, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff
Die Förderung gemeinnütziger Körperschaften durch öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen
Eine Reformüberlegung angesichts der Beihilfeneigenschaft von Steuervergünstigungen und öffentlichen Zuwendungen- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 741
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Das Werk zeigt auf, dass die staatliche Finanzierung gemeinnütziger Körperschaften großenteils mit dem EU-Beihilfenverbot für Unternehmen unvereinbar ist. Hierbei legt es vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils „Italienische Bankstiftungen“ einen Schwerpunkt auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen staatliche Mittel an Gemeinnützige, die Tochtergesellschaften mit Erwerbszweck haben, als verbotene Beihilfen zu qualifizieren sind. Um den Konflikt mit dem Beihilfenrecht zu lösen, erwägt die Autorin sodann, Gemeinnützige durch die bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen zu fördern und stellt fest, dass signifikante Möglichkeiten bestehen.
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6644-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3382-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 741
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 224
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14Autor:innen:
- Problemstellung und Thema der Arbeit Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 18 - 19Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinnützigkeit – gemeinnützige Körperschaft – Gemeinnützigkeitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Non-Profit-Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beihilfenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der rechtsfähige Verein Kein ZugriffAutor:innen:
- Die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinnützige Zwecke Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzipien des Gemeinnützigkeitsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vier-Sphären-Modell der Besteuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- „Anerkennung“ als gemeinnützige Körperschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Körperschaftsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewerbesteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsatzsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Indirekte Steuervergünstigung: Spendenabzug Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Zuwendungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bußgeldzuweisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Körperschaftsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewerbesteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsatzsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Indirekte Steuervergünstigung: Spendenabzug Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Zuwendungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bußgeldzuweisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit auf Beihilfen im gemeinnützigen Sektor Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Altmark-Kriterien auf Steuervergünstigungen, öffentliche Zuwendungen und Bußgelder Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anbieten kostenloser Güter und Dienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anbieten von Gütern und Dienstleistungen gegen Entgelt Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachfrage von Geld- oder Sachleistungen ohne Gegenleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachfrage von Kapitalanlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kernproblem: Ist die Weitergabe von Beihilfen aus dem nichtwirtschaftlichen (ideellen) an den wirtschaftlichen Bereich (Zweckbetrieb/wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) möglich, weshalb die gemeinnützige Körperschaft eine wirtschaftliche Einheit bildet und jegliche Beihilfen verboten sind? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kartellrechtlicher Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Ansicht: Autonomer beihilfenrechtlicher Begriff mit Funktion, den Begünstigten der Beihilfe zu bestimmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geschäftsbereiche als begünstigte wirtschaftliche Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ansicht der EU-Gerichte zur Funktion des Merkmals Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahmen in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Drohen von Wettbewerbsverzerrungen auf Märkten durch Erfüllung des staatlichen Förderzwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normwidriges Verhalten durch einen ökonomisch handelnden Marktteilnehmer beim Fehlen von Sanktionsandrohungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Zweckbestimmung und die Sanktionsandrohung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zweckbestimmung durch das Gebot satzungsmäßiger Mittelverwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionen bei einem Verstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zweckbestimmung durch § 55 AO und eine Auflage zum bewilligenden Verwaltungsakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionen bei einem Verstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Bußgeldzuweisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Drohende Wettbewerbsverzerrungen durch Beteiligungsgesellschaft bei Halten von Kontrollbeteiligungen und Ausübung tatsächlicher Kontrolle durch die gemeinnützige Körperschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zweckbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionen bei einem Verstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei öffentlichen Zuwendungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Bußgeldzuweisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Direkte Steuervergünstigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Staatliche Haushaltsbelastung durch Steuerverzicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechenbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Zuwendungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Haushaltsbelastung durch Auszahlung der Bußgelder an die gemeinnützige Körperschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Haushaltsbelastung durch Verzicht des Staates auf Auflagenerteilung zu Gunsten der Staatskasse Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Beihilfe aus staatlichen Mitteln durch Steuerverzicht gegenüber dem Zahlungspflichtigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnung, das Beihilfenverbot auf Maßnahmen gleicher Wirkung aus privaten Mitteln zu erweitern Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff Seiten 101 - 105Autor:innen:
- Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 105 - 105Autor:innen:
- Fehlende Rechtfertigung nach Art. 107 Abs. 2 und 3 AEU Kein Zugriff Seiten 105 - 108Autor:innen:
- Ausnahme für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen nach Art. 106 Abs. 2 AEU nicht gegeben Kein Zugriff Seiten 108 - 110Autor:innen:
- Gesamtergebnis zur Vereinbarkeit von Steuervergünstigungen, öffentlichen Zuwendungen und Bußgeldzuweisungen mit dem Beihilfenrecht Kein Zugriff Seiten 110 - 113Autor:innen:
- Das Erfordernis der Differenzierung wegen unterschiedlicher Vergaberegeln Kein Zugriff Seiten 114 - 118Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auftragsbegriff und Anwendbarkeit des Rechts ober- und unterhalb der Schwellenwerte bei Vergaben an Gemeinnützige Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertrag über Dienstleistungserbringung des Konzessionärs und Pflicht des Konzessionsgebers zur Übertragung eines Nutzungsrechts und ggf. Leistung einer Zahlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung eines zumindest wesentlichen Teils des wirtschaftlichen Risikos auf den Unternehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Einschränkung hinsichtlich der Qualität der übertragenen Dienstleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen für die Abgrenzung öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen im gemeinnützigen Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergabeprinzipien Kein Zugriff Seiten 130 - 134Autor:innen:
- Autor:innen:
- Leistungsbeschreibung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eignungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuschlagskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensarten Kein Zugriff Seiten 138 - 139Autor:innen:
- Nichtzulassung wegen des gemeinnützigen Satzungszwecks Kein Zugriff Seiten 139 - 143Autor:innen:
- Nichtzulassung wegen des Empfangs einer Beihilfe Kein Zugriff Seiten 143 - 147Autor:innen:
- Autor:innen:
- Generelle Nichtzulassung wegen des Verstoßes gegen das Beihilfenrecht, vor allem die beihilfenrechtliche Notifizierungspflicht und das Durchführungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlende Zuverlässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurückweisung eines Angebots wegen eines ungewöhnlich niedrigen Preises auf Grund einer rechtswidrigen Beihilfe, insbesondere bei Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes Kein Zugriff Seiten 155 - 158Autor:innen:
- Keine Verweigerung des Zuschlags auf ein subventioniertes, ungewöhnlich niedriges Angebot Kein Zugriff Seiten 158 - 159Autor:innen:
- Rechtsschutz gegen den rechtswidrigen Ausschluss von Vergabeverfahren Kein Zugriff Seiten 159 - 160Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Formelle und materielle Steuerung, Steuerungsebenen und -mechanismen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungskonzessionsvergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungskonzessionsvergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungskonzessionsvergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungskonzessionsvergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit nach dem Beihilfenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsfälle der Verfahrensarten mit Teilnehmerbeschränkung, in denen sich Gemeinnützige potentiell an Verfahren beteiligen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stufe der Eignungsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eignungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung bei der Bewerberauswahl in Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit nach dem Beihilfenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Auftrags- und Dienstleistungskonzessionsvergabe als Instrument zur Förderung Gemeinnütziger Kein Zugriff Seiten 206 - 207Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 208 - 210Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 211 - 224Autor:innen:
