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Die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens

Eine Untersuchung zum Recht der Aktiengesellschaft, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Personenhandelsgesellschaften
Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Bei einem Unternehmenskauf im Wege der Einzelrechtsnachfolge (asset deal) ist häufig fraglich, ob die Vermögensveräußerung einer Zustimmung der Anteilsinhaber bedarf. Der Autor stellt das Konzept des Zustimmungsvorbehalts bei Veräußerung des „ganzen Gesellschaftsvermögens“ auf völlig neue Beine. Danach kommt es für den Zustimmungsvorbehalt nicht auf eventuelle Auswirkungen auf den Unternehmensgegenstand an, sondern auf einen Wertvergleich bzw. Vergleich der Ertragskraft. Dazu ist eine Unternehmensbewertung unter Modifikationen und die Festlegung eines Schwellenwertes erforderlich. Ferner klärt der Autor für die einzelnen Gesellschaftsformen jeweils, welche Mehrheit zur Zustimmung und welche Formalia einzuhalten sind.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6432-0
ISBN-Online
978-3-8452-3137-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
734
Sprache
Deutsch
Seiten
325
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26
    Autor:innen:
  3. Ausgewählte Normen Kein Zugriff Seiten 27 - 30
    Autor:innen:
  4. Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 31 - 34
    Autor:innen:
    1. Begriff des „Gesellschaftsvermögens“ Kein Zugriff Seiten 35 - 39
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Veräußerung des „ganzen“ Gesellschaftsvermögens trotz des Verbleibens von Restvermögen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Allgemeines Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Folgerungen für das Recht der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Folgerungen für das Recht der Personenhandelsgesellschaften Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Anwendbarkeit der quantitativen Kriterien Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Gefahr der persönlichen Haftung der Mitglieder der Geschäftsleitung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Unwirksamkeit der Veräußerung als Rechtsfolge Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Autor:innen:
                1. Kosten der Durchführung einer Versammlung der Anteilsinhaber Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Offenlegung gegenüber Wettbewerbern Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Zeitablauf bis zur Bestandskraft eines Beschlusses Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                4. Zusammenfassung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              4. Autor:innen:
                1. Rechtsunsicherheit im Bereich richterlicher Rechtsfortbildung und von Rechtsprechungsänderungen Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Rechtsunsicherheit bei unklarer Rechtslage Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Rechtssicherheit als elementarer Bestandteil einer gerechten Rechtsordnung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                4. Orientierung der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Auswirkungen auf die Allgemeinheit Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                5. Rechtsprechung als gesellschaftliche Dienstleistung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Autor:innen:
                1. wirtschaftliche Bedeutung der Möglichkeit zur Umstrukturierung von Unternehmen Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. wirtschaftliche Neutralität in § 179a Abs. 1 AktG angelegt Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Ungeeignetheit des Rechts der Unternehmensumstrukturierungen zur Differenzierung zwischen wirtschaftlich sinnvollen und nicht sinnvollen Maßnahmen Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                4. Auswirkungen auf die Finanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                5. Zusammenfassung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              2. Parallele zu dem Politikziel des Abbaus von Verwaltungskosten Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. erleichterte Umstrukturierungsmöglichkeit im Hinblick auf die Globalisierung der Wirtschaft Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Pauschalierung durch Festlegung eines Schwellenwertes mittels Betrachtung des Vermögenswertes Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Schwellenwert als Verhältnis des verbleibenden zum gesamten Vermögen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. „Hoesch/Hoogovens“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. „Holzmüller“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. „Altana/Milupa“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Nichtannahmebeschluss des Bundesgerichtshofes vom 20. November 2006 Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Wortlaut des § 179a Abs. 1 S. 1 AktG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Element der „Unerheblichkeit“ Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Element „einzelner“ Vermögensgegenstände Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Parallele zu § 311b Abs. 2 bzw. Abs. 3 BGB Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Parallele zu § 1822 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Parallele zu § 1 Abs. 1a UStG Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Parallele zu § 25 Abs. 1 HGB Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Parallele zu § 1365 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
              Autor:innen:
            6. Autor:innen:
              1. Autor:innen:
                1. Squeeze-out Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Eingliederung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der in Betracht kommenden Rechtsinstrumente Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Autor:innen:
                1. Vergleich im Allgemeinen Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Autor:innen:
                  1. Vergleich im Hinblick auf die wirtschaftliche Folge der Maßnahmen Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Vergleich im Hinblick auf die erforderliche Mehrheit des Zustimmungsbeschlusses Kein Zugriff
                    Autor:innen:
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Allgemeines Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Brutto- bzw. Nettokapitalisierung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Allgemeines Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. keine Anwendbarkeit im Rahmen des § 179a AktG Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Zwischenergebnis zur ertragsteuerlichen Belastung der Anteilsinhaber Kein Zugriff
                Autor:innen:
        5. Wertvergleich des Restvermögens mit dem Gesamtvermögen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Unterschiedliche Verwendung der Begriffe durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Verwendung der Begriffe in der Literatur Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Verwendung der Begriffe durch den Bundesgerichtshof Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Parallele zu der Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Vereinen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Rückschlüsse aus den Vorschriften über den Jahresabschluss und die Gewinnverwendung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. allgemeine Äußerungen in der Rechtsprechung und in der Literatur Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Zusammenfassung Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Gewinnerzielung „zugunsten der Anteilsinhaber“ Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. über die Gewinnerzielung hinausgehende Ziele Kein Zugriff
              Autor:innen:
          5. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Unterscheidung bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Argument des Anspruchs auf den Bilanzgewinn Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Argument der Verneinung der Beschränkung einer Aktiengesellschaft auf erwerbswirtschaftliche Zwecke durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Argument der Unterscheidung zwischen Unternehmensgegenstand und Ziel bei Investmentaktiengesellschaften Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                4. Gegenargument der mangelnden Flexibilität für Umstrukturierungsmaßnahmen Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                5. Argument der gesetzlichen Sonderregelungen zur Erleichterung von Umstrukturierungen Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                6. Abwägung der Möglichkeit der Umstrukturierung gegen die Rechtssicherheit des Kapitalmarktes Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  Autor:innen:
            2. Unterscheidung bei den Personenhandelsgesellschaften Kein Zugriff
              Autor:innen:
          6. Autor:innen:
            1. Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 S. 2 BGB im Recht der Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 S. 2 BGB im Recht der Personenhandelsgesellschaften Kein Zugriff
                Autor:innen:
          7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Wortlaut und Gesetzesbegründung des § 179a Abs. 1 AktG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Gesellschaftsvermögen als Grundlage der Unternehmenstätigkeit Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Wortlaut des von dem Bundesgerichtshof verwendeten Begriffes Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Vergleich mit der Begriffsverwendung in anderen Teilen der „Holzmüller“-Entscheidung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Autor:innen:
                  1. weitere Unternehmenstätigkeit durch verbleibendes Vermögen Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. „Abwerfen von Gewinn“ Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  3. Erträge aus Beteiligungen Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                4. in der Satzung festgelegte Unternehmensziele Kein Zugriff
                  Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Gleichsetzung des Begriffes der Unternehmensziele mit dem des Unternehmensgegenstandes Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Vorarbeiten von Timm als historische Begründung der Gleichsetzung Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Auslegung unter Heranziehung des § 303 HGB-1900 Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Darstellung der Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Konsequenzen dieser Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Lösung der Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. erhöhte Rechtsunsicherheit bei Abstellen auf den gelebten Unternehmensgegenstand Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Interesse der Anteilsinhaber Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. keine Überprüfungsmöglichkeit durch den Erwerber Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Widersprüchlichkeit bei dem Abstellen auf den Unternehmensgegenstand Kein Zugriff
              Autor:innen:
            6. Zusammenfassung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Bagatellfälle bereits in der „Holzmüller“-Entscheidung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Notwendigkeit einer Ausnahme für Bagatellfälle Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Pauschalierende Betrachtungsweise vorzugswürdig Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Auslegung unter Heranziehung des Sachverhalts der „Holzmüller“-Entscheidung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Auslegung unter Heranziehung der Rechtsprechung zur „Unerheblichkeit“ Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Autor:innen:
                1. Entwicklung der Unternehmensbewertung in der betriebswirtschaftlichen Literatur und Praxis Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Entwicklung der Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Ertragswertverfahren und Discounted-Cash-Flow-Verfahren als Bewertungsmethoden Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Brutto- bzw. Nettokapitalisierung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Berücksichtigung der Ertragsteuern der Anteilsinhaber Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                4. Ansatz des Liquidationswertes für nicht betriebsnotwendiges Vermögen Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              3. Autor:innen:
                1. Rechentechnik der Brutto- bzw. Nettokapitalisierung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Berücksichtigung der Ertragsteuern der Anteilsinhaber Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Bewertung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              4. Folge für die Auslegung des Begriffes des ganzen Gesellschaftsvermögens unter qualitativen Kriterien Kein Zugriff
                Autor:innen:
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
      4. Parallele Anwendbarkeit der qualitativen neben den quantitativen Kriterien Kein Zugriff Seiten 220 - 222
        Autor:innen:
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 222 - 223
        Autor:innen:
    1. keine Berücksichtigung der Gegenleistung für die Vermögensübertragung Kein Zugriff Seiten 224 - 226
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Parallele zu der Gesamtbetrachtung bei der Hauptversammlungszuständigkeit nach der sog. „Holzmüller/Gelatine“-Rechtsprechung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Parallele zu § 419 BGB-1900 Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Irrelevanz eines wirtschaftlichen Zusammenhangs Kein Zugriff Seiten 229 - 229
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Zeitraum von sechs Monaten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Verpflichtungsgeschäft als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 234 - 234
        Autor:innen:
    1. Rechtsfolge des § 179a Abs. 1 AktG im Recht der Aktiengesellschaft Kein Zugriff Seiten 235 - 236
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Gescheiterte Reform des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus dem Jahre 1973 Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Schutzbedürftigkeit der Gesellschafter Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Beschlusserfordernis durch Anwendung des in § 179a Abs. 1 AktG enthaltenen Rechtsgedankens Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Beschlusserfordernis aufgrund von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Auswirkung auf die Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
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        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. keine Übertragbarkeit des § 293 Abs. 1 S. 2 AktG auf das Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. keine Analogie zu umwandlungsrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
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            3. Parallele zu § 53 Abs. 3 GmbHG und Minderheitenschutz Kein Zugriff
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            4. Anwendbarkeit der Kernbereichslehre Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Parallele zu der nachträglichen Vinkulierung der Geschäftsanteile Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Parallele zu anderen Vereinbarungen mit Auswirkungen auf das Gewinnbezugsrecht der Gesellschafter Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
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        2. Autor:innen:
          1. Möglichkeit der Aufnahme einer Mehrheitsklausel in den Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
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          2. erforderliche Mehrheit für die Aufnahme einer Mehrheitsklausel in den Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
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          3. Mindestquorum der Mehrheitsklausel Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. notarielle Protokollierung des Zustimmungsbeschlusses Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Form der Zustimmung der nicht erschienenen Gesellschafter Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Gesellschafterversammlung in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
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        2. Autor:innen:
          1. Rechtsgedanke des § 179a AktG als Begründung des Zustimmungsvorbehalts Kein Zugriff
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          2. Autor:innen:
            1. Interessen der Kommanditisten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Interessen der persönlich haftenden Gesellschafter Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff
              Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Fehlen einer gesellschaftsvertraglichen Regelung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Allgemeines Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. erforderliche Mehrheit und weitere Anforderungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Form der Zustimmung Kein Zugriff Seiten 285 - 288
        Autor:innen:
    1. zum Zweck einer Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 289 - 289
      Autor:innen:
    2. zum Begriff des „ganzen“ Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff Seiten 289 - 291
      Autor:innen:
    3. zu weiteren Einzelfragen bei der Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff Seiten 291 - 292
      Autor:innen:
    4. zu den Auswirkungen auf die einzelnen Gesellschaftsformen bei der Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff Seiten 292 - 294
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  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 295 - 325
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