Betriebsratsbeschluss und Arbeitgeberrisiko

Dr. Oliver Helmbold

doi:10.5771/9783748947189

Zusammenfassung

Das Innenrecht des Betriebsrats schlägt bei Beschlussmängeln vielfach auf das Außenverhältnis zum Arbeitgeber durch. Die Arbeit geht diesem Rechtsrisiko nach und untersucht Perspektiven auf einen Schutz des Arbeitgebers. In diesem Rahmen werden der Betriebsratsbeschluss als Wirksamkeitsrisiko erschlossen und der Vertrauensschutzgedanke allgemein auf seine Vereinbarkeit mit dem Betriebsverfassungsrecht hin befragt, ehe die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte einer kritischen Revision unterzogen wird. Die Arbeit schließt mit einem eigenständigen Ansatz, der Besonderheiten der Betriebsverfassung in Rechnung stellt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-0108-8
ISBN-Online: 978-3-7489-4718-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 119
Sprache: Deutsch
Seiten: 218
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
§ 1 Betriebsratsbeschluss zwischen Mitbestimmung und Mitverantwortung Kein Zugriff Seiten 17 - 22
1. 1. 1. 1. Willensbildung im Innenverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. a. Autorisierung nur im Beschlusswege Kein Zugriff
      2. b. Wenig Spielraum für Flexibilisierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsrisiken für die Arbeitnehmer(vertretung) Kein Zugriff
    2. 2. Vor allem aber: Rechtsrisiken für den Arbeitgeber Kein Zugriff
2. 1. I. Fallstricke im Sitzungsvorfeld Kein Zugriff
  2. II. Fallstricke im Sitzungsverlauf Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausgangspunkt: Keine gesetzliche Fehlerfolgenregelung Kein Zugriff
    2. 1. a. Wesentlichkeitsformel als Entscheidungskriterium Kein Zugriff
      2. b. Schwacher Schutzansatz der Wesentlichkeitsformel Kein Zugriff
      3. c. Anfälligkeit (vor allem) wesentlicher Verfahrensregeln Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a. Regelfall: Ausdrückliche Genehmigung Kein Zugriff
      2. b. Ausnahme: Konkludente Genehmigung Kein Zugriff
    2. 2. Rückwirkung als Rechtsfolgenregel Kein Zugriff
    3. 1. [1] Keine schon apriorische Sperrwirkung Kein Zugriff
        [a] Sperrwirkung bei gesetzlicher Fristbindung Kein Zugriff
        [b] Sperrwirkung bei gewillkürter Fristbindung Kein Zugriff
      2. b. Ausschluss bei Einwilligungsvorbehalt? Kein Zugriff
      3. c. Ausschluss im Arbeitnehmerinteresse? Kein Zugriff
    4. 1. a. Genehmigungsfreiheit als Stellvertretungsprinzip Kein Zugriff
      2. b. Genehmigungsfreiheit in der Betriebsverfassung Kein Zugriff
    5. 1. a. Praktische Schwachstellen Kein Zugriff
      2. b. Rechtliche Schwachstellen Kein Zugriff
  2. 1. a. Prinzipiell ermessensfehlerfreie Rückwirkung Kein Zugriff
    2. b. Aber: Weites Entscheidungsermessen Kein Zugriff
  3. III. Exkurs: Rangverhältnis zum Vertrauensschutz Kein Zugriff
4. D. Eigenhaftung des Betriebsratsvorsitzenden? Kein Zugriff
5. E. Beschlussmängel als fremdbestimmtes Arbeitgeberrisiko Kein Zugriff
1. 1. I. Vertrauensschutz und „Wirtschaftsdemokratie“ Kein Zugriff
  2. II. Vertrauensschutz und Beschlussformalismus Kein Zugriff
2. 1. I. Schutz über das Beschlussmängelregime? Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Unabhängige Mitbestimmung als Strukturprinzip Kein Zugriff
      2. [1] Vor allem: Keine Fremdsteuerung der Geschäftsvorgänge Kein Zugriff
        [2] Aber auch: Kaum eine Handhabe zur Rechtskontrolle Kein Zugriff
    2. 1. a. Kooperationsmaxime als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
      2. b. Friktionen mit dem Geheimnisschutz Kein Zugriff
      3. c. Schwacher Erkenntniswert des Protokolls Kein Zugriff
3. C. Vorzugswürdigkeit einer Vertrauensschutzlösung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Erste Stufe: Sphärentheorie Kein Zugriff
    2. 2. Zweite Stufe: Gutglaubensschutz Kein Zugriff
    3. 3. Dritte Stufe: Rechtsscheinschutz Kein Zugriff
  2. II. Schutzniveau contra Schadensrisiko? Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ausgangspunkt: Anhörung als Wirksamkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
    2. 1. a. Sphärenverantwortung des Arbeitgebers Kein Zugriff
      2. b. Sphärenverantwortung des Betriebsrats Kein Zugriff
    3. 1. a. Fehlerverantwortung kraft besseren Wissens Kein Zugriff
      2. b. Fehlerverantwortung kraft unsachgemäßen Verhaltens Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zweistufigkeit des Anhörungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Eigenverantwortung des Betriebsrats Kein Zugriff
    3. 3. Erst-Recht-Schluss aus § 102 Abs. 2 Satz 2 BetrVG Kein Zugriff
    4. 4. Sphärenbetrachtung als Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Dreistufigkeit des Anhörungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Eigenverantwortung als Scheinargument Kein Zugriff
    3. 3. Fehlschluss aus § 102 Abs. 2 Satz 2 BetrVG Kein Zugriff
    4. 4. Systemwidriger Schutz bei Bösgläubigkeit Kein Zugriff
  4. IV. Kassation oder (nur) Rechtsrückbildung? Kein Zugriff
3. C. Kritik des fragmentierten Ansatzes Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a. Ausgangspunkt: Relativität des Rechtsscheins Kein Zugriff
      2. b. Mitbestimmungslasten als Rechtsscheinreflexe Kein Zugriff
    2. 1. a. Duldungsvollmacht und Betriebsverfassung Kein Zugriff
      2. b. Anscheinsvollmacht und Betriebsverfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Vertretererklärung des Betriebsratsvorsitzenden? Kein Zugriff
      2. b. Vor allem: (Abschrift der) Sitzungsniederschrift Kein Zugriff
      3. c. Rechtsschein ohne Sitzungsniederschrift? Kein Zugriff
    2. 1. [1] Mehrheit der Mitglieder als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        [2] Verschulden als Verantwortlichkeitskriterium Kein Zugriff
      2. [1] Gremienverschulden und fehlerhafter Beschluss Kein Zugriff
        [2] Gremienverschulden und fehlender Beschluss Kein Zugriff
    3. 3. Anforderungen an das Arbeitgebervertrauen Kein Zugriff
  3. III. Vertrauensentsprechung als Rechtsscheinfolgenregel Kein Zugriff
  4. 1. 1. Erfurt locuta, causa finita? Kein Zugriff
    2. 2. Keine präjudizielle Wertung aus dem Wahlanfechtungsregime Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsetzung zwischen Gesetz und Vertrag Kein Zugriff
    4. 1. a. Rückbindung an einen Gremienwillen? Kein Zugriff
      2. b. Regeltreue im Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff
      3. c. Keine betriebliche Rechtsetzung aus Rechtsschein Kein Zugriff
    5. 5. Exkurs: Gespaltener Rechtsschein beim Kollektivvertragsschluss? Kein Zugriff
  5. 1. 1. a. Strukturunterschiede zur Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      2. b. Rechtsscheinreflexe auf Arbeitnehmerseite Kein Zugriff
    2. 1. a. Strukturverwandtschaft zur Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      2. b. Gleichlauf in Rechtsscheinfragen Kein Zugriff
    3. 1. a. Grundsätzlich fehlendes Schutzbedürfnis Kein Zugriff
      2. [1] Rechtswirkung der Kollektivvereinbarung Kein Zugriff
        [2] Rechtsscheinreflexe auf Arbeitnehmerseite Kein Zugriff
5. E. Status quo: (Wertungs-)Widersprüche und Schutzlücken Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Schutz der kollektiven Entscheidungszuständigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Sicherung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abkehr vom Paradigma des Rechtsscheins Kein Zugriff
    2. 1. a. Sphärenbetrachtung ohne Sphärentheorie Kein Zugriff
      2. b. Vertrauensschutz als Verhältnismäßigkeit? Kein Zugriff
      3. [1] Strukturelle Anbindung an die Vertrauenslehre Kein Zugriff
        [2] Vertretererklärung als Vertrauenstatbestand Kein Zugriff
        [3] Verantwortlichkeit der Arbeitnehmervertretung Kein Zugriff
2. 1. I. Wissen und fahrlässige Unkenntnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Weder Obliegenheit noch Recht zu anlassloser Nachforschung Kein Zugriff
      2. b. Aber: Anlassbezogene Erkundigung bei Verdachtsmomenten Kein Zugriff
    2. 1. a. Verdachtsmomente aus der internen Sphäre Kein Zugriff
      2. b. Verdachtsmomente aus der externen Sphäre Kein Zugriff
3. 1. I. Schutz bei einseitigen Erklärungen des Betriebsrats Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine betriebliche Rechtsetzung aus Vertrauenshaftung Kein Zugriff
    2. 2. Einzelfalllösung über das Rückabwicklungsregime? Kein Zugriff
    3. 3. Exkurs: Allgemeine Schranke für das Rückabwicklungsregime? Kein Zugriff
  3. III. Schutz bei sonstigen Kollektivvereinbarungen Kein Zugriff
§ 6 Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 201 - 208
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 209 - 218