Der forderungslose Anfechtungsgegner

Dr. Paul Goes

doi:10.5771/9783748967736

Zusammenfassung

Die Insolvenzanfechtung darf auch dann nicht zugunsten des Schuldners wirken, wenn sich im Laufe des Verfahrens ein Erlösüberschuss ergibt. Im Fall der Handschenkung, der bewusst rechtsgrundlosen Leistung, der Heilung durch Leistung und der Leistung auf eine unvollkommene Verbindlichkeit verfügt der Anfechtungsgegner über keine (durchsetzbare) Forderung gegen den Schuldner. Dennoch muss er an der Masseverteilung teilnehmen, bevor ein Erlösüberschuss an den Schuldner nach § 199 InsO ausgekehrt wird. Hier setzt die Arbeit an und zeigt auf, welche bereicherungsrechtliche Forderung dem Anfechtungsgegner zusteht und wie diese im Insolvenzverfahren zu berücksichtigen ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-4158-9
ISBN-Online: 978-3-7489-6773-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 1045
Sprache: Deutsch
Seiten: 188
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Sachverhalt des Ausgangsfalls Kein Zugriff
    2. 2. Lösung des Ausgangsfalls Kein Zugriff
    3. 3. Legitimation des Ergebnisses Kein Zugriff
  2. II. Anfechtungsgegner ohne Forderung Kein Zugriff
  3. III. Aufeinandertreffen mit Erlösüberschuss, § 199 InsO Kein Zugriff
2. B. Zielsetzung und Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. I. Beispielfall: Strafbare inkongruente Deckung Kein Zugriff
  2. II. Insolvenzanfechtung nach § 131 I InsO Kein Zugriff
  3. III. Nichtigkeit nach § 134 BGB i.V.m. § 283c I StGB Kein Zugriff
  4. IV. §§ 129 ff. InsO als leges speciales zu §§ 134, 138 BGB Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Römisches Recht Kein Zugriff
    2. 2. Preußische Konkursordnung von 1855 Kein Zugriff
    3. 3. Motive zur Reichskonkursordnung von 1877 Kein Zugriff
    4. 1. a) Einwand Henckels Kein Zugriff
      2. b) Einwand Marotzkes Kein Zugriff
      3. c) Einwand Gerhardts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Legitimation einzelner Anfechtungstatbestände Kein Zugriff
    2. 2. Legitimationsbedürfnis des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
    3. 1. a) Beschränkung der Reichweite zugunsten der Gläubiger Kein Zugriff
      2. b) Beschränkung der Reichweite zugunsten des Schuldners Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Tatbestandsebene des § 129 I InsO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vollumfängliche Rückgewährpflicht nach Wortlaut Kein Zugriff
    2. 2. Streit um teleologische Reduktion des § 143 I InsO Kein Zugriff
    3. 3. Streitentscheid Kein Zugriff
    4. 1. a) Überschuldungsvermutung auch bei Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO Kein Zugriff
      2. b) Konsequente Beseitigung der anfechtbaren Rechtshandlung Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erlösüberschuss erst im Laufe des Verfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Auswirkungen auf Rechtsstellung des Anfechtungsgegners Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Römisches Recht Kein Zugriff
        bb) Motive zur Reichskonkursordnung von 1877 Kein Zugriff
        cc) Entwicklung von § 32 KO zu § 134 InsO Kein Zugriff
      2. b) Dogmatische Aufarbeitung des § 134 I InsO Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausschluss nach § 63 Nr. 4 KO Kein Zugriff
      2. aa) Keine Gläubigerbenachteiligung durch nicht erfüllte Schenkungsversprechen Kein Zugriff
        bb) Aufwertung unentgeltlicher Forderungen gegenüber § 63 Nr. 4 KO Kein Zugriff
        cc) Relevanz der Rechtsfolge der Anfechtung eines Verpflichtungsgeschäfts Kein Zugriff
    3. 3. Funktionale Abgrenzung von § 134 InsO und § 39 I 1 Nr. 4 InsO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Streit über die Rechtsnatur der Handschenkung Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis von Kausal- und Verfügungsgeschäft bei der Handschenkung Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenz für das Entstehen einer Forderung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Relevanz der Problematik bei „Doppelanfechtung“ Kein Zugriff
        bb) Keine Relevanz für die Anfechtbarkeit von Handschenkungen Kein Zugriff
      2. b) Bestehen einer Forderung Kein Zugriff
    2. 1. a) Wiederaufleben der Forderung Kein Zugriff
      2. aa) Schenkungsversprechen, § 518 I BGB Kein Zugriff
        bb) Handschenkung, § 516 I BGB Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Fallgruppe Handschenkung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Schenkungsversprechen, § 518 II BGB Kein Zugriff
      2. b) Bürgschaftserklärung, § 766 S. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundstückskaufvertrag, § 311b I 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) GmbH-Anteilskaufvertrag, § 15 IV GmbHG Kein Zugriff
      3. aa) Fallgestaltung bei gegenseitig verpflichtenden Verträgen Kein Zugriff
        bb) Kein Interesse des Anfechtungsgegners an Geltendmachung der Hauptforderung Kein Zugriff
        cc) Keine Relevanz für Problematik des Notkäufers Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vorklassisches römisches Recht Kein Zugriff
      2. b) Zeit des klassischen und nachklassischen römischen Rechts Kein Zugriff
      3. aa) Grundsatz der Formfreiheit Kein Zugriff
        bb) Vereinzelter Formzwang Kein Zugriff
        cc) Heilungsmöglichkeit Kein Zugriff
        (i) Berufung auf Treu und Glaube, § 242 BGB Kein Zugriff
        (ii) Wegfall des Formzwangs wegen Zweckerreichung Kein Zugriff
        (iii) Verfassungsrechtliche Untermauerung Kein Zugriff
        (iv) Keine Ausnahme von Wirksamkeit des geheilten Vertrags Kein Zugriff
    2. 2. Umfang der Heilung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Darstellung bei Häsemeyer und Krawielicki Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b) Bestätigung, § 141 BGB Kein Zugriff
      3. c) Venire contra factum proprium Kein Zugriff
      4. d) Erfüllung Kein Zugriff
      5. aa) Erläuterung der Heilungsdogmatik Kein Zugriff
        bb) Konsequenz für das Bestehen einer Forderung Kein Zugriff
  3. III. Auswirkung auf Wiederaufleben nach § 144 I InsO Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Fallgruppe „Heilung durch Leistung“ Kein Zugriff
3. 1. I. Fallbeispiel: „Gewinnausschüttungen“ im Schneeballsystem Kein Zugriff
  2. II. Keine Kondiktion der Auszahlungen, § 814 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anfechtung wegen inkongruenter Deckung, § 131 InsO Kein Zugriff
    2. 2. Anfechtung unentgeltlicher Leistungen, § 134 InsO Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis der Fallgruppe „bewusst rechtsgrundlose Leistung“ Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Naturalobligation Kein Zugriff
    2. 2. Unvollkommene Verbindlichkeiten Kein Zugriff
    3. 3. Synonyme Verwendbarkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Fallgruppen der Verjährung Kein Zugriff
      2. b) Telos und Rechtswirkung der Verjährung Kein Zugriff
      3. c) Unterschiede zur Handschenkung und anderen unvollkommenen Verbindlichkeiten Kein Zugriff
      4. d) Bestehen einer Forderung i.S.v. § 144 I InsO Kein Zugriff
    2. 1. a) Telos der Norm früher und heute Kein Zugriff
      2. b) Bestehen einer Forderung i.S.v. § 144 I InsO Kein Zugriff
    3. 1. a) Telos der Norm Kein Zugriff
      2. b) Rechtsnatur Kein Zugriff
1. 1. I. Handschenkung, § 516 I BGB Kein Zugriff
  2. II. Heilung durch Leistung Kein Zugriff
  3. III. Bewusst rechtsgrundlose Leistung Kein Zugriff
  4. IV. Unvollkommene Verbindlichkeiten Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Rückgewähr zur Erfüllung des Anspruchs aus § 143 I InsO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Möglichkeit der Übereignung unter auflösender Bedingung, § 158 II BGB Kein Zugriff
    2. 2. Vorliegen einer privatautonomen Vereinbarung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Kritik von K. Bartels Kein Zugriff
    2. 1. a) Begrenzte Rückholung nach § 143 I 1 InsO Kein Zugriff
      2. b) Unzulässige Rechtsfortbildung durch Änderung der Rechtsfolge des § 199 S. 1 InsO Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Keine unmittelbare Anwendung Kein Zugriff
      2. b) Analoge Anwendung Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. § 48 S. 1 InsO analog Kein Zugriff
    3. 3. § 55 I Nr. 1, 3 InsO Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. „Etwas erlangt“ Kein Zugriff
  2. II. „Durch Leistung“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Streit über Rechtsnatur der Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
      2. b) Objektiver und subjektiver Rechtsgrundbegriff Kein Zugriff
    2. 2. Anfängliches Bestehen des Rechtsgrunds Kein Zugriff
    3. 3. Späterer Wegfall des rechtlichen Grundes Kein Zugriff
  4. IV. Zweckverfehlungskondiktion Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Entstehung der Forderung erst nach Befriedigung der Insolvenzgläubiger Kein Zugriff
    2. 2. Faktische Problematik Kein Zugriff
    3. 3. Widerspruch zum Zweck der Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
  2. II. Vorabbefriedigung aus Überschuss, §§ 55 I Nr. 3, 199 InsO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Befriedigung als Insolvenzgläubiger, § 38 InsO Kein Zugriff
    2. 1. a) Gleiche materielle Anforderungen von § 39 und § 38 InsO Kein Zugriff
      2. b) Bereicherungsforderung noch nicht entstanden Kein Zugriff
  4. 1. 1. Schlechterstellung gegenüber § 39 I 1 Nr. 4 InsO nicht zu rechtfertigen Kein Zugriff
    2. 2. Bestehender Widerspruch zu § 39 I 1 Nr. 3 InsO Kein Zugriff
    3. 3. Freigiebigkeit nur zulasten von Eigenkapitalgebern zulässig Kein Zugriff
    4. 4. Schlüssige Haftungsordnung durch Befriedigung nach § 39 InsO Kein Zugriff
    5. 5. Unterscheidung Notkäufer und forderungsloser Anfechtungsgegner i.e.S. Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. I. Befriedigung aus verbleibender Insolvenzmasse, § 206 InsO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausnahmefall: Masseüberschuss durch Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
    2. 2. Beispielfall Kein Zugriff
7. 1. I. Haftung des Insolvenzverwalters nach § 60 I InsO Kein Zugriff
  2. II. Auskehr an Schuldner, § 199 S. 1 InsO Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 143 I InsO als Rechtsgrund entfallen Kein Zugriff
    2. 2. § 199 S. 2 InsO kein tauglicher Rechtsgrund Kein Zugriff
    3. 3. Bereicherung in sonstiger Weise auf Kosten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Begrenzung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
    2. 2. Verwertung des Vermögenswerts insolvenzzweckwidrig? Kein Zugriff
1. 1. I. Sonderfall „Notkäufer“ Kein Zugriff
  2. II. Gläubigerbenachteiligung durch Notverkauf Kein Zugriff
  3. III. Widerspruch zur Legitimation der Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
2. 1. I. Rückabwicklung anfechtbarer Austauschgeschäfte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Notwendigkeit der Anfechtung von Verpflichtungsgeschäften Kein Zugriff
    2. 1. a) Historische Wurzel Kein Zugriff
      2. b) Einschränkung durch die Einheitstheorie Kein Zugriff
      3. c) De lege lata Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Relevanz des Theorienstreits Kein Zugriff
      2. b) Labusga: Streit um Anfechtungstheorien nicht übertragbar Kein Zugriff
      3. c) Gerhardt, Marotzke, Zenger: Theorienstreit auch hier relevant Kein Zugriff
      4. d) Streitentscheid Kein Zugriff
    2. 1. a) Wiederaufleben der anfechtbar erfüllten Forderung, § 144 I InsO Kein Zugriff
      2. b) Ansprüche auf eine erbrachte Gegenleistung, § 144 II InsO Kein Zugriff
    3. 3. Einrede der Anfechtbarkeit, § 146 II InsO Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Darstellung Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Darstellung Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. a) Darstellung Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. Normzweck Kein Zugriff
    2. 1. a) Verknüpfung mit Verständnis der Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
      2. b) Bedeutung für Hoffmanns Nachrangtheorie Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Sachverhalt in BVerfGE 65, 182 Kein Zugriff
    2. 2. Übertragbarkeit der Argumentation auf Problematik des Notkäufers Kein Zugriff
    3. 3. Einordnung in Nachrang verfassungsrechtlich unbedenklich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zinsforderungen, § 39 I 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrenskosten, § 39 I 1 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
    3. 3. Geldstrafen und Ähnliches, § 39 I 1 Nr. 3 InsO Kein Zugriff
    4. 4. Unentgeltliche Leistungen, § 39 I 1 Nr. 4 InsO Kein Zugriff
    5. 1. a) Finanzierungsfolgenverantwortung, § 32a I GmbHG 1980 Kein Zugriff
      2. b) Telos de lege lata Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis zu § 39 I 1 Nr. 5 InsO Kein Zugriff
    6. 6. Vereinbarter Nachrang, § 39 II InsO Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis zur Teleologie von § 39 I 1 Nr. 1-5, II InsO Kein Zugriff
  3. III. Einordnung der Forderung des Notkäufers Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Fallgruppe „Notkäufer“ Kein Zugriff
1. A. 1. Kapitel: Die Wirkreichweite der Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
2. B. 2. Kapitel: Fallgruppen forderungsloser Anfechtungsgegner Kein Zugriff
3. C. 3. Kapitel: Beteiligungsmöglichkeiten forderungsloser Anfechtungsgegner Kein Zugriff
4. D. 4. Kapitel: Der Notkäufer Kein Zugriff
5. E. Gesamtergebnis Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 183 - 188