Cover des Buchs: Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen aufgrund überwiegender Bedeutung
Im Shop erwerben
, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff

Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen aufgrund überwiegender Bedeutung

Eine Untersuchung des Regelbeispiels aus § 5 I S. 2 Nr.1 TVG
Autor:innen:
Verlag:
 2026

Zusammenfassung

Ein Tarifvertrag kann für allgemeinverbindlich – also für bindend für alle Arbeitsverhältnisse in seinem Geltungsbereich – erklärt werden, wenn er überwiegende Bedeutung für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in seinem Geltungsbereich erlangt hat. Dabei stellt sich die Frage, wann genau dies der Fall ist, wie dies bestimmt wird und wie das zuständige Bundesministerium für Arbeit dies feststellen kann und darf. Dem geht die vorliegende Arbeit nach und untersucht dabei neben den tarifvertrags- und verwaltungsrechtlichen Hintergründen auch konkretes Datenmaterial auf seine Eignung für die Feststellung einer überwiegenden Bedeutung.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage
1/2026
Copyrightjahr
2026
ISBN-Print
978-3-7560-4374-3
ISBN-Online
978-3-7489-7330-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
124
Sprache
Deutsch
Seiten
351
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
    1. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
    1. A. Verortung Kein Zugriff
      1. I. Unklarheiten Kein Zugriff
      2. II. Praktische Relevanz Kein Zugriff
    3. C. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
    4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Historie bis 2014 Kein Zugriff
      1. I. Zielsetzung Kein Zugriff
        1. 1. Streichung des 50 %-Quorums Kein Zugriff
        2. 2. Einführung von Regelbeispielen für öffentliches Interesse Kein Zugriff
        3. 3. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
    3. C. Allgemeinverbindlicherklärung heute Kein Zugriff
    4. D. Resümee Kein Zugriff
        1. 1. Sicherung angemessener Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
        2. 2. Verhinderung von „Lohndrückerei und Schmutzkonkurrenz“ Kein Zugriff
        3. 3. Ordnung des Wettbewerbs Kein Zugriff
        4. 4. Abstützung tariflicher Ordnung bzw. Tarifautonomie Kein Zugriff
        5. 5. Ersatz staatlicher Rechtssetzung Kein Zugriff
        6. 6. Sicherung der Funktionalität gemeinsamer Einrichtungen Kein Zugriff
      2. II. Sinn und Zweck des Regelbeispiels der überwiegenden Bedeutung Kein Zugriff
        1. 1. Verfassungsrechtliche Verortung Kein Zugriff
        2. 2. Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 II GG) Kein Zugriff
            1. aa) Schutzbereich Kein Zugriff
            2. bb) Eingriff Kein Zugriff
            3. cc) Rechtfertigung Kein Zugriff
          2. b) Negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG) Kein Zugriff
            1. aa) Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
            2. bb) Rechtfertigung Kein Zugriff
            3. cc) Zitiergebot Kein Zugriff
          4. d) Allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 I GG (Vertragsfreiheit) Kein Zugriff
          5. e) Gleichheitssatz Art. 3 I GG Kein Zugriff
        4. 4. Grundrechtliches Spannungsfeld Kein Zugriff
        5. 5. Europäische Grundrechte/Grundfreiheiten, Völkerrecht Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 II GG) Kein Zugriff
        2. 2. Grundrechtliche Systematik des Regelbeispiels Kein Zugriff
        3. 3. Spezielles grundrechtliches Spannungsfeld Kein Zugriff
        4. 4. Weitere verfassungsrechtliche Fragestellungen Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Resümee Kein Zugriff
      1. I. Öffentliches Interesse Kein Zugriff
        1. 1. Herleitung Kein Zugriff
        2. 2. Ausfüllung des Beurteilungsspielraums Kein Zugriff
        3. 3. Umfang des Beurteilungsspielraums Kein Zugriff
      3. III. Fortbestehendes Ermessen auf Rechtsfolgenebene Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Zusammenspiel von Regelbeispiel und Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
      2. II. Kein Automatismus für öffentliches Interesse Kein Zugriff
      3. III. Andere öffentliche Interessen weiter möglich Kein Zugriff
      4. IV. Überwiegende Bedeutung keine Voraussetzung für Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Fehlender Zusammenhang zwischen überwiegender Bedeutung und öffentlichem Interesse Kein Zugriff
        2. 2. Notwendigkeit weiterer Gründe für Vorliegen eines öffentlichen Interesses Kein Zugriff
        1. 1. Historische Betrachtung Kein Zugriff
            1. aa) Sicherung angemessener Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
            2. bb) Verhinderung von Lohndrückerei und Schmutzkonkurrenz Kein Zugriff
            3. cc) Abstützung tariflicher Ordnung Kein Zugriff
            1. aa) Eingriffe in positive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
            2. bb) Eingriffe in negative Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
            3. cc) Eingriffe in Arbeitsvertrags- bzw. Berufsfreiheit Kein Zugriff
            4. dd) Sonstige Nachteile Kein Zugriff
          3. c) Gegenüberstellung Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
    2. B. Bestimmung von überwiegender Bedeutung durch Rechenoperation Kein Zugriff
      1. I. Teilweise vertretene Ansicht: „Überwiegen“ = erhebliche Verbreitung des Tarifvertrags Kein Zugriff
      2. II. Verbreitete Gegenansicht: „Überwiegen“ an strikter 50 %-Grenze zu messen Kein Zugriff
        1. 1. Eindeutiger Wortlaut Kein Zugriff
        2. 2. Vermutungswirkung erfordert 50 %-Schwelle Kein Zugriff
        3. 3. Konkurrenz zu anderen Tarifverträgen belanglos Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Arbeitsbedingungen = Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
      2. II. Definition der Gestaltung Kein Zugriff
          1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
            1. aa) Inhaltliche Beschränkung Kein Zugriff
            2. bb) Einschränkung durch Tarifeinheit Kein Zugriff
        2. 2. Nachbindung Kein Zugriff
        3. 3. Inhaltliche Weitergeltung nach § 613a I S. 2 BGB Kein Zugriff
          1. a) Beginn und Wirkung Kein Zugriff
          2. b) Ende Kein Zugriff
        5. 5. Anschlusstarifverträge (Bezugnahme durch Tarifvertrag) Kein Zugriff
          1. a) Wirkung Kein Zugriff
          2. b) Dynamik Kein Zugriff
          3. c) Auslegung Kein Zugriff
          4. d) Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff
          1. a) Bezugnahme mittels betrieblicher Übung Kein Zugriff
          2. b) Dynamik Kein Zugriff
          3. c) Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff
        8. 8. Faktische Anwendung Kein Zugriff
        9. 9. Bezugnahme durch Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        10. 10. Gesamtzusage Kein Zugriff
        11. 11. Inhaltsgleiche Übernahme in Arbeits- oder Tarifverträge Kein Zugriff
        12. 12. Kombination verschiedener Gestaltungsarten Kein Zugriff
        13. 13. Praktische Einordnung Kein Zugriff
        1. 1. Der Tarifvertrag? Kein Zugriff
          1. a) Vereinzelte Ansicht: Unzulässigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Sicherstellung der Wirksamkeit bzw. Verhältnismäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
            2. bb) Tarifverträge sind regelmäßig kein unteilbares Gesamtensemble Kein Zugriff
            3. cc) Wortlaut und Systematik stehen nicht entgegen Kein Zugriff
            1. aa) Sicherstellung von Wirksamkeit bzw. Verhältnismäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
            2. bb) Tarifverträge sind regelmäßig kein unteilbares Gesamtensemble Kein Zugriff
            3. cc) Wortlaut und Systematik stehen nicht entgegen Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Wirksamkeitsvoraussetzungen inhaltlicher Einschränkungen Kein Zugriff
          1. a) Berücksichtigung inhaltlicher Einschränkungen des Tarifvertrags? Kein Zugriff
          2. b) Mögliche Argumente gegen Berücksichtigung Kein Zugriff
            1. aa) Wortlaut des § 5 I S. 2 Nr. 1 TVG Kein Zugriff
              1. (1) Außerachtlassen von Einschränkungen behindert Vermutungswirkung für öffentliches Interesse Kein Zugriff
              2. (2) Keine korrekte Wertung der Vorteile der Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
              3. (3) Korrekte Wertung der Nachteile der Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Einschränkungsmöglichkeiten bei mitgliedschaftlicher Tarifbindung Kein Zugriff
          2. b) Einschränkungsmöglichkeiten bei „anderweitiger Orientierung“ Kein Zugriff
          1. a) Problematik Kein Zugriff
          2. b) Vollständige Gestaltung zwingend Kein Zugriff
          3. c) Teilweise Gestaltung kann ausreichen Kein Zugriff
          1. a) Wortlaut des § 5 I S. 2 Nr. 1 TVG Kein Zugriff
          2. b) Sinn und Zweck des § 5 I S. 2 Nr. 1 TVG Kein Zugriff
          3. c) Tarifautonomiestärkungsgesetz Kein Zugriff
          1. a) Hintergrund Kein Zugriff
          2. b) Bedeutung angewandter Regelungen Kein Zugriff
          3. c) Anzahl angewandter Regelungen Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Der Geltungsbereich von Tarifverträgen i.S.d. § 4 I S. 1 TVG Kein Zugriff
      2. II. Erweiterung durch Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
        1. 1. Zulässigkeit Kein Zugriff
          1. a) Einschränkung durch Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
          2. b) Einschränkung durch BMAS Kein Zugriff
          1. a) Ausübung pflichtgemäßen Ermessens und Beachtung von Antragsgebundenheit Kein Zugriff
          2. b) Sachlicher Grund Kein Zugriff
          3. c) Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
          1. a) Problematik Kein Zugriff
            1. aa) Entscheidung des BAG Kein Zugriff
            2. bb) Stimmen in der Literatur Kein Zugriff
          3. c) Annahme der Berücksichtigung von Einschränkungen Kein Zugriff
              1. (1) Eindeutige Formulierung der Gesetzesbegründung Kein Zugriff
              2. (2) Ausreichender Auslegungsspielraum des Wortlauts Kein Zugriff
            2. bb) Keine widersprechende Systematik Kein Zugriff
              1. (1) Begründung von Vermutungswirkung Kein Zugriff
                1. (a) Sicherung angemessener Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
                2. (b) Abstützung der tariflichen Ordnung Kein Zugriff
                3. (c) Verhinderung von Lohndrückerei und Schmutzkonkurrenz Kein Zugriff
              3. (3) Verlässliche Aussage über Nachteile der Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
              4. (4) Rechenbeispiel Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            4. dd) Steuerungsmöglichkeit unproblematisch Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Probleme bei Bestimmung des Geltungsbereichs Kein Zugriff
    6. F. Notwendiger Zeitpunkt der überwiegenden Bedeutung Kein Zugriff
    7. G. Resümee Kein Zugriff
    1. A. Problemstellung und Auswirkungen Kein Zugriff
    2. B. Ablauf der Untersuchung Kein Zugriff
    3. C. Rechtliche Relevanz der Feststellung Kein Zugriff
    4. D. Inhalt der Feststellung der überwiegenden Bedeutung Kein Zugriff
      1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
          1. a) Keine unmittelbare Anwendung des § 24 I S. 1 VwVfG Kein Zugriff
          2. b) Analoge Anwendung des § 24 I S. 1 VwVfG Kein Zugriff
        2. 2. Folgen der Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes Kein Zugriff
        3. 3. Mitwirkung der Beteiligten Kein Zugriff
        1. 1. Geltung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung Kein Zugriff
        2. 2. Folgen der Geltung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Definition und Gegenstand der Schätzung Kein Zugriff
        1. 1. Für Feststellungen der Verwaltung grundsätzlich erforderliches Maß an Überzeugung Kein Zugriff
          1. a) Für Ermittlung von „großer“ und „kleiner Zahl“ maßgebliche Umstände sind äußerst dynamisch Kein Zugriff
              1. (1) Einzelne Untersuchung enorm vieler Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
              2. (2) Erfordernis großer Anstrengungen für einzelne Untersuchungen Kein Zugriff
              1. (1) Einzelne Untersuchung enorm vieler Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
                1. (a) Überprüfung, ob tarifliches Gestaltungsmittel angewandt wird Kein Zugriff
                2. (b) Überprüfung der Geltung der ganz überwiegenden Zahl der nicht bloß unbedeutenden tariflichen Regelungen Kein Zugriff
            3. cc) Kein Rückgriff auf bestehendes Datenmaterial Kein Zugriff
            4. dd) Objektive Unmöglichkeit der Bewältigung des Aufwands Kein Zugriff
              1. (1) Geltung und Inhalt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
                  1. (aa) BMAS stellt Bestehen einer überwiegenden Bedeutung fest Kein Zugriff
                  2. (bb) BMAS stellt Nichtbestehen einer überwiegenden Bedeutung fest Kein Zugriff
                2. (b) Interesse, Aufwand des BMAS auf angemessenes Maß zu beschränken Kein Zugriff
                3. (c) Ergebnis Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Sorgfältige Schätzung als angemessenes geringeres Maß an Überzeugung Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Zahlenwerte, die vollständig anhand Grenzen des tariflichen Geltungsbereichs errechnet wurden Kein Zugriff
              2. (2) Zahlenwerte, die BMAS an Grenzen des tariflichen Geltungsbereichs angleichen kann Kein Zugriff
              3. (3) Zahlenwerte, die bereits überwiegende Bedeutung begründen Kein Zugriff
              4. (4) Zahlenwerte, die sich zur Angleichung anderer Zahlenwerte an Grenzen des Geltungsbereichs oder Abgleich eignen Kein Zugriff
              1. (1) Zahlenwerte, die anhand Parametern der „kleinen Zahl“ errechnet wurden Kein Zugriff
              2. (2) Zahlenwerte, die BMAS an Parameter der „kleinen Zahl“ angleichen kann Kein Zugriff
              3. (3) Zahlenwerte, die bereits überwiegende Bedeutung begründen Kein Zugriff
              4. (4) Zahlenwerte, die sich zur Angleichung anderer Zahlenwerte an Parameter der „kleinen Zahl“ oder Abgleich eignen Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Repräsentativität Kein Zugriff
          3. c) Glaubwürdigkeit Kein Zugriff
          4. d) Aktualität Kein Zugriff
              1. (1) Durch Antragsteller bereitgestelltes und öffentlich zugängliches Datenmaterial Kein Zugriff
              2. (2) Datenmaterial im Besitz anderer Behörden Kein Zugriff
              3. (3) Datenmaterial im Besitz privater Einrichtungen Kein Zugriff
            2. bb) Rechtliche Zulässigkeit des Zugriffs Kein Zugriff
          6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Erheblichkeit der Umstände des Einzelfalls Kein Zugriff
              1. (1) Hintergrund der Statistiken Kein Zugriff
                  1. (aa) Räumliche Grenzen Kein Zugriff
                  2. (bb) Persönliche Grenzen Kein Zugriff
                  3. (cc) Fachliche Grenzen Kein Zugriff
                2. (b) Zahlenwert, der bereits überwiegende Bedeutung begründet Kein Zugriff
                3. (c) Zahlenwert, der sich zur Angleichung anderer Zahlenwerte an Grenzen des tariflichen Geltungsbereichs oder Abgleich eignet Kein Zugriff
              3. (3) Repräsentativität und Glaubwürdigkeit Kein Zugriff
              4. (4) Aktualität Kein Zugriff
              5. (5) Verfügbarkeit Kein Zugriff
              6. (6) Abschließende Einschätzung Kein Zugriff
              1. (1) Grundlagen volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen Kein Zugriff
                1. (a) In Betracht kommende Zahlenwerte Kein Zugriff
                  1. (aa) Räumliche Grenzen Kein Zugriff
                  2. (bb) Persönliche Grenzen Kein Zugriff
                  3. (cc) Fachliche Grenzen Kein Zugriff
                3. (c) Zahlenwert, der bereits überwiegende Bedeutung begründet Kein Zugriff
                4. (d) Zahlenwert, der sich zur Angleichung anderer Zahlenwerte an Grenzen des tariflichen Geltungsbereichs oder Abgleich eignet Kein Zugriff
              3. (3) Repräsentativität und Glaubwürdigkeit Kein Zugriff
              4. (4) Aktualität Kein Zugriff
              5. (5) Verfügbarkeit Kein Zugriff
              6. (6) Abschließende Einschätzung Kein Zugriff
              1. (1) Grundlagen des Mikrozensus Kein Zugriff
                  1. (aa) Räumliche Grenzen Kein Zugriff
                  2. (bb) Persönliche Grenzen Kein Zugriff
                  3. (cc) Fachliche Grenzen Kein Zugriff
                2. (b) Zahlenwert, der bereits überwiegende Bedeutung begründet Kein Zugriff
                3. (c) Zahlenwert, der sich zur Angleichung anderer Zahlenwerte an Grenzen des tariflichen Geltungsbereichs oder Abgleich eignet Kein Zugriff
              3. (3) Repräsentativität und Glaubwürdigkeit Kein Zugriff
              4. (4) Aktualität Kein Zugriff
              5. (5) Verfügbarkeit Kein Zugriff
              6. (6) Abschließende Einschätzung Kein Zugriff
              1. (1) Grundlagen gemeinsamer Einrichtungen Kein Zugriff
              2. (2) Gemeinsame Einrichtungen, deren Erhebungen als valide Schätzgrundlage in Frage kommen Kein Zugriff
                1. (a) Zahlenwert, der anhand Grenzen des tariflichen Geltungsbereichs errechnet wurde oder den BMAS hieran angleichen kann Kein Zugriff
                2. (b) Zahlenwert, der bereits überwiegende Bedeutung begründet Kein Zugriff
                3. (c) Zahlenwert, der sich zur Angleichung anderer Zahlenwerte an Grenzen des tariflichen Geltungsbereichs oder Abgleich eignet Kein Zugriff
              4. (4) Repräsentativität und Glaubwürdigkeit Kein Zugriff
              5. (5) Aktualität Kein Zugriff
              6. (6) Verfügbarkeit Kein Zugriff
              7. (7) Abschließende Einschätzung Kein Zugriff
                1. (a) Zuständigkeit Kein Zugriff
                2. (b) Beitragspflicht und Durchführung von Erhebungen Kein Zugriff
                  1. (aa) Räumliche Grenzen Kein Zugriff
                  2. (bb) Persönliche Grenzen Kein Zugriff
                  3. (cc) Fachliche Grenzen Kein Zugriff
                2. (b) Zahlenwert, der bereits überwiegende Bedeutung begründet Kein Zugriff
                3. (c) Zahlenwert, der sich zur Angleichung anderer Zahlenwerte an Grenzen des tariflichen Geltungsbereichs oder Abgleich eignet Kein Zugriff
              3. (3) Repräsentativität und Glaubwürdigkeit Kein Zugriff
              4. (4) Aktualität Kein Zugriff
              5. (5) Verfügbarkeit Kein Zugriff
              6. (6) Abschließende Einschätzung Kein Zugriff
              1. (1) Erhebungen der antragstellenden Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
              2. (2) Erhebungen der Industrie-, Handels- und Handwerkskammer(n) Kein Zugriff
              3. (3) Datensammlungen der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Kein Zugriff
              4. (4) Sonstige empirische Erhebungen Kein Zugriff
              5. (5) Abschließende Einschätzung Kein Zugriff
            7. gg) Bestandsaufnahme Kein Zugriff
                  1. (aa) Errechnung anhand Parametern der „kleinen Zahl“ Kein Zugriff
                  2. (bb) Möglichkeit des BMAS zur Angleichung Kein Zugriff
                  3. (cc) Bereits Begründung überwiegender Bedeutung Kein Zugriff
                  4. (dd) Eignung zur Angleichung anderer Zahlenwerte an Parameter der „kleinen Zahl“ oder Abgleich Kein Zugriff
                  1. (aa) Errechnung anhand Parametern der „kleinen Zahl“ oder Angleichungsmöglichkeit Kein Zugriff
                  2. (bb) Bereits Begründung überwiegender Bedeutung Kein Zugriff
                  3. (cc) Eignung zur Angleichung anderer Zahlenwerte an Parameter der „kleinen Zahl“ oder Abgleich Kein Zugriff
                  1. (aa) Errechnung anhand Parametern der „kleinen Zahl“ oder Angleichungsmöglichkeit Kein Zugriff
                  2. (bb) Bereits Begründung überwiegender Bedeutung Kein Zugriff
                  3. (cc) Eignung zur Angleichung anderer Zahlenwerte an Parameter der „kleinen Zahl“ oder Abgleich Kein Zugriff
              2. (2) Repräsentativität Kein Zugriff
              3. (3) Glaubwürdigkeit Kein Zugriff
              4. (4) Aktualität Kein Zugriff
              5. (5) Verfügbarkeit Kein Zugriff
              6. (6) Abschließende Einschätzung Kein Zugriff
                1. (a) Zahlenwert, der anhand Parametern der „kleinen Zahl“ errechnet wurde Kein Zugriff
                2. (b) Zahlenwert, den BMAS an Parameter der „kleinen Zahl“ angleichen kann Kein Zugriff
                3. (c) Zahlenwert, der bereits überwiegende Bedeutung begründet Kein Zugriff
                4. (d) Zahlenwert, der zur Angleichung anderer Zahlenwerte an Parameter der „kleinen Zahl“ oder Abgleich geeignet ist Kein Zugriff
              2. (2) Repräsentativität und Glaubwürdigkeit Kein Zugriff
              3. (3) Aktualität Kein Zugriff
              4. (4) Verfügbarkeit Kein Zugriff
              5. (5) Abschließende Einschätzung Kein Zugriff
              1. (1) Grundlagen Kein Zugriff
                1. (a) Zahlenwert, der anhand Parametern der „kleinen Zahl“ errechnet wurde Kein Zugriff
                2. (b) Zahlenwert, den BMAS an Parameter der „kleinen Zahl“ angleichen kann Kein Zugriff
                3. (c) Zahlenwert, der bereits überwiegende Bedeutung begründet Kein Zugriff
                4. (d) Zahlenwert, der zur Angleichung anderer Zahlenwerte an Parameter der „kleinen Zahl“ oder Abgleich geeignet ist Kein Zugriff
              3. (3) Repräsentativität und Glaubwürdigkeit Kein Zugriff
              4. (4) Aktualität Kein Zugriff
              5. (5) Verfügbarkeit Kein Zugriff
              6. (6) Abschließende Einschätzung Kein Zugriff
                1. (a) Zahlenwert, der anhand Parametern der „kleinen Zahl“ errechnet wurde Kein Zugriff
                2. (b) Zahlenwert, den BMAS an Parameter der „kleinen Zahl“ angleichen kann Kein Zugriff
                3. (c) Zahlenwert, der bereits überwiegende Bedeutung begründet Kein Zugriff
                4. (d) Zahlenwert, der zur Angleichung anderer Zahlenwerte an Parameter der „kleinen Zahl“ oder Abgleich geeignet ist Kein Zugriff
              2. (2) Repräsentativität und Glaubwürdigkeit Kein Zugriff
              3. (3) Aktualität Kein Zugriff
              4. (4) Verfügbarkeit Kein Zugriff
              5. (5) Abschließende Einschätzung Kein Zugriff
              1. (1) Nennung eines für Schätzung der „kleinen Zahl“ brauchbaren Zahlenwerts Kein Zugriff
              2. (2) Repräsentativität und Glaubwürdigkeit Kein Zugriff
              3. (3) Aktualität Kein Zugriff
              4. (4) Verfügbarkeit Kein Zugriff
              5. (5) Abschließende Einschätzung Kein Zugriff
            6. ff) Bestandsaufnahme Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Maßstäbe Kein Zugriff
          2. b) Untersuchung der Aussagekraft Kein Zugriff
          3. c) Angleichung von Zahlenwerten an „große“ oder „kleine Zahl“ Kein Zugriff
          4. d) Überprüfung von Repräsentativität, Aktualität und Glaubwürdigkeit Kein Zugriff
          5. e) Vollständigkeit Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Erforderlichkeit der Ausschöpfung Kein Zugriff
          1. a) Geltung des Freibeweisgrundsatzes Kein Zugriff
          2. b) Folgen der Geltung des Freibeweisgrundsatzes Kein Zugriff
          1. a) Eignung zur Ermittlung eines für Schätzung von „großer“ oder „kleiner Zahl“ brauchbaren Zahlenwerts Kein Zugriff
          2. b) Tatsächliche Verfügbarkeit und verhältnismäßiger Aufwand Kein Zugriff
          3. c) Rechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
          1. a) Erheblichkeit der Umstände des Einzelfalls Kein Zugriff
                1. (a) Einholung von Auskünften über Arbeitsverhältnisse in Grenzen des tariflichen Geltungsbereichs Kein Zugriff
                2. (b) Einholung von Auskünften über Arbeitsverhältnisse in Grenzen, die vom tariflichen Geltungsbereich abweichen Kein Zugriff
                3. (c) Einholung von Auskünften über Umstände zur Angleichung anderer Zahlenwerte oder Eignung zum Abgleich Kein Zugriff
                1. (a) Einholung von Auskünften über tarifliche Gestaltung von Arbeitsverhältnissen durch irgendein Mittel Kein Zugriff
                2. (b) Einholung von Auskünften, die von Parametern der „kleinen Zahl“ abweichen Kein Zugriff
                3. (c) Einholung von Auskünften über Umstände zur Angleichung anderer Zahlenwerte Kein Zugriff
              3. (3) Repräsentativität und Glaubwürdigkeit des ermittelten Zahlenwerts Kein Zugriff
              4. (4) Aktualität des ermittelten Zahlenwerts Kein Zugriff
            2. bb) Tatsächliche Verfügbarkeit und Verhältnismäßigkeit des Aufwands Kein Zugriff
            3. cc) Rechtliche Zulässigkeit der Anwendung Kein Zugriff
            4. dd) Abschließende Einschätzung Kein Zugriff
          3. c) Sonstige Erkenntnismittel Kein Zugriff
          4. d) Bestandsaufnahme Kein Zugriff
        5. 5. Ausschöpfung von Erkenntnismitteln Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Vornahme der eigentlichen Schätzung Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    8. H. Eigentliche Entscheidung über Bestehen einer überwiegenden Bedeutung Kein Zugriff
      1. I. Strenge Anforderungen und praktische Hürden Kein Zugriff
      2. II. Folgerungen Kein Zugriff
      1. I. Verfahrensart Kein Zugriff
      2. II. Verfahrensinhalt Kein Zugriff
      3. III. Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
      4. IV. Erster Anschein der Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Verortung Kein Zugriff
      2. II. Keine Berücksichtigung von Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
        1. 1. Rückgriff auf Vortrag der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
        2. 2. Eigene Ermittlungen Kein Zugriff
        3. 3. Unmöglichkeit exakter Feststellung Kein Zugriff
        4. 4. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
        1. 1. Vereinzelte Ansicht: Fehler führen zwingend zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzlich nur Abwägungsergebnis maßgeblich Kein Zugriff
          2. b) Prüfungsregime des BAG Kein Zugriff
          3. c) Wille und Motive des BMAS zu berücksichtigen Kein Zugriff
            1. aa) Kriterien des § 214 III S. 2 Hs. 2 BauGB und Übertragbarkeit Kein Zugriff
            2. bb) Offensichtlichkeit von Abwägungsfehlern Kein Zugriff
            3. cc) Einfluss von Abwägungsfehlern auf Abwägungsergebnis Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. C. Resümee Kein Zugriff
    1. A. Thesen Kein Zugriff
    2. B. Ausblick Kein Zugriff
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 343 - 350

Ähnliche Veröffentlichungen

aus der Reihe "Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht"
Cover des Buchs: Leistungskontrolle im Homeoffice
Monographie Kein Zugriff
Katharina Vogt
Leistungskontrolle im Homeoffice
Cover des Buchs: Zweiseitige Abmahnung?
Monographie Kein Zugriff
Laura Beichler
Zweiseitige Abmahnung?
Cover des Buchs: Das Nutzungsentgelt für Außenseiter-Arbeitnehmer als Instrument zur Stärkung der Tarifautonomie
Monographie Kein Zugriff
Franziska Kohl
Das Nutzungsentgelt für Außenseiter-Arbeitnehmer als Instrument zur Stärkung der Tarifautonomie
Cover des Buchs: Betriebsratsbeschluss und Arbeitgeberrisiko
Monographie Kein Zugriff
Oliver Helmbold
Betriebsratsbeschluss und Arbeitgeberrisiko
Cover des Buchs: Das neue deutsche Whistleblowing-Recht
Monographie Kein Zugriff
Constantin Eberhardt
Das neue deutsche Whistleblowing-Recht

Hinweis

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf nur nach den Vorgaben der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung des Werkes ist ausdrücklich untersagt und wird verfolgt.

Feedback geben

Wir freuen uns über Ihr Feedback zu Inhalten und Funktionen. Ihre Nachricht hilft uns, unseren Service stetig zu verbessern.

Bewertung
Bild anhängen
oder hier ablegen
PNG oder JPG (max. 3 MB)

Anmelden

Passwort vergessen?
Login über Ihre Institution (SSO, Shibboleth, OpenAthens)
Noch kein Benutzerkonto?
Jetzt registrieren

Publikation zitieren

Download: RIS BibTex