Sondervermögen – verfassungsmäßige Umgehung der Verfassung?

Dr. Tim Alexander Kuhn

doi:10.5771/9783748966517

Zusammenfassung

Rechtlich unselbstständige Sondervermögen erleben eine erneute Hochkonjunktur auf Bundesebene. Sie greifen in das Budgetrecht des Parlaments ein und sind aus diesem Grund rechtfertigungsbedürftig. Nach einer Darstellung der 27 bestehenden Sondervermögen des Bundes wird der Frage nachgegangen, ob die Sondervermögen auch kumulativ betrachtet werden können. In ihrer Gesamtschau greifen sie verstärkt in haushaltsrechtliche Vorschriften ein. Das Regel-Ausnahme-Prinzip des Art. 110 Abs. 1 S. 1 GG wird praktisch umgekehrt, die Verfassung möglicherweise umgangen. Die Untersuchung geht der Frage nach, ob aus diesem Grund weitere Voraussetzungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Sondervermögen zu stellen sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3592-2
ISBN-Online: 978-3-7489-6651-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 1040
Sprache: Deutsch
Seiten: 278
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. I. Stand der Diskussion Kein Zugriff
2. II. Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. III. Vorbemerkung: Sondervermögen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG Kein Zugriff
1. I. Definition von Sondervermögen Kein Zugriff
2. 1. 1. Treuhandvermögen für den Bergarbeiterwohnungsbau Kein Zugriff
  2. 2. Zweckvermögen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank Kein Zugriff
  3. 3. Zweckvermögen bei der Deutschen Postbank AG Kein Zugriff
  4. 1. a) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    2. b) Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart Kein Zugriff
  5. 5. Revolvingfonds Kein Zugriff
  6. 6. Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben Kein Zugriff
  7. 7. Das Bundeseisenbahnvermögen Kein Zugriff
  8. 8. Postbeamtenversorgungskasse Kein Zugriff
  9. 9. Entschädigungsfonds Kein Zugriff
  10. 10. Klärschlamm-Entschädigungsfonds Kein Zugriff
  11. 11. Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdW) Kein Zugriff
  12. 12. Deutscher Binnenschifffahrtsfonds Kein Zugriff
  13. 13. Versorgungsrücklage des Bundes Kein Zugriff
  14. 14. Versorgungsfonds des Bundes Kein Zugriff
  15. 15. Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau Kein Zugriff
  16. 16. Finanzmarktstabilisierungsfonds Kein Zugriff
  17. 17. Investitions- und Tilgungsfonds Kein Zugriff
  18. 18. Sondervermögen „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ Kein Zugriff
  19. 19. Restrukturierungsfonds Kein Zugriff
  20. 20. Klima- und Transformationsfonds Kein Zugriff
  21. 21. Sondervermögen Aufbauhilfe 2013 Kein Zugriff
  22. 22. Kommunalinvestitionsförderungsfonds Kein Zugriff
  23. 23. Wirtschaftsstabilisierungsfonds Kein Zugriff
  24. 24. Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter Kein Zugriff
  25. 25. Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 Kein Zugriff
  26. 26. Sondervermögen Bundeswehr Kein Zugriff
  27. 27. Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Kein Zugriff
3. 1. 1. Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz Kein Zugriff
  2. 2. Sondervermögen Digitale Infrastruktur Kein Zugriff
4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Finanzpolitische Bedarfsdeckungs- und Ordnungsfunktion Kein Zugriff
  2. 2. Politische Funktion Kein Zugriff
  3. 3. Kontrollfunktion Kein Zugriff
  4. 4. Wirtschaftspolitische / konjunkturpolitische Funktion Kein Zugriff
2. 1. 1. Grundsatz der Einheit Kein Zugriff
  2. 2. Grundsatz der Vollständigkeit Kein Zugriff
  3. 3. Grundsatz der Öffentlichkeit Kein Zugriff
  4. 4. Grundsatz der vorherigen Bewilligung Kein Zugriff
  5. 5. Grundsatz der Jährlichkeit Kein Zugriff
  6. 6. Grundsatz der Sparsam- und Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
  7. 7. Grundsatz der Gesamtdeckung Kein Zugriff
  8. 8. Grundsatz der Fälligkeit Kein Zugriff
  9. 9. Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Kein Zugriff
  10. 10. Bruttoprinzip Kein Zugriff
  11. 11. Grundsatz der sachlichen Spezialisierung / Einzelveranschlagung Kein Zugriff
  12. 12. Haushaltsausgleich Kein Zugriff
  13. 13. Bepackungsverbot Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Übersichtlichkeit – gesteigerte Kontrollmöglichkeiten Kein Zugriff
2. II. Wirtschaftliche Flexibilität Kein Zugriff
3. III. Politische Erwägungen Kein Zugriff
4. IV. Gezielte Mittelverteilung Kein Zugriff
5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Kritik an Sondervermögen Kein Zugriff
2. 1. 1. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtfertigung von Sondervermögen Kein Zugriff
  2. 2. Die Haushaltspraxis der Sondervermögen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Anforderungen Kein Zugriff
3. 1. 1. Alte Rechtslage Kein Zugriff
  2. 2. Derzeitige Rechtslage Kein Zugriff
  3. 3. Die Aufnahme von Notlagenkrediten Kein Zugriff
  4. 4. Verfassungsrechtliche Rechtsprechung zu Sondervermögen und den Verschuldensregelungen Kein Zugriff
4. IV. Zwischenergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
1. I. Die kumulative Betrachtung Kein Zugriff
2. 1. 1. Dogmatische Anknüpfung Kein Zugriff
  2. 1. a) Adressatenidentität Kein Zugriff
    2. b) Zweckidentität bzw. Zwecküberschneidung Kein Zugriff
    3. c) Grundrechtsidentität Kein Zugriff
    4. d) Sach- bzw. Wirkungszusammenhang Kein Zugriff
    5. e) Gleichzeitigkeit Kein Zugriff
    6. f) Zwischenergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. 1. Umgehungen im Zivilrecht Kein Zugriff
  2. 2. Umgehungen im Steuerrecht Kein Zugriff
  3. 3. Umgehungen im Verfassungsrecht Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Gesamtverhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
    2. b) Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundlagen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      2. (a) Weisungsrecht des Bundes Kein Zugriff
        (b) Kreditaufnahme Kein Zugriff
        (c) Kommunales Selbstverwaltungsrecht Kein Zugriff
        (d) Statusrechte des Abgeordneten Kein Zugriff
        (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (2) Literatur Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. (1) Anknüpfung an das derzeitige Budgetrecht des Parlaments Kein Zugriff
        (2) Anknüpfung an das Budgetrecht künftiger Parlamente Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis: Keine Anwendung der Wesensgehaltsgarantie und einer Gesamtverhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
5. V. Zwischenergebnis de lege lata Kein Zugriff
1. 1. 1. Ursachen für die Erhebung von Sonderabgaben Kein Zugriff
  2. 2. Kritik an Sonderabgaben Kein Zugriff
  3. 1. a) Materielle Voraussetzungen für die Erhebung von Sonderabgaben Kein Zugriff
    2. b) Formelle Voraussetzungen für die Erhebung von Sonderabgaben Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis zur Rechtfertigung von Sonderabgaben Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis zu Sonderabgaben im Haushaltsrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. Schwerbehindertenausgleichsabgabe für den Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben Kein Zugriff
  2. 2. Beitrag zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds Kein Zugriff
  3. 3. Beitrag zu der Anlegerentschädigung der Wertpapierhandelsunternehmen Kein Zugriff
  4. 4. Beitrag für den Binnenschifffahrtsfonds Kein Zugriff
  5. 5. Beitrag für den Restrukturierungsfonds Kein Zugriff
  6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Gemeinsamkeiten von Sondervermögen und Sonderabgaben Kein Zugriff
  2. 2. Unterschiede von Sondervermögen und Sonderabgaben Kein Zugriff
  3. 3. Übertragbarkeit der haushaltsrechtlichen Überprüfungs- und Dokumentationspflichten? Kein Zugriff
  4. 4. Ausgestaltung der Überprüfungs- und Dokumentationspflicht Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis: Neue formell-verfahrensrechtliche Schranken Kein Zugriff
4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Änderung des Art. 109 GG Kein Zugriff
2. II. Änderung des Art. 115 GG Kein Zugriff
3. III. Einführung des Art. 143h GG Kein Zugriff
4. IV. Auswirkungen der Grundgesetzänderung auf die Untersuchung Kein Zugriff
5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
I. Ergebnis der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 243 - 254
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 255 - 270
Anhang Kein Zugriff Seiten 271 - 278