Die Förderung gemeinnütziger Körperschaften durch öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen

Dr. Anika Gilberg LL.B.

doi:10.5771/9783845233826

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Monographie Kein Zugriff

Die Förderung gemeinnütziger Körperschaften durch öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen

Eine Reformüberlegung angesichts der Beihilfeneigenschaft von Steuervergünstigungen und öffentlichen Zuwendungen

Autor:innen:
Reihe:: Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 741
Verlag:: 2011

Zusammenfassung

Das Werk zeigt auf, dass die staatliche Finanzierung gemeinnütziger Körperschaften großenteils mit dem EU-Beihilfenverbot für Unternehmen unvereinbar ist. Hierbei legt es vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils „Italienische Bankstiftungen“ einen Schwerpunkt auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen staatliche Mittel an Gemeinnützige, die Tochtergesellschaften mit Erwerbszweck haben, als verbotene Beihilfen zu qualifizieren sind. Um den Konflikt mit dem Beihilfenrecht zu lösen, erwägt die Autorin sodann, Gemeinnützige durch die bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen zu fördern und stellt fest, dass signifikante Möglichkeiten bestehen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6644-7
ISBN-Online: 978-3-8452-3382-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 741
Sprache: Deutsch
Seiten: 224
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14
1. Problemstellung und Thema der Arbeit Kein Zugriff Seiten 15 - 18
2. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 18 - 19
3. 1. 1. Gemeinnützigkeit – gemeinnützige Körperschaft – Gemeinnützigkeitsrecht Kein Zugriff
    2. Non-Profit-Organisation Kein Zugriff
  2. 1. Beihilfenrecht Kein Zugriff
    2. 1. Der rechtsfähige Verein Kein Zugriff
      2. Die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
      3. Die GmbH Kein Zugriff
    3. 1. Gemeinnützige Zwecke Kein Zugriff
      2. Prinzipien des Gemeinnützigkeitsrechts Kein Zugriff
      3. Vier-Sphären-Modell der Besteuerung Kein Zugriff
      4. „Anerkennung“ als gemeinnützige Körperschaft Kein Zugriff
  3. 1. 1. Körperschaftsteuer Kein Zugriff
        Gewerbesteuer Kein Zugriff
        Umsatzsteuer Kein Zugriff
      2. Indirekte Steuervergünstigung: Spendenabzug Kein Zugriff
    2. Öffentliche Zuwendungen Kein Zugriff
    3. Bußgeldzuweisungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Körperschaftsteuer Kein Zugriff
        Gewerbesteuer Kein Zugriff
        Umsatzsteuer Kein Zugriff
        Indirekte Steuervergünstigung: Spendenabzug Kein Zugriff
      2. Öffentliche Zuwendungen Kein Zugriff
      3. Bußgeldzuweisungen Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbarkeit auf Beihilfen im gemeinnützigen Sektor Kein Zugriff
      2. Anwendung der Altmark-Kriterien auf Steuervergünstigungen, öffentliche Zuwendungen und Bußgelder Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anbieten kostenloser Güter und Dienstleistungen Kein Zugriff
      2. Anbieten von Gütern und Dienstleistungen gegen Entgelt Kein Zugriff
      3. Nachfrage von Geld- oder Sachleistungen ohne Gegenleistung Kein Zugriff
      4. Nachfrage von Kapitalanlagen Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Kernproblem: Ist die Weitergabe von Beihilfen aus dem nichtwirtschaftlichen (ideellen) an den wirtschaftlichen Bereich (Zweckbetrieb/wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) möglich, weshalb die gemeinnützige Körperschaft eine wirtschaftliche Einheit bildet und jegliche Beihilfen verboten sind? Kein Zugriff
      2. Kartellrechtlicher Begriff Kein Zugriff
        Eigene Ansicht: Autonomer beihilfenrechtlicher Begriff mit Funktion, den Begünstigten der Beihilfe zu bestimmen Kein Zugriff
        Geschäftsbereiche als begünstigte wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff
        Ansicht der EU-Gerichte zur Funktion des Merkmals Kein Zugriff
        Stellungnahmen in der Literatur Kein Zugriff
        Drohen von Wettbewerbsverzerrungen auf Märkten durch Erfüllung des staatlichen Förderzwecks Kein Zugriff
        Normwidriges Verhalten durch einen ökonomisch handelnden Marktteilnehmer beim Fehlen von Sanktionsandrohungen Kein Zugriff
        Anforderungen an die Zweckbestimmung und die Sanktionsandrohung Kein Zugriff
      3. Zweckbestimmung durch das Gebot satzungsmäßiger Mittelverwendung Kein Zugriff
        Sanktionen bei einem Verstoß Kein Zugriff
        Zweckbestimmung durch § 55 AO und eine Auflage zum bewilligenden Verwaltungsakt Kein Zugriff
        Sanktionen bei einem Verstoß Kein Zugriff
        Bei Bußgeldzuweisungen Kein Zugriff
        Drohende Wettbewerbsverzerrungen durch Beteiligungsgesellschaft bei Halten von Kontrollbeteiligungen und Ausübung tatsächlicher Kontrolle durch die gemeinnützige Körperschaft Kein Zugriff
        Zweckbestimmung Kein Zugriff
        Sanktionen bei einem Verstoß Kein Zugriff
        Bei öffentlichen Zuwendungen Kein Zugriff
        Bei Bußgeldzuweisungen Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Direkte Steuervergünstigungen Kein Zugriff
      2. Staatliche Haushaltsbelastung durch Steuerverzicht Kein Zugriff
        Zurechenbarkeit Kein Zugriff
    2. Öffentliche Zuwendungen Kein Zugriff
    3. 1. Keine Haushaltsbelastung durch Auszahlung der Bußgelder an die gemeinnützige Körperschaft Kein Zugriff
        Keine Haushaltsbelastung durch Verzicht des Staates auf Auflagenerteilung zu Gunsten der Staatskasse Kein Zugriff
        Keine Beihilfe aus staatlichen Mitteln durch Steuerverzicht gegenüber dem Zahlungspflichtigen Kein Zugriff
      2. Ablehnung, das Beihilfenverbot auf Maßnahmen gleicher Wirkung aus privaten Mitteln zu erweitern Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
  4. Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff Seiten 101 - 105
  5. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 105 - 105
2. Fehlende Rechtfertigung nach Art. 107 Abs. 2 und 3 AEU Kein Zugriff Seiten 105 - 108
3. Ausnahme für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen nach Art. 106 Abs. 2 AEU nicht gegeben Kein Zugriff Seiten 108 - 110
4. Gesamtergebnis zur Vereinbarkeit von Steuervergünstigungen, öffentlichen Zuwendungen und Bußgeldzuweisungen mit dem Beihilfenrecht Kein Zugriff Seiten 110 - 113
1. 1. Das Erfordernis der Differenzierung wegen unterschiedlicher Vergaberegeln Kein Zugriff Seiten 114 - 118
  2. 1. Auftragsbegriff und Anwendbarkeit des Rechts ober- und unterhalb der Schwellenwerte bei Vergaben an Gemeinnützige Kein Zugriff
    2. 1. Vertrag über Dienstleistungserbringung des Konzessionärs und Pflicht des Konzessionsgebers zur Übertragung eines Nutzungsrechts und ggf. Leistung einer Zahlung Kein Zugriff
      2. Übertragung eines zumindest wesentlichen Teils des wirtschaftlichen Risikos auf den Unternehmer Kein Zugriff
      3. Keine Einschränkung hinsichtlich der Qualität der übertragenen Dienstleistung Kein Zugriff
      4. Schlussfolgerungen für die Abgrenzung öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen im gemeinnützigen Bereich Kein Zugriff
2. 1. Vergabeprinzipien Kein Zugriff Seiten 130 - 134
  2. 1. Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
    2. Eignungskriterien Kein Zugriff
    3. Zuschlagskriterium Kein Zugriff
  3. Verfahrensarten Kein Zugriff Seiten 138 - 139
3. 1. Nichtzulassung wegen des gemeinnützigen Satzungszwecks Kein Zugriff Seiten 139 - 143
  2. Nichtzulassung wegen des Empfangs einer Beihilfe Kein Zugriff Seiten 143 - 147
  3. 1. Generelle Nichtzulassung wegen des Verstoßes gegen das Beihilfenrecht, vor allem die beihilfenrechtliche Notifizierungspflicht und das Durchführungsverbot Kein Zugriff
    2. 1. Fehlende Zuverlässigkeit Kein Zugriff
      2. Fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
  4. Zurückweisung eines Angebots wegen eines ungewöhnlich niedrigen Preises auf Grund einer rechtswidrigen Beihilfe, insbesondere bei Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes Kein Zugriff Seiten 155 - 158
  5. Keine Verweigerung des Zuschlags auf ein subventioniertes, ungewöhnlich niedriges Angebot Kein Zugriff Seiten 158 - 159
  6. Rechtsschutz gegen den rechtswidrigen Ausschluss von Vergabeverfahren Kein Zugriff Seiten 159 - 160
4. 1. 1. 1. Unionsrecht Kein Zugriff
      2. Nationale Regelungen Kein Zugriff
    2. Formelle und materielle Steuerung, Steuerungsebenen und -mechanismen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
        Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
        Dienstleistungskonzessionsvergabe Kein Zugriff
      2. Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
        Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
        Dienstleistungskonzessionsvergabe Kein Zugriff
      3. Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
        Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
        Dienstleistungskonzessionsvergabe Kein Zugriff
      4. Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
        Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
        Dienstleistungskonzessionsvergabe Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit nach dem Beihilfenrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendungsfälle der Verfahrensarten mit Teilnehmerbeschränkung, in denen sich Gemeinnützige potentiell an Verfahren beteiligen Kein Zugriff
      2. Stufe der Eignungsprüfung Kein Zugriff
        Eignungskriterien Kein Zugriff
        Andere Kriterien Kein Zugriff
      3. Beschränkung bei der Bewerberauswahl in Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit nach dem Beihilfenrecht Kein Zugriff
  4. Ergebnis zur Auftrags- und Dienstleistungskonzessionsvergabe als Instrument zur Förderung Gemeinnütziger Kein Zugriff Seiten 206 - 207
Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 208 - 210
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 211 - 224

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