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Monographie Kein Zugriff
Die autonome Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifverträge nach § 3 BetrVG
- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 21
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Das Werk untersucht die in der Literatur bereits vieldiskutierte Norm des § 3 BetrVG, welche maßgeschneiderte betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungslösungen, insbesondere durch Tarifvertrag, ermöglicht. Neu ist, dass die Problematik anhand der Tarifvertragspraxis erörtert wird. Hierzu wertet der Autor insgesamt 17 Tarifverträge aus. Dadurch gelingt eine besonders anschauliche und zugleich praxisrelevante Darstellung, die neben dem wissenschaftlichen Anwender auch für Rechtsabteilungen oder Betriebsräte interessant sein dürfte. Ein Novum stellen auch die z.T. überraschenden statistischen Ergebnisse gleich zu Beginn der Arbeit dar. Hierzu hat der Verfasser mehrfach Recherchen im Tarifarchiv des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unternommen.
Im weiteren Verlauf der Untersuchung werden die verschiedenen tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten, differenziert nach „Optionsbetriebsräten“ und „zusätzlichen Optionsgremien“, eingehend besprochen. Die zweite Hälfte des Werkes behandelt allgemeinere Fragen wie z.B. die Rechtsfolgen derartiger tariflicher Vereinbarungen und Umstrukturierungsprobleme. Abschließend geht der Autor unter Entwicklung eigener Ansätze auf verfassungsrechtliche Aspekte ein.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3992-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1305-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
- Band
- 21
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 390
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 26Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Zielsetzung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vorlagepflicht der Tarifvertragsparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Archivierungsmethodik des Bundestarifarchivs in Bezug auf Tarifverträge nach § 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Statistische Ergebnisse der Recherchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG (Beispiele 1-3) Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG (Beispiele 4-6) Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Beispiele 7-9) Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (Beispiele 10-13) Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG (Beispiele 14 und 15) Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG (Beispiele 16 und 17) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 47 - 47Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff des „Unternehmens“ iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Betriebsbegriff des BetrVG im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Bestehen mehrerer Betriebe im Falle von Betriebsteilen iSd. § 4 Abs. 1 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Bestehen mehrerer Betriebe im Falle von Neben- und Kleinstbetrieben Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Bestehen mehrerer Betriebe im Falle gemeinsamer Betriebe iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Bestehen mehrerer Betriebe bei Arbeitnehmerverleihung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangsüberlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einbeziehung von Betriebsteilen, Kleinst- und Nebenbetrieben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Einbeziehung gemeinsamer Betriebe als abgeschlossene Einheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einbeziehbarkeit der Arbeitnehmer des Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit der fiktiven Betriebsspaltung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einbeziehung von im Konzern abgeordneten Arbeitnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Einbeziehung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Schaffung einer einstufigen Vertretungsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verdrängung gesetzlicher Betriebsräte Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG Kein Zugriff Seiten 64 - 64Autor:innen:
- Rechtspolitische Würdigung der Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG n.F. Kein Zugriff Seiten 64 - 65Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 65 - 65Autor:innen:
- Besonderheiten hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „Unternehmen mit mehreren Betrieben“ im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG Kein Zugriff Seiten 65 - 67Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anknüpfungspunkte in der Tarifvertragspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zusammenfassung betriebsratsfähiger Betriebe und qualifizierter Betriebsteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zusammenfassung von Kleinstbetrieben Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zusammenfassung einfacher Betriebsteile und einzelner Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehung von gemeinsamen Betrieben mehrerer Unternehmen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen im Falle gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG verstoßender Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Zusammenfassung nach geografischen Gesichtspunkten (Betriebsratsregionen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zusammenfassung nach sachbezogenen Gesichtspunkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen der wirksamen Vereinbarung und der Wahl eines Betriebsrates nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG Kein Zugriff Seiten 75 - 77Autor:innen:
- Rechtspolitische Würdigung der Neuregelung Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 78 - 78Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Vorliegen von Unternehmen und Konzernen iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Spartenbegriff des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis der Spartenmehrzahl? Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis der „Bruchstückhaftigkeit“ von Unternehmenssparten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Bestehen einer Spartenorganisation nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG im Falle auf jeweils ein Unternehmen bezogener Konzernsparten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Spartenorganisation ausschließlich innerhalb eines Betriebes Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidungskompetenz der Spartenleitung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Deckungsgleichheit von Sparte und Betrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zulässigkeit der Betriebsspaltung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vereinbarung einer partiellen Optionsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Errichtung von Spartenbetriebsräten unter abweichender Zuordnung von Arbeitnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zulässigkeit der Vereinbarung von Spartengesamtbetriebsräten Kein ZugriffAutor:innen:
- Errichtung von Spartenbetriebsräten auch in Gleichordnungskonzernen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Errichtung von Spartenbetriebsräten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die substitutive Wirkung von Spartenbetriebsräten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtspolitische Würdigung der Neuregelung Kein Zugriff Seiten 101 - 102Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 102 - 102Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vereinbarung von Standortbetriebsräten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vereinbarung unternehmensübergreifender Regionalbetriebsräte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Errichtung eines konzerneinheitlichen Betriebsrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Bezugsgegenstand des Tatbestandselements „andere“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung für den Strukturbegriff in § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Optionsbetriebsräte als allein mögliche Form von Optionsgremien nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verhältnis der generellen Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG gegenüber den Spezialregelungen in § 3 Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung für die Spartenbetriebsräte in Spartenorganisationen ohne Produkt- oder Projektbezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zulässigkeit der Spartenaufteilung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zulässigkeit von Spartengesamtbetriebsräten nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zusammenfassung des „Restes“ im Falle von Regelungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zuordnung spartenfremder Arbeitnehmer zu einem Spartenbetriebsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die abweichende Zuordnung spartenangehöriger Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einbeziehung von gemeinsamen Betrieben mehrerer Unternehmen in einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis hinsichtlich des Auffangcharakters des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Optionsbetriebsräte nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG auch in Gleichordnungskonzernen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Anknüpfungspunkt tariflicher Zuordnungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG - Problematik der Betriebsspaltung - Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Tatbestandsmäßigkeit von Unternehmenskooperationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zulässigkeit von Öffnungsklauseln im Rahmen von § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zu dem Tatbestandsmerkmal der „anderen Vertretungsstrukturen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ermöglichung der Wahl von Optionsbetriebsräten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ersetzung gesetzlicher Betriebsräte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vereinbarung einer partiellen Optionsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zur substitutiven Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Unwirksamkeit betriebsverfassungsorganisatorischer Gestaltungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Teilunwirksamkeit von Tarifverträgen nach § 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bloße Anfechtbarkeit der aufgrund eines unwirksamen Tarifvertrages nach § 3 BetrVG erfolgten Betriebsratswahl? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtspolitische Würdigung und praktische Relevanz Kein Zugriff Seiten 132 - 134Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 134 - 134Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Beseitigung von Vertretungslosigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beseitigung von Zweifeln an der Betriebsratsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Tatbestandsmäßigkeit der bloßen Strukturänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Tatbestandsmäßigkeit der Bildung anderer Vertretungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Kriterium der Entscheidungsnähe Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kriterium der Arbeitnehmernähe Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kriterium der klaren Funktionsabgrenzung zwischen den Vertretungsorganen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Gesichtspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die Tarifvertragspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Wortlaut der Dienlichkeitsklausel in § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien zur Ausfüllung der Dienlichkeitsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen für die Zulässigkeit der Betriebsspaltung und die Errichtung einer partiellen Optionsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidungsbefugnis der Spartenleitung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut und Systematik der Dienlichkeitsklausel in § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Tatbestandsmerkmal der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Formen der Unternehmenszusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien zur Ausfüllung der Dienlichkeitsklausel in der Tarifvertragspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten hinsichtlich der gesetzlichen Betriebsverfassungsorganisation? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung für die Auslegung der Dienlichkeitsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Problemgruppen in der Tarifvertragspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Wesentliches Ergebnis zum Inhalt der Erleichterungs- und Dienlichkeitsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik des deckungsgleichen Betriebsbegriffs Kein Zugriff Seiten 158 - 161Autor:innen:
- Rechtsfolgen mangelnder Optimierung der Arbeitnehmerinteressen Kein Zugriff Seiten 161 - 163Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beurteilungsspielraum der Tarifvertragsparteien? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermessen der Tarifvertragsparteien? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 168 - 168Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der „zusätzliche“ Charakter der Arbeitsgemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Abgrenzung der Arbeitsgemeinschaften von gewerkschaftlichen Gremien Kein ZugriffAutor:innen:
- Statuierung eines Wahlerfordernisses für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften? Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Inhalte des Tatbestandsmerkmals „betriebsverfassungsrechtlich“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum Begriff der Arbeitsgemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Wortlaut der Dienlichkeitsklausel im Vergleich zu § 3 Abs. 1 Nrn. 1-3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Dienlichkeit zur unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Dienlichkeit zur Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Herleitung des Begriffsinhalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Personalräte als Arbeitnehmervertretungen iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zur Dienlichkeitsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wer kann Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft sein? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung für die Erforderlichkeit einer Wahl der Mitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entsendung der Mitglieder in die Arbeitsgemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechte und Pflichten der Mitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff Seiten 186 - 187Autor:innen:
- Die Folgen des Verstoßes gegen den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG Kein Zugriff Seiten 187 - 187Autor:innen:
- Rechtspolitische Würdigung und praktische Relevanz Kein Zugriff Seiten 187 - 189Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 189 - 189Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Mitbestimmungsorgan-Eigenschaft der Vertretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zulässigkeit der Einrichtung betrieblicher Vertrauensleute Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vertretung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG als betriebsverfassungsrechtliches Optionsgremium Kein ZugriffAutor:innen:
- Konstituierung eines Wahlerfordernisses aufgrund des Vertretungsbegriffes? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Wortlaut der Erleichterungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Tatbestandsmäßigkeit von Gesamtbetriebsräten Kein ZugriffAutor:innen:
- Optionsbetriebsräte als Betriebsrat iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Tatbestandsmäßigkeit des Betriebsrats eines gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmung der Arbeitnehmer-Zielgruppe bei § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erleichterung der Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Erleichterungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wer kann Mitglied einer zusätzlichen Vertretung sein? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Erforderlichkeit der Mitgliederwahl in die zusätzliche Vertretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Wahl der Mitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfechtbarkeit der Wahl gem. § 19 Abs. 1 BetrVG analog? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechte und Pflichten der Mitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Amtszeit der Mitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff Seiten 209 - 211Autor:innen:
- Die Folgen des Verstoßes gegen den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG Kein Zugriff Seiten 211 - 211Autor:innen:
- Rechtspolitische Würdigung und praktische Relevanz der Neuregelung Kein Zugriff Seiten 211 - 213Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 213 - 213Autor:innen:
- Der Zeitpunkt des Eingreifens der Fiktionsregelung Kein Zugriff Seiten 214 - 215Autor:innen:
- Die Problematik des „betriebsverfassungsrechtlichen Stillstands“ Kein Zugriff Seiten 215 - 216Autor:innen:
- Die Anwendung der Betriebsfiktion auf Jugend- und Auszubildendenvertretungen Kein Zugriff Seiten 216 - 217Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit der Betriebsfiktion auf Schwerbehindertenvertretungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der Betriebsfiktion auf das Kündigungsschutzrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der Betriebsfiktion auf Sprecherausschüsse leitender Angestellter? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot in der Optionsstruktur Kein Zugriff Seiten 222 - 223Autor:innen:
- Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen des verdrängten Betriebsrats Kein Zugriff Seiten 223 - 225Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Geltungsgrund der Wahl- und Besetzungsbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das zwingende Erfordernis der Wahl von Optionsbetriebsräten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zulässigkeit von § 9 BetrVG abweichender Regelungen durch Tarifvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vereinbarung eines abweichenden Wahlzeitpunktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einräumung eines „Übergangsmandates“ für den bisherigen Betriebsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bildung von Ausschüssen iSd. § 28 BetrVG Kein Zugriff Seiten 233 - 235Autor:innen:
- Die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch den Optionsbetriebsrat Kein Zugriff Seiten 235 - 236Autor:innen:
- Autor:innen:
- Freistellungsregelungen in Tarifverträgen nach § 3 Abs. 1 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die kündigungsschutzrechtliche Stellung von Mitgliedern des Optionsbetriebsrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Rechte und Pflichten der Mitglieder des Optionsbetriebsrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen zwingende Vorschriften im Rahmen der Betriebsfiktion Kein Zugriff Seiten 238 - 239Autor:innen:
- Zusammenfassung zur Betriebsfiktion Kein Zugriff Seiten 239 - 240Autor:innen:
- Konsequenzen für unternehmensweite Regelungen Kein Zugriff Seiten 240 - 240Autor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit der Figur des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung für unternehmensübergreifende konzernweite Gestaltungen nach § 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung für konzernübergreifende Gestaltungen nach § 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 244 - 244Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Zuständigkeit zum Abschluss von Firmentarifverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschluss eines Firmentarifvertrages für eine künftige Gesellschaft? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zuständigkeit zum Abschluss von Verbandstarifverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Tariffähigkeit von Gewerkschaften und Spitzenorganisationen als Voraussetzung der Tarifzuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmung der tariflichen Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Skizzieren der Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Darstellung des Streitstands Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen mangelnder Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 261 - 262Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 262 - 262Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Abhängigkeit des Mandat-Fortbestehens von der Wahrung der Betriebsidentität Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anwendbarkeit der Grundsätze über die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Übergangsmandat nach § 21a BetrVG bei Verlust der Betriebsidentität Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Beendigung der tariflichen Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortgeltung der tariflichen Regelung kraft Vereinbarung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortgeltung der tariflichen Regelung durch Nachwirkung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Bestehen eines außerordentlichen Kündigungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zulässigkeit eines vereinbarten Kündigungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegfall der Geschäftsgrundlage des Tarifvertrages? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Folgen für den Optionsbetriebsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen die Betriebsübergangsrichtlinie durch das Übergangsmandat gem. § 21a BetrVG analog? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortgeltung der tariflichen Regelung gem. § 613 Abs. 1 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Betriebsveräußerung bei Gesamtrechtsnachfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Hinzuerwerb von Betrieben Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auswirkungen von Anteilsübertragungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Möglichkeit der Vertragsanpassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei Umstrukturierungen im Falle von vormals anfechtbar gewählten Betriebsräten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen bei Umstrukturierungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei Tarifverträgen nach § 3 Abs. 1 Nrn. 4 bzw. 5 BetrVG Kein Zugriff Seiten 286 - 287Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 287 - 288Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Beendigung durch Zeitablauf Kein ZugriffAutor:innen:
- Beendigung durch Ende der regulären Amtszeit des Optionsbetriebsrats? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beendigung durch Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beendigung durch Kündigung und einvernehmliche Aufhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zu den Beendigungsgründen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit der Grundsätze über die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortgeltung des Tarifvertrages im Wege der Nachwirkung bzw. 613a BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Bestehen eines Übergangsmandat des Optionsbetriebsrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen des Optionsbetriebsrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 293 - 293Autor:innen:
- Art. 9 Abs. 3 GG als verfassungsrechtliche Grundlage des tarifautonomen Handelns der Koalitionen und der Einzelarbeitgeber Kein Zugriff Seiten 294 - 297Autor:innen:
- Autor:innen:
- Immanente Schranken als Begrenzung der Tarifautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der rechtliche Rahmen zulässiger Ausgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausgestaltung durch das Tarifvertragsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausgestaltung durch das Betriebsverfassungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zu den Grenzen des verfassungsrechtlichen Schutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 303 - 304Autor:innen:
- Die Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit der Außenseiter-Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 304 - 306Autor:innen:
- Verstoß gegen die positive Koalitionsfreiheit der anderweitig organisierten Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 306 - 306Autor:innen:
- Autor:innen:
- Legitimationsbedürfnis für Regelungen nach § 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimation durch Art. 9 Abs. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimation durch originäres Mandat der Koalitionen für Außenseiter-Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimation durch Wahl des Optionsbetriebsrates Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimation durch § 3 Abs. 2 TVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 3 BetrVG als Rechtsnorm zur Übertragung von Normsetzungsbefugnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des BVerfG zur Zulässigkeit der Übertragung von Normsetzungsbefugnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bedeutung des Facharzt-Beschlusses des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung des Bergmannversorgungsschein-Beschlusses des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung des Beschlusses des BVerfG zur Allgemeinverbindlicherklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis einer zurückhaltenden/einschränkenden Rechtsanwendung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ausgestaltung der Klauseln in § 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung der Klauseln vor dem Hintergrund des Bergmannversorgungsschein-Beschlusses des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangsüberlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die verfassungsrechtliche Relevanz einer verkürzten betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gefahr gewerkschaftlichen Missbrauchs von Optionsregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Notwendigkeit von unabhängiger Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährleistung von Kontrolle durch die Vorlage- und Eintragungspflicht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Gewährleistung effektiver gerichtlicher Kontrolle trotz Ermessens der Tarifvertragsparteien? Kein ZugriffAutor:innen:
- Normzweckwidrigkeit gerichtlicher Kontrolle? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Folgen der gerichtlich festgestellten Unwirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur gerichtlichen Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis hinsichtlich der Grenzziehungsfunktion der Klauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Rolle der Klauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Betroffene Grundrechtspositionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Legitimation des Eingriffs durch den erzwungenen Abschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auffassungen in der Literatur zur Erstreikbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Erstreikbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis hinsichtlich des Verstoßes gegen Arbeitgebergrundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 341 - 341Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 341 - 347Autor:innen:
- Anhang: Praktische Beispiele für Tarifverträge nach § 3 BetrVG Kein Zugriff Seiten 348 - 380Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 381 - 390Autor:innen:
