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Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung und Mitwirkung bei Entscheidungszentrum und Informationsmonopol im Ausland

Beteiligung der Betriebsratsgremien in deutschen Betrieben internationaler Unternehmen und Konzerne
Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Arbeitsrechtlich relevante Entscheidungen in internationalen Unternehmen und Konzernen fallen im Ausland und Informationen werden entsprechend monopolisiert. Wie gestaltet sich hier die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung und Mitwirkung der Betriebsratsgremien in den deutschen Betrieben? Die vorliegende Arbeit systematisiert den bisherigen Meinungsstand und entwickelt erstmals allgemeingültige Leitlinien, mit denen sämtliche betriebsverfassungsrechtlich relevante Fälle eines ausländischen Entscheidungszentrums und Informationsmonopols gelöst werden können. Der Autor hat als Fachanwalt für Arbeitsrecht in einer führenden Wirtschaftskanzlei selbst mehrfach Arbeitgeber in einschlägigen grenzüberschreitenden Mandaten beraten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-1869-7
ISBN-Online
978-3-7489-4601-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
117
Sprache
Deutsch
Seiten
563
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 38
    1. I. Problemstellung Kein Zugriff
    2. II. Ziele der Arbeit Kein Zugriff
    3. III. Methodik und Gang der Darstellung Kein Zugriff
    4. IV. Abgrenzung Kein Zugriff
      1. 1. Begriff des Betriebs Kein Zugriff
      2. 2. Betriebsinhaber und Betriebsleiter Kein Zugriff
      3. 3. Betriebsteil und Kleinstbetrieb Kein Zugriff
    2. II. Unternehmen Kein Zugriff
      1. 1. Verweisung durch das BetrVG auf das AktG und „Primat des Konzernrechts“ Kein Zugriff
      2. 2. Begriff des Unterordnungskonzerns Kein Zugriff
      3. 3. Konzernobergesellschaft als betriebsverfassungsrechtlicher Konzernarbeitgeber Kein Zugriff
      4. 4. Indirekte Konzernsteuerung durch die Konzernobergesellschaft Kein Zugriff
        1. a. Rechtsnatur und Inhalt des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts Kein Zugriff
        2. b. Aufspaltung und „Übertragung“ des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts Kein Zugriff
        3. c. Rechtliche Grundlage der „Übertragung“ des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts Kein Zugriff
        4. d. Abgrenzung zu anderen Rechtsgestaltungen Kein Zugriff
        5. e. Auswirkungen der Aufspaltung und „Übertragung“ des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts auf die betriebsverfassungsrechtliche Betriebsstruktur Kein Zugriff
        6. f. Direkte Konzernsteuerung aus eigenem und aus fremdem Recht Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse von § 2 Kein Zugriff
      1. 1. Errichtung Kein Zugriff
      2. 2. Rechtliche Qualifikation Kein Zugriff
      3. 3. Zuständigkeit Kein Zugriff
      4. 4. Arten von Beteiligungsrechten Kein Zugriff
      5. 5. Reichweite der Handlungs- und Regelungskompetenz Kein Zugriff
      6. 6. Betriebsverfassungsrechtlicher Gegenspieler Kein Zugriff
      7. 7. Folgen für Beteiligungsrechte bei Nichterrichtung oder Untätigkeit Kein Zugriff
      1. 1. Errichtung Kein Zugriff
        1. a. Grundsätze und originäre Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. b. Fallgruppen des Nichtregelnkönnens Kein Zugriff
        3. c. Sonstige Zuständigkeiten Kein Zugriff
      3. 3. Reichweite der Handlungs- und Regelungskompetenz Kein Zugriff
      4. 4. Betriebsverfassungsrechtlicher Gegenspieler Kein Zugriff
      5. 5. Folgen für Beteiligungsrechte bei Nichterrichtung oder Untätigkeit Kein Zugriff
      1. 1. Sinn und Zweck Kein Zugriff
      2. 2. Errichtung Kein Zugriff
        1. a. Grundsätze und originäre Zuständigkeit Kein Zugriff
          1. aa. Widerspruchs-, Zustimmungsverweigerungs- und Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
            1. (1.) Konzerndimensionalität Kein Zugriff
            2. (2.) Nichtregelnkönnen Kein Zugriff
            3. (3.) Rechtsfolge Kein Zugriff
            4. (4.) Erläuterung anhand eines Beispiels Kein Zugriff
            5. (5.) Grenzfälle und Einschränkungen Kein Zugriff
          3. cc. Beeinflussung der Beteiligungsebene durch die Arbeitgeberseite Kein Zugriff
        3. c. Sonstige Zuständigkeiten Kein Zugriff
      4. 4. Reichweite der Handlungs- und Regelungskompetenz Kein Zugriff
      5. 5. Betriebsverfassungsrechtlicher Gegenspieler Kein Zugriff
      6. 6. Folgen für Beteiligungsrechte bei Nichterrichtung oder Untätigkeit Kein Zugriff
    4. IV. Wirtschaftsausschuss Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse von § 3 Kein Zugriff
      1. 1. Sitz des Betriebs als entscheidendes Kriterium Kein Zugriff
        1. a. Betriebsverfassungsrechtliches Territorialitätsprinzip als einseitige Kollisionsregel Kein Zugriff
        2. b. Betriebsverfassungsrechtliches Territorialitätsprinzip und Inhaltsbeschränkung von Sachrecht Kein Zugriff
        3. c. Entwicklung einer allseitigen Kollisionsregel nach den Prinzipien des Internationalen Privatrechts Kein Zugriff
      3. 3. Umfang des (deutschen) Betriebsverfassungsstatuts Kein Zugriff
        1. a. Lokalisierung des Betriebs Kein Zugriff
        2. b. Selbständiger Betriebsteil eines ausländischen Unternehmens in Deutschland Kein Zugriff
        3. c. (Scheinbare) inländische Problemfälle ohne Vertretung Kein Zugriff
        4. d. Lokalisierung des Unternehmens und Konzerns Kein Zugriff
    2. II. Internationales Arbeits(vertrags)recht Kein Zugriff
      1. 1. Gründungs- und Sitztheorie zur Bestimmung des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
      2. 2. Anwendung und Folgen von Gründungs- und Sitztheorie Kein Zugriff
    4. IV. Internationales Konzernrecht Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse von § 4 Kein Zugriff
    1. I. Betriebsrat Kein Zugriff
      1. 1. Unternehmen mit Sitz im Ausland Kein Zugriff
      2. 2. Unternehmen mit Sitz im Inland Kein Zugriff
      3. 3. Berücksichtigung ausländischer Betriebe, ihnen zugehöriger Arbeitnehmer und ausländischer Arbeitnehmervertretungsgremien bei der Bildung des Gesamtbetriebsrats sowie Zuständigkeit des Gesamtbetrieb... Kein Zugriff
        1. a. Keine Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei der ausländischen Konzernspitze Kein Zugriff
        2. b. Besonderheiten bei einem Konzern im Konzern Kein Zugriff
        3. c. Gestaltungsmöglichkeiten für die Arbeitgeberseite Kein Zugriff
      2. 2. Konzernspitze mit Sitz im Inland Kein Zugriff
      3. 3. Berücksichtigung ausländischer Betriebe beziehungsweise Unternehmen, ihnen jeweils zugehöriger Arbeitnehmer und ausländischer Arbeitnehmervertretungsgremien bei der Bildung des Konzernbetriebsrats ... Kein Zugriff
    4. IV. Wirtschaftsausschuss Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse von § 5 Kein Zugriff
      1. 1. Stimmen, nach denen die betriebliche Beteiligung von einem Entscheidungszentrum beziehungsweise Informationsmonopol im Ausland unberührt bleibt Kein Zugriff
      2. 2. Stimmen, welche die betriebliche Beteiligung bei einem Entscheidungszentrum beziehungsweise Informationsmonopol im Ausland kritisch sehen Kein Zugriff
      3. 3. Stimmen, die einen Informationsanspruch trotz fehlender Kenntnis des Arbeitgebers bejahen Kein Zugriff
      4. 4. Stimmen, die einen Informationsanspruch bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers verneinen Kein Zugriff
      5. 5. Stimmen, die eine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte durch andere Betriebsratsgremien befürworten, wenn ein Konzernbetriebsrat bei der ausländischen Konzernspitze nicht errichtet werden kann Kein Zugriff
      6. 6. Stimmen, nach denen die Beteiligungsrechte entfallen, wenn ein Konzernbetriebsrat bei der ausländischen Konzernspitze nicht errichtet werden kann Kein Zugriff
      1. 1. Stimmen für ein Mitbestimmungsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Stimmen gegen ein Mitbestimmungsrecht Kein Zugriff
      1. 1. Stimmen für ein Mitbestimmungsrecht bei Aktien(options)programmen Kein Zugriff
      2. 2. Stimmen gegen ein Mitbestimmungsrecht bei Aktien(options)programmen Kein Zugriff
          1. aa. Stimmen für einen Informationsanspruch gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG bei Aktien(options)programmen in der Fallkonstellation 1 Kein Zugriff
          2. bb. Stimmen gegen einen Informationsanspruch gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG bei Aktien(options)programmen in der Fallkonstellation 1 Kein Zugriff
        2. b. Fallkonstellation 2: notwendige Informationen sind bei der ausländischen Konzernspitze monopolisiert Kein Zugriff
        1. a. Stimmen für einen Informationsanspruch gemäß § 13 Abs. 2, 3 EntgTranspG bei Aktien(options)programmen Kein Zugriff
        2. b. Stimmen gegen einen Informationsanspruch gemäß § 13 Abs. 2, 3 EntgTranspG bei Aktien(options)programmen Kein Zugriff
        1. a. Stimmen für eine betriebsverfassungsrechtliche Beteiligung bei (sonstigen) Bonusprogrammen Kein Zugriff
        2. b. Stimmen gegen eine betriebsverfassungsrechtliche Beteiligung bei (sonstigen) Bonusprogrammen Kein Zugriff
      1. 1. Stimmen für ein Mitbestimmungsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Stimmen gegen ein Mitbestimmungsrecht Kein Zugriff
      1. 1. Stimmen für ein Informations- und Zustimmungsverweigerungsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Stimmen gegen ein Informations- und Zustimmungsverweigerungsrecht Kein Zugriff
      1. 1. Stimmen, nach denen die Beteiligungsrechte bestehen Kein Zugriff
      2. 2. Stimmen, nach denen die Beteiligungsrechte entfallen Kein Zugriff
      1. 1. Stimmen für ein Informations- und Beratungsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Stimmen gegen ein Informations- und Beratungsrecht Kein Zugriff
      1. 1. Stimmen, nach denen die betrieblichen Beteiligungsrechte im ausländischen Unternehmen unberührt bleiben Kein Zugriff
      2. 2. Stimmen, welche die betrieblichen Beteiligungsrechte in ausländischen Unternehmen kritisch sehen Kein Zugriff
      1. 1. Lückenhaftigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Kontroverse Kein Zugriff
      3. 3. Extraktion von Argumentationslinien Kein Zugriff
      4. 4. Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. I. Ausgangslage: umfassende Anwendbarkeit des deutschen Betriebsverfassungsrechts im inländischen Betrieb Kein Zugriff
        1. a. Ausschluss durch Territorialitätsargument Kein Zugriff
        2. b. Ausschluss von Auslands- und/oder Konzernsachverhalten durch immanente Inhaltsbeschränkung der einzelnen Beteiligungstatbestände Kein Zugriff
          1. aa. Grenzen der Betriebsautonomie Kein Zugriff
            1. (1.) Indirekte Konzernsteuerung und direkte Konzernsteuerung aus fremdem Recht Kein Zugriff
            2. (2.) Direkte Konzernsteuerung aus eigenem Recht Kein Zugriff
          3. cc. Zwischenergebnis und Abgrenzung Kein Zugriff
          1. aa. Problemstellung Kein Zugriff
          2. bb. Verständnis der einschlägigen BAG-Rechtsprechung Kein Zugriff
          3. cc. § 58 Abs. 1 S. 1 BetrVG als Kompetenz- oder Kollisionsnorm Kein Zugriff
            1. (1.) Historie Kein Zugriff
            2. (2.) Systematik Kein Zugriff
            3. (3.) Wortlaut und Telos Kein Zugriff
            4. (4.) Potentiell entgegenstehende Gerechtigkeitserwägungen Kein Zugriff
          5. ee. Vergleich zur Diskussion bei ähnlichen Sachverhalten Kein Zugriff
          6. ff. Zwischenergebnis und Rechtsfolgen Kein Zugriff
          7. gg. Hypothetische Rechtsfolgen bei Wahrnehmung der Beteiligungsrechte durch Betriebsratsgremien niedrigerer Ebenen Kein Zugriff
          1. aa. Problemstellung Kein Zugriff
          2. bb. Dogmatische Verankerung Kein Zugriff
            1. (1.) Indirekte Konzernsteuerung Kein Zugriff
              1. (a.) Besonderheiten der direkten Konzernsteuerung aus fremdem Recht Kein Zugriff
              2. (b.) Direkte Konzernsteuerung aus fremdem Recht im Wege der Stellvertretungslösung Kein Zugriff
              3. (c.) Direkte Konzernsteuerung aus fremdem Recht im Wege der Ermächtigungslösung Kein Zugriff
              1. (a.) Direkte Konzernsteuerung aus eigenem Recht ohne Mitwirkung und Mitverpflichtung des Arbeitgebers Kein Zugriff
              2. (b.) Direkte Konzernsteuerung aus eigenem Recht unter Mitwirkung des Arbeitgebers Kein Zugriff
              3. (c.) Direkte Konzernsteuerung aus eigenem Recht unter Mitverpflichtung des Arbeitgebers Kein Zugriff
            1. (1.) „Einheitsbetrachtung“ aufgrund Gesellschafterstellung Kein Zugriff
            2. (2.) „Mitbestimmungsdurchgriff“ Kein Zugriff
            3. (3.) Vorverlagerung von Mitbestimmungsrechten Kein Zugriff
          5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        6. f. Vergleich zur Rechtslage im Personalvertretungsrecht Kein Zugriff
        7. g. Vergleich zum Mitbeurteilungsrecht bei der Ein- beziehungsweise Umgruppierung nach § 99 BetrVG Kein Zugriff
          1. aa. Inhalt des § 75 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
            1. (1.) Wortlaut Kein Zugriff
            2. (2.) Telos Kein Zugriff
            3. (3.) Systematik und Historie Kein Zugriff
          3. cc. Zwischenergebnis und Rechtsfolgen für § 75 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
          4. dd. Übertragung auf § 75 Abs. 2 BetrVG und § 80 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
        9. i. Berücksichtigung des internationalen Konzernsachverhalts als Teil der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§§ 2 Abs. 1, 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG) und beim Ermessen der Einigungsstelle (§ 76 Abs. 5 S. 3 Be... Kein Zugriff
        10. j. Allgemeine Überlegungen im Umfeld von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Kein Zugriff
          1. aa. Problemstellung Kein Zugriff
            1. (1.) Ausgangslage: Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
              1. (a.) Konzerninnenverhältnis (§ 241 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff
              2. (b.) Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Kein Zugriff
              3. (c.) Betriebsverfassungsrechtliche Informationsansprüche selbst Kein Zugriff
            3. (3.) Vergleich zur Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
            4. (4.) Grundsätzlich keine Modifikation durch Auslandsbezug Kein Zugriff
            1. (1.) Ausgangslage: Passivlegitimation des Arbeitgebers Kein Zugriff
              1. (a.) Betriebsverfassungsrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
              2. (b.) Gesellschafts- und konzernrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
              3. (c.) Allgemeine zivilrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
            3. (3.) Keine Modifikation durch Auslandsbezug Kein Zugriff
            4. (4.) Kein quasinegatorischer Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gemäß den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB (analog) Kein Zugriff
            1. (1.) Ausgangslage: grundsätzlich keine rechträgerübergreifende Zurechnung im Konzern Kein Zugriff
            2. (2.) Potentiell einschlägige Zurechnungstatbestände Kein Zugriff
            3. (3.) Anspruch auf Informationsübermittlung im Konzerninnenverhältnis (§ 241 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff
            4. (4.) Informationsverschaffungsversuch im Konzerninnenverhältnis als tätigkeitsbezogene Erkundungsobliegenheit Kein Zugriff
            5. (5.) Grundsätzlich keine Modifikation durch Auslandsbezug Kein Zugriff
          5. ee. Zwischenergebnis und Rechtsfolgen Kein Zugriff
        2. b. Ausschluss durch Territorialitätsargument Kein Zugriff
        3. c. Ausschluss von Auslands- und/oder Konzernsachverhalten durch immanente Inhaltsbeschränkung der einzelnen Beteiligungstatbestände Kein Zugriff
        4. d. Ausschluss durch Zuständigkeitsargument Kein Zugriff
        5. e. Ausschluss durch Unmöglichkeitsargument Kein Zugriff
        6. f. Allgemeine Überlegungen im Umfeld von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Kein Zugriff
      3. 3. Anhörungs- und Beratungsrechte Kein Zugriff
      4. 4. Widerspruchs- und Zustimmungsverweigerungsrechte Kein Zugriff
        1. a. Ausschluss durch Territorialitätsargument Kein Zugriff
        2. b. Ausschluss von Auslandssachverhalten durch immanente Inhaltsbeschränkung der einzelnen Beteiligungstatbestände Kein Zugriff
        3. c. Ausschluss durch Zuständigkeitsargument Kein Zugriff
        4. d. Ausschluss durch Unmöglichkeitsargument Kein Zugriff
        5. e. Allgemeine Überlegungen im Umfeld von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Kein Zugriff
      2. 2. Informationsrechte, Anhörungs- und Beratungsrechte sowie Widerspruchs- und Zustimmungsverweigerungsrechte Kein Zugriff
    4. IV. Ausländische Konzernspitze mit abhängigem ausländischem Unternehmen Kein Zugriff
        1. a. Analogie zum Auskunftsanspruch bei der Bildung eines Europäischen Betriebsrats (Art. 4 RL 2009/38/EG und § 5 EBRG) Kein Zugriff
          1. aa. Grundlagen Kein Zugriff
            1. (1.) Informationszurechnung bei Informationsrecht des § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG Kein Zugriff
            2. (2.) Weiterleitungspflicht bei Beratungsrecht des § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG Kein Zugriff
            3. (3.) Auswirkungen auf das Zuständigkeitsargument im Rahmen des Informations- und Beratungsrechts gemäß § 17 Abs. 2 KSchG Kein Zugriff
          1. aa. Grundlagen Kein Zugriff
          2. bb. Auswirkungen auf die entwickelten eigenen Leitlinien Kein Zugriff
          1. aa. Grundlagen Kein Zugriff
          2. bb. Keine ausdrückliche Normierung einer Konzernklausel Kein Zugriff
          3. cc. Auswirkungen auf die entwickelten eigenen Leitlinien Kein Zugriff
        5. e. Zusammenfassung zum Einfluss der RL 2002/14/EG sowie von Art. 2 RL 98/59/EG und Art. 7 RL 2001/23/EG auf die entwickelten eigenen Leitlinien Kein Zugriff
        6. f. Entwicklung zweier allgemeiner richtlinienimmanenter Unionsrechtsgedanken Kein Zugriff
        7. g. Unionsprimärrecht Kein Zugriff
        8. h. Sonstige unionsrechtliche Rechtsquellen Kein Zugriff
      2. 2. Völkerrecht Kein Zugriff
      3. 3. Verfassungsrecht Kein Zugriff
      1. 1. Ausländische Konzernspitze mit abhängigem deutschem Unternehmen Kein Zugriff
      2. 2. Ausländisches Unternehmen Kein Zugriff
      3. 3. Ausländische Konzernspitze mit abhängigem ausländischem Unternehmen Kein Zugriff
          1. aa. Begründung der Anwendbarkeit der EuGVVO Kein Zugriff
          2. bb. Ausnahmen von der Anwendbarkeit der EuGVVO Kein Zugriff
          1. aa. Regelmäßig Prüfung nur der örtlichen Zuständigkeit erforderlich Kein Zugriff
          2. bb. Bestimmung der international zuständigen Arbeitsgerichte beziehungsweise des international zuständigen Arbeitsgerichts nach der EuGVVO Kein Zugriff
          3. cc. Besonderheiten bei einem Rückgriff auf § 82 Abs. 1 ArbGG (analog) im internationalen Kontext Kein Zugriff
      2. 2. Geltung der nationalen Verfahrensvorschriften, Beteiligtenstellung ausländischer Unternehmer sowie deutscher Betriebsverfassungsgremien Kein Zugriff
      3. 3. Einigungsstelle Kein Zugriff
      4. 4. Unterlassungs-, Beseitigungs- und Durchführungsansprüche sowie prozessuale Durchsetzung von Informations- und sonstigen Leistungsansprüchen Kein Zugriff
      5. 5. Gerichtliche Feststellung des (Nicht-)Bestehens eines Mitbestimmungs- oder sonstigen Beteiligungsrechts Kein Zugriff
      6. 6. Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
      7. 7. Eilrechtsschutz Kein Zugriff
      8. 8. Prozessuale Sonderfälle in der Betriebsverfassung Kein Zugriff
      9. 9. Tatsächliche Umstände und ihre Folgen für die strategische Vorgehensweise Kein Zugriff
    2. II. Auswirkungen auf das Individualarbeitsrecht Kein Zugriff
    3. III. Sanktionen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
      1. 1. Ausländische Konzernspitze mit abhängigem deutschem Unternehmen Kein Zugriff
      2. 2. Ausländisches Unternehmen Kein Zugriff
      3. 3. Ausländische Konzernspitze mit abhängigem ausländischem Unternehmen Kein Zugriff
      1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Prüfung des beschriebenen internationalen Konzernsachverhalts anhand der entwickelten eigenen Leitlinien Kein Zugriff
      1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
            1. (1.) Individualarbeitsrechtliche Einordnung von Aktien(optionen) und (sonstigen) Boni der Konzernspitze Kein Zugriff
            2. (2.) Keine Übertragung auf das Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff
          2. bb. Zuständigkeitsargument Kein Zugriff
          3. cc. Unmöglichkeitsargument Kein Zugriff
        2. b. Informationsrecht gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Kein Zugriff
        3. c. Rechtsdurchsetzung auf Betriebsrats- und Arbeitgeberseite, Auswirkungen auf das Individualarbeitsrecht sowie Sanktionen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
        4. d. Informationsrecht gemäß § 13 Abs. 2, 3 EntgTranspG Kein Zugriff
        5. e. Rückgriff auf Kontroll-, Schutz- und/oder Förderpflichten gemäß den §§ 75, 80 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
      1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Prüfung des beschriebenen internationalen Konzernsachverhalts anhand der entwickelten eigenen Leitlinien Kein Zugriff
      1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
        1. a. Informationsrecht gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
        2. b. Zustimmungsverweigerungsrecht gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
        3. c. Rechtsdurchsetzung auf Betriebsrats- und Arbeitgeberseite, Auswirkungen auf das Individualarbeitsrecht sowie Sanktionen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
      1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
        1. a. Informationsrecht gemäß § 111 BetrVG Kein Zugriff
        2. b. Beratungsrecht gemäß § 111 BetrVG und Interessenausgleich (§ 112 BetrVG) Kein Zugriff
        3. c. Sozialplan (§§ 112, 112a BetrVG) Kein Zugriff
        4. d. Informationsrecht gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG Kein Zugriff
        5. e. Beratungsrecht gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG Kein Zugriff
        6. f. Rechtsdurchsetzung auf Betriebsrats- und Arbeitgeberseite, Auswirkungen auf das Individualarbeitsrecht sowie Sanktionen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
      1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
        1. a. Informationsrecht gemäß § 106 BetrVG Kein Zugriff
        2. b. Beratungsrecht gemäß § 106 BetrVG Kein Zugriff
        3. c. Rechtsdurchsetzung auf Betriebsrats- und Arbeitgeberseite, Auswirkungen auf das Individualarbeitsrecht sowie Sanktionen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
      1. 1. Betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsdurchsetzung auf Betriebsrats- und Arbeitgeberseite, Auswirkungen auf das Individualarbeitsrecht sowie Sanktionen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
      1. 1. Rechtstechnische Einordnung Kein Zugriff
      2. 2. Gestaltungsmöglichkeiten für die Arbeitgeberseite im Hinblick auf die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung und Mitwirkung Kein Zugriff
      3. 3. Notwendigkeit der Schließung von „Lücken“ in der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung und Mitwirkung aus Sicht der Betriebsratsseite Kein Zugriff
    2. II. Bewertung des Gesetzesentwurfs des DGB Kein Zugriff
    3. III. Bewertung des Meinungsstands und insbesondere der einschlägigen BAG-Rechtsprechung vor dem Hintergrund der erarbeiteten eigenen Leitlinien Kein Zugriff
    4. IV. „Zeitlicher“ Ausblick: künftige Relevanz des Themas Kein Zugriff
    5. V. „Räumlicher“ Ausblick: deutsches BetrVG als Teil eines internationalen „Mosaiks“ Kein Zugriff
    1. I. Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
      1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Bewertung des Nutzens in den vorliegenden Fallkonstellationen Kein Zugriff
    3. III. Erweiterung der Beteiligungsrechte des BetrVG Kein Zugriff
    4. IV. Bildung alternativer Arbeitnehmervertretungen Kein Zugriff
      1. 1. Grundlagen zu den Europäischen Betriebsräten Kein Zugriff
      2. 2. Bewertung des Nutzens in den vorliegenden Fallkonstellationen Kein Zugriff
      3. 3. Übertragung auf die SE-Betriebsräte und die SCE-Betriebsräte Kein Zugriff
      1. 1. Kontakte im Inland Kein Zugriff
      2. 2. Kontakte mit ausländischen Arbeitnehmervertretungen Kein Zugriff
    7. VII. Grenzüberschreitende Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
    8. VIII. Weltbetriebsräte Kein Zugriff
    9. IX. Bewertung der aufgezeigten Handlungsalternativen Kein Zugriff
  13. § 12 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff 511 - 524
  14. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 525 - 563

Literaturverzeichnis (579)

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