Die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens

Dr. Benno A. Packi

doi:10.5771/9783845231372

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Bibliographic data

Copyright year: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6432-0
ISBN-Online: 978-3-8452-3137-2
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Nomos Universitätsschriften - Recht
Volume: 734
Language: German
Pages: 325
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 20
Abkürzungsverzeichnis No access Pages 21 - 26
Ausgewählte Normen No access Pages 27 - 30
Einleitung und Gang der Untersuchung No access Pages 31 - 34
1. Begriff des „Gesellschaftsvermögens“ No access Pages 35 - 39
2. 1. 1. Veräußerung des „ganzen“ Gesellschaftsvermögens trotz des Verbleibens von Restvermögen No access
    2. 1. Allgemeines No access
      2. Folgerungen für das Recht der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung No access
        Folgerungen für das Recht der Personenhandelsgesellschaften No access
      3. Zusammenfassung No access
  2. 1. Anwendbarkeit der quantitativen Kriterien No access
    2. 1. Gefahr der persönlichen Haftung der Mitglieder der Geschäftsleitung No access
        Unwirksamkeit der Veräußerung als Rechtsfolge No access
        Kosten der Durchführung einer Versammlung der Anteilsinhaber No access
        Offenlegung gegenüber Wettbewerbern No access
        Zeitablauf bis zur Bestandskraft eines Beschlusses No access
        Zusammenfassung No access
        Rechtsunsicherheit im Bereich richterlicher Rechtsfortbildung und von Rechtsprechungsänderungen No access
        Rechtsunsicherheit bei unklarer Rechtslage No access
        Rechtssicherheit als elementarer Bestandteil einer gerechten Rechtsordnung No access
        Orientierung der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Auswirkungen auf die Allgemeinheit No access
        Rechtsprechung als gesellschaftliche Dienstleistung No access
        wirtschaftliche Bedeutung der Möglichkeit zur Umstrukturierung von Unternehmen No access
        wirtschaftliche Neutralität in § 179a Abs. 1 AktG angelegt No access
        Ungeeignetheit des Rechts der Unternehmensumstrukturierungen zur Differenzierung zwischen wirtschaftlich sinnvollen und nicht sinnvollen Maßnahmen No access
        Auswirkungen auf die Finanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt No access
        Zusammenfassung No access
        Parallele zu dem Politikziel des Abbaus von Verwaltungskosten No access
        erleichterte Umstrukturierungsmöglichkeit im Hinblick auf die Globalisierung der Wirtschaft No access
        Zusammenfassung No access
      2. Pauschalierung durch Festlegung eines Schwellenwertes mittels Betrachtung des Vermögenswertes No access
      3. Schwellenwert als Verhältnis des verbleibenden zum gesamten Vermögen No access
      4. Zwischenergebnis No access
    3. 1. „Hoesch/Hoogovens“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes No access
        „Holzmüller“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes No access
        „Altana/Milupa“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes No access
        Nichtannahmebeschluss des Bundesgerichtshofes vom 20. November 2006 No access
        Zwischenergebnis No access
      2. Wortlaut des § 179a Abs. 1 S. 1 AktG No access
      3. Element der „Unerheblichkeit“ No access
        Element „einzelner“ Vermögensgegenstände No access
        Zusammenfassung No access
      4. Parallele zu § 311b Abs. 2 bzw. Abs. 3 BGB No access
        Parallele zu § 1822 Nr. 1 BGB No access
        Parallele zu § 1 Abs. 1a UStG No access
        Parallele zu § 25 Abs. 1 HGB No access
        Parallele zu § 1365 Abs. 1 BGB No access
        Squeeze-out No access
        Eingliederung No access
        Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag No access
        Gemeinsamkeiten und Unterschiede der in Betracht kommenden Rechtsinstrumente No access
        Vergleich im Allgemeinen No access
        Vergleich im Hinblick auf die wirtschaftliche Folge der Maßnahmen No access
        Vergleich im Hinblick auf die erforderliche Mehrheit des Zustimmungsbeschlusses No access
      5. Zusammenfassung No access
    4. 1. Allgemeines No access
      2. Brutto- bzw. Nettokapitalisierung No access
        Allgemeines No access
        keine Anwendbarkeit im Rahmen des § 179a AktG No access
        Zwischenergebnis zur ertragsteuerlichen Belastung der Anteilsinhaber No access
    5. Wertvergleich des Restvermögens mit dem Gesamtvermögen No access
    6. Zwischenergebnis No access
  3. 1. 1. Unterschiedliche Verwendung der Begriffe durch den Gesetzgeber No access
      2. Verwendung der Begriffe in der Literatur No access
      3. Verwendung der Begriffe durch den Bundesgerichtshof No access
      4. Parallele zu der Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Vereinen No access
        Rückschlüsse aus den Vorschriften über den Jahresabschluss und die Gewinnverwendung No access
        allgemeine Äußerungen in der Rechtsprechung und in der Literatur No access
        Zusammenfassung No access
        Gewinnerzielung „zugunsten der Anteilsinhaber“ No access
        über die Gewinnerzielung hinausgehende Ziele No access
      5. Unterscheidung bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung No access
        Argument des Anspruchs auf den Bilanzgewinn No access
        Argument der Verneinung der Beschränkung einer Aktiengesellschaft auf erwerbswirtschaftliche Zwecke durch den Gesetzgeber No access
        Argument der Unterscheidung zwischen Unternehmensgegenstand und Ziel bei Investmentaktiengesellschaften No access
        Gegenargument der mangelnden Flexibilität für Umstrukturierungsmaßnahmen No access
        Argument der gesetzlichen Sonderregelungen zur Erleichterung von Umstrukturierungen No access
        Abwägung der Möglichkeit der Umstrukturierung gegen die Rechtssicherheit des Kapitalmarktes No access
        Zwischenergebnis No access
        Unterscheidung bei den Personenhandelsgesellschaften No access
      6. Allgemeine Erwägungen No access
        Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 S. 2 BGB im Recht der Kapitalgesellschaften No access
        Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 S. 2 BGB im Recht der Personenhandelsgesellschaften No access
      7. Zwischenergebnis No access
    2. 1. Wortlaut und Gesetzesbegründung des § 179a Abs. 1 AktG No access
      2. Gesellschaftsvermögen als Grundlage der Unternehmenstätigkeit No access
        Wortlaut des von dem Bundesgerichtshof verwendeten Begriffes No access
        Vergleich mit der Begriffsverwendung in anderen Teilen der „Holzmüller“-Entscheidung No access
        weitere Unternehmenstätigkeit durch verbleibendes Vermögen No access
        „Abwerfen von Gewinn“ No access
        Erträge aus Beteiligungen No access
        Zusammenfassung No access
        in der Satzung festgelegte Unternehmensziele No access
        Gleichsetzung des Begriffes der Unternehmensziele mit dem des Unternehmensgegenstandes No access
        Vorarbeiten von Timm als historische Begründung der Gleichsetzung No access
        Auslegung unter Heranziehung des § 303 HGB-1900 No access
      3. Darstellung der Rechtsunsicherheit No access
        Konsequenzen dieser Rechtsunsicherheit No access
        Lösung der Rechtsunsicherheit No access
        erhöhte Rechtsunsicherheit bei Abstellen auf den gelebten Unternehmensgegenstand No access
        Interesse der Anteilsinhaber No access
        keine Überprüfungsmöglichkeit durch den Erwerber No access
        Widersprüchlichkeit bei dem Abstellen auf den Unternehmensgegenstand No access
        Zusammenfassung No access
      4. Zwischenergebnis No access
    3. 1. Bagatellfälle bereits in der „Holzmüller“-Entscheidung No access
        Notwendigkeit einer Ausnahme für Bagatellfälle No access
        Pauschalierende Betrachtungsweise vorzugswürdig No access
      2. Auslegung unter Heranziehung des Sachverhalts der „Holzmüller“-Entscheidung No access
        Auslegung unter Heranziehung der Rechtsprechung zur „Unerheblichkeit“ No access
        Entwicklung der Unternehmensbewertung in der betriebswirtschaftlichen Literatur und Praxis No access
        Entwicklung der Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung No access
        Zwischenergebnis No access
        Ertragswertverfahren und Discounted-Cash-Flow-Verfahren als Bewertungsmethoden No access
        Brutto- bzw. Nettokapitalisierung No access
        Berücksichtigung der Ertragsteuern der Anteilsinhaber No access
        Ansatz des Liquidationswertes für nicht betriebsnotwendiges Vermögen No access
        Rechentechnik der Brutto- bzw. Nettokapitalisierung No access
        Berücksichtigung der Ertragsteuern der Anteilsinhaber No access
        Bewertung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens No access
        Folge für die Auslegung des Begriffes des ganzen Gesellschaftsvermögens unter qualitativen Kriterien No access
      3. Zwischenergebnis No access
  4. Parallele Anwendbarkeit der qualitativen neben den quantitativen Kriterien No access Pages 220 - 222
  5. Zusammenfassung No access Pages 222 - 223
1. keine Berücksichtigung der Gegenleistung für die Vermögensübertragung No access Pages 224 - 226
2. 1. 1. Parallele zu der Gesamtbetrachtung bei der Hauptversammlungszuständigkeit nach der sog. „Holzmüller/Gelatine“-Rechtsprechung No access
    2. Parallele zu § 419 BGB-1900 No access
  2. Irrelevanz eines wirtschaftlichen Zusammenhangs No access Pages 229 - 229
  3. 1. Zeitraum von sechs Monaten No access
    2. Verpflichtungsgeschäft als Anknüpfungspunkt No access
  4. Zusammenfassung No access Pages 234 - 234
1. Rechtsfolge des § 179a Abs. 1 AktG im Recht der Aktiengesellschaft No access Pages 235 - 236
2. 1. 1. 1. Gescheiterte Reform des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus dem Jahre 1973 No access
      2. Schutzbedürftigkeit der Gesellschafter No access
      3. Beschlusserfordernis durch Anwendung des in § 179a Abs. 1 AktG enthaltenen Rechtsgedankens No access
      4. Beschlusserfordernis aufgrund von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB No access
      5. Zwischenergebnis No access
    2. Auswirkung auf die Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte No access
    3. Zwischenergebnis No access
  2. 1. 1. keine Übertragbarkeit des § 293 Abs. 1 S. 2 AktG auf das Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung No access
        keine Analogie zu umwandlungsrechtlichen Vorschriften No access
        Parallele zu § 53 Abs. 3 GmbHG und Minderheitenschutz No access
        Anwendbarkeit der Kernbereichslehre No access
      2. Parallele zu der nachträglichen Vinkulierung der Geschäftsanteile No access
      3. Parallele zu anderen Vereinbarungen mit Auswirkungen auf das Gewinnbezugsrecht der Gesellschafter No access
      4. Zusammenfassung No access
    2. 1. Möglichkeit der Aufnahme einer Mehrheitsklausel in den Gesellschaftsvertrag No access
      2. erforderliche Mehrheit für die Aufnahme einer Mehrheitsklausel in den Gesellschaftsvertrag No access
      3. Mindestquorum der Mehrheitsklausel No access
  3. 1. notarielle Protokollierung des Zustimmungsbeschlusses No access
    2. Form der Zustimmung der nicht erschienenen Gesellschafter No access
    3. Zwischenergebnis No access
3. 1. 1. Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Gesellschafterversammlung in Rechtsprechung und Literatur No access
    2. 1. Rechtsgedanke des § 179a AktG als Begründung des Zustimmungsvorbehalts No access
      2. Interessen der Kommanditisten No access
        Interessen der persönlich haftenden Gesellschafter No access
        Zusammenfassung No access
  2. 1. Fehlen einer gesellschaftsvertraglichen Regelung No access
    2. 1. Allgemeines No access
      2. erforderliche Mehrheit und weitere Anforderungen No access
    3. Zusammenfassung No access
  3. Form der Zustimmung No access Pages 285 - 288
1. zum Zweck einer Gesellschaft No access Pages 289 - 289
2. zum Begriff des „ganzen“ Gesellschaftsvermögens No access Pages 289 - 291
3. zu weiteren Einzelfragen bei der Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens No access Pages 291 - 292
4. zu den Auswirkungen auf die einzelnen Gesellschaftsformen bei der Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens No access Pages 292 - 294
Literaturverzeichnis No access Pages 295 - 325