Unbillige Weisungen des Arbeitgebers und ihre Folgen: Zugleich ein Beitrag zu ausgewählten Grundlagenfragen des Weisungsrechts

RiLG Dr. Florian Klein

doi:10.5771/9783748920113

Zusammenfassung

Was sind die Folgen einer Weisung des Arbeitgebers, die nicht die Grenze des „billigen Ermessens“ i.S.d. § 106 S. 1 GewO wahrt? Erstmals wird ein Gesamtüberblick über die Folgenproblematik geboten und dabei nicht nur untersucht, welche Rechtsfolge die konkrete Weisung trifft, sondern auch, welche Ansprüche sich in diesem Zusammenhang für den Arbeitnehmer ergeben können. Nachdem der Autor sich der Grundlagen des Weisungsrechts und der Bedeutung des „billigen Ermessens“ versichert hat, widmet er sich dem zentralen Anliegen seiner Arbeit. Untersucht wird dabei u.a. ein Wahlrecht des Arbeitnehmers, die Folgen für die Vergütung, mögliche Ansprüche auf Beschäftigung und Weisungserteilung sowie Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1474-3
ISBN-Online: 978-3-7489-2011-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 116
Sprache: Deutsch
Seiten: 524
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. A. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. § 315 BGB Kein Zugriff
    2. 2. § 106 GewO Kein Zugriff
    3. 3. § 611a Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Bedenken gegen die zentrale Bedeutung Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis der Merkmale in § 611a Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Leitungsinstrument Kein Zugriff
      2. b) Konkretisierungsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Maßstab für die „horizontale Vergleichbarkeit“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Ausfluss der Arbeitsteilung Kein Zugriff
      2. b) Weisungsrecht kraft „Überordnung“ Kein Zugriff
      3. c) Unternehmerrisiko Kein Zugriff
      4. d) Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff
      5. e) Wesensmäßigkeit und Natur der Sache Kein Zugriff
      6. f) Ungeschriebene Rechtsnormen, Gewohnheitsrecht und Richterrecht Kein Zugriff
      7. g) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Eigenständiger Weisungsvertrag Kein Zugriff
      2. b) Ausdrückliche Vereinbarung Kein Zugriff
      3. c) Konkludente Vereinbarung Kein Zugriff
      4. d) Mittelbar-vertragliche Vereinbarung Kein Zugriff
      5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. b) Systematik Kein Zugriff
      3. c) Entstehungsgeschichte und Telos Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Atypisches Gestaltungsrecht Kein Zugriff
      2. b) „Konkretisierungsrecht“ Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Empfangsbedürftige Willenserklärung Kein Zugriff
      2. b) Reine Faktizität Kein Zugriff
      3. c) Rechtsgeschäftsähnliche Handlung Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. V. Inhaberschaft und Ausübung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Sachlicher Tätigkeitsbereich als äußere Grenze Kein Zugriff
      2. aa) Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten Kein Zugriff
        bb) Zuweisung höherwertiger Tätigkeiten Kein Zugriff
    2. 2. Ort der Arbeitsleistung Kein Zugriff
    3. 3. Zeit der Arbeitsleistung Kein Zugriff
    4. 4. Ordnung und Verhalten im Betrieb Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vertragsakzessorischer Umfang Kein Zugriff
      2. b) Gesetzesakzessorischer Umfang Kein Zugriff
      3. c) Diskussion Kein Zugriff
    2. 1. a) Gesetzliche Erweiterungen Kein Zugriff
      2. b) Vertragliche Erweiterungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Arbeitsvertrag Kein Zugriff
      2. aa) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Kein Zugriff
        bb) Nicht: Leistungsverweigerungsrechte Kein Zugriff
      3. c) Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag Kein Zugriff
    2. 1. a) Billiges Ermessen Kein Zugriff
      2. b) § 242 BGB Kein Zugriff
      3. c) § 226 BGB Kein Zugriff
      4. d) Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Arbeitsrechtliche Weisung Kein Zugriff
    2. 2. Inhaltskontrolle Kein Zugriff
    3. 3. Ausübungskontrolle Kein Zugriff
  2. II. Rechtsfolge einer wirksamen Weisung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Streitstand Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. II. Disponibilität Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Prüfungsdichte Kein Zugriff
    2. 2. Modifiziert subjektiver Maßstab Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kritik an der Abwägung aller Umstände Kein Zugriff
    2. 2. Rechtfertigung Kein Zugriff
    3. 3. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
    4. 1. a) Arbeitgeberinteressen Kein Zugriff
      2. aa) Wahl unter mehreren Arbeitnehmern Kein Zugriff
        bb) Mitteilungsobliegenheit Kein Zugriff
      3. c) Zukünftige Entwicklungen Kein Zugriff
3. 1. I. Grundsätze Kein Zugriff
  2. II. Denkbare Fehler bei der Abwägung Kein Zugriff
  3. III. Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit Kein Zugriff
1. A. Unwirksamkeit als Konsens Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Anwendbarkeit auf arbeitsrechtliche Weisungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Gesetz i.S.d. § 134 BGB Kein Zugriff
      2. aa) Wortlaut als Anhaltspunkt Kein Zugriff
        bb) Disponibilität als Indiz Kein Zugriff
        cc) Strafvorschriften Kein Zugriff
        dd) Verfassungsnormen Kein Zugriff
        ee) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Adressatenkreis als Anhaltspunkt Kein Zugriff
      2. b) Sonderfall: Arbeitnehmerschutzvorschriften Kein Zugriff
      3. c) Besonderheiten bei Strafgesetzen Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. II. Eigenständige einfachgesetzliche Rechtsfolgenanordnungen Kein Zugriff
  3. III. § 138 BGB Kein Zugriff
  4. IV. Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG Kein Zugriff
  5. 1. 1. Terminologie Kein Zugriff
    2. 2. § 106 S. 1 GewO als derartige Grenze Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolge Kein Zugriff
  6. VI. Rangprinzip Kein Zugriff
3. 1. I. Die vorherrschende Abgrenzung Kein Zugriff
  2. II. Die hier vertretene Abgrenzung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Regelungen in § 106 GewO Kein Zugriff
    2. 2. Regelungen in § 315 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wortlaut von § 106 GewO unergiebig Kein Zugriff
    2. 2. Keine hinreichenden Anhaltspunkte in den Gesetzgebungsmaterialien Kein Zugriff
    3. 1. a) Voraussetzung eines vertraglichen Leistungsbestimmungsrechts Kein Zugriff
      2. b) Unterschiedliche Natur und Funktion Kein Zugriff
    4. 4. Bedenken gegen die Anwendbarkeit von § 315 Abs. 1 und Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    5. 1. a) Grundsätzliche Brauchbarkeit von § 315 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Inadäquanz von § 315 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    6. 6. Keine analoge Anwendung des § 315 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
    7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rechtslage vor der Entscheidung des Fünften Senats Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidung des Fünften Senats Kein Zugriff
    3. 1. a) Fehlgehende Belege Kein Zugriff
      2. b) Keine Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
      3. c) Keine Anhaltspunkte im Wortlaut der Regelungen Kein Zugriff
      4. d) Keine zwingende Folge der Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
      5. e) Keine Vergleichbarkeit mit Änderungskündigung und Leistungsverweigerungsrechten Kein Zugriff
      6. f) Keine Erforderlichkeit nach Sinn und Zweck Kein Zugriff
      7. g) Kein praktisches Bedürfnis Kein Zugriff
      8. h) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Kritik am Zehnten Senat Kein Zugriff
    5. 1. a) Differenzierung nach dem Grad der Unbilligkeit Kein Zugriff
      2. b) Ausnahme bei „untergeordneten Weisungen“ und Eil- oder Notfällen Kein Zugriff
      3. c) Zeitliche Verkürzung der vorübergehenden Verbindlichkeit Kein Zugriff
    6. 6. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unergiebigkeit des § 106 GewO Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutung von „Unverbindlichkeit“ Kein Zugriff
    3. 1. a) Begründung bei Unwirksamkeit eo ipso Kein Zugriff
      2. b) Begründung bei „Unverbindlichkeit“ Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Form der Geltendmachung Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verweigerungspflicht bei Gesetzeswidrigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Einschränkungen auf Grund des Schutzzwecks Kein Zugriff
    3. 3. Keine Übertragbarkeit auf unbillige Weisungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anerkennung und Herleitung Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Inhalt und formelle Aspekte Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolge bei Verstoß Kein Zugriff
  5. V. Inhalt der Arbeitspflicht nach unbilliger Weisung Kein Zugriff
  6. VI. Terminologische Unterscheidung Kein Zugriff
  7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Verweigerung bei gleichzeitiger anderer Arbeitsleistung Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine Aufrechterhaltung nach §§ 611a Abs. 2, 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
      2. (1) Tatsächliches Angebot (§ 294 BGB) Kein Zugriff
        (a) Annahmeverweigerungserklärung (§ 295 S. 1 Alt. 1 BGB) Kein Zugriff
        (b) Ausbleibende Mitwirkungshandlung (§ 295 S. 1 Alt. 2 BGB) Kein Zugriff
        (a) Keine Übertragung der kündigungsrechtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
        (b) Auch keine Entbehrlichkeit bei alleiniger Verantwortung des Arbeitgebers für die Arbeitseinteilung Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
        (a) Grundsätzliches Kein Zugriff
        (b) Lediglich eingeschränkte Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
        (2) Leistungswilligkeit Kein Zugriff
        cc) Nichtannahme durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
        (1) Voraussetzungen des böswilligen Unterlassens Kein Zugriff
        (2) Zumutbarkeit einer in Überschreitung des Direktionsrechts zugewiesenen Tätigkeit Kein Zugriff
        (a) Vergleich der jeweils zu berücksichtigenden Umstände Kein Zugriff
        (b) Vergleich des jeweiligen Gewichts der zu berücksichtigenden Umstände Kein Zugriff
        (c) Vergleich der jeweiligen Beurteilungszeitpunkte Kein Zugriff
        (d) Bewertung Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
    2. 1. a) §§ 611, 613 BGB i.V.m. § 242 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG Kein Zugriff
      2. b) Kritik an der herrschenden Herleitung Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Rechtliche Einordnung der Beschäftigungspflicht Kein Zugriff
    4. 1. a) Vertragsgemäße Beschäftigung Kein Zugriff
      2. aa) Prozessrechtliche und vollstreckungsrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
        bb) Materiell-rechtliche Einwände Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Voraussetzungen und Geltendmachung Kein Zugriff
    6. 1. a) Zurückbehaltungsrecht (§ 273 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff
      2. b) Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff
      3. (1) Schadensersatz neben der Leistung gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        (2) Kein Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 282 BGB Kein Zugriff
        (3) Ausnahmsweise Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB Kein Zugriff
        (4) Ausnahmsweise Schadensersatz neben der Leistung gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB Kein Zugriff
        (5) Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        (1) Entgangener Verdienst und sonstige Vermögensschäden Kein Zugriff
        (2) Nichtvermögensschaden Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
    7. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Verhältnis von Direktions- und Beschäftigungspflicht Kein Zugriff
      2. b) Rechtliche Grundlage Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verlangen der Weisungsrechtsausübung Kein Zugriff
        bb) Mitteilung der Restleistungsfähigkeit Kein Zugriff
      2. b) Vorhandensein einer alternativen Beschäftigungsmöglichkeit Kein Zugriff
      3. c) Zumutbarkeit und rechtliche Möglichkeit Kein Zugriff
      4. d) Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist Kein Zugriff
      5. e) Leistungsunfähigkeit in Bezug auf die konkretisierte Arbeitspflicht Kein Zugriff
      6. f) Nicht: Fehlendes Verschulden am Leistungshindernis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Kein „Arbeiten nach Wunsch“ Kein Zugriff
        bb) Pflicht zur Vertragsänderung Kein Zugriff
      2. (1) Kein Schadensersatz neben der Leistung Kein Zugriff
        (2) Kein Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 281, 282 BGB Kein Zugriff
        (3) Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB Kein Zugriff
        bb) Geldersatz nach §§ 249 Abs. 1, 251 Abs. 1 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
        cc) Mitverschulden des Arbeitnehmers (§ 254 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff
    4. 4. Prozessuale Durchsetzung und Vollstreckung Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. IV. Sanktionen des Arbeitgebers Kein Zugriff
  5. V. Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
4. 1. I. Vergütungsanspruch Kein Zugriff
  2. II. Inhalt der Arbeitspflicht Kein Zugriff
  3. III. Aufwendungsersatzanspruch (§ 670 BGB analog) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vorbehaltlose Befolgung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Beschäftigungspflicht Kein Zugriff
        (a) § 106 S. 1 GewO Kein Zugriff
        (b) § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        (3) Beweislast Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
        (1) Verschuldensvermutung (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB) Kein Zugriff
        (a) Nicht: Unkenntnis von Umständen Kein Zugriff
        (b) Allenfalls: Rechtsirrtum Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
        (1) Erstattungsfähige Schadenspositionen Kein Zugriff
        (2) Denkbare Schadensposten Kein Zugriff
        (3) Entschädigung in Geld Kein Zugriff
        dd) Mitverschulden und Schadensminderungspflicht Kein Zugriff
        ee) Ergebnis Kein Zugriff
      2. b) § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Erster Teil: Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Kein Zugriff
2. B. Zweiter Teil: Tatbestand der unbilligen Weisung Kein Zugriff
3. C. Dritter Teil: Rechtsfolgen einer gegen höherrangiges Recht verstoßenden Weisung Kein Zugriff
4. D. Vierter Teil: Rechtsfolgen unbilliger Weisungen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 485 - 524

Unbillige Weisungen des Arbeitgebers und ihre Folgen

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