Die autonome Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifverträge nach § 3 BetrVG

Dr. Daniel Sobotta

doi:10.5771/9783845213057

Zusammenfassung

Das Werk untersucht die in der Literatur bereits vieldiskutierte Norm des § 3 BetrVG, welche maßgeschneiderte betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungslösungen, insbesondere durch Tarifvertrag, ermöglicht. Neu ist, dass die Problematik anhand der Tarifvertragspraxis erörtert wird. Hierzu wertet der Autor insgesamt 17 Tarifverträge aus. Dadurch gelingt eine besonders anschauliche und zugleich praxisrelevante Darstellung, die neben dem wissenschaftlichen Anwender auch für Rechtsabteilungen oder Betriebsräte interessant sein dürfte. Ein Novum stellen auch die z.T. überraschenden statistischen Ergebnisse gleich zu Beginn der Arbeit dar. Hierzu hat der Verfasser mehrfach Recherchen im Tarifarchiv des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unternommen.

Im weiteren Verlauf der Untersuchung werden die verschiedenen tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten, differenziert nach „Optionsbetriebsräten“ und „zusätzlichen Optionsgremien“, eingehend besprochen. Die zweite Hälfte des Werkes behandelt allgemeinere Fragen wie z.B. die Rechtsfolgen derartiger tariflicher Vereinbarungen und Umstrukturierungsprobleme. Abschließend geht der Autor unter Entwicklung eigener Ansätze auf verfassungsrechtliche Aspekte ein.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 20.01.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3992-2
ISBN-Online: 978-3-8452-1305-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 21
Sprache: Deutsch
Seiten: 390
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 26
1. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
  2. Zielsetzung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 30
2. 1. 1. Die Vorlagepflicht der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
    2. Die Archivierungsmethodik des Bundestarifarchivs in Bezug auf Tarifverträge nach § 3 BetrVG Kein Zugriff
    3. Statistische Ergebnisse der Recherchen Kein Zugriff
  2. 1. Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG (Beispiele 1-3) Kein Zugriff
    2. Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG (Beispiele 4-6) Kein Zugriff
    3. Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Beispiele 7-9) Kein Zugriff
    4. Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (Beispiele 10-13) Kein Zugriff
    5. Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG (Beispiele 14 und 15) Kein Zugriff
    6. Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG (Beispiele 16 und 17) Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 47 - 47
1. 1. 1. Der Begriff des „Unternehmens“ iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff
    2. 1. Der Betriebsbegriff des BetrVG im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. Das Bestehen mehrerer Betriebe im Falle von Betriebsteilen iSd. § 4 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
        Das Bestehen mehrerer Betriebe im Falle von Neben- und Kleinstbetrieben Kein Zugriff
        Das Bestehen mehrerer Betriebe im Falle gemeinsamer Betriebe iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG Kein Zugriff
        Das Bestehen mehrerer Betriebe bei Arbeitnehmerverleihung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Ausgangsüberlegung Kein Zugriff
    2. Die Einbeziehung von Betriebsteilen, Kleinst- und Nebenbetrieben Kein Zugriff
    3. 1. Die Einbeziehung gemeinsamer Betriebe als abgeschlossene Einheiten Kein Zugriff
      2. Die Einbeziehbarkeit der Arbeitnehmer des Unternehmens Kein Zugriff
      3. Zulässigkeit der fiktiven Betriebsspaltung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG? Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Die Einbeziehung von im Konzern abgeordneten Arbeitnehmern Kein Zugriff
    5. Ergebnis zur Einbeziehung Kein Zugriff
  3. 1. Die Schaffung einer einstufigen Vertretungsstruktur Kein Zugriff
    2. Die Verdrängung gesetzlicher Betriebsräte Kein Zugriff
  4. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG Kein Zugriff Seiten 64 - 64
  5. Rechtspolitische Würdigung der Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG n.F. Kein Zugriff Seiten 64 - 65
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 65 - 65
2. 1. Besonderheiten hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „Unternehmen mit mehreren Betrieben“ im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG Kein Zugriff Seiten 65 - 67
  2. 1. Anknüpfungspunkte in der Tarifvertragspraxis Kein Zugriff
    2. Die Zusammenfassung betriebsratsfähiger Betriebe und qualifizierter Betriebsteile Kein Zugriff
    3. Die Zusammenfassung von Kleinstbetrieben Kein Zugriff
    4. Die Zusammenfassung einfacher Betriebsteile und einzelner Arbeitnehmer Kein Zugriff
    5. Einbeziehung von gemeinsamen Betrieben mehrerer Unternehmen? Kein Zugriff
    6. Rechtsfolgen im Falle gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG verstoßender Zusammenfassung Kein Zugriff
    7. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Die Zusammenfassung nach geografischen Gesichtspunkten (Betriebsratsregionen) Kein Zugriff
    2. Die Zusammenfassung nach sachbezogenen Gesichtspunkten Kein Zugriff
  4. Rechtsfolgen der wirksamen Vereinbarung und der Wahl eines Betriebsrates nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG Kein Zugriff Seiten 75 - 77
  5. Rechtspolitische Würdigung der Neuregelung Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 78 - 78
3. 1. 1. Das Vorliegen von Unternehmen und Konzernen iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff
    2. 1. Der Spartenbegriff des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff
      2. Erfordernis der Spartenmehrzahl? Kein Zugriff
      3. Erfordernis der „Bruchstückhaftigkeit“ von Unternehmenssparten? Kein Zugriff
      4. Das Bestehen einer Spartenorganisation nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG im Falle auf jeweils ein Unternehmen bezogener Konzernsparten Kein Zugriff
      5. Die Spartenorganisation ausschließlich innerhalb eines Betriebes Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Die Entscheidungskompetenz der Spartenleitung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten Kein Zugriff
    4. 1. Die Deckungsgleichheit von Sparte und Betrieb Kein Zugriff
      2. Die Zulässigkeit der Betriebsspaltung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff
      3. Die Vereinbarung einer partiellen Optionsstruktur Kein Zugriff
      4. Die Errichtung von Spartenbetriebsräten unter abweichender Zuordnung von Arbeitnehmern Kein Zugriff
      5. Die Zulässigkeit der Vereinbarung von Spartengesamtbetriebsräten Kein Zugriff
      6. Errichtung von Spartenbetriebsräten auch in Gleichordnungskonzernen? Kein Zugriff
      7. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Die Errichtung von Spartenbetriebsräten Kein Zugriff
    2. Die substitutive Wirkung von Spartenbetriebsräten Kein Zugriff
  3. Rechtspolitische Würdigung der Neuregelung Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 102 - 102
4. 1. 1. 1. Die Vereinbarung von Standortbetriebsräten Kein Zugriff
      2. Die Vereinbarung unternehmensübergreifender Regionalbetriebsräte Kein Zugriff
      3. Die Errichtung eines konzerneinheitlichen Betriebsrats Kein Zugriff
      4. Der Bezugsgegenstand des Tatbestandselements „andere“ Kein Zugriff
        Schlussfolgerung für den Strukturbegriff in § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff
        Optionsbetriebsräte als allein mögliche Form von Optionsgremien nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      5. Das Verhältnis der generellen Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG gegenüber den Spezialregelungen in § 3 Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 BetrVG Kein Zugriff
        Auswirkung für die Spartenbetriebsräte in Spartenorganisationen ohne Produkt- oder Projektbezug Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Die Zulässigkeit der Spartenaufteilung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff
        Die Zulässigkeit von Spartengesamtbetriebsräten nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff
        Die Zusammenfassung des „Restes“ im Falle von Regelungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff
        Die Zuordnung spartenfremder Arbeitnehmer zu einem Spartenbetriebsrat Kein Zugriff
        Die abweichende Zuordnung spartenangehöriger Arbeitnehmer Kein Zugriff
        Die Einbeziehung von gemeinsamen Betrieben mehrerer Unternehmen in einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat Kein Zugriff
        Ergebnis hinsichtlich des Auffangcharakters des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff
      6. Optionsbetriebsräte nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG auch in Gleichordnungskonzernen? Kein Zugriff
      7. Der Anknüpfungspunkt tariflicher Zuordnungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG - Problematik der Betriebsspaltung - Kein Zugriff
      8. Die Tatbestandsmäßigkeit von Unternehmenskooperationen Kein Zugriff
      9. Die Zulässigkeit von Öffnungsklauseln im Rahmen von § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung zu dem Tatbestandsmerkmal der „anderen Vertretungsstrukturen“ Kein Zugriff
  2. 1. Die Ermöglichung der Wahl von Optionsbetriebsräten Kein Zugriff
    2. 1. Die Ersetzung gesetzlicher Betriebsräte Kein Zugriff
      2. Die Vereinbarung einer partiellen Optionsstruktur Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung zur substitutiven Wirkung Kein Zugriff
  3. 1. Die Unwirksamkeit betriebsverfassungsorganisatorischer Gestaltungen Kein Zugriff
    2. Die Teilunwirksamkeit von Tarifverträgen nach § 3 BetrVG Kein Zugriff
    3. Bloße Anfechtbarkeit der aufgrund eines unwirksamen Tarifvertrages nach § 3 BetrVG erfolgten Betriebsratswahl? Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Rechtspolitische Würdigung und praktische Relevanz Kein Zugriff Seiten 132 - 134
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 134 - 134
5. 1. 1. 1. Die Beseitigung von Vertretungslosigkeit Kein Zugriff
        Die Beseitigung von Zweifeln an der Betriebsratsfähigkeit Kein Zugriff
        Keine Tatbestandsmäßigkeit der bloßen Strukturänderung Kein Zugriff
        Keine Tatbestandsmäßigkeit der Bildung anderer Vertretungen Kein Zugriff
      2. Das Kriterium der Entscheidungsnähe Kein Zugriff
        Das Kriterium der Arbeitnehmernähe Kein Zugriff
        Das Kriterium der klaren Funktionsabgrenzung zwischen den Vertretungsorganen Kein Zugriff
        Weitere Gesichtspunkte Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
      4. Folgerungen für die Tarifvertragspraxis Kein Zugriff
    2. 1. Der Wortlaut der Dienlichkeitsklausel in § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff
      2. Kriterien zur Ausfüllung der Dienlichkeitsklausel Kein Zugriff
      3. Schlussfolgerungen für die Zulässigkeit der Betriebsspaltung und die Errichtung einer partiellen Optionsstruktur Kein Zugriff
      4. Die Entscheidungsbefugnis der Spartenleitung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Wortlaut und Systematik der Dienlichkeitsklausel in § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff
      2. Das Tatbestandsmerkmal der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation Kein Zugriff
      3. Andere Formen der Unternehmenszusammenarbeit Kein Zugriff
      4. Kriterien zur Ausfüllung der Dienlichkeitsklausel in der Tarifvertragspraxis Kein Zugriff
      5. Erfordernis rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten hinsichtlich der gesetzlichen Betriebsverfassungsorganisation? Kein Zugriff
      6. Schlussfolgerung für die Auslegung der Dienlichkeitsklausel Kein Zugriff
      7. Besondere Problemgruppen in der Tarifvertragspraxis Kein Zugriff
    4. Wesentliches Ergebnis zum Inhalt der Erleichterungs- und Dienlichkeitsklauseln Kein Zugriff
  2. Die Problematik des deckungsgleichen Betriebsbegriffs Kein Zugriff Seiten 158 - 161
  3. Rechtsfolgen mangelnder Optimierung der Arbeitnehmerinteressen Kein Zugriff Seiten 161 - 163
  4. 1. Beurteilungsspielraum der Tarifvertragsparteien? Kein Zugriff
    2. Ermessen der Tarifvertragsparteien? Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 168 - 168
1. 1. 1. Der „zusätzliche“ Charakter der Arbeitsgemeinschaft Kein Zugriff
    2. 1. Die Abgrenzung der Arbeitsgemeinschaften von gewerkschaftlichen Gremien Kein Zugriff
      2. Statuierung eines Wahlerfordernisses für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften? Kein Zugriff
      3. Weitere Inhalte des Tatbestandsmerkmals „betriebsverfassungsrechtlich“ Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Ergebnis zum Begriff der Arbeitsgemeinschaft Kein Zugriff
  2. 1. Der Wortlaut der Dienlichkeitsklausel im Vergleich zu § 3 Abs. 1 Nrn. 1-3 BetrVG Kein Zugriff
    2. 1. Die Dienlichkeit zur unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit Kein Zugriff
      2. Die Dienlichkeit zur Zusammenarbeit Kein Zugriff
      3. Herleitung des Begriffsinhalts Kein Zugriff
        Personalräte als Arbeitnehmervertretungen iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung zur Dienlichkeitsklausel Kein Zugriff
  3. 1. Wer kann Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft sein? Kein Zugriff
    2. Schlussfolgerung für die Erforderlichkeit einer Wahl der Mitglieder Kein Zugriff
    3. Die Entsendung der Mitglieder in die Arbeitsgemeinschaft Kein Zugriff
    4. Rechte und Pflichten der Mitglieder Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff Seiten 186 - 187
  5. Die Folgen des Verstoßes gegen den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG Kein Zugriff Seiten 187 - 187
  6. Rechtspolitische Würdigung und praktische Relevanz Kein Zugriff Seiten 187 - 189
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 189 - 189
2. 1. 1. 1. Keine Mitbestimmungsorgan-Eigenschaft der Vertretung Kein Zugriff
      2. Die Zulässigkeit der Einrichtung betrieblicher Vertrauensleute Kein Zugriff
    2. Die Vertretung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG als betriebsverfassungsrechtliches Optionsgremium Kein Zugriff
    3. Konstituierung eines Wahlerfordernisses aufgrund des Vertretungsbegriffes? Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Der Wortlaut der Erleichterungsklausel Kein Zugriff
    2. 1. Die Tatbestandsmäßigkeit von Gesamtbetriebsräten Kein Zugriff
        Optionsbetriebsräte als Betriebsrat iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG? Kein Zugriff
        Die Tatbestandsmäßigkeit des Betriebsrats eines gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Die Bestimmung der Arbeitnehmer-Zielgruppe bei § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG Kein Zugriff
      3. Die Erleichterung der Zusammenarbeit Kein Zugriff
    3. Ergebnis zur Erleichterungsklausel Kein Zugriff
  3. 1. Wer kann Mitglied einer zusätzlichen Vertretung sein? Kein Zugriff
    2. 1. Die Erforderlichkeit der Mitgliederwahl in die zusätzliche Vertretung Kein Zugriff
      2. Anforderungen an die Wahl der Mitglieder Kein Zugriff
      3. Anfechtbarkeit der Wahl gem. § 19 Abs. 1 BetrVG analog? Kein Zugriff
    3. Rechte und Pflichten der Mitglieder Kein Zugriff
    4. Die Amtszeit der Mitglieder Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff Seiten 209 - 211
  5. Die Folgen des Verstoßes gegen den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG Kein Zugriff Seiten 211 - 211
  6. Rechtspolitische Würdigung und praktische Relevanz der Neuregelung Kein Zugriff Seiten 211 - 213
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 213 - 213
1. 1. Der Zeitpunkt des Eingreifens der Fiktionsregelung Kein Zugriff Seiten 214 - 215
  2. Die Problematik des „betriebsverfassungsrechtlichen Stillstands“ Kein Zugriff Seiten 215 - 216
  3. Die Anwendung der Betriebsfiktion auf Jugend- und Auszubildendenvertretungen Kein Zugriff Seiten 216 - 217
  4. 1. Anwendbarkeit der Betriebsfiktion auf Schwerbehindertenvertretungen? Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit der Betriebsfiktion auf das Kündigungsschutzrecht? Kein Zugriff
    3. Anwendbarkeit der Betriebsfiktion auf Sprecherausschüsse leitender Angestellter? Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  5. Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot in der Optionsstruktur Kein Zugriff Seiten 222 - 223
  6. Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen des verdrängten Betriebsrats Kein Zugriff Seiten 223 - 225
  7. 1. Der Geltungsgrund der Wahl- und Besetzungsbestimmungen Kein Zugriff
    2. Das zwingende Erfordernis der Wahl von Optionsbetriebsräten Kein Zugriff
    3. Die Zulässigkeit von § 9 BetrVG abweichender Regelungen durch Tarifvertrag Kein Zugriff
    4. Die Vereinbarung eines abweichenden Wahlzeitpunktes Kein Zugriff
    5. Die Einräumung eines „Übergangsmandates“ für den bisherigen Betriebsrat Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
  8. Die Bildung von Ausschüssen iSd. § 28 BetrVG Kein Zugriff Seiten 233 - 235
  9. Die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch den Optionsbetriebsrat Kein Zugriff Seiten 235 - 236
  10. 1. Freistellungsregelungen in Tarifverträgen nach § 3 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
    2. Die kündigungsschutzrechtliche Stellung von Mitgliedern des Optionsbetriebsrats Kein Zugriff
    3. Sonstige Rechte und Pflichten der Mitglieder des Optionsbetriebsrats Kein Zugriff
  11. Verstoß gegen zwingende Vorschriften im Rahmen der Betriebsfiktion Kein Zugriff Seiten 238 - 239
  12. Zusammenfassung zur Betriebsfiktion Kein Zugriff Seiten 239 - 240
2. 1. Konsequenzen für unternehmensweite Regelungen Kein Zugriff Seiten 240 - 240
  2. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. Vergleich mit der Figur des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerung für unternehmensübergreifende konzernweite Gestaltungen nach § 3 BetrVG Kein Zugriff
    4. Schlussfolgerung für konzernübergreifende Gestaltungen nach § 3 BetrVG Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 244 - 244
1. 1. 1. Die Zuständigkeit zum Abschluss von Firmentarifverträgen Kein Zugriff
    2. Abschluss eines Firmentarifvertrages für eine künftige Gesellschaft? Kein Zugriff
    3. Die Zuständigkeit zum Abschluss von Verbandstarifverträgen Kein Zugriff
  2. 1. Die Tariffähigkeit von Gewerkschaften und Spitzenorganisationen als Voraussetzung der Tarifzuständigkeit Kein Zugriff
    2. Die Bestimmung der tariflichen Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Skizzieren der Problemstellung Kein Zugriff
      2. Darstellung des Streitstands Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. Rechtsfolgen mangelnder Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 261 - 262
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 262 - 262
2. 1. 1. 1. Die Abhängigkeit des Mandat-Fortbestehens von der Wahrung der Betriebsidentität Kein Zugriff
        Die Anwendbarkeit der Grundsätze über die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl Kein Zugriff
        Das Übergangsmandat nach § 21a BetrVG bei Verlust der Betriebsidentität Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Die Beendigung der tariflichen Regelung Kein Zugriff
        Fortgeltung der tariflichen Regelung kraft Vereinbarung? Kein Zugriff
        Fortgeltung der tariflichen Regelung durch Nachwirkung? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Das Bestehen eines außerordentlichen Kündigungsrechts Kein Zugriff
        Die Zulässigkeit eines vereinbarten Kündigungsrechts Kein Zugriff
        Wegfall der Geschäftsgrundlage des Tarifvertrages? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Folgen für den Optionsbetriebsrat Kein Zugriff
        Verstoß gegen die Betriebsübergangsrichtlinie durch das Übergangsmandat gem. § 21a BetrVG analog? Kein Zugriff
        Fortgeltung der tariflichen Regelung gem. § 613 Abs. 1 BGB? Kein Zugriff
        Die Betriebsveräußerung bei Gesamtrechtsnachfolge Kein Zugriff
      2. Der Hinzuerwerb von Betrieben Kein Zugriff
      3. Die Auswirkungen von Anteilsübertragungen Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Die Möglichkeit der Vertragsanpassung Kein Zugriff
    4. Besonderheiten bei Umstrukturierungen im Falle von vormals anfechtbar gewählten Betriebsräten Kein Zugriff
    5. Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen bei Umstrukturierungen Kein Zugriff
  2. Besonderheiten bei Tarifverträgen nach § 3 Abs. 1 Nrn. 4 bzw. 5 BetrVG Kein Zugriff Seiten 286 - 287
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 287 - 288
3. 1. 1. Die Beendigung durch Zeitablauf Kein Zugriff
    2. Beendigung durch Ende der regulären Amtszeit des Optionsbetriebsrats? Kein Zugriff
    3. Die Beendigung durch Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen Kein Zugriff
    4. Die Beendigung durch Kündigung und einvernehmliche Aufhebung Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung zu den Beendigungsgründen Kein Zugriff
  2. 1. Anwendbarkeit der Grundsätze über die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl? Kein Zugriff
    2. Fortgeltung des Tarifvertrages im Wege der Nachwirkung bzw. 613a BGB? Kein Zugriff
    3. Das Bestehen eines Übergangsmandat des Optionsbetriebsrats Kein Zugriff
    4. Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen des Optionsbetriebsrats Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 293 - 293
1. 1. Art. 9 Abs. 3 GG als verfassungsrechtliche Grundlage des tarifautonomen Handelns der Koalitionen und der Einzelarbeitgeber Kein Zugriff Seiten 294 - 297
  2. 1. Immanente Schranken als Begrenzung der Tarifautonomie Kein Zugriff
    2. 1. Der rechtliche Rahmen zulässiger Ausgestaltung Kein Zugriff
      2. Die Ausgestaltung durch das Tarifvertragsgesetz Kein Zugriff
      3. Die Ausgestaltung durch das Betriebsverfassungsgesetz Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung zu den Grenzen des verfassungsrechtlichen Schutzes Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 303 - 304
2. 1. Die Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit der Außenseiter-Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 304 - 306
  2. Verstoß gegen die positive Koalitionsfreiheit der anderweitig organisierten Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 306 - 306
  3. 1. Legitimationsbedürfnis für Regelungen nach § 3 BetrVG Kein Zugriff
    2. Legitimation durch Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    3. Legitimation durch originäres Mandat der Koalitionen für Außenseiter-Arbeitnehmer Kein Zugriff
    4. Legitimation durch Wahl des Optionsbetriebsrates Kein Zugriff
    5. Legitimation durch § 3 Abs. 2 TVG Kein Zugriff
    6. 1. § 3 BetrVG als Rechtsnorm zur Übertragung von Normsetzungsbefugnissen Kein Zugriff
      2. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Zulässigkeit der Übertragung von Normsetzungsbefugnissen Kein Zugriff
      3. Schlussfolgerungen aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG in der Literatur Kein Zugriff
      4. Die Bedeutung des Facharzt-Beschlusses des BVerfG Kein Zugriff
        Die Bedeutung des Bergmannversorgungsschein-Beschlusses des BVerfG Kein Zugriff
        Die Bedeutung des Beschlusses des BVerfG zur Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
        Erfordernis einer zurückhaltenden/einschränkenden Rechtsanwendung? Kein Zugriff
    7. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Die Ausgestaltung der Klauseln in § 3 BetrVG Kein Zugriff
    2. Die Bedeutung der Klauseln vor dem Hintergrund des Bergmannversorgungsschein-Beschlusses des BVerfG Kein Zugriff
    3. 1. Ausgangsüberlegung Kein Zugriff
      2. Die verfassungsrechtliche Relevanz einer verkürzten betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung Kein Zugriff
      3. Die Gefahr gewerkschaftlichen Missbrauchs von Optionsregelungen Kein Zugriff
      4. Die Notwendigkeit von unabhängiger Kontrolle Kein Zugriff
        Gewährleistung von Kontrolle durch die Vorlage- und Eintragungspflicht? Kein Zugriff
        Die Gewährleistung effektiver gerichtlicher Kontrolle trotz Ermessens der Tarifvertragsparteien? Kein Zugriff
        Normzweckwidrigkeit gerichtlicher Kontrolle? Kein Zugriff
        Die Folgen der gerichtlich festgestellten Unwirksamkeit Kein Zugriff
        Ergebnis zur gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
      5. Ergebnis hinsichtlich der Grenzziehungsfunktion der Klauseln Kein Zugriff
    4. Ergebnis hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Rolle der Klauseln Kein Zugriff
  5. 1. Betroffene Grundrechtspositionen Kein Zugriff
    2. 1. Keine Legitimation des Eingriffs durch den erzwungenen Abschluss Kein Zugriff
      2. Die Auffassungen in der Literatur zur Erstreikbarkeit Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Ergebnis zur Erstreikbarkeit Kein Zugriff
    3. Ergebnis hinsichtlich des Verstoßes gegen Arbeitgebergrundrechte Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 341 - 341
3. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 341 - 347
Anhang: Praktische Beispiele für Tarifverträge nach § 3 BetrVG Kein Zugriff Seiten 348 - 380
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 381 - 390

Die autonome Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifverträge nach § 3 BetrVG

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