Die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens: Eine Untersuchung zum Recht der Aktiengesellschaft, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der P…

Dr. Benno A. Packi

doi:10.5771/9783845231372

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Monographie Kein Zugriff

Die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens

Eine Untersuchung zum Recht der Aktiengesellschaft, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Personenhandelsgesellschaften

Autor:innen:
Reihe:: Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 734
Verlag:: 2011

Zusammenfassung

Bei einem Unternehmenskauf im Wege der Einzelrechtsnachfolge (asset deal) ist häufig fraglich, ob die Vermögensveräußerung einer Zustimmung der Anteilsinhaber bedarf. Der Autor stellt das Konzept des Zustimmungsvorbehalts bei Veräußerung des „ganzen Gesellschaftsvermögens“ auf völlig neue Beine. Danach kommt es für den Zustimmungsvorbehalt nicht auf eventuelle Auswirkungen auf den Unternehmensgegenstand an, sondern auf einen Wertvergleich bzw. Vergleich der Ertragskraft. Dazu ist eine Unternehmensbewertung unter Modifikationen und die Festlegung eines Schwellenwertes erforderlich. Ferner klärt der Autor für die einzelnen Gesellschaftsformen jeweils, welche Mehrheit zur Zustimmung und welche Formalia einzuhalten sind.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2011
Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6432-0
ISBN-Online: 978-3-8452-3137-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 734
Sprache: Deutsch
Seiten: 325
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20 Benno A. Packi
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26 Benno A. Packi
Ausgewählte Normen Kein Zugriff Seiten 27 - 30 Benno A. Packi
Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 31 - 34 Benno A. Packi
1. Begriff des „Gesellschaftsvermögens“ Kein Zugriff Seiten 35 - 39 Benno A. Packi
2. 1. Benno A. Packi
    1. Veräußerung des „ganzen“ Gesellschaftsvermögens trotz des Verbleibens von Restvermögen Kein Zugriff Benno A. Packi
    2. Benno A. Packi
      1. Allgemeines Kein Zugriff Benno A. Packi
      2. Benno A. Packi
        Folgerungen für das Recht der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff Benno A. Packi
        Folgerungen für das Recht der Personenhandelsgesellschaften Kein Zugriff Benno A. Packi
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Benno A. Packi
  2. Benno A. Packi
    1. Anwendbarkeit der quantitativen Kriterien Kein Zugriff Benno A. Packi
    2. Benno A. Packi
      1. Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Gefahr der persönlichen Haftung der Mitglieder der Geschäftsleitung Kein Zugriff Benno A. Packi
        Unwirksamkeit der Veräußerung als Rechtsfolge Kein Zugriff Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Kosten der Durchführung einer Versammlung der Anteilsinhaber Kein Zugriff Benno A. Packi
        Offenlegung gegenüber Wettbewerbern Kein Zugriff Benno A. Packi
        Zeitablauf bis zur Bestandskraft eines Beschlusses Kein Zugriff Benno A. Packi
        Zusammenfassung Kein Zugriff Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Rechtsunsicherheit im Bereich richterlicher Rechtsfortbildung und von Rechtsprechungsänderungen Kein Zugriff Benno A. Packi
        Rechtsunsicherheit bei unklarer Rechtslage Kein Zugriff Benno A. Packi
        Rechtssicherheit als elementarer Bestandteil einer gerechten Rechtsordnung Kein Zugriff Benno A. Packi
        Orientierung der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Auswirkungen auf die Allgemeinheit Kein Zugriff Benno A. Packi
        Rechtsprechung als gesellschaftliche Dienstleistung Kein Zugriff Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        wirtschaftliche Bedeutung der Möglichkeit zur Umstrukturierung von Unternehmen Kein Zugriff Benno A. Packi
        wirtschaftliche Neutralität in § 179a Abs. 1 AktG angelegt Kein Zugriff Benno A. Packi
        Ungeeignetheit des Rechts der Unternehmensumstrukturierungen zur Differenzierung zwischen wirtschaftlich sinnvollen und nicht sinnvollen Maßnahmen Kein Zugriff Benno A. Packi
        Auswirkungen auf die Finanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt Kein Zugriff Benno A. Packi
        Zusammenfassung Kein Zugriff Benno A. Packi
        Parallele zu dem Politikziel des Abbaus von Verwaltungskosten Kein Zugriff Benno A. Packi
        erleichterte Umstrukturierungsmöglichkeit im Hinblick auf die Globalisierung der Wirtschaft Kein Zugriff Benno A. Packi
        Zusammenfassung Kein Zugriff Benno A. Packi
      2. Pauschalierung durch Festlegung eines Schwellenwertes mittels Betrachtung des Vermögenswertes Kein Zugriff Benno A. Packi
      3. Schwellenwert als Verhältnis des verbleibenden zum gesamten Vermögen Kein Zugriff Benno A. Packi
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benno A. Packi
    3. Benno A. Packi
      1. Benno A. Packi
        „Hoesch/Hoogovens“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff Benno A. Packi
        „Holzmüller“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff Benno A. Packi
        „Altana/Milupa“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff Benno A. Packi
        Nichtannahmebeschluss des Bundesgerichtshofes vom 20. November 2006 Kein Zugriff Benno A. Packi
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Benno A. Packi
      2. Wortlaut des § 179a Abs. 1 S. 1 AktG Kein Zugriff Benno A. Packi
      3. Benno A. Packi
        Element der „Unerheblichkeit“ Kein Zugriff Benno A. Packi
        Element „einzelner“ Vermögensgegenstände Kein Zugriff Benno A. Packi
        Zusammenfassung Kein Zugriff Benno A. Packi
      4. Benno A. Packi
        Parallele zu § 311b Abs. 2 bzw. Abs. 3 BGB Kein Zugriff Benno A. Packi
        Parallele zu § 1822 Nr. 1 BGB Kein Zugriff Benno A. Packi
        Parallele zu § 1 Abs. 1a UStG Kein Zugriff Benno A. Packi
        Parallele zu § 25 Abs. 1 HGB Kein Zugriff Benno A. Packi
        Parallele zu § 1365 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Squeeze-out Kein Zugriff Benno A. Packi
        Eingliederung Kein Zugriff Benno A. Packi
        Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Kein Zugriff Benno A. Packi
        Gemeinsamkeiten und Unterschiede der in Betracht kommenden Rechtsinstrumente Kein Zugriff Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Vergleich im Allgemeinen Kein Zugriff Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Vergleich im Hinblick auf die wirtschaftliche Folge der Maßnahmen Kein Zugriff Benno A. Packi
        Vergleich im Hinblick auf die erforderliche Mehrheit des Zustimmungsbeschlusses Kein Zugriff Benno A. Packi
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff Benno A. Packi
    4. Benno A. Packi
      1. Allgemeines Kein Zugriff Benno A. Packi
      2. Benno A. Packi
        Brutto- bzw. Nettokapitalisierung Kein Zugriff Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Allgemeines Kein Zugriff Benno A. Packi
        keine Anwendbarkeit im Rahmen des § 179a AktG Kein Zugriff Benno A. Packi
        Zwischenergebnis zur ertragsteuerlichen Belastung der Anteilsinhaber Kein Zugriff Benno A. Packi
    5. Wertvergleich des Restvermögens mit dem Gesamtvermögen Kein Zugriff Benno A. Packi
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benno A. Packi
  3. Benno A. Packi
    1. Benno A. Packi
      1. Unterschiedliche Verwendung der Begriffe durch den Gesetzgeber Kein Zugriff Benno A. Packi
      2. Verwendung der Begriffe in der Literatur Kein Zugriff Benno A. Packi
      3. Verwendung der Begriffe durch den Bundesgerichtshof Kein Zugriff Benno A. Packi
      4. Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Parallele zu der Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Vereinen Kein Zugriff Benno A. Packi
        Rückschlüsse aus den Vorschriften über den Jahresabschluss und die Gewinnverwendung Kein Zugriff Benno A. Packi
        allgemeine Äußerungen in der Rechtsprechung und in der Literatur Kein Zugriff Benno A. Packi
        Zusammenfassung Kein Zugriff Benno A. Packi
        Gewinnerzielung „zugunsten der Anteilsinhaber“ Kein Zugriff Benno A. Packi
        über die Gewinnerzielung hinausgehende Ziele Kein Zugriff Benno A. Packi
      5. Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Unterscheidung bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Argument des Anspruchs auf den Bilanzgewinn Kein Zugriff Benno A. Packi
        Argument der Verneinung der Beschränkung einer Aktiengesellschaft auf erwerbswirtschaftliche Zwecke durch den Gesetzgeber Kein Zugriff Benno A. Packi
        Argument der Unterscheidung zwischen Unternehmensgegenstand und Ziel bei Investmentaktiengesellschaften Kein Zugriff Benno A. Packi
        Gegenargument der mangelnden Flexibilität für Umstrukturierungsmaßnahmen Kein Zugriff Benno A. Packi
        Argument der gesetzlichen Sonderregelungen zur Erleichterung von Umstrukturierungen Kein Zugriff Benno A. Packi
        Abwägung der Möglichkeit der Umstrukturierung gegen die Rechtssicherheit des Kapitalmarktes Kein Zugriff Benno A. Packi
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Benno A. Packi
        Unterscheidung bei den Personenhandelsgesellschaften Kein Zugriff Benno A. Packi
      6. Benno A. Packi
        Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 S. 2 BGB im Recht der Kapitalgesellschaften Kein Zugriff Benno A. Packi
        Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 S. 2 BGB im Recht der Personenhandelsgesellschaften Kein Zugriff Benno A. Packi
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benno A. Packi
    2. Benno A. Packi
      1. Wortlaut und Gesetzesbegründung des § 179a Abs. 1 AktG Kein Zugriff Benno A. Packi
      2. Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Gesellschaftsvermögen als Grundlage der Unternehmenstätigkeit Kein Zugriff Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Wortlaut des von dem Bundesgerichtshof verwendeten Begriffes Kein Zugriff Benno A. Packi
        Vergleich mit der Begriffsverwendung in anderen Teilen der „Holzmüller“-Entscheidung Kein Zugriff Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        weitere Unternehmenstätigkeit durch verbleibendes Vermögen Kein Zugriff Benno A. Packi
        „Abwerfen von Gewinn“ Kein Zugriff Benno A. Packi
        Erträge aus Beteiligungen Kein Zugriff Benno A. Packi
        Zusammenfassung Kein Zugriff Benno A. Packi
        in der Satzung festgelegte Unternehmensziele Kein Zugriff Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Gleichsetzung des Begriffes der Unternehmensziele mit dem des Unternehmensgegenstandes Kein Zugriff Benno A. Packi
        Vorarbeiten von Timm als historische Begründung der Gleichsetzung Kein Zugriff Benno A. Packi
        Auslegung unter Heranziehung des § 303 HGB-1900 Kein Zugriff Benno A. Packi
      3. Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Darstellung der Rechtsunsicherheit Kein Zugriff Benno A. Packi
        Konsequenzen dieser Rechtsunsicherheit Kein Zugriff Benno A. Packi
        Lösung der Rechtsunsicherheit Kein Zugriff Benno A. Packi
        erhöhte Rechtsunsicherheit bei Abstellen auf den gelebten Unternehmensgegenstand Kein Zugriff Benno A. Packi
        Interesse der Anteilsinhaber Kein Zugriff Benno A. Packi
        keine Überprüfungsmöglichkeit durch den Erwerber Kein Zugriff Benno A. Packi
        Widersprüchlichkeit bei dem Abstellen auf den Unternehmensgegenstand Kein Zugriff Benno A. Packi
        Zusammenfassung Kein Zugriff Benno A. Packi
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benno A. Packi
    3. Benno A. Packi
      1. Benno A. Packi
        Bagatellfälle bereits in der „Holzmüller“-Entscheidung Kein Zugriff Benno A. Packi
        Notwendigkeit einer Ausnahme für Bagatellfälle Kein Zugriff Benno A. Packi
        Pauschalierende Betrachtungsweise vorzugswürdig Kein Zugriff Benno A. Packi
      2. Benno A. Packi
        Auslegung unter Heranziehung des Sachverhalts der „Holzmüller“-Entscheidung Kein Zugriff Benno A. Packi
        Auslegung unter Heranziehung der Rechtsprechung zur „Unerheblichkeit“ Kein Zugriff Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Entwicklung der Unternehmensbewertung in der betriebswirtschaftlichen Literatur und Praxis Kein Zugriff Benno A. Packi
        Entwicklung der Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung Kein Zugriff Benno A. Packi
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Ertragswertverfahren und Discounted-Cash-Flow-Verfahren als Bewertungsmethoden Kein Zugriff Benno A. Packi
        Brutto- bzw. Nettokapitalisierung Kein Zugriff Benno A. Packi
        Berücksichtigung der Ertragsteuern der Anteilsinhaber Kein Zugriff Benno A. Packi
        Ansatz des Liquidationswertes für nicht betriebsnotwendiges Vermögen Kein Zugriff Benno A. Packi
        Benno A. Packi
        Rechentechnik der Brutto- bzw. Nettokapitalisierung Kein Zugriff Benno A. Packi
        Berücksichtigung der Ertragsteuern der Anteilsinhaber Kein Zugriff Benno A. Packi
        Bewertung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens Kein Zugriff Benno A. Packi
        Folge für die Auslegung des Begriffes des ganzen Gesellschaftsvermögens unter qualitativen Kriterien Kein Zugriff Benno A. Packi
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benno A. Packi
  4. Parallele Anwendbarkeit der qualitativen neben den quantitativen Kriterien Kein Zugriff Seiten 220 - 222 Benno A. Packi
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 222 - 223 Benno A. Packi
1. keine Berücksichtigung der Gegenleistung für die Vermögensübertragung Kein Zugriff Seiten 224 - 226 Benno A. Packi
2. 1. Benno A. Packi
    1. Parallele zu der Gesamtbetrachtung bei der Hauptversammlungszuständigkeit nach der sog. „Holzmüller/Gelatine“-Rechtsprechung Kein Zugriff Benno A. Packi
    2. Parallele zu § 419 BGB-1900 Kein Zugriff Benno A. Packi
  2. Irrelevanz eines wirtschaftlichen Zusammenhangs Kein Zugriff Seiten 229 - 229 Benno A. Packi
  3. Benno A. Packi
    1. Zeitraum von sechs Monaten Kein Zugriff Benno A. Packi
    2. Verpflichtungsgeschäft als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff Benno A. Packi
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 234 - 234 Benno A. Packi
1. Rechtsfolge des § 179a Abs. 1 AktG im Recht der Aktiengesellschaft Kein Zugriff Seiten 235 - 236 Benno A. Packi
2. 1. Benno A. Packi
    1. Benno A. Packi
      1. Gescheiterte Reform des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus dem Jahre 1973 Kein Zugriff Benno A. Packi
      2. Schutzbedürftigkeit der Gesellschafter Kein Zugriff Benno A. Packi
      3. Beschlusserfordernis durch Anwendung des in § 179a Abs. 1 AktG enthaltenen Rechtsgedankens Kein Zugriff Benno A. Packi
      4. Beschlusserfordernis aufgrund von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff Benno A. Packi
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benno A. Packi
    2. Auswirkung auf die Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte Kein Zugriff Benno A. Packi
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benno A. Packi
  2. Benno A. Packi
    1. Benno A. Packi
      1. Benno A. Packi
        keine Übertragbarkeit des § 293 Abs. 1 S. 2 AktG auf das Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff Benno A. Packi
        keine Analogie zu umwandlungsrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff Benno A. Packi
        Parallele zu § 53 Abs. 3 GmbHG und Minderheitenschutz Kein Zugriff Benno A. Packi
        Anwendbarkeit der Kernbereichslehre Kein Zugriff Benno A. Packi
      2. Parallele zu der nachträglichen Vinkulierung der Geschäftsanteile Kein Zugriff Benno A. Packi
      3. Parallele zu anderen Vereinbarungen mit Auswirkungen auf das Gewinnbezugsrecht der Gesellschafter Kein Zugriff Benno A. Packi
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff Benno A. Packi
    2. Benno A. Packi
      1. Möglichkeit der Aufnahme einer Mehrheitsklausel in den Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff Benno A. Packi
      2. erforderliche Mehrheit für die Aufnahme einer Mehrheitsklausel in den Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff Benno A. Packi
      3. Mindestquorum der Mehrheitsklausel Kein Zugriff Benno A. Packi
  3. Benno A. Packi
    1. notarielle Protokollierung des Zustimmungsbeschlusses Kein Zugriff Benno A. Packi
    2. Form der Zustimmung der nicht erschienenen Gesellschafter Kein Zugriff Benno A. Packi
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benno A. Packi
3. 1. Benno A. Packi
    1. Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Gesellschafterversammlung in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Benno A. Packi
    2. Benno A. Packi
      1. Rechtsgedanke des § 179a AktG als Begründung des Zustimmungsvorbehalts Kein Zugriff Benno A. Packi
      2. Benno A. Packi
        Interessen der Kommanditisten Kein Zugriff Benno A. Packi
        Interessen der persönlich haftenden Gesellschafter Kein Zugriff Benno A. Packi
        Zusammenfassung Kein Zugriff Benno A. Packi
  2. Benno A. Packi
    1. Fehlen einer gesellschaftsvertraglichen Regelung Kein Zugriff Benno A. Packi
    2. Benno A. Packi
      1. Allgemeines Kein Zugriff Benno A. Packi
      2. erforderliche Mehrheit und weitere Anforderungen Kein Zugriff Benno A. Packi
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Benno A. Packi
  3. Form der Zustimmung Kein Zugriff Seiten 285 - 288 Benno A. Packi
1. zum Zweck einer Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 289 - 289 Benno A. Packi
2. zum Begriff des „ganzen“ Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff Seiten 289 - 291 Benno A. Packi
3. zu weiteren Einzelfragen bei der Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff Seiten 291 - 292 Benno A. Packi
4. zu den Auswirkungen auf die einzelnen Gesellschaftsformen bei der Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff Seiten 292 - 294 Benno A. Packi
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 295 - 325 Benno A. Packi

Die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens

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