Die Vorgaben der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages für die direkte Unternehmensbesteuerung

RA Dr. Markus Birkenmaier LL.M.

doi:10.5771/9783845203881

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Die Vorgaben der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages für die direkte Unternehmensbesteuerung

Unter Berücksichtigung der Anpassung der polnischen Sonderwirtschaftszonen an den gemeinschaftlichen Besitzstand

Autor:innen:
Reihe:: Steuerwissenschaftliche Schriften, Band 7
Verlag:: 2007

Zusammenfassung

In der Arbeit wird der Einfluss des Europäischen Beihilfenrechts auf die mitgliedstaatliche Unternehmensbesteuerung untersucht. Die Anwendung des Beihilferechts auf steuerliche Vergünstigungen der Mitgliedstaaten hat in den vergangenen Jahren erheblich an Dynamik gewonnen und steht im Zusammenhang mit der Politik der Kommission gegen „schädliche Steuermaßnahmen“. Mit der Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sind die Steuersysteme der neuen Mitgliedstaaten ins Zentrum der Kritik geraten, welche durch Einräumung weitreichender Steuervorteile, zur Standortverlagerung von Industrien – insbesondere im Bereich der Kfz-Industrie – geführt haben. In der Arbeit werden daher die Vorgaben des Beihilferechts für die mitgliedstaatliche Unternehmensbesteuerung herausgearbeitet und anschließend ein besonders umstrittenes Fördermodell – die Sonderwirtschaftszonen in Polen – auf ihre Vereinbarkeit hin überprüft.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2884-1
ISBN-Online: 978-3-8452-0388-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 7
Sprache: Deutsch
Seiten: 257
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. 1. 1. Das Primärrecht Kein Zugriff
    2. Das Sekundärrecht Kein Zugriff
    3. Mitteilungen, Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen der Kommission Kein Zugriff
  2. 1. Systematische Stellung innerhalb des Vertrages Kein Zugriff
    2. Die Funktion des Beihilfenrechts: Wettbewerbsschutz und hinkende Interventionskompetenz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Feststellung einer Beihilfe anhand des Wirkungskriteriums Kein Zugriff
      2. Tatbestandsmerkmale als Kriterien des Beihilfebegriffs Kein Zugriff
        Das Kriterium einer Begünstigung Kein Zugriff
        Das Kriterium der „staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten“ Beihilfen Kein Zugriff
        Das Kriterium der Begünstigung „bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige“ Kein Zugriff
    2. 1. Das Erfordernis der Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff
      2. Die Ausnahmebestimmungen des Art. 87 Abs. 2 und 3 EG Kein Zugriff
  4. 1. Die Überprüfung bestehender Beihilfen Kein Zugriff
    2. 1. Das Vorprüfungsverfahren Kein Zugriff
      2. Das förmliche Prüfverfahren Kein Zugriff
    3. 1. Verfahren der Kommission bei Gewährung rechtswidriger Beihilfen Kein Zugriff
      2. Die Sicherung des Wettbewerbers durch die nationalen Gerichte Kein Zugriff
  5. 1. Die Regelungen im Rahmen von GATT/WTO Kein Zugriff
    2. Das EWR-Abkommen Kein Zugriff
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 51 - 53
2. 1. 1. Der Begriff des Steuerstaates Kein Zugriff
    2. Grenzen des beihilferechtlichen Einflusses Kein Zugriff
  2. 1. Steuern als Kosten- und Wettbewerbsfaktor Kein Zugriff
    2. Steuern als Instrument der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Kein Zugriff
    3. 1. Der Begriff der Steuervergünstigung Kein Zugriff
      2. Die Leistungsgewährung mittels des Steuerrechts Kein Zugriff
      3. Die technische Ausgestaltung steuerlicher Vergünstigungen Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 61 - 62
3. 1. 1. Die direkte Unternehmensbesteuerung als Gegenstand mitgliedstaatlicher Regelung Kein Zugriff
    2. Der Einfluss der Binnenmarktintegration auf das mitgliedstaatliche Steuerrecht Kein Zugriff
    3. 1. Rechtsangleichung gem. Art. 96 und 97 EG Kein Zugriff
      2. Rechtsangleichung gem. Art. 94 EG Kein Zugriff
    4. 1. Tatbestandliche Ausprägung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
      2. Rechtfertigungsebene der Grundfreiheiten Kein Zugriff
    5. Das Beihilfenrecht Kein Zugriff
  2. 1. Der Begriff des Steuerwettbewerbs Kein Zugriff
    2. 1. Die Politik der Kommission zwischen Harmonisierung und Differenzierung Kein Zugriff
      2. Der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung Kein Zugriff
    3. 1. Verknüpfung des Beihilfenrechts mit dem Verhaltenskodex Kein Zugriff
      2. Untersuchung der Unternehmensbesteuerungssysteme von 2001 Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 84 - 85
1. 1. 1. Die Feststellung einer Begünstigung durch den Europäischen Gerichtshof Kein Zugriff
    2. 1. Die Feststellung einer Begünstigung anhand formaler Kriterien Kein Zugriff
      2. Differenzierung zwischen allgemeinen Maßnahmen und spezifischen Maßnahmen Kein Zugriff
      3. Rechtfertigungsgrund der „Natur und des inneren Systems“ Kein Zugriff
    3. Der Subventionsbegriff und steuerliche Vergünstigungen im SCM-Agreement Kein Zugriff
    4. 1. Vermischung der Kriterien der Begünstigung und Selektivität Kein Zugriff
      2. Verzicht auf die Rechtfertigung der „Natur und des inneren Systems“ Kein Zugriff
    5. 1. Maßstab bei privatwirtschaftlicher Betätigung des Staates Kein Zugriff
      2. Die Feststellung der Begünstigung anhand nicht marktbezogener Maßstäbe Kein Zugriff
      3. Die Voraussetzungslosigkeit der Steuer und das Erfordernis der Normierung einer steuerlichen Normalbelastung Kein Zugriff
        Die Kompetenz zur Normierung der Normalbelastung Kein Zugriff
    6. 1. Die Feststellung der grundsätzlichen Lastenverteilungsentscheidung Kein Zugriff
        Die zweckbezogene Feststellung des Maßstabes Kein Zugriff
        Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Normalbelastung Kein Zugriff
      2. Die Folgerichtigkeit als Kriterium zur Feststellung einer Abweichung Kein Zugriff
        Das Folgerichtigkeitskriterium als übergreifender Grundsatz im europäischen Steuerrecht Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    7. Die Begünstigung im internationalen Steuerrecht und der Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung Kein Zugriff
    8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Die institutionelle Zurechnung von Beihilfen Kein Zugriff
    2. 1. Die Gewährung durch private oder öffentliche Einrichtungen und Sonderkassen Kein Zugriff
        direkter Mitteltransfer zwischen privaten Wirtschaftsteilnehmern Kein Zugriff
      2. Die Finanzwirksamkeit von Verzichtskonstellationen und Steuervergünstigungen Kein Zugriff
        Die steuerliche Zweitbegünstigung Kein Zugriff
      3. Verlust von Steuereinnahmen als Folge einer begünstigenden Regelung Kein Zugriff
        Steuerliche Vergünstigungen und Förderung von Investitionen Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Definition von Unternehmen und Produktionszweig Kein Zugriff
      2. Die Differenzierung zwischen Empfänger und Begünstigtem Kein Zugriff
    2. 1. Regionale Selektivität Kein Zugriff
        Sektorale Selektivität Kein Zugriff
        Horizontale Selektivität Kein Zugriff
      2. Der Selektivitätsbegriff des SCM-Abkommens Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung zur Abgrenzung zwischen selektiven und allgemeinen Maßnahmen Kein Zugriff
    3. 1. Die Praxis der Kommission und die Rechtsprechung der europäischen Gerichte Kein Zugriff
        Literatur: Stärkung der Regionen Kein Zugriff
        Stellungnahme: Steuerliche Unterschiede sind bereits keine beihilferechtliche Begünstigung Kein Zugriff
      2. Die Auslegung der Selektivität im Hinblick auf schädliche Steuermaßnahmen durch die Europäischen Organe Kein Zugriff
        Stellungnahme: Schädlichkeit der Maßnahme ist kein Präjudiz für Selektivität der Maßnahme Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Bestehen eines aktuellen oder potentiellen Wettbewerbsverhältnisses Kein Zugriff
      2. Keine per-se Verfälschung des Wettbewerbs aufgrund einer Begünstigung Kein Zugriff
        Erfordernis einer „spürbaren“ Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
        Einfluss der Beurteilung nach dem Verhaltenskodex Kein Zugriff
        Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse Kein Zugriff
    2. Das Erfordernis einer Beeinträchtigung des Handels Kein Zugriff
    3. Die de-minimis Verordnung der Kommission Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Die Differenzierung zwischen Betriebsbeihilfen und sonstigen Beihilfen Kein Zugriff
    2. 1. Art. 87 Abs. 2 lit. a) EG: Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher Kein Zugriff
      2. Art. 87 Abs. 2 lit b) EG: Beihilfen bei außergewöhnlichen Ereignissen und Naturkatastrophen Kein Zugriff
      3. Art. 87 Abs. 2 lit. c) EG: Beihilfen zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile Kein Zugriff
    3. 1. Grundsätze der Ermessensausübung durch die Kommission Kein Zugriff
      2. Art. 87 Abs. 3 lit. a) EG: Beihilfen in Gebieten mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung oder erheblicher Unterbeschäftigung Kein Zugriff
        Art. 87 Abs. 3 lit b) EG: Beihilfen zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Kein Zugriff
        Art. 87 Abs. 3 lit. c) EG: Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete Kein Zugriff
        Art. 87 Abs. 3 lit. d) EG: Beihilfen zur Förderung der Kultur Kein Zugriff
        Art. 87 Abs. 3 lit. e) EG: Sonstige Beihilfen per Ratsentscheidung Kein Zugriff
    4. 1. Materieller Rechtsrahmen der Regionalförderung Kein Zugriff
      2. Einteilung der Regionalfördergebiete Kein Zugriff
        Ziel, Form und Höhe der Beihilfe Kein Zugriff
      3. Der multisektorale Regionalbeihilferahmen 2002 Kein Zugriff
      4. Der Charakter steuerlicher Maßnahmen als Betriebsbeihilfen Kein Zugriff
        Der Beitrag zur regionalen Entwicklung von steuerlichen Beihilfen Kein Zugriff
        Die Angemessenheit bei steuerlichen Vergünstigungen Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Ziele und Rechtsnatur des Europaabkommens mit Polen Kein Zugriff
    2. Die Bestimmungen zur Beihilfenkontrolle in den Europaabkommen Kein Zugriff
  2. 1. Die Vorgaben der Durchführungsbestimmungen Kein Zugriff
    2. Die Umsetzung im polnischen Recht Kein Zugriff
2. 1. Konzeption der Sonderwirtschaftszonen Kein Zugriff Seiten 213 - 217
  2. 1. 1. Errichtung und Zielsetzung von Sonderwirtschaftzonen Kein Zugriff
      2. Voraussetzung für die Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit in den SWZ Kein Zugriff
      3. Fördermöglichkeiten in den SWZ Kein Zugriff
    2. 1. Qualifikation als Beihilfe Kein Zugriff
      2. Verbotene Exportförderung Kein Zugriff
        Eigenschaft als Betriebsbeihilfen ohne Bezug zu regionalen Nachteilen Kein Zugriff
        keine Berücksichtigung der Vorschriften für sensible Sektoren und des multisektoralen Regionalbeihilferahmens Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Möglichkeit der Aufhebung, der Verlegung oder des Zusammenschlusses von Sonderwirtschaftszonen Kein Zugriff
    2. 1. Die Änderung der gesetzestechnischen Umsetzung der Steuervergünstigung Kein Zugriff
      2. Die Begrenzung der sachlichen Steuerbefreiung durch das Beihilfengesetz Kein Zugriff
      3. Die Ausgestaltung der Beihilfehöchstintensitäten durch die Verordnung über Regionalleitlinien Kein Zugriff
      4. Die Kriterien für die tatsächlichen Beihilfeintensitäten in den Sonderwirtschaftszonen Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 230 - 231
  2. Die Struktur des Beitrittsvertrages und die Übernahme des Besitzstandes Kein Zugriff Seiten 231 - 233
  3. 1. Beihilfen, die vor dem 10.12.1994 eingeführt worden sind Kein Zugriff
    2. Beihilfemaßnahmen, die in der Anlage zu Anhang IV des Beitrittsvertrages aufgeführt sind Kein Zugriff
    3. Beihilfen, die vor dem Beitritt von den nationalen Kontrollbehörden genehmigt, der Kommission mit allen relevanten Informationen vorgelegt und von dieser nicht beanstandet wurden Kein Zugriff
  4. 1. Voraussetzungen der materiellen Übergangsregelungen Kein Zugriff
    2. 1. Sonderregelungen für kleine und mittlere Unternehmen Kein Zugriff
      2. Sonderregelungen für große Unternehmen und den KFZ Sektor Kein Zugriff
    3. Die Umsetzung im polnischen Recht Kein Zugriff
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 243 - 243
Ergebnis Kein Zugriff Seiten 244 - 246
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 247 - 257

Die Vorgaben der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages für die direkte Unternehmensbesteuerung

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