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Die Vorgaben der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages für die direkte Unternehmensbesteuerung
Unter Berücksichtigung der Anpassung der polnischen Sonderwirtschaftszonen an den gemeinschaftlichen Besitzstand- Autor:innen:
- Reihe:
- Steuerwissenschaftliche Schriften, Band 7
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
In der Arbeit wird der Einfluss des Europäischen Beihilfenrechts auf die mitgliedstaatliche Unternehmensbesteuerung untersucht. Die Anwendung des Beihilferechts auf steuerliche Vergünstigungen der Mitgliedstaaten hat in den vergangenen Jahren erheblich an Dynamik gewonnen und steht im Zusammenhang mit der Politik der Kommission gegen „schädliche Steuermaßnahmen“. Mit der Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sind die Steuersysteme der neuen Mitgliedstaaten ins Zentrum der Kritik geraten, welche durch Einräumung weitreichender Steuervorteile, zur Standortverlagerung von Industrien – insbesondere im Bereich der Kfz-Industrie – geführt haben. In der Arbeit werden daher die Vorgaben des Beihilferechts für die mitgliedstaatliche Unternehmensbesteuerung herausgearbeitet und anschließend ein besonders umstrittenes Fördermodell – die Sonderwirtschaftszonen in Polen – auf ihre Vereinbarkeit hin überprüft.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2884-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0388-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Steuerwissenschaftliche Schriften
- Band
- 7
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 257
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Primärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Sekundärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitteilungen, Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Systematische Stellung innerhalb des Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Funktion des Beihilfenrechts: Wettbewerbsschutz und hinkende Interventionskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Feststellung einer Beihilfe anhand des Wirkungskriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestandsmerkmale als Kriterien des Beihilfebegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kriterium einer Begünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kriterium der „staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten“ Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kriterium der Begünstigung „bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Erfordernis der Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausnahmebestimmungen des Art. 87 Abs. 2 und 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Überprüfung bestehender Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Vorprüfungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Das förmliche Prüfverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahren der Kommission bei Gewährung rechtswidriger Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sicherung des Wettbewerbers durch die nationalen Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Regelungen im Rahmen von GATT/WTO Kein ZugriffAutor:innen:
- Das EWR-Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 51 - 53Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff des Steuerstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen des beihilferechtlichen Einflusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Steuern als Kosten- und Wettbewerbsfaktor Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuern als Instrument der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff der Steuervergünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Leistungsgewährung mittels des Steuerrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die technische Ausgestaltung steuerlicher Vergünstigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 61 - 62Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die direkte Unternehmensbesteuerung als Gegenstand mitgliedstaatlicher Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Einfluss der Binnenmarktintegration auf das mitgliedstaatliche Steuerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsangleichung gem. Art. 96 und 97 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsangleichung gem. Art. 94 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestandliche Ausprägung der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigungsebene der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Beihilfenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff des Steuerwettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Politik der Kommission zwischen Harmonisierung und Differenzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verknüpfung des Beihilfenrechts mit dem Verhaltenskodex Kein ZugriffAutor:innen:
- Untersuchung der Unternehmensbesteuerungssysteme von 2001 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 84 - 85Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Feststellung einer Begünstigung durch den Europäischen Gerichtshof Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Feststellung einer Begünstigung anhand formaler Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung zwischen allgemeinen Maßnahmen und spezifischen Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigungsgrund der „Natur und des inneren Systems“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Subventionsbegriff und steuerliche Vergünstigungen im SCM-Agreement Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vermischung der Kriterien der Begünstigung und Selektivität Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzicht auf die Rechtfertigung der „Natur und des inneren Systems“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Maßstab bei privatwirtschaftlicher Betätigung des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Feststellung der Begünstigung anhand nicht marktbezogener Maßstäbe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Voraussetzungslosigkeit der Steuer und das Erfordernis der Normierung einer steuerlichen Normalbelastung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kompetenz zur Normierung der Normalbelastung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Die Feststellung der grundsätzlichen Lastenverteilungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zweckbezogene Feststellung des Maßstabes Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Normalbelastung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Folgerichtigkeit als Kriterium zur Feststellung einer Abweichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Folgerichtigkeitskriterium als übergreifender Grundsatz im europäischen Steuerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Begünstigung im internationalen Steuerrecht und der Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die institutionelle Zurechnung von Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Gewährung durch private oder öffentliche Einrichtungen und Sonderkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- direkter Mitteltransfer zwischen privaten Wirtschaftsteilnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Finanzwirksamkeit von Verzichtskonstellationen und Steuervergünstigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die steuerliche Zweitbegünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verlust von Steuereinnahmen als Folge einer begünstigenden Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerliche Vergünstigungen und Förderung von Investitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Definition von Unternehmen und Produktionszweig Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Differenzierung zwischen Empfänger und Begünstigtem Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regionale Selektivität Kein ZugriffAutor:innen:
- Sektorale Selektivität Kein ZugriffAutor:innen:
- Horizontale Selektivität Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Selektivitätsbegriff des SCM-Abkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zur Abgrenzung zwischen selektiven und allgemeinen Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Praxis der Kommission und die Rechtsprechung der europäischen Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Literatur: Stärkung der Regionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Steuerliche Unterschiede sind bereits keine beihilferechtliche Begünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Auslegung der Selektivität im Hinblick auf schädliche Steuermaßnahmen durch die Europäischen Organe Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Schädlichkeit der Maßnahme ist kein Präjudiz für Selektivität der Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bestehen eines aktuellen oder potentiellen Wettbewerbsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine per-se Verfälschung des Wettbewerbs aufgrund einer Begünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis einer „spürbaren“ Wettbewerbsverfälschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss der Beurteilung nach dem Verhaltenskodex Kein ZugriffAutor:innen:
- Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Erfordernis einer Beeinträchtigung des Handels Kein ZugriffAutor:innen:
- Die de-minimis Verordnung der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Differenzierung zwischen Betriebsbeihilfen und sonstigen Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 87 Abs. 2 lit. a) EG: Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 87 Abs. 2 lit b) EG: Beihilfen bei außergewöhnlichen Ereignissen und Naturkatastrophen Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 87 Abs. 2 lit. c) EG: Beihilfen zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätze der Ermessensausübung durch die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 87 Abs. 3 lit. a) EG: Beihilfen in Gebieten mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung oder erheblicher Unterbeschäftigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 87 Abs. 3 lit b) EG: Beihilfen zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 87 Abs. 3 lit. c) EG: Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 87 Abs. 3 lit. d) EG: Beihilfen zur Förderung der Kultur Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 87 Abs. 3 lit. e) EG: Sonstige Beihilfen per Ratsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Materieller Rechtsrahmen der Regionalförderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einteilung der Regionalfördergebiete Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziel, Form und Höhe der Beihilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Der multisektorale Regionalbeihilferahmen 2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Charakter steuerlicher Maßnahmen als Betriebsbeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Beitrag zur regionalen Entwicklung von steuerlichen Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Angemessenheit bei steuerlichen Vergünstigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ziele und Rechtsnatur des Europaabkommens mit Polen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmungen zur Beihilfenkontrolle in den Europaabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vorgaben der Durchführungsbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Umsetzung im polnischen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzeption der Sonderwirtschaftszonen Kein Zugriff Seiten 213 - 217Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Errichtung und Zielsetzung von Sonderwirtschaftzonen Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzung für die Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit in den SWZ Kein ZugriffAutor:innen:
- Fördermöglichkeiten in den SWZ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Qualifikation als Beihilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbotene Exportförderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenschaft als Betriebsbeihilfen ohne Bezug zu regionalen Nachteilen Kein ZugriffAutor:innen:
- keine Berücksichtigung der Vorschriften für sensible Sektoren und des multisektoralen Regionalbeihilferahmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Möglichkeit der Aufhebung, der Verlegung oder des Zusammenschlusses von Sonderwirtschaftszonen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Änderung der gesetzestechnischen Umsetzung der Steuervergünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Begrenzung der sachlichen Steuerbefreiung durch das Beihilfengesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausgestaltung der Beihilfehöchstintensitäten durch die Verordnung über Regionalleitlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kriterien für die tatsächlichen Beihilfeintensitäten in den Sonderwirtschaftszonen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 230 - 231Autor:innen:
- Die Struktur des Beitrittsvertrages und die Übernahme des Besitzstandes Kein Zugriff Seiten 231 - 233Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beihilfen, die vor dem 10.12.1994 eingeführt worden sind Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfemaßnahmen, die in der Anlage zu Anhang IV des Beitrittsvertrages aufgeführt sind Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfen, die vor dem Beitritt von den nationalen Kontrollbehörden genehmigt, der Kommission mit allen relevanten Informationen vorgelegt und von dieser nicht beanstandet wurden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen der materiellen Übergangsregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sonderregelungen für kleine und mittlere Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderregelungen für große Unternehmen und den KFZ Sektor Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Umsetzung im polnischen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 243 - 243Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 244 - 246Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 247 - 257Autor:innen:
