiellen Optionsstruktur No access
      3. Zusammenfassung zur substitutiven Wirkung No access
  3. 1. Die Unwirksamkeit betriebsverfassungsorganisatorischer Gestaltungen No access
    2. Die Teilunwirksamkeit von Tarifverträgen nach § 3 BetrVG No access
    3. Bloße Anfechtbarkeit der aufgrund eines unwirksamen Tarifvertrages nach § 3 BetrVG erfolgten Betriebsratswahl? No access
    4. Ergebnis No access
  4. Rechtspolitische Würdigung und praktische Relevanz No access Pages 132 - 134
  5. Zusammenfassung No access Pages 134 - 134
5. 1. 1. 1. Die Beseitigung von Vertretungslosigkeit No access
        Die Beseitigung von Zweifeln an der Betriebsratsfähigkeit No access
        Keine Tatbestandsmäßigkeit der bloßen Strukturänderung No access
        Keine Tatbestandsmäßigkeit der Bildung anderer Vertretungen No access
      2. Das Kriterium der Entscheidungsnähe No access
        Das Kriterium der Arbeitnehmernähe No access
        Das Kriterium der klaren Funktionsabgrenzung zwischen den Vertretungsorganen No access
        Weitere Gesichtspunkte No access
      3. Ergebnis No access
      4. Folgerungen für die Tarifvertragspraxis No access
    2. 1. Der Wortlaut der Dienlichkeitsklausel in § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG No access
      2. Kriterien zur Ausfüllung der Dienlichkeitsklausel No access
      3. Schlussfolgerungen für die Zulässigkeit der Betriebsspaltung und die Errichtung einer partiellen Optionsstruktur No access
      4. Die Entscheidungsbefugnis der Spartenleitung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten No access
      5. Ergebnis No access
    3. 1. Wortlaut und Systematik der Dienlichkeitsklausel in § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG No access
      2. Das Tatbestandsmerkmal der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation No access
      3. Andere Formen der Unternehmenszusammenarbeit No access
      4. Kriterien zur Ausfüllung der Dienlichkeitsklausel in der Tarifvertragspraxis No access
      5. Erfordernis rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten hinsichtlich der gesetzlichen Betriebsverfassungsorganisation? No access
      6. Schlussfolgerung für die Auslegung der Dienlichkeitsklausel No access
      7. Besondere Problemgruppen in der Tarifvertragspraxis No access
    4. Wesentliches Ergebnis zum Inhalt der Erleichterungs- und Dienlichkeitsklauseln No access
  2. Die Problematik des deckungsgleichen Betriebsbegriffs No access Pages 158 - 161
  3. Rechtsfolgen mangelnder Optimierung der Arbeitnehmerinteressen No access Pages 161 - 163
  4. 1. Beurteilungsspielraum der Tarifvertragsparteien? No access
    2. Ermessen der Tarifvertragsparteien? No access
    3. Ergebnis No access
  5. Zusammenfassung No access Pages 168 - 168
1. 1. 1. Der „zusätzliche“ Charakter der Arbeitsgemeinschaft No access
    2. 1. Die Abgrenzung der Arbeitsgemeinschaften von gewerkschaftlichen Gremien No access
      2. Statuierung eines Wahlerfordernisses für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften? No access
      3. Weitere Inhalte des Tatbestandsmerkmals „betriebsverfassungsrechtlich“ No access
      4. Ergebnis No access
    3. Ergebnis zum Begriff der Arbeitsgemeinschaft No access
  2. 1. Der Wortlaut der Dienlichkeitsklausel im Vergleich zu § 3 Abs. 1 Nrn. 1-3 BetrVG No access
    2. 1. Die Dienlichkeit zur unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit No access
      2. Die Dienlichkeit zur Zusammenarbeit No access
      3. Herleitung des Begriffsinhalts No access
        Personalräte als Arbeitnehmervertretungen iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG? No access
        Ergebnis No access
    3. Zusammenfassung zur Dienlichkeitsklausel No access
  3. 1. Wer kann Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft sein? No access
    2. Schlussfolgerung für die Erforderlichkeit einer Wahl der Mitglieder No access
    3. Die Entsendung der Mitglieder in die Arbeitsgemeinschaft No access
    4. Rechte und Pflichten der Mitglieder No access
    5. Ergebnis No access
  4. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers No access Pages 186 - 187
  5. Die Folgen des Verstoßes gegen den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG No access Pages 187 - 187
  6. Rechtspolitische Würdigung und praktische Relevanz No access Pages 187 - 189
  7. Zusammenfassung No access Pages 189 - 189
2. 1. 1. 1. Keine Mitbestimmungsorgan-Eigenschaft der Vertretung No access
      2. Die Zulässigkeit der Einrichtung betrieblicher Vertrauensleute No access
    2. Die Vertretung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG als betriebsverfassungsrechtliches Optionsgremium No access
    3. Konstituierung eines Wahlerfordernisses aufgrund des Vertretungsbegriffes? No access
    4. Ergebnis No access
  2. 1. Der Wortlaut der Erleichterungsklausel No access
    2. 1. Die Tatbestandsmäßigkeit von Gesamtbetriebsräten No access
        Optionsbetriebsräte als Betriebsrat iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG? No access
        Die Tatbestandsmäßigkeit des Betriebsrats eines gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen No access
        Ergebnis No access
      2. Die Bestimmung der Arbeitnehmer-Zielgruppe bei § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG No access
      3. Die Erleichterung der Zusammenarbeit No access
    3. Ergebnis zur Erleichterungsklausel No access
  3. 1. Wer kann Mitglied einer zusätzlichen Vertretung sein? No access
    2. 1. Die Erforderlichkeit der Mitgliederwahl in die zusätzliche Vertretung No access
      2. Anforderungen an die Wahl der Mitglieder No access
      3. Anfechtbarkeit der Wahl gem. § 19 Abs. 1 BetrVG analog? No access
    3. Rechte und Pflichten der Mitglieder No access
    4. Die Amtszeit der Mitglieder No access
    5. Ergebnis No access
  4. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers No access Pages 209 - 211
  5. Die Folgen des Verstoßes gegen den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG No access Pages 211 - 211
  6. Rechtspolitische Würdigung und praktische Relevanz der Neuregelung No access Pages 211 - 213
  7. Zusammenfassung No access Pages 213 - 213
1. 1. Der Zeitpunkt des Eingreifens der Fiktionsregelung No access Pages 214 - 215
  2. Die Problematik des „betriebsverfassungsrechtlichen Stillstands“ No access Pages 215 - 216
  3. Die Anwendung der Betriebsfiktion auf Jugend- und Auszubildendenvertretungen No access Pages 216 - 217
  4. 1. Anwendbarkeit der Betriebsfiktion auf Schwerbehindertenvertretungen? No access
    2. Anwendbarkeit der Betriebsfiktion auf das Kündigungsschutzrecht? No access
    3. Anwendbarkeit der Betriebsfiktion auf Sprecherausschüsse leitender Angestellter? No access
    4. Ergebnis No access
  5. Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot in der Optionsstruktur No access Pages 222 - 223
  6. Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen des verdrängten Betriebsrats No access Pages 223 - 225
  7. 1. Der Geltungsgrund der Wahl- und Besetzungsbestimmungen No access
    2. Das zwingende Erfordernis der Wahl von Optionsbetriebsräten No access
    3. Die Zulässigkeit von § 9 BetrVG abweichender Regelungen durch Tarifvertrag No access
    4. Die Vereinbarung eines abweichenden Wahlzeitpunktes No access
    5. Die Einräumung eines „Übergangsmandates“ für den bisherigen Betriebsrat No access
    6. Ergebnis No access
  8. Die Bildung von Ausschüssen iSd. § 28 BetrVG No access Pages 233 - 235
  9. Die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch den Optionsbetriebsrat No access Pages 235 - 236
  10. 1. Freistellungsregelungen in Tarifverträgen nach § 3 Abs. 1 BetrVG No access
    2. Die kündigungsschutzrechtliche Stellung von Mitgliedern des Optionsbetriebsrats No access
    3. Sonstige Rechte und Pflichten der Mitglieder des Optionsbetriebsrats No access
  11. Verstoß gegen zwingende Vorschriften im Rahmen der Betriebsfiktion No access Pages 238 - 239
  12. Zusammenfassung zur Betriebsfiktion No access Pages 239 - 240
2. 1. Konsequenzen für unternehmensweite Regelungen No access Pages 240 - 240
  2. 1. Problemstellung No access
    2. Vergleich mit der Figur des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen No access
    3. Schlussfolgerung für unternehmensübergreifende konzernweite Gestaltungen nach § 3 BetrVG No access
    4. Schlussfolgerung für konzernübergreifende Gestaltungen nach § 3 BetrVG No access
  3. Zusammenfassung No access Pages 244 - 244
1. 1. 1. Die Zuständigkeit zum Abschluss von Firmentarifverträgen No access
    2. Abschluss eines Firmentarifvertrages für eine künftige Gesellschaft? No access
    3. Die Zuständigkeit zum Abschluss von Verbandstarifverträgen No access
  2. 1. Die Tariffähigkeit von Gewerkschaften und Spitzenorganisationen als Voraussetzung der Tarifzuständigkeit No access
    2. Die Bestimmung der tariflichen Zuständigkeit No access
    3. 1. Skizzieren der Problemstellung No access
      2. Darstellung des Streitstands No access
      3. Stellungnahme No access
  3. Rechtsfolgen mangelnder Zuständigkeit No access Pages 261 - 262
  4. Zusammenfassung No access Pages 262 - 262
2. 1. 1. 1. Die Abhängigkeit des Mandat-Fortbestehens von der Wahrung der Betriebsidentität No access
        Die Anwendbarkeit der Grundsätze über die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl No access
        Das Übergangsmandat nach § 21a BetrVG bei Verlust der Betriebsidentität No access
        Ergebnis No access
      2. Die Beendigung der tariflichen Regelung No access
        Fortgeltung der tariflichen Regelung kraft Vereinbarung? No access
        Fortgeltung der tariflichen Regelung durch Nachwirkung? No access
        Ergebnis No access
        Das Bestehen eines außerordentlichen Kündigungsrechts No access
        Die Zulässigkeit eines vereinbarten Kündigungsrechts No access
        Wegfall der Geschäftsgrundlage des Tarifvertrages? No access
        Ergebnis No access
    2. 1. Folgen für den Optionsbetriebsrat No access
        Verstoß gegen die Betriebsübergangsrichtlinie durch das Übergangsmandat gem. § 21a BetrVG analog? No access
        Fortgeltung der tariflichen Regelung gem. § 613 Abs. 1 BGB? No access
        Die Betriebsveräußerung bei Gesamtrechtsnachfolge No access
      2. Der Hinzuerwerb von Betrieben No access
      3. Die Auswirkungen von Anteilsübertragungen No access
      4. Ergebnis No access
    3. Die Möglichkeit der Vertragsanpassung No access
    4. Besonderheiten bei Umstrukturierungen im Falle von vormals anfechtbar gewählten Betriebsräten No access
    5. Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen bei Umstrukturierungen No access
  2. Besonderheiten bei Tarifverträgen nach § 3 Abs. 1 Nrn. 4 bzw. 5 BetrVG No access Pages 286 - 287
  3. Zusammenfassung No access Pages 287 - 288
3. 1. 1. Die Beendigung durch Zeitablauf No access
    2. Beendigung durch Ende der regulären Amtszeit des Optionsbetriebsrats? No access
    3. Die Beendigung durch Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen No access
    4. Die Beendigung durch Kündigung und einvernehmliche Aufhebung No access
    5. Zusammenfassung zu den Beendigungsgründen No access
  2. 1. Anwendbarkeit der Grundsätze über die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl? No access
    2. Fortgeltung des Tarifvertrages im Wege der Nachwirkung bzw. 613a BGB? No access
    3. Das Bestehen eines Übergangsmandat des Optionsbetriebsrats No access
    4. Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen des Optionsbetriebsrats No access
  3. Zusammenfassung No access Pages 293 - 293
1. 1. Art. 9 Abs. 3 GG als verfassungsrechtliche Grundlage des tarifautonomen Handelns der Koalitionen und der Einzelarbeitgeber No access Pages 294 - 297
  2. 1. Immanente Schranken als Begrenzung der Tarifautonomie No access
    2. 1. Der rechtliche Rahmen zulässiger Ausgestaltung No access
      2. Die Ausgestaltung durch das Tarifvertragsgesetz No access
      3. Die Ausgestaltung durch das Betriebsverfassungsgesetz No access
    3. Zusammenfassung zu den Grenzen des verfassungsrechtlichen Schutzes No access
  3. Zusammenfassung No access Pages 303 - 304
2. 1. Die Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit der Außenseiter-Arbeitnehmer No access Pages 304 - 306
  2. Verstoß gegen die positive Koalitionsfreiheit der anderweitig organisierten Arbeitnehmer No access Pages 306 - 306
  3. 1. Legitimationsbedürfnis für Regelungen nach § 3 BetrVG No access
    2. Legitimation durch Art. 9 Abs. 3 GG No access
    3. Legitimation durch originäres Mandat der Koalitionen für Außenseiter-Arbeitnehmer No access
    4. Legitimation durch Wahl des Optionsbetriebsrates No access
    5. Legitimation durch § 3 Abs. 2 TVG No access
    6. 1. § 3 BetrVG als Rechtsnorm zur Übertragung von Normsetzungsbefugnissen No access
      2. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Zulässigkeit der Übertragung von Normsetzungsbefugnissen No access
      3. Schlussfolgerungen aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG in der Literatur No access
      4. Die Bedeutung des Facharzt-Beschlusses des BVerfG No access
        Die Bedeutung des Bergmannversorgungsschein-Beschlusses des BVerfG No access
        Die Bedeutung des Beschlusses des BVerfG zur Allgemeinverbindlicherklärung No access
        Erfordernis einer zurückhaltenden/einschränkenden Rechtsanwendung? No access
    7. Ergebnis No access
  4. 1. Die Ausgestaltung der Klauseln in § 3 BetrVG No access
    2. Die Bedeutung der Klauseln vor dem Hintergrund des Bergmannversorgungsschein-Beschlusses des BVerfG No access
    3. 1. Ausgangsüberlegung No access
      2. Die verfassungsrechtliche Relevanz einer verkürzten betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung No access
      3. Die Gefahr gewerkschaftlichen Missbrauchs von Optionsregelungen No access
      4. Die Notwendigkeit von unabhängiger Kontrolle No access
        Gewährleistung von Kontrolle durch die Vorlage- und Eintragungspflicht? No access
        Die Gewährleistung effektiver gerichtlicher Kontrolle trotz Ermessens der Tarifvertragsparteien? No access
        Normzweckwidrigkeit gerichtlicher Kontrolle? No access
        Die Folgen der gerichtlich festgestellten Unwirksamkeit No access
        Ergebnis zur gerichtlichen Kontrolle No access
      5. Ergebnis hinsichtlich der Grenzziehungsfunktion der Klauseln No access
    4. Ergebnis hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Rolle der Klauseln No access
  5. 1. Betroffene Grundrechtspositionen No access
    2. 1. Keine Legitimation des Eingriffs durch den erzwungenen Abschluss No access
      2. Die Auffassungen in der Literatur zur Erstreikbarkeit No access
      3. Stellungnahme No access
      4. Ergebnis zur Erstreikbarkeit No access
    3. Ergebnis hinsichtlich des Verstoßes gegen Arbeitgebergrundrechte No access
  6. Zusammenfassung No access Pages 341 - 341
3. Zusammenfassung der Ergebnisse No access Pages 341 - 347
Anhang: Praktische Beispiele für Tarifverträge nach § 3 BetrVG No access Pages 348 - 380
Literaturverzeichnis No access Pages 381 - 390