, to see if you have full access to this publication.
Book Titles No access
Die Vorgaben der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages für die direkte Unternehmensbesteuerung
Unter Berücksichtigung der Anpassung der polnischen Sonderwirtschaftszonen an den gemeinschaftlichen Besitzstand- Authors:
- Series:
- Steuerwissenschaftliche Schriften, Volume 7
- Publisher:
- 2007
Search publication
Bibliographic data
- Copyright year
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2884-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0388-1
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Steuerwissenschaftliche Schriften
- Volume
- 7
- Language
- German
- Pages
- 257
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 16
- Abkürzungsverzeichnis No access Pages 17 - 18
- Einleitung No access Pages 19 - 22
- Das Primärrecht No access
- Das Sekundärrecht No access
- Mitteilungen, Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen der Kommission No access
- Systematische Stellung innerhalb des Vertrages No access
- Die Funktion des Beihilfenrechts: Wettbewerbsschutz und hinkende Interventionskompetenz No access
- Die Feststellung einer Beihilfe anhand des Wirkungskriteriums No access
- Tatbestandsmerkmale als Kriterien des Beihilfebegriffs No access
- Das Kriterium einer Begünstigung No access
- Das Kriterium der „staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten“ Beihilfen No access
- Das Kriterium der Begünstigung „bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige“ No access
- Das Erfordernis der Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung No access
- Die Ausnahmebestimmungen des Art. 87 Abs. 2 und 3 EG No access
- Die Überprüfung bestehender Beihilfen No access
- Das Vorprüfungsverfahren No access
- Das förmliche Prüfverfahren No access
- Verfahren der Kommission bei Gewährung rechtswidriger Beihilfen No access
- Die Sicherung des Wettbewerbers durch die nationalen Gerichte No access
- Die Regelungen im Rahmen von GATT/WTO No access
- Das EWR-Abkommen No access
- Zwischenergebnis No access Pages 51 - 53
- Der Begriff des Steuerstaates No access
- Grenzen des beihilferechtlichen Einflusses No access
- Steuern als Kosten- und Wettbewerbsfaktor No access
- Steuern als Instrument der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik No access
- Der Begriff der Steuervergünstigung No access
- Die Leistungsgewährung mittels des Steuerrechts No access
- Die technische Ausgestaltung steuerlicher Vergünstigungen No access
- Zwischenergebnis No access Pages 61 - 62
- Die direkte Unternehmensbesteuerung als Gegenstand mitgliedstaatlicher Regelung No access
- Der Einfluss der Binnenmarktintegration auf das mitgliedstaatliche Steuerrecht No access
- Rechtsangleichung gem. Art. 96 und 97 EG No access
- Rechtsangleichung gem. Art. 94 EG No access
- Tatbestandliche Ausprägung der Grundfreiheiten No access
- Rechtfertigungsebene der Grundfreiheiten No access
- Das Beihilfenrecht No access
- Der Begriff des Steuerwettbewerbs No access
- Die Politik der Kommission zwischen Harmonisierung und Differenzierung No access
- Der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung No access
- Verknüpfung des Beihilfenrechts mit dem Verhaltenskodex No access
- Untersuchung der Unternehmensbesteuerungssysteme von 2001 No access
- Zwischenergebnis No access Pages 84 - 85
- Die Feststellung einer Begünstigung durch den Europäischen Gerichtshof No access
- Die Feststellung einer Begünstigung anhand formaler Kriterien No access
- Differenzierung zwischen allgemeinen Maßnahmen und spezifischen Maßnahmen No access
- Rechtfertigungsgrund der „Natur und des inneren Systems“ No access
- Der Subventionsbegriff und steuerliche Vergünstigungen im SCM-Agreement No access
- Vermischung der Kriterien der Begünstigung und Selektivität No access
- Verzicht auf die Rechtfertigung der „Natur und des inneren Systems“ No access
- Maßstab bei privatwirtschaftlicher Betätigung des Staates No access
- Die Feststellung der Begünstigung anhand nicht marktbezogener Maßstäbe No access
- Die Voraussetzungslosigkeit der Steuer und das Erfordernis der Normierung einer steuerlichen Normalbelastung No access
- Die Kompetenz zur Normierung der Normalbelastung No access
- Die Feststellung der grundsätzlichen Lastenverteilungsentscheidung No access
- Die zweckbezogene Feststellung des Maßstabes No access
- Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Normalbelastung No access
- Die Folgerichtigkeit als Kriterium zur Feststellung einer Abweichung No access
- Das Folgerichtigkeitskriterium als übergreifender Grundsatz im europäischen Steuerrecht No access
- Zusammenfassung No access
- Die Begünstigung im internationalen Steuerrecht und der Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung No access
- Zwischenergebnis No access
- Die institutionelle Zurechnung von Beihilfen No access
- Die Gewährung durch private oder öffentliche Einrichtungen und Sonderkassen No access
- direkter Mitteltransfer zwischen privaten Wirtschaftsteilnehmern No access
- Die Finanzwirksamkeit von Verzichtskonstellationen und Steuervergünstigungen No access
- Die steuerliche Zweitbegünstigung No access
- Verlust von Steuereinnahmen als Folge einer begünstigenden Regelung No access
- Steuerliche Vergünstigungen und Förderung von Investitionen No access
- Zwischenergebnis No access
- Definition von Unternehmen und Produktionszweig No access
- Die Differenzierung zwischen Empfänger und Begünstigtem No access
- Regionale Selektivität No access
- Sektorale Selektivität No access
- Horizontale Selektivität No access
- Der Selektivitätsbegriff des SCM-Abkommens No access
- Zusammenfassung zur Abgrenzung zwischen selektiven und allgemeinen Maßnahmen No access
- Die Praxis der Kommission und die Rechtsprechung der europäischen Gerichte No access
- Literatur: Stärkung der Regionen No access
- Stellungnahme: Steuerliche Unterschiede sind bereits keine beihilferechtliche Begünstigung No access
- Die Auslegung der Selektivität im Hinblick auf schädliche Steuermaßnahmen durch die Europäischen Organe No access
- Stellungnahme: Schädlichkeit der Maßnahme ist kein Präjudiz für Selektivität der Maßnahme No access
- Zwischenergebnis No access
- Bestehen eines aktuellen oder potentiellen Wettbewerbsverhältnisses No access
- Keine per-se Verfälschung des Wettbewerbs aufgrund einer Begünstigung No access
- Erfordernis einer „spürbaren“ Wettbewerbsverfälschung No access
- Einfluss der Beurteilung nach dem Verhaltenskodex No access
- Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse No access
- Das Erfordernis einer Beeinträchtigung des Handels No access
- Die de-minimis Verordnung der Kommission No access
- Zwischenergebnis No access
- Die Differenzierung zwischen Betriebsbeihilfen und sonstigen Beihilfen No access
- Art. 87 Abs. 2 lit. a) EG: Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher No access
- Art. 87 Abs. 2 lit b) EG: Beihilfen bei außergewöhnlichen Ereignissen und Naturkatastrophen No access
- Art. 87 Abs. 2 lit. c) EG: Beihilfen zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile No access
- Grundsätze der Ermessensausübung durch die Kommission No access
- Art. 87 Abs. 3 lit. a) EG: Beihilfen in Gebieten mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung oder erheblicher Unterbeschäftigung No access
- Art. 87 Abs. 3 lit b) EG: Beihilfen zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben No access
- Art. 87 Abs. 3 lit. c) EG: Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete No access
- Art. 87 Abs. 3 lit. d) EG: Beihilfen zur Förderung der Kultur No access
- Art. 87 Abs. 3 lit. e) EG: Sonstige Beihilfen per Ratsentscheidung No access
- Materieller Rechtsrahmen der Regionalförderung No access
- Einteilung der Regionalfördergebiete No access
- Ziel, Form und Höhe der Beihilfe No access
- Der multisektorale Regionalbeihilferahmen 2002 No access
- Der Charakter steuerlicher Maßnahmen als Betriebsbeihilfen No access
- Der Beitrag zur regionalen Entwicklung von steuerlichen Beihilfen No access
- Die Angemessenheit bei steuerlichen Vergünstigungen No access
- Zwischenergebnis No access
- Ziele und Rechtsnatur des Europaabkommens mit Polen No access
- Die Bestimmungen zur Beihilfenkontrolle in den Europaabkommen No access
- Die Vorgaben der Durchführungsbestimmungen No access
- Die Umsetzung im polnischen Recht No access
- Konzeption der Sonderwirtschaftszonen No access Pages 213 - 217
- Errichtung und Zielsetzung von Sonderwirtschaftzonen No access
- Voraussetzung für die Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit in den SWZ No access
- Fördermöglichkeiten in den SWZ No access
- Qualifikation als Beihilfe No access
- Verbotene Exportförderung No access
- Eigenschaft als Betriebsbeihilfen ohne Bezug zu regionalen Nachteilen No access
- keine Berücksichtigung der Vorschriften für sensible Sektoren und des multisektoralen Regionalbeihilferahmens No access
- Zusammenfassung No access
- Möglichkeit der Aufhebung, der Verlegung oder des Zusammenschlusses von Sonderwirtschaftszonen No access
- Die Änderung der gesetzestechnischen Umsetzung der Steuervergünstigung No access
- Die Begrenzung der sachlichen Steuerbefreiung durch das Beihilfengesetz No access
- Die Ausgestaltung der Beihilfehöchstintensitäten durch die Verordnung über Regionalleitlinien No access
- Die Kriterien für die tatsächlichen Beihilfeintensitäten in den Sonderwirtschaftszonen No access
- Zwischenergebnis No access
- Einleitung No access Pages 230 - 231
- Die Struktur des Beitrittsvertrages und die Übernahme des Besitzstandes No access Pages 231 - 233
- Beihilfen, die vor dem 10.12.1994 eingeführt worden sind No access
- Beihilfemaßnahmen, die in der Anlage zu Anhang IV des Beitrittsvertrages aufgeführt sind No access
- Beihilfen, die vor dem Beitritt von den nationalen Kontrollbehörden genehmigt, der Kommission mit allen relevanten Informationen vorgelegt und von dieser nicht beanstandet wurden No access
- Voraussetzungen der materiellen Übergangsregelungen No access
- Sonderregelungen für kleine und mittlere Unternehmen No access
- Sonderregelungen für große Unternehmen und den KFZ Sektor No access
- Die Umsetzung im polnischen Recht No access
- Zwischenergebnis No access Pages 243 - 243
- Ergebnis No access Pages 244 - 246
- Literaturverzeichnis No access Pages 247 - 257





