Die Förderung gemeinnütziger Körperschaften durch öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen

Dr. Anika Gilberg LL.B.

doi:10.5771/9783845233826

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Die Förderung gemeinnütziger Körperschaften durch öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen

Eine Reformüberlegung angesichts der Beihilfeneigenschaft von Steuervergünstigungen und öffentlichen Zuwendungen

Authors:
Series:: Nomos Universitätsschriften - Recht, Volume 741
Publisher:: 2011

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Bibliographic data

Copyright year: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6644-7
ISBN-Online: 978-3-8452-3382-6
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Nomos Universitätsschriften - Recht
Volume: 741
Language: German
Pages: 224
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis No access Pages 13 - 14
1. Problemstellung und Thema der Arbeit No access Pages 15 - 18
2. Gang der Darstellung No access Pages 18 - 19
3. 1. 1. Gemeinnützigkeit – gemeinnützige Körperschaft – Gemeinnützigkeitsrecht No access
    2. Non-Profit-Organisation No access
  2. 1. Beihilfenrecht No access
    2. 1. Der rechtsfähige Verein No access
      2. Die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts No access
      3. Die GmbH No access
    3. 1. Gemeinnützige Zwecke No access
      2. Prinzipien des Gemeinnützigkeitsrechts No access
      3. Vier-Sphären-Modell der Besteuerung No access
      4. „Anerkennung“ als gemeinnützige Körperschaft No access
  3. 1. 1. Körperschaftsteuer No access
        Gewerbesteuer No access
        Umsatzsteuer No access
      2. Indirekte Steuervergünstigung: Spendenabzug No access
    2. Öffentliche Zuwendungen No access
    3. Bußgeldzuweisungen No access
1. 1. 1. 1. Körperschaftsteuer No access
        Gewerbesteuer No access
        Umsatzsteuer No access
        Indirekte Steuervergünstigung: Spendenabzug No access
      2. Öffentliche Zuwendungen No access
      3. Bußgeldzuweisungen No access
    2. 1. Anwendbarkeit auf Beihilfen im gemeinnützigen Sektor No access
      2. Anwendung der Altmark-Kriterien auf Steuervergünstigungen, öffentliche Zuwendungen und Bußgelder No access
    3. Zwischenergebnis No access
  2. 1. 1. Anbieten kostenloser Güter und Dienstleistungen No access
      2. Anbieten von Gütern und Dienstleistungen gegen Entgelt No access
      3. Nachfrage von Geld- oder Sachleistungen ohne Gegenleistung No access
      4. Nachfrage von Kapitalanlagen No access
      5. Zwischenergebnis No access
    2. 1. Kernproblem: Ist die Weitergabe von Beihilfen aus dem nichtwirtschaftlichen (ideellen) an den wirtschaftlichen Bereich (Zweckbetrieb/wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) möglich, weshalb die gemeinnützige Körperschaft eine wirtschaftliche Einheit bildet und jegliche Beihilfen verboten sind? No access
      2. Kartellrechtlicher Begriff No access
        Eigene Ansicht: Autonomer beihilfenrechtlicher Begriff mit Funktion, den Begünstigten der Beihilfe zu bestimmen No access
        Geschäftsbereiche als begünstigte wirtschaftliche Einheit No access
        Ansicht der EU-Gerichte zur Funktion des Merkmals No access
        Stellungnahmen in der Literatur No access
        Drohen von Wettbewerbsverzerrungen auf Märkten durch Erfüllung des staatlichen Förderzwecks No access
        Normwidriges Verhalten durch einen ökonomisch handelnden Marktteilnehmer beim Fehlen von Sanktionsandrohungen No access
        Anforderungen an die Zweckbestimmung und die Sanktionsandrohung No access
      3. Zweckbestimmung durch das Gebot satzungsmäßiger Mittelverwendung No access
        Sanktionen bei einem Verstoß No access
        Zweckbestimmung durch § 55 AO und eine Auflage zum bewilligenden Verwaltungsakt No access
        Sanktionen bei einem Verstoß No access
        Bei Bußgeldzuweisungen No access
        Drohende Wettbewerbsverzerrungen durch Beteiligungsgesellschaft bei Halten von Kontrollbeteiligungen und Ausübung tatsächlicher Kontrolle durch die gemeinnützige Körperschaft No access
        Zweckbestimmung No access
        Sanktionen bei einem Verstoß No access
        Bei öffentlichen Zuwendungen No access
        Bei Bußgeldzuweisungen No access
    3. Zwischenergebnis No access
  3. 1. 1. Direkte Steuervergünstigungen No access
      2. Staatliche Haushaltsbelastung durch Steuerverzicht No access
        Zurechenbarkeit No access
    2. Öffentliche Zuwendungen No access
    3. 1. Keine Haushaltsbelastung durch Auszahlung der Bußgelder an die gemeinnützige Körperschaft No access
        Keine Haushaltsbelastung durch Verzicht des Staates auf Auflagenerteilung zu Gunsten der Staatskasse No access
        Keine Beihilfe aus staatlichen Mitteln durch Steuerverzicht gegenüber dem Zahlungspflichtigen No access
      2. Ablehnung, das Beihilfenverbot auf Maßnahmen gleicher Wirkung aus privaten Mitteln zu erweitern No access
    4. Zusammenfassung der Ergebnisse No access
  4. Wettbewerbsverfälschung No access Pages 101 - 105
  5. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten No access Pages 105 - 105
2. Fehlende Rechtfertigung nach Art. 107 Abs. 2 und 3 AEU No access Pages 105 - 108
3. Ausnahme für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen nach Art. 106 Abs. 2 AEU nicht gegeben No access Pages 108 - 110
4. Gesamtergebnis zur Vereinbarkeit von Steuervergünstigungen, öffentlichen Zuwendungen und Bußgeldzuweisungen mit dem Beihilfenrecht No access Pages 110 - 113
1. 1. Das Erfordernis der Differenzierung wegen unterschiedlicher Vergaberegeln No access Pages 114 - 118
  2. 1. Auftragsbegriff und Anwendbarkeit des Rechts ober- und unterhalb der Schwellenwerte bei Vergaben an Gemeinnützige No access
    2. 1. Vertrag über Dienstleistungserbringung des Konzessionärs und Pflicht des Konzessionsgebers zur Übertragung eines Nutzungsrechts und ggf. Leistung einer Zahlung No access
      2. Übertragung eines zumindest wesentlichen Teils des wirtschaftlichen Risikos auf den Unternehmer No access
      3. Keine Einschränkung hinsichtlich der Qualität der übertragenen Dienstleistung No access
      4. Schlussfolgerungen für die Abgrenzung öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen im gemeinnützigen Bereich No access
2. 1. Vergabeprinzipien No access Pages 130 - 134
  2. 1. Leistungsbeschreibung No access
    2. Eignungskriterien No access
    3. Zuschlagskriterium No access
  3. Verfahrensarten No access Pages 138 - 139
3. 1. Nichtzulassung wegen des gemeinnützigen Satzungszwecks No access Pages 139 - 143
  2. Nichtzulassung wegen des Empfangs einer Beihilfe No access Pages 143 - 147
  3. 1. Generelle Nichtzulassung wegen des Verstoßes gegen das Beihilfenrecht, vor allem die beihilfenrechtliche Notifizierungspflicht und das Durchführungsverbot No access
    2. 1. Fehlende Zuverlässigkeit No access
      2. Fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit No access
  4. Zurückweisung eines Angebots wegen eines ungewöhnlich niedrigen Preises auf Grund einer rechtswidrigen Beihilfe, insbesondere bei Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes No access Pages 155 - 158
  5. Keine Verweigerung des Zuschlags auf ein subventioniertes, ungewöhnlich niedriges Angebot No access Pages 158 - 159
  6. Rechtsschutz gegen den rechtswidrigen Ausschluss von Vergabeverfahren No access Pages 159 - 160
4. 1. 1. 1. Unionsrecht No access
      2. Nationale Regelungen No access
    2. Formelle und materielle Steuerung, Steuerungsebenen und -mechanismen No access
  2. 1. 1. Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte No access
        Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte No access
        Dienstleistungskonzessionsvergabe No access
      2. Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte No access
        Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte No access
        Dienstleistungskonzessionsvergabe No access
      3. Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte No access
        Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte No access
        Dienstleistungskonzessionsvergabe No access
      4. Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte No access
        Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte No access
        Dienstleistungskonzessionsvergabe No access
      5. Zwischenergebnis No access
    2. Zulässigkeit nach dem Beihilfenrecht No access
  3. 1. 1. Anwendungsfälle der Verfahrensarten mit Teilnehmerbeschränkung, in denen sich Gemeinnützige potentiell an Verfahren beteiligen No access
      2. Stufe der Eignungsprüfung No access
        Eignungskriterien No access
        Andere Kriterien No access
      3. Beschränkung bei der Bewerberauswahl in Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb No access
      4. Zwischenergebnis No access
    2. Zulässigkeit nach dem Beihilfenrecht No access
  4. Ergebnis zur Auftrags- und Dienstleistungskonzessionsvergabe als Instrument zur Förderung Gemeinnütziger No access Pages 206 - 207
Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung No access Pages 208 - 210
Literaturverzeichnis No access Pages 211 - 224