Die autonome Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifverträge nach § 3 BetrVG

Dr. Daniel Sobotta

doi:10.5771/9783845213057

Zusammenfassung

Das Werk untersucht die in der Literatur bereits vieldiskutierte Norm des § 3 BetrVG, welche maßgeschneiderte betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungslösungen, insbesondere durch Tarifvertrag, ermöglicht. Neu ist, dass die Problematik anhand der Tarifvertragspraxis erörtert wird. Hierzu wertet der Autor insgesamt 17 Tarifverträge aus. Dadurch gelingt eine besonders anschauliche und zugleich praxisrelevante Darstellung, die neben dem wissenschaftlichen Anwender auch für Rechtsabteilungen oder Betriebsräte interessant sein dürfte. Ein Novum stellen auch die z.T. überraschenden statistischen Ergebnisse gleich zu Beginn der Arbeit dar. Hierzu hat der Verfasser mehrfach Recherchen im Tarifarchiv des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unternommen.

Im weiteren Verlauf der Untersuchung werden die verschiedenen tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten, differenziert nach „Optionsbetriebsräten“ und „zusätzlichen Optionsgremien“, eingehend besprochen. Die zweite Hälfte des Werkes behandelt allgemeinere Fragen wie z.B. die Rechtsfolgen derartiger tariflicher Vereinbarungen und Umstrukturierungsprobleme. Abschließend geht der Autor unter Entwicklung eigener Ansätze auf verfassungsrechtliche Aspekte ein.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3992-2
ISBN-Online: 978-3-8452-1305-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 21
Sprache: Deutsch
Seiten: 390
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22 Daniel Sobotta
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 26 Daniel Sobotta
1. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 28 Daniel Sobotta
  2. Zielsetzung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 30 Daniel Sobotta
2. 1. Daniel Sobotta
    1. Die Vorlagepflicht der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Die Archivierungsmethodik des Bundestarifarchivs in Bezug auf Tarifverträge nach § 3 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Statistische Ergebnisse der Recherchen Kein Zugriff Daniel Sobotta
  2. Daniel Sobotta
    1. Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG (Beispiele 1-3) Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG (Beispiele 4-6) Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Beispiele 7-9) Kein Zugriff Daniel Sobotta
    4. Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (Beispiele 10-13) Kein Zugriff Daniel Sobotta
    5. Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG (Beispiele 14 und 15) Kein Zugriff Daniel Sobotta
    6. Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG (Beispiele 16 und 17) Kein Zugriff Daniel Sobotta
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 47 - 47 Daniel Sobotta
1. 1. Daniel Sobotta
    1. Der Begriff des „Unternehmens“ iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Daniel Sobotta
      1. Der Betriebsbegriff des BetrVG im Allgemeinen Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Daniel Sobotta
        Das Bestehen mehrerer Betriebe im Falle von Betriebsteilen iSd. § 4 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Das Bestehen mehrerer Betriebe im Falle von Neben- und Kleinstbetrieben Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Das Bestehen mehrerer Betriebe im Falle gemeinsamer Betriebe iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Das Bestehen mehrerer Betriebe bei Arbeitnehmerverleihung Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
  2. Daniel Sobotta
    1. Ausgangsüberlegung Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Die Einbeziehung von Betriebsteilen, Kleinst- und Nebenbetrieben Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Daniel Sobotta
      1. Die Einbeziehung gemeinsamer Betriebe als abgeschlossene Einheiten Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Die Einbeziehbarkeit der Arbeitnehmer des Unternehmens Kein Zugriff Daniel Sobotta
      3. Zulässigkeit der fiktiven Betriebsspaltung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG? Kein Zugriff Daniel Sobotta
      4. Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
    4. Die Einbeziehung von im Konzern abgeordneten Arbeitnehmern Kein Zugriff Daniel Sobotta
    5. Ergebnis zur Einbeziehung Kein Zugriff Daniel Sobotta
  3. Daniel Sobotta
    1. Die Schaffung einer einstufigen Vertretungsstruktur Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Die Verdrängung gesetzlicher Betriebsräte Kein Zugriff Daniel Sobotta
  4. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG Kein Zugriff Seiten 64 - 64 Daniel Sobotta
  5. Rechtspolitische Würdigung der Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG n.F. Kein Zugriff Seiten 64 - 65 Daniel Sobotta
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 65 - 65 Daniel Sobotta
2. 1. Besonderheiten hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „Unternehmen mit mehreren Betrieben“ im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG Kein Zugriff Seiten 65 - 67 Daniel Sobotta
  2. Daniel Sobotta
    1. Anknüpfungspunkte in der Tarifvertragspraxis Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Die Zusammenfassung betriebsratsfähiger Betriebe und qualifizierter Betriebsteile Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Die Zusammenfassung von Kleinstbetrieben Kein Zugriff Daniel Sobotta
    4. Die Zusammenfassung einfacher Betriebsteile und einzelner Arbeitnehmer Kein Zugriff Daniel Sobotta
    5. Einbeziehung von gemeinsamen Betrieben mehrerer Unternehmen? Kein Zugriff Daniel Sobotta
    6. Rechtsfolgen im Falle gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG verstoßender Zusammenfassung Kein Zugriff Daniel Sobotta
    7. Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
  3. Daniel Sobotta
    1. Die Zusammenfassung nach geografischen Gesichtspunkten (Betriebsratsregionen) Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Die Zusammenfassung nach sachbezogenen Gesichtspunkten Kein Zugriff Daniel Sobotta
  4. Rechtsfolgen der wirksamen Vereinbarung und der Wahl eines Betriebsrates nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG Kein Zugriff Seiten 75 - 77 Daniel Sobotta
  5. Rechtspolitische Würdigung der Neuregelung Kein Zugriff Seiten 77 - 78 Daniel Sobotta
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 78 - 78 Daniel Sobotta
3. 1. Daniel Sobotta
    1. Das Vorliegen von Unternehmen und Konzernen iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Daniel Sobotta
      1. Der Spartenbegriff des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Erfordernis der Spartenmehrzahl? Kein Zugriff Daniel Sobotta
      3. Erfordernis der „Bruchstückhaftigkeit“ von Unternehmenssparten? Kein Zugriff Daniel Sobotta
      4. Das Bestehen einer Spartenorganisation nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG im Falle auf jeweils ein Unternehmen bezogener Konzernsparten Kein Zugriff Daniel Sobotta
      5. Die Spartenorganisation ausschließlich innerhalb eines Betriebes Kein Zugriff Daniel Sobotta
      6. Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Die Entscheidungskompetenz der Spartenleitung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten Kein Zugriff Daniel Sobotta
    4. Daniel Sobotta
      1. Die Deckungsgleichheit von Sparte und Betrieb Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Die Zulässigkeit der Betriebsspaltung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
      3. Die Vereinbarung einer partiellen Optionsstruktur Kein Zugriff Daniel Sobotta
      4. Die Errichtung von Spartenbetriebsräten unter abweichender Zuordnung von Arbeitnehmern Kein Zugriff Daniel Sobotta
      5. Die Zulässigkeit der Vereinbarung von Spartengesamtbetriebsräten Kein Zugriff Daniel Sobotta
      6. Errichtung von Spartenbetriebsräten auch in Gleichordnungskonzernen? Kein Zugriff Daniel Sobotta
      7. Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
  2. Daniel Sobotta
    1. Die Errichtung von Spartenbetriebsräten Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Die substitutive Wirkung von Spartenbetriebsräten Kein Zugriff Daniel Sobotta
  3. Rechtspolitische Würdigung der Neuregelung Kein Zugriff Seiten 101 - 102 Daniel Sobotta
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 102 - 102 Daniel Sobotta
4. 1. Daniel Sobotta
    1. Daniel Sobotta
      1. Die Vereinbarung von Standortbetriebsräten Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Die Vereinbarung unternehmensübergreifender Regionalbetriebsräte Kein Zugriff Daniel Sobotta
      3. Die Errichtung eines konzerneinheitlichen Betriebsrats Kein Zugriff Daniel Sobotta
      4. Daniel Sobotta
        Daniel Sobotta
        Der Bezugsgegenstand des Tatbestandselements „andere“ Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Schlussfolgerung für den Strukturbegriff in § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Optionsbetriebsräte als allein mögliche Form von Optionsgremien nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
      5. Daniel Sobotta
        Daniel Sobotta
        Das Verhältnis der generellen Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG gegenüber den Spezialregelungen in § 3 Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Auswirkung für die Spartenbetriebsräte in Spartenorganisationen ohne Produkt- oder Projektbezug Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Die Zulässigkeit der Spartenaufteilung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Die Zulässigkeit von Spartengesamtbetriebsräten nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Die Zusammenfassung des „Restes“ im Falle von Regelungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Die Zuordnung spartenfremder Arbeitnehmer zu einem Spartenbetriebsrat Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Die abweichende Zuordnung spartenangehöriger Arbeitnehmer Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Die Einbeziehung von gemeinsamen Betrieben mehrerer Unternehmen in einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Ergebnis hinsichtlich des Auffangcharakters des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
      6. Optionsbetriebsräte nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG auch in Gleichordnungskonzernen? Kein Zugriff Daniel Sobotta
      7. Der Anknüpfungspunkt tariflicher Zuordnungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG - Problematik der Betriebsspaltung - Kein Zugriff Daniel Sobotta
      8. Die Tatbestandsmäßigkeit von Unternehmenskooperationen Kein Zugriff Daniel Sobotta
      9. Die Zulässigkeit von Öffnungsklauseln im Rahmen von § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Zusammenfassung zu dem Tatbestandsmerkmal der „anderen Vertretungsstrukturen“ Kein Zugriff Daniel Sobotta
  2. Daniel Sobotta
    1. Die Ermöglichung der Wahl von Optionsbetriebsräten Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Daniel Sobotta
      1. Die Ersetzung gesetzlicher Betriebsräte Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Die Vereinbarung einer partiellen Optionsstruktur Kein Zugriff Daniel Sobotta
      3. Zusammenfassung zur substitutiven Wirkung Kein Zugriff Daniel Sobotta
  3. Daniel Sobotta
    1. Die Unwirksamkeit betriebsverfassungsorganisatorischer Gestaltungen Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Die Teilunwirksamkeit von Tarifverträgen nach § 3 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Bloße Anfechtbarkeit der aufgrund eines unwirksamen Tarifvertrages nach § 3 BetrVG erfolgten Betriebsratswahl? Kein Zugriff Daniel Sobotta
    4. Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
  4. Rechtspolitische Würdigung und praktische Relevanz Kein Zugriff Seiten 132 - 134 Daniel Sobotta
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 134 - 134 Daniel Sobotta
5. 1. Daniel Sobotta
    1. Daniel Sobotta
      1. Daniel Sobotta
        Die Beseitigung von Vertretungslosigkeit Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Die Beseitigung von Zweifeln an der Betriebsratsfähigkeit Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Keine Tatbestandsmäßigkeit der bloßen Strukturänderung Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Keine Tatbestandsmäßigkeit der Bildung anderer Vertretungen Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Daniel Sobotta
        Das Kriterium der Entscheidungsnähe Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Das Kriterium der Arbeitnehmernähe Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Das Kriterium der klaren Funktionsabgrenzung zwischen den Vertretungsorganen Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Weitere Gesichtspunkte Kein Zugriff Daniel Sobotta
      3. Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
      4. Folgerungen für die Tarifvertragspraxis Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Daniel Sobotta
      1. Der Wortlaut der Dienlichkeitsklausel in § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Kriterien zur Ausfüllung der Dienlichkeitsklausel Kein Zugriff Daniel Sobotta
      3. Schlussfolgerungen für die Zulässigkeit der Betriebsspaltung und die Errichtung einer partiellen Optionsstruktur Kein Zugriff Daniel Sobotta
      4. Die Entscheidungsbefugnis der Spartenleitung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten Kein Zugriff Daniel Sobotta
      5. Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Daniel Sobotta
      1. Wortlaut und Systematik der Dienlichkeitsklausel in § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Das Tatbestandsmerkmal der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation Kein Zugriff Daniel Sobotta
      3. Andere Formen der Unternehmenszusammenarbeit Kein Zugriff Daniel Sobotta
      4. Kriterien zur Ausfüllung der Dienlichkeitsklausel in der Tarifvertragspraxis Kein Zugriff Daniel Sobotta
      5. Erfordernis rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten hinsichtlich der gesetzlichen Betriebsverfassungsorganisation? Kein Zugriff Daniel Sobotta
      6. Schlussfolgerung für die Auslegung der Dienlichkeitsklausel Kein Zugriff Daniel Sobotta
      7. Besondere Problemgruppen in der Tarifvertragspraxis Kein Zugriff Daniel Sobotta
    4. Wesentliches Ergebnis zum Inhalt der Erleichterungs- und Dienlichkeitsklauseln Kein Zugriff Daniel Sobotta
  2. Die Problematik des deckungsgleichen Betriebsbegriffs Kein Zugriff Seiten 158 - 161 Daniel Sobotta
  3. Rechtsfolgen mangelnder Optimierung der Arbeitnehmerinteressen Kein Zugriff Seiten 161 - 163 Daniel Sobotta
  4. Daniel Sobotta
    1. Beurteilungsspielraum der Tarifvertragsparteien? Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Ermessen der Tarifvertragsparteien? Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 168 - 168 Daniel Sobotta
1. 1. Daniel Sobotta
    1. Der „zusätzliche“ Charakter der Arbeitsgemeinschaft Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Daniel Sobotta
      1. Die Abgrenzung der Arbeitsgemeinschaften von gewerkschaftlichen Gremien Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Statuierung eines Wahlerfordernisses für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften? Kein Zugriff Daniel Sobotta
      3. Weitere Inhalte des Tatbestandsmerkmals „betriebsverfassungsrechtlich“ Kein Zugriff Daniel Sobotta
      4. Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Ergebnis zum Begriff der Arbeitsgemeinschaft Kein Zugriff Daniel Sobotta
  2. Daniel Sobotta
    1. Der Wortlaut der Dienlichkeitsklausel im Vergleich zu § 3 Abs. 1 Nrn. 1-3 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Daniel Sobotta
      1. Die Dienlichkeit zur unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Die Dienlichkeit zur Zusammenarbeit Kein Zugriff Daniel Sobotta
      3. Daniel Sobotta
        Herleitung des Begriffsinhalts Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Personalräte als Arbeitnehmervertretungen iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG? Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Zusammenfassung zur Dienlichkeitsklausel Kein Zugriff Daniel Sobotta
  3. Daniel Sobotta
    1. Wer kann Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft sein? Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Schlussfolgerung für die Erforderlichkeit einer Wahl der Mitglieder Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Die Entsendung der Mitglieder in die Arbeitsgemeinschaft Kein Zugriff Daniel Sobotta
    4. Rechte und Pflichten der Mitglieder Kein Zugriff Daniel Sobotta
    5. Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
  4. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff Seiten 186 - 187 Daniel Sobotta
  5. Die Folgen des Verstoßes gegen den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG Kein Zugriff Seiten 187 - 187 Daniel Sobotta
  6. Rechtspolitische Würdigung und praktische Relevanz Kein Zugriff Seiten 187 - 189 Daniel Sobotta
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 189 - 189 Daniel Sobotta
2. 1. Daniel Sobotta
    1. Daniel Sobotta
      1. Keine Mitbestimmungsorgan-Eigenschaft der Vertretung Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Die Zulässigkeit der Einrichtung betrieblicher Vertrauensleute Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Die Vertretung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG als betriebsverfassungsrechtliches Optionsgremium Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Konstituierung eines Wahlerfordernisses aufgrund des Vertretungsbegriffes? Kein Zugriff Daniel Sobotta
    4. Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
  2. Daniel Sobotta
    1. Der Wortlaut der Erleichterungsklausel Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Daniel Sobotta
      1. Daniel Sobotta
        Die Tatbestandsmäßigkeit von Gesamtbetriebsräten Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Optionsbetriebsräte als Betriebsrat iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG? Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Die Tatbestandsmäßigkeit des Betriebsrats eines gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Die Bestimmung der Arbeitnehmer-Zielgruppe bei § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
      3. Die Erleichterung der Zusammenarbeit Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Ergebnis zur Erleichterungsklausel Kein Zugriff Daniel Sobotta
  3. Daniel Sobotta
    1. Wer kann Mitglied einer zusätzlichen Vertretung sein? Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Daniel Sobotta
      1. Die Erforderlichkeit der Mitgliederwahl in die zusätzliche Vertretung Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Anforderungen an die Wahl der Mitglieder Kein Zugriff Daniel Sobotta
      3. Anfechtbarkeit der Wahl gem. § 19 Abs. 1 BetrVG analog? Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Rechte und Pflichten der Mitglieder Kein Zugriff Daniel Sobotta
    4. Die Amtszeit der Mitglieder Kein Zugriff Daniel Sobotta
    5. Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
  4. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff Seiten 209 - 211 Daniel Sobotta
  5. Die Folgen des Verstoßes gegen den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG Kein Zugriff Seiten 211 - 211 Daniel Sobotta
  6. Rechtspolitische Würdigung und praktische Relevanz der Neuregelung Kein Zugriff Seiten 211 - 213 Daniel Sobotta
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 213 - 213 Daniel Sobotta
1. 1. Der Zeitpunkt des Eingreifens der Fiktionsregelung Kein Zugriff Seiten 214 - 215 Daniel Sobotta
  2. Die Problematik des „betriebsverfassungsrechtlichen Stillstands“ Kein Zugriff Seiten 215 - 216 Daniel Sobotta
  3. Die Anwendung der Betriebsfiktion auf Jugend- und Auszubildendenvertretungen Kein Zugriff Seiten 216 - 217 Daniel Sobotta
  4. Daniel Sobotta
    1. Anwendbarkeit der Betriebsfiktion auf Schwerbehindertenvertretungen? Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Anwendbarkeit der Betriebsfiktion auf das Kündigungsschutzrecht? Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Anwendbarkeit der Betriebsfiktion auf Sprecherausschüsse leitender Angestellter? Kein Zugriff Daniel Sobotta
    4. Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
  5. Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot in der Optionsstruktur Kein Zugriff Seiten 222 - 223 Daniel Sobotta
  6. Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen des verdrängten Betriebsrats Kein Zugriff Seiten 223 - 225 Daniel Sobotta
  7. Daniel Sobotta
    1. Der Geltungsgrund der Wahl- und Besetzungsbestimmungen Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Das zwingende Erfordernis der Wahl von Optionsbetriebsräten Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Die Zulässigkeit von § 9 BetrVG abweichender Regelungen durch Tarifvertrag Kein Zugriff Daniel Sobotta
    4. Die Vereinbarung eines abweichenden Wahlzeitpunktes Kein Zugriff Daniel Sobotta
    5. Die Einräumung eines „Übergangsmandates“ für den bisherigen Betriebsrat Kein Zugriff Daniel Sobotta
    6. Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
  8. Die Bildung von Ausschüssen iSd. § 28 BetrVG Kein Zugriff Seiten 233 - 235 Daniel Sobotta
  9. Die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch den Optionsbetriebsrat Kein Zugriff Seiten 235 - 236 Daniel Sobotta
  10. Daniel Sobotta
    1. Freistellungsregelungen in Tarifverträgen nach § 3 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Die kündigungsschutzrechtliche Stellung von Mitgliedern des Optionsbetriebsrats Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Sonstige Rechte und Pflichten der Mitglieder des Optionsbetriebsrats Kein Zugriff Daniel Sobotta
  11. Verstoß gegen zwingende Vorschriften im Rahmen der Betriebsfiktion Kein Zugriff Seiten 238 - 239 Daniel Sobotta
  12. Zusammenfassung zur Betriebsfiktion Kein Zugriff Seiten 239 - 240 Daniel Sobotta
2. 1. Konsequenzen für unternehmensweite Regelungen Kein Zugriff Seiten 240 - 240 Daniel Sobotta
  2. Daniel Sobotta
    1. Problemstellung Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Vergleich mit der Figur des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Schlussfolgerung für unternehmensübergreifende konzernweite Gestaltungen nach § 3 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
    4. Schlussfolgerung für konzernübergreifende Gestaltungen nach § 3 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 244 - 244 Daniel Sobotta
1. 1. Daniel Sobotta
    1. Die Zuständigkeit zum Abschluss von Firmentarifverträgen Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Abschluss eines Firmentarifvertrages für eine künftige Gesellschaft? Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Die Zuständigkeit zum Abschluss von Verbandstarifverträgen Kein Zugriff Daniel Sobotta
  2. Daniel Sobotta
    1. Die Tariffähigkeit von Gewerkschaften und Spitzenorganisationen als Voraussetzung der Tarifzuständigkeit Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Die Bestimmung der tariflichen Zuständigkeit Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Daniel Sobotta
      1. Skizzieren der Problemstellung Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Darstellung des Streitstands Kein Zugriff Daniel Sobotta
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Daniel Sobotta
  3. Rechtsfolgen mangelnder Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 261 - 262 Daniel Sobotta
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 262 - 262 Daniel Sobotta
2. 1. Daniel Sobotta
    1. Daniel Sobotta
      1. Daniel Sobotta
        Die Abhängigkeit des Mandat-Fortbestehens von der Wahrung der Betriebsidentität Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Die Anwendbarkeit der Grundsätze über die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Das Übergangsmandat nach § 21a BetrVG bei Verlust der Betriebsidentität Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Daniel Sobotta
        Daniel Sobotta
        Die Beendigung der tariflichen Regelung Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Fortgeltung der tariflichen Regelung kraft Vereinbarung? Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Fortgeltung der tariflichen Regelung durch Nachwirkung? Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Daniel Sobotta
        Das Bestehen eines außerordentlichen Kündigungsrechts Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Die Zulässigkeit eines vereinbarten Kündigungsrechts Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Wegfall der Geschäftsgrundlage des Tarifvertrages? Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Daniel Sobotta
      1. Daniel Sobotta
        Daniel Sobotta
        Folgen für den Optionsbetriebsrat Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Verstoß gegen die Betriebsübergangsrichtlinie durch das Übergangsmandat gem. § 21a BetrVG analog? Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Fortgeltung der tariflichen Regelung gem. § 613 Abs. 1 BGB? Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Die Betriebsveräußerung bei Gesamtrechtsnachfolge Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Der Hinzuerwerb von Betrieben Kein Zugriff Daniel Sobotta
      3. Die Auswirkungen von Anteilsübertragungen Kein Zugriff Daniel Sobotta
      4. Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Die Möglichkeit der Vertragsanpassung Kein Zugriff Daniel Sobotta
    4. Besonderheiten bei Umstrukturierungen im Falle von vormals anfechtbar gewählten Betriebsräten Kein Zugriff Daniel Sobotta
    5. Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen bei Umstrukturierungen Kein Zugriff Daniel Sobotta
  2. Besonderheiten bei Tarifverträgen nach § 3 Abs. 1 Nrn. 4 bzw. 5 BetrVG Kein Zugriff Seiten 286 - 287 Daniel Sobotta
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 287 - 288 Daniel Sobotta
3. 1. Daniel Sobotta
    1. Die Beendigung durch Zeitablauf Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Beendigung durch Ende der regulären Amtszeit des Optionsbetriebsrats? Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Die Beendigung durch Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen Kein Zugriff Daniel Sobotta
    4. Die Beendigung durch Kündigung und einvernehmliche Aufhebung Kein Zugriff Daniel Sobotta
    5. Zusammenfassung zu den Beendigungsgründen Kein Zugriff Daniel Sobotta
  2. Daniel Sobotta
    1. Anwendbarkeit der Grundsätze über die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl? Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Fortgeltung des Tarifvertrages im Wege der Nachwirkung bzw. 613a BGB? Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Das Bestehen eines Übergangsmandat des Optionsbetriebsrats Kein Zugriff Daniel Sobotta
    4. Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen des Optionsbetriebsrats Kein Zugriff Daniel Sobotta
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 293 - 293 Daniel Sobotta
1. 1. Art. 9 Abs. 3 GG als verfassungsrechtliche Grundlage des tarifautonomen Handelns der Koalitionen und der Einzelarbeitgeber Kein Zugriff Seiten 294 - 297 Daniel Sobotta
  2. Daniel Sobotta
    1. Immanente Schranken als Begrenzung der Tarifautonomie Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Daniel Sobotta
      1. Der rechtliche Rahmen zulässiger Ausgestaltung Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Die Ausgestaltung durch das Tarifvertragsgesetz Kein Zugriff Daniel Sobotta
      3. Die Ausgestaltung durch das Betriebsverfassungsgesetz Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Zusammenfassung zu den Grenzen des verfassungsrechtlichen Schutzes Kein Zugriff Daniel Sobotta
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 303 - 304 Daniel Sobotta
2. 1. Die Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit der Außenseiter-Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 304 - 306 Daniel Sobotta
  2. Verstoß gegen die positive Koalitionsfreiheit der anderweitig organisierten Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 306 - 306 Daniel Sobotta
  3. Daniel Sobotta
    1. Legitimationsbedürfnis für Regelungen nach § 3 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Legitimation durch Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Legitimation durch originäres Mandat der Koalitionen für Außenseiter-Arbeitnehmer Kein Zugriff Daniel Sobotta
    4. Legitimation durch Wahl des Optionsbetriebsrates Kein Zugriff Daniel Sobotta
    5. Legitimation durch § 3 Abs. 2 TVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
    6. Daniel Sobotta
      1. § 3 BetrVG als Rechtsnorm zur Übertragung von Normsetzungsbefugnissen Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Zulässigkeit der Übertragung von Normsetzungsbefugnissen Kein Zugriff Daniel Sobotta
      3. Schlussfolgerungen aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG in der Literatur Kein Zugriff Daniel Sobotta
      4. Daniel Sobotta
        Die Bedeutung des Facharzt-Beschlusses des BVerfG Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Die Bedeutung des Bergmannversorgungsschein-Beschlusses des BVerfG Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Die Bedeutung des Beschlusses des BVerfG zur Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Erfordernis einer zurückhaltenden/einschränkenden Rechtsanwendung? Kein Zugriff Daniel Sobotta
    7. Ergebnis Kein Zugriff Daniel Sobotta
  4. Daniel Sobotta
    1. Die Ausgestaltung der Klauseln in § 3 BetrVG Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Die Bedeutung der Klauseln vor dem Hintergrund des Bergmannversorgungsschein-Beschlusses des BVerfG Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Daniel Sobotta
      1. Ausgangsüberlegung Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Die verfassungsrechtliche Relevanz einer verkürzten betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung Kein Zugriff Daniel Sobotta
      3. Die Gefahr gewerkschaftlichen Missbrauchs von Optionsregelungen Kein Zugriff Daniel Sobotta
      4. Daniel Sobotta
        Die Notwendigkeit von unabhängiger Kontrolle Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Gewährleistung von Kontrolle durch die Vorlage- und Eintragungspflicht? Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Daniel Sobotta
        Die Gewährleistung effektiver gerichtlicher Kontrolle trotz Ermessens der Tarifvertragsparteien? Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Normzweckwidrigkeit gerichtlicher Kontrolle? Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Die Folgen der gerichtlich festgestellten Unwirksamkeit Kein Zugriff Daniel Sobotta
        Ergebnis zur gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff Daniel Sobotta
      5. Ergebnis hinsichtlich der Grenzziehungsfunktion der Klauseln Kein Zugriff Daniel Sobotta
    4. Ergebnis hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Rolle der Klauseln Kein Zugriff Daniel Sobotta
  5. Daniel Sobotta
    1. Betroffene Grundrechtspositionen Kein Zugriff Daniel Sobotta
    2. Daniel Sobotta
      1. Keine Legitimation des Eingriffs durch den erzwungenen Abschluss Kein Zugriff Daniel Sobotta
      2. Die Auffassungen in der Literatur zur Erstreikbarkeit Kein Zugriff Daniel Sobotta
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Daniel Sobotta
      4. Ergebnis zur Erstreikbarkeit Kein Zugriff Daniel Sobotta
    3. Ergebnis hinsichtlich des Verstoßes gegen Arbeitgebergrundrechte Kein Zugriff Daniel Sobotta
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 341 - 341 Daniel Sobotta
3. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 341 - 347 Daniel Sobotta
Anhang: Praktische Beispiele für Tarifverträge nach § 3 BetrVG Kein Zugriff Seiten 348 - 380 Daniel Sobotta
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 381 - 390 Daniel Sobotta

Die autonome Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifverträge nach § 3 BetrVG

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