Das Nutzungsentgelt für Außenseiter-Arbeitnehmer als Instrument zur Stärkung der Tarifautonomie: Zugleich ein Beitrag zur Debatte um einen Solidaritätsbei…

Ri’in Dr. Franziska Kohl LL.M. (Münster)

doi:10.5771/9783748949763

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Monographie Kein Zugriff

Das Nutzungsentgelt für Außenseiter-Arbeitnehmer als Instrument zur Stärkung der Tarifautonomie

Zugleich ein Beitrag zur Debatte um einen Solidaritätsbeitrag im deutschen Tarifrecht

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 120
Verlag:: 2025

Zusammenfassung

Die Verfasserin identifiziert im Rahmen historischer und rechtsökonomischer Analyse die über Bezugnahmeklauseln weit verbreitete Möglichkeit zur kostenlosen Partizipation unorganisierter („Außenseiter“-) Arbeitnehmer an Tarifverträgen als strukturelles Defizit im deutschen Tarifrecht. Sie untersucht, ob und wie sich aus der schon 1961 diskutierten Idee, zur Lösung des Trittbrettfahrerproblems die gewerkschaftliche Arbeit ggü. Außenseitern zu kommerzialisieren, heutzutage ein Instrument zur Stärkung der Tarifautonomie entwickeln lässt. Rechtsvergleichend würdigt sie dabei auch den gesetzlich geregelten Solidaritätsbeitrag im Schweizer Recht und schließt mit einem konkreten Gesetzesvorschlag zur Einführung eines Nutzungsentgelts im dt. Recht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-2327-1
ISBN-Online: 978-3-7489-4976-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 120
Sprache: Deutsch
Seiten: 617
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 38
1. 1. I. Trittbrettfahrerproblem der Gewerkschaften in der Nachkriegszeit Kein Zugriff
  2. II. Erfolgloser Versuch der Gegensteuerung durch die IG BSE mit Hilfe des „Solidaritätsbeitrages“ im deutschen Recht Kein Zugriff
2. 1. I. Stetig sinkende Mitgliedszahlen in Gewerkschaften und sinkende Tarifbindung Kein Zugriff
  2. II. Gesetzgeber im Spannungsfeld zwischen gesetzgeberischer Ausgestaltungspflicht und staatlichem Neutralitätsgebot Kein Zugriff
  3. III. Verschärfung der Lage durch Handlungspflichten aus Europa und die Ankündigung eines Paradigmenwechsel durch das BMAS Kein Zugriff
3. C. Renaissance des Solidaritätsbeitrages – die Lösung? Kein Zugriff
4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Private Rechtsetzung als dreigliedriger Prozess (Grundsätze) Kein Zugriff
    2. 2. Problematik der strukturellen Unterlegenheit von Arbeitnehmern und daraus resultierende Einschränkungen der privaten Rechtsetzung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
    3. 1. a) Unmittelbare und zwingende Wirkung des Tarifvertrages durch staatliche Rechtsanerkennung Kein Zugriff
      2. b) Überwindung der Delegationstheorie und Rückbesinnung auf den vorwiegend privatrechtlichen Charakter der Tarifnormsetzung Kein Zugriff
  2. II. Parität, Angemessenheitsvermutung und Rücknahme staatlicher Kontrolle – Überblick über die Sonderstellung der Tarifverträge in der Privatrechtsordnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Soziale Mächtigkeit Kein Zugriff
      2. b) Umfang der Ordnungs- und Befriedungswirkung Kein Zugriff
      3. c) Finanzielle Ausstattung Kein Zugriff
    2. 2. Notwendiger Gleichlauf von Verantwortung und Betroffenheit als „internes Kontrollelement“ gewerkschaftlicher Agitation Kein Zugriff
  4. 1. 1. Hoher Schutzstandard bei mitgliedschaftlich veranlasster normativer Tarifgeltung Kein Zugriff
    2. 2. Nachteile einer nur schuldrechtlichen Tarifgeltung Kein Zugriff
    3. 3. Unklarer Schutzstandard bei „Tariforientierungen“ Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Schlussfolgerungen und deren Bedeutung für den weiteren Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. I. Deutsche Gewerkschaftslandschaft im Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeiner Rückgang des Organisationsgrades in deutschen Gewerkschaften Kein Zugriff
    2. 2. Erkennbare Problemschwerpunkte der gewerkschaftlichen Mitgliederentwicklung Kein Zugriff
  3. III. Exkurs: Bedenkliche Mitgliederentwicklung in Arbeitgeberverbänden Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis und Folgefrage Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Verteilung West – Ost Kein Zugriff
      2. b) Verteilung nach Branche Kein Zugriff
      3. c) Verteilung nach Betriebsgröße Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. e) Aussagekraft zum Rückgang mitgliedschaftlich verursachter Tarifgeltung? Kein Zugriff
    2. 2. Umfang und Verteilung der schuldrechtlichen Tarifgeltung in Deutschland Kein Zugriff
  6. VI. Schlussfolgerungen und deren Bedeutung für den Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Beschränkung der normativen Tarifgeltung auf Verbandsmitglieder und Arbeitgeber in der TVVO Kein Zugriff
    2. 1. a) „Beteiligung“ im Entwurf des Arbeitsrechtsausschusses für ein Arbeitstarifgesetz Kein Zugriff
      2. b) „Beteiligung“ in Nipperdeys Abänderungsvorschlägen zum Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes Kein Zugriff
    3. 3. Nachsehen der „Beteiligung durch Tarifbeitritt“ gegenüber der Wiedereinführung der AVE bei Schaffung des TVG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Außenseiterklauseln als tarifvertraglich angeordnete Gleichstellung und ihre Umsetzung mittels individualvertraglicher Bezugnahmen Kein Zugriff
    2. 2. Antrag auf AVE zur Vermeidung potenzieller Unterbietungskonkurrenz durch Außenseiter-Arbeitnehmer Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsnormen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen n. § 3 Abs. 2 TVG Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Tarifvertragliche Absperrklauseln und ihre Bewertung im Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Tarifausschlussklauseln und ihre Bewertung im Überblick Kein Zugriff
    3. 1. a) Organisationspolitischer Hintergrund der Forderung der IG BSE nach einem Solidaritätsbeitrag Kein Zugriff
      2. aa) Zielsetzung Kein Zugriff
        bb) Umsetzungsvorschlag Kein Zugriff
      3. c) Scheitern des Solidaritätsbeitrags und die Ebnung des Weges für die Differenzierungsklausel Kein Zugriff
    4. 1. aa) Einfache Differenzierungsklauseln Kein Zugriff
        (1) Spannensicherungsklauseln Kein Zugriff
        (2) Stichtags-/Binnendifferenzierungsklauseln Kein Zugriff
      2. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
        (aa) Der Tarifvertrag als Gemeingut Kein Zugriff
        (bb) Keine Tarifmacht gegenüber Außenseitern zur Regelung von Beitragspflichten und zu unzumutbarem Einspannen des sozialen Gegenspielers Kein Zugriff
        (2) Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit einer tarifvertraglichen Beitragserhebung von Außenseitern Kein Zugriff
        cc) Schwächen der Entscheidung Kein Zugriff
        dd) Ergebnislosigkeit der gegen den Beschluss gerichteten Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
      3. c) Paradigmenwechsel durch Judikate zu Differenzierungsklauseln aus der jüngeren Vergangenheit? Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Die Differenzierung mittels gemeinsamer Einrichtungen Kein Zugriff
    6. 6. Schlussfolgerungen zum Erfolg der Differenzierungsbemühungen und Bedeutung für die Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften Kein Zugriff
  4. IV. Schlussfolgerungen und deren Bedeutung für den Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
4. 1. I. Tarifverträge als Kollektivgüter im Sinne der Wirtschaftswissenschaft Kein Zugriff
  2. II. Erforderlichkeit von selektiven Anreizen bei der Produktion von Kollektivgütern durch große Gruppen nach Mancur Olson Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Zwangsmitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen (Arbeitnehmer-) Kammern als Instrument gegen Trittbrettfahrerverhalten Kein Zugriff
      2. b) Freiwilligkeit als Wesensmerkmal der privaten Gewerkschaften und Hindernis für eine Zwangsmitgliedschaft Kein Zugriff
    2. 1. aa) Beitragszahlung als Hauptleistung der Gewerkschaftsmitglieder Kein Zugriff
        bb) Produktion des Kollektivgutes Tarifvertrag als Hauptleistung der Gewerkschaften Kein Zugriff
        cc) Wegfall des Anreizes wegen mangelnder Exklusivität der gewerkschaftlichen Hauptleistung Kein Zugriff
        (1) Kein materieller Wert von Mitwirkungsrechten und -pflichten Kein Zugriff
        (2) Keine entscheidenden Vorteile durch sonstige gewerkschaftliche Nebenleistungen Kein Zugriff
        ee) Anreiz durch „gesamtgesellschaftlich relevante Stellung“ der Koalitionen? Kein Zugriff
      2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Herausforderungen für Gewerkschaften durch strukturelle Veränderungen des Arbeitsmarktes Kein Zugriff
        bb) Erosion der für betriebliche Gruppendynamiken erforderlichen Strukturen Kein Zugriff
        cc) Rückläufige Bedeutung sozialer Anreize infolge von Wertewandel und Individualisierungstendenzen Kein Zugriff
      4. d) Abnehmende Bedeutung einer „Sicherungswirkung“ des Tarifvertrages angesichts zunehmenden Schutzes durch den Staat Kein Zugriff
  4. IV. Schlussfolgerungen und deren Bedeutung für den Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Beseitigung des aktuellen Negativanreizes Kein Zugriff
    2. 1. a) Chance zur Steigerung des gewerkschaftlichen Organisationsgrades aus eigener Kraft Kein Zugriff
      2. b) Vermeidung der Zuspitzung durch Verdichtung staatlich festgesetzter Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tatbestandlicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Höhe der finanziellen Belastung Kein Zugriff
  3. III. Adressaten der Maßnahme Kein Zugriff
  4. 1. 1. Forderung eines Mitbestimmungsrechts bei „Bezahl-Mitgliedschaft“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Mitgliedschaftsrechte als Voraussetzung der Normunterworfenheit Kein Zugriff
      2. b) Beschränkung der Normsetzungsbefugnis auf Mitglieder Kein Zugriff
      3. c) Gefährdung des Koalitionsstatus bei Einräumung von Mitbestimmungsrechten an Koalitionsfremde Kein Zugriff
  5. 1. 1. Kein Appell an eine „übergeordnete Arbeitnehmersolidarität“ Kein Zugriff
    2. 2. Kein Beitrag im privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Sinne Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Erforderlicher Bezug tariflicher Regelungen zur Selbstbestimmung der Mitglieder Kein Zugriff
      2. b) Organisationspolitische Maßnahmen und die sachliche Reichweite der Tarifautonomie Kein Zugriff
      3. c) Organisationspolitische Maßnahmen und die personelle Reichweite der Tarifautonomie Kein Zugriff
      4. d) Folgen für die Frage des Nutzungsentgelts für Außenseiter-Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine Lohnverwendungsabrede als Inhaltsnorm eines einfachen Tarifvertrages Kein Zugriff
        bb) Keine Bindung der Außenseiter-Arbeitnehmer an eine Nutzungsentgelt-Klausel n. § 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 4 TVG Kein Zugriff
      2. aa) Kein Bezug zu betrieblichen oder betriebsverfassungsrechtlichen Fragen Kein Zugriff
        bb) Zwingende Einschränkung des Betriebsnormbegriffs Kein Zugriff
        cc) Folgen für die Frage des Nutzungsentgelts für Außenseiter-Arbeitnehmer Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. VAK als gemeinsame Einrichtung iSv § 4 Abs. 2 TVG Kein Zugriff
    2. 1. a) Beitragszahlungspflichten als Beleg für die Eigenschaft der Tarifnormen über gemeinsame Einrichtungen als eigenständige Kategorie Kein Zugriff
      2. b) Keine gezielte Außenseiter-Belastung auf Umwegen Kein Zugriff
    3. 1. a) Erforderlichkeit einer wirksamen Tarifbestimmung Kein Zugriff
      2. b) Erforderlichkeit der Mitwirkung der Arbeitgeber Kein Zugriff
      3. (1) Mittelbarer Vorteil für Außenseiter-Arbeitnehmer in Gestalt der „Stärkung der Koalitionen“ als abwägungsrelevanter Belang? Kein Zugriff
        (2) Schutz der Außenseiter-Arbeitnehmer als primärer Schutzzweck Kein Zugriff
        (3) Abwägung der mit der AVE unmittelbar einhergehenden Vor- und Nachteile für die Außenseiter-Arbeitnehmer Kein Zugriff
        (1) Erfordernis der gleichmäßigen Behandlung durch die Einrichtung Kein Zugriff
        (2) Ungleichmäßige Behandlung bei Umsetzung des Vorschlags der IG BSE Kein Zugriff
        (3) Keine Rechtfertigung der ungleichmäßigen Behandlung Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Inhalt der Einwirkungsklausel Kein Zugriff
      2. aa) Lückenhafte Erfassung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Kein Zugriff
        bb) Unkenntnis über die Gewerkschaftszugehörigkeit der Bewerber sowie Unmöglichkeit eines einseitigen Lohnabzugs Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine Regelungsbefugnis für ausschließliche und unmittelbare Belastung von Außenseiter-Arbeitnehmern im schuldrechtlichen Teil des Tarifvertrages Kein Zugriff
      2. b) Möglichkeit zum Abschluss nichttariflicher Koalitionsverträge auf Grundlage von Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Kein Vertrag zu Gunsten Dritter Kein Zugriff
    2. 2. Keine Unterwerfung der Außenseiter-Arbeitnehmer durch Bezugnahme im Individualarbeitsvertrag Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Irrelevanz faktischer Überwirkung auf Außenseiter-Arbeitnehmer angesichts fehlenden Regelungsauftrages Kein Zugriff
    2. 2. Kein Anspruch aus „Treu und Glauben“ (§ 242 BGB) Kein Zugriff
    3. 3. Kein verfassungsunmittelbarer Anspruch aus Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Galperins Idee des konkludenten Vertragsschlusses durch sozialtypisches Verhalten Kein Zugriff
    2. 1. a) Kein konkludentes Angebot der Gewerkschaften an Außenseiter-Arbeitnehmer Kein Zugriff
      2. b) Keine konkludente Annahmeerklärung der Außenseiter-Arbeitnehmer Kein Zugriff
  4. 1. 1. Keine Geschäftsführung der Gewerkschaft für die Außenseiter-Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 2. Kein Wille der Außenseiter-Arbeitnehmer zur Geschäftsführung durch die Gewerkschaft Kein Zugriff
    3. 3. Kontrollüberlegung: „Mitgliedschaft light“ bei Annahme einer GoA Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Stand der Diskussion Kein Zugriff
      2. aa) Ausgangspunkt: Schutz des Tarifvertrages als Sprachwerk iSv § 2 UrhG Kein Zugriff
        (1) Erforderlichkeit der „Amtlichkeit“ für Ausnahme n. § 5 Abs. 1 und 2 UrhG Kein Zugriff
        (2) Definition der „Amtlichkeit“ n. § 5 Abs. 1 und 2 UrhG Kein Zugriff
        (aa) Kein amtliches Werk iSd § 5 Abs. 1 UrhG Kein Zugriff
        a. Kein Herrühren von einer amtlichen Stelle Kein Zugriff
        b. Keine Zurechnung zu einer amtlichen Stelle Kein Zugriff
        (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (4) Einschlägigkeit des § 5 Abs. 3 UrhG? Kein Zugriff
        cc) Abweichende Bewertung bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen? Kein Zugriff
        (1) Keine analoge Anwendung der § 5 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG Kein Zugriff
        (2) Analoge Anwendung des § 5 Abs. 3 UrhG? Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Übersicht über in Frage kommende Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
      2. (1) Ausscheiden von im Volltext veröffentlichten/zugänglichen Tarifverträgen Kein Zugriff
        (2) Kein Schutz der „Benutzung“ von Werken Kein Zugriff
        (3) Kein Erfassen der „wahren Vorteilhaftigkeit“ der Partizipation am Tarifvertrag Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Anspruch aus gesetzlichem Schuldverhältnis nach § 823 BGB oder § 812 Abs. 1 Alt. 2 BGB in Ansehung des Urheberrechts? Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung der Erkenntnisse und deren Bedeutung für den Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Gestaltungsoption zur Erweiterung der Normsetzungsbefugnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Pro: Flexibilität für die Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
    2. 2. Contra: Keine Erweiterung der Normsetzungsbefugnis außerhalb des Schutzbereichs aus Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    3. 3. Contra: Pflicht zur Beachtung von Außenseiter-Interessen bei Unterstellung unter die Normsetzungsmacht der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
    4. 4. Contra: Zweifel an Akzeptanz und effektiver Umsetzung durch die Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Präliminarien zum weiteren Vorgehen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Tarifautonomie und Gesamtarbeitsverträge (GAV) Kein Zugriff
      2. aa) Ausgestaltungsbedürftiges Grundrecht Kein Zugriff
        aa) Ausdrückliches Verbot von Verbandszwang Kein Zugriff
        bb) Zulässigkeit von Vertragszwang Kein Zugriff
      3. c) Arbeitskampffreiheit Kein Zugriff
    2. 1. a) Organisation und Mitgliederzahlen der Schweizer Gewerkschaften im Überblick Kein Zugriff
      2. b) Organisationsstrukturen auf Arbeitgeberseite Kein Zugriff
      3. c) Stellung und Aufgaben im Überblick Kein Zugriff
      4. d) Partnerschaftliche Förderung der Ordnungsaufgabe des GAV im Speziellen Kein Zugriff
    3. 3. Reichweite von GAV im Spiegel von Abdeckungsraten Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Entwicklung des informellen Anschlusses im Zusammenhang mit Vertragstreue-Vereinbarungen Kein Zugriff
      2. aa) Austrittsverhinderung und Beitrittsanreiz Kein Zugriff
        bb) Vorteilsausgleich und Entlastung Kein Zugriff
    2. 1. a) Behördlich ausgeweitete Normwirkung Kein Zugriff
      2. b) Kritik am Institut der AVE Kein Zugriff
      3. c) Abhängigkeit der AVE von restriktiven Voraussetzungen Kein Zugriff
      4. d) Kostenpflichtigkeit der Partizipation im Wege der AVE Kein Zugriff
      5. aa) Verfechter eines Ausschließlichkeitsverhältnisses von AVE und Anschlusszwangs mit Solidaritätsbeitrag sowie eines Nachrangs des Solidaritätsbeitrages Kein Zugriff
        bb) Ablehnung eines Ausschließlichkeitsverhältnisses von AVE und Anschlusszwang mit Solidaritätsbeitrag durch BG v. 13.9.1949 Kein Zugriff
        cc) Bestätigung des Nebeneinanders von AVE und Anschlusszwang mit Solidaritätsbeitrag bei Revision des AVE-Rechts Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. f) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Beseitigung von Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzung und Wirkung des formellen Anschlusses Kein Zugriff
  5. 1. 1. Schuldner des Solidaritätsbeitrags Kein Zugriff
    2. 1. a) Schaffung der Generalklausel Art. 356b Abs. 2 S. 2 OR Kein Zugriff
      2. b) Schaffung einer 2/3-Grenze durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. c) Stichprobenartige Überprüfung in der Praxis Kein Zugriff
    3. 1. a) Statusneutraler Einzug des Solidaritätsbeitrages von allen Arbeitnehmern Kein Zugriff
      2. b) Praktische Schwierigkeiten des Beitragseinzugs Kein Zugriff
    4. 1. a) Vorgaben des Art. 356b Abs. 2 S. 2 2. HS OR Kein Zugriff
      2. b) Rückerstattungen an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft als echte Mehrleistungen Kein Zugriff
      3. c) Kontrolle der Mittelverwendung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Prämisse: Unzulässigkeit von Verbandszwang, aber Zulässigkeit von Anschlusszwang Kein Zugriff
        (1) BG v. 25.5.1948 – Grundsatz der Abhängigkeit vom Mitgliedschaftsbeitrag im tarifschließenden Verband Kein Zugriff
        (2) Korrektur durch BG v. 13.9.1949 – Grundsatz der Zweckproportionalität Kein Zugriff
        (3) Folgen für die Frage der Umlagefähigkeit von Kosten Kein Zugriff
      2. aa) Grundsätzliche Zulässigkeit Kein Zugriff
        (1) Keine Beitragspflicht ggü. Andersorganisierten bei Verweigerung des GAV-Anschlusses für den Konkurrenzverband (Art. 356b Abs. 3 OR) Kein Zugriff
        (2) Vertretungs- und Teilhaberechte beigetretener Verbände Kein Zugriff
      3. c) Pflicht zur politischen Mäßigung oder Neutralität der begünstigten Verbände? Kein Zugriff
  6. VI. Verbreitung des Solidaritätsbeitrages als Bedingung für den formellen Anschluss und sein Erfolg als Werbemittel Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Keine „Zugwirkung“ der Chance auf normative Tarifgeltung Kein Zugriff
      2. b) Keine automatische Kostenpflichtigkeit bei Bezugnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Erfordernis einer ausgeprägten partnerschaftlichen Zusammenarbeit Kein Zugriff
      2. b) Widerstand von Seiten der Gewerkschaften selbst Kein Zugriff
      3. c) Widerstand von Seiten der Arbeitgeberverbände – kein „Quid pro Quo“ Kein Zugriff
      4. d) Kein Zwang zur Annahme der Anschlusserklärung Kein Zugriff
    3. 3. Contra: Keine „Förderung“ des freiwilligen Anschlusses der Außenseiter-Arbeitnehmer mit Hilfe einer Absperrklausel im deutschen Recht Kein Zugriff
  8. VIII. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Plädoyer für die direkte Regelung der Zahlungspflicht im Gesetz Kein Zugriff
  2. II. Maßgaben für die Höhe des Nutzungsentgelts Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Selektive Abführung (nur für Außenseiter und ggf. Andersorganisierte) Kein Zugriff
      2. b) Pauschale Abführung (für alle Arbeitnehmer) Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine leichtfertige Offenlegung der Mitgliederidentitäten gegenüber den Arbeitgebern Kein Zugriff
      2. b) Keine leichtfertige Offenlegung der Identität Andersorganisierter gegenüber der tarifschließenden Gewerkschaft Kein Zugriff
      3. c) Erfordernis der Zwischenschaltung eine übergeordnete Stelle Kein Zugriff
    3. 1. a) Statusneutrale Abführung an die Betriebstättenfinanzämter durch die Arbeitgeber Kein Zugriff
      2. b) Eintragung der Gewerkschaftsmitgliedschaft in die ELStAM-Daten als Alternative? Kein Zugriff
      3. aa) Schwierigkeiten bei Erstattungen im Wege der Einkommensteuererklärung Kein Zugriff
        (1) Zuständigkeit der Oberfinanzdirektionen bzw. Landesämter für Steuern Kein Zugriff
        (2) Einrichtung einer Datenschnittstelle für halbjährliche Abgleiche und Abrechnungen Kein Zugriff
        cc) Rückerstattungen an Andersorganisierte nur unter bestimmten Voraussetzungen? Kein Zugriff
  4. 1. 1. Kontrolle der Entgeltabführung Kein Zugriff
    2. 1. a) Gewerkschaft als Kontrollorgan Kein Zugriff
      2. b) Betriebsrat als Kontrollorgan Kein Zugriff
      3. aa) Kontrollorgan Finanzamt Kein Zugriff
        bb) Rentenversicherungsträger als Kontrollorgan Kein Zugriff
        cc) Zoll als Kontrollorgan Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Einwand der Leistung an Erfüllungs statt bei korrekter Abführung durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
      2. b) Subsidiärhaftung des Arbeitgebers Kein Zugriff
      3. c) Sicherstellung der Durchsetzbarkeit der Entgeltabführung – Verbot von Umgehungen? Kein Zugriff
      4. d) Sanktionen bei Nichtabführung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Einschränkungen der Mittelverwendung nach Schweizer Vorbild? Kein Zugriff
    2. 1. a) Kategorie der nichtsteuerlichen Sonderabgabe Kein Zugriff
      2. aa) Keine nichtsteuerliche Sonderabgabe Kein Zugriff
        (1) Inanspruchnahme einer abgrenzbaren homogenen Gruppe Kein Zugriff
        (2) Sachnähe der belasteten Gruppe zum durch Abgabenerhebung verfolgten Zweck Kein Zugriff
        (3) Gruppennützliche Verwendung der Mittel Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
4. D. Ergebnis der konzeptionellen Überlegungen Kein Zugriff
1. 1. I. Kontrollmaßstab bei der Überprüfung von Rechtsakten im Kontext des Unionsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesetz zur Einführung eines Nutzungsentgeltes für Außenseiter-Arbeitnehmer als die Mindestlohn-RL umsetzendes Gesetz? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wahl der falschen Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
        bb) Kompetenzschranke des Art. 153 Abs. 5 AUEV Kein Zugriff
      2. b) Kontrolle des Gestaltungsspielraums bei mindestharmonisierenden Maßnahmen anhand des nationalen Verfassungsrechts Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Druckbestimmung des Großen Senats mit Hilfe der Sozialadäquanz Kein Zugriff
      2. b) Kritik am Kriterium der Sozialadäquanz und die de facto Abkehr davon Kein Zugriff
      3. (1) Grundsätze Kein Zugriff
        (2) Übertragung auf Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        bb) Kein Erfordernis einer Eingriffsschwelle bei unmittelbar-finalen Eingriffen durch den Staat Kein Zugriff
    2. 2. Pflicht zur Zahlung des Nutzungsentgelts als unmittelbarer und finaler Eingriff Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Rechtfertigung des Eingriffs – formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Stärkung der Tarifautonomie als grundsätzlich legitimer Zweck Kein Zugriff
      2. aa) Neutralitätsgebot aus Art. 9 Abs. 3 GG als objektives Verfassungsprinzip Kein Zugriff
        bb) Keine direkte oder indirekte staatliche Finanzierung der Koalitionen durch Ermöglichung des Nutzungsentgelts Kein Zugriff
        cc) Kein Eingriff in das Kräfteverhältnis der Koalitionen untereinander Kein Zugriff
        dd) Keine Finalität der Maßnahme – zum Konflikt von negativer und positiver Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Eignung von Nutzungsentgelten zur Zweckerreichung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Vorhaben des BMAS – Ausweitung der Tarifgeltung als Anreiz zum Beitritt in den Arbeitgeberverband und Stärkung der Tarifautonomie Kein Zugriff
        (1) Beeinträchtigung der Arbeitsvertragsfreiheit der Arbeitgeber Kein Zugriff
        (2) Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        cc) Fehlende Eignung einer Tariftreueregelung zur Stärkung der Tarifautonomie Kein Zugriff
      2. b) Einschränkung oder Verbot der Bezugnahme als milderes, gleich geeignetes Mittel? Kein Zugriff
      3. c) Gesetzliche Ermöglichung der Differenzierungsklauseln Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Abstrakte Wertigkeit von Mittel und Zweck Kein Zugriff
      2. aa) Grad der Zweckerreichung Kein Zugriff
        bb) Schwere des Eingriffs Kein Zugriff
      3. c) Abwägung der widerstreitenden Belange Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
3. C. Nutzungsentgelt-Regelungen und die positive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
4. D. Nutzungsentgelt-Regelungen und die Arbeitsvertragsfreiheit Kein Zugriff
5. E. Nutzungsentgelt-Regelungen und Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
6. F. Nutzungsentgelt-Regelungen und die Meinungsfreiheit Kein Zugriff
7. 1. I. Allgemeine Handlungsfreiheit der Außenseiter-Arbeitnehmer Kein Zugriff
  2. II. Allgemeine Handlungsfreiheit der organisierten Arbeitnehmer Kein Zugriff
8. 1. I. Ungleichbehandlung der zur Zahlung des Nutzungsentgelts herangezogenen Arbeitnehmer Kein Zugriff
  2. II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
9. I. Gesamtergebnis und Ausblick Kein Zugriff
Kapitel 6 – Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 567 - 580
Anhang Kein Zugriff Seiten 581 - 586
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 587 - 617