Die Vorgaben der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages für die direkte Unternehmensbesteuerung: Unter Berücksichtigung der Anpassung der polnischen Sonder…

RA Dr. Markus Birkenmaier LL.M.

doi:10.5771/9783845203881

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Die Vorgaben der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages für die direkte Unternehmensbesteuerung

Unter Berücksichtigung der Anpassung der polnischen Sonderwirtschaftszonen an den gemeinschaftlichen Besitzstand

Autor:innen:
Reihe:: Steuerwissenschaftliche Schriften, Band 7
Verlag:: 2007

Zusammenfassung

In der Arbeit wird der Einfluss des Europäischen Beihilfenrechts auf die mitgliedstaatliche Unternehmensbesteuerung untersucht. Die Anwendung des Beihilferechts auf steuerliche Vergünstigungen der Mitgliedstaaten hat in den vergangenen Jahren erheblich an Dynamik gewonnen und steht im Zusammenhang mit der Politik der Kommission gegen „schädliche Steuermaßnahmen“. Mit der Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sind die Steuersysteme der neuen Mitgliedstaaten ins Zentrum der Kritik geraten, welche durch Einräumung weitreichender Steuervorteile, zur Standortverlagerung von Industrien – insbesondere im Bereich der Kfz-Industrie – geführt haben. In der Arbeit werden daher die Vorgaben des Beihilferechts für die mitgliedstaatliche Unternehmensbesteuerung herausgearbeitet und anschließend ein besonders umstrittenes Fördermodell – die Sonderwirtschaftszonen in Polen – auf ihre Vereinbarkeit hin überprüft.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2007
Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2884-1
ISBN-Online: 978-3-8452-0388-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 7
Sprache: Deutsch
Seiten: 257
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16 Markus Birkenmaier
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18 Markus Birkenmaier
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 22 Markus Birkenmaier
1. 1. Markus Birkenmaier
    1. Das Primärrecht Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Das Sekundärrecht Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    3. Mitteilungen, Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen der Kommission Kein Zugriff Markus Birkenmaier
  2. Markus Birkenmaier
    1. Systematische Stellung innerhalb des Vertrages Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Die Funktion des Beihilfenrechts: Wettbewerbsschutz und hinkende Interventionskompetenz Kein Zugriff Markus Birkenmaier
  3. Markus Birkenmaier
    1. Markus Birkenmaier
      1. Die Feststellung einer Beihilfe anhand des Wirkungskriteriums Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Markus Birkenmaier
        Tatbestandsmerkmale als Kriterien des Beihilfebegriffs Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Das Kriterium einer Begünstigung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Das Kriterium der „staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten“ Beihilfen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Das Kriterium der Begünstigung „bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige“ Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Markus Birkenmaier
      1. Das Erfordernis der Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Die Ausnahmebestimmungen des Art. 87 Abs. 2 und 3 EG Kein Zugriff Markus Birkenmaier
  4. Markus Birkenmaier
    1. Die Überprüfung bestehender Beihilfen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Markus Birkenmaier
      1. Das Vorprüfungsverfahren Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Das förmliche Prüfverfahren Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    3. Markus Birkenmaier
      1. Verfahren der Kommission bei Gewährung rechtswidriger Beihilfen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Die Sicherung des Wettbewerbers durch die nationalen Gerichte Kein Zugriff Markus Birkenmaier
  5. Markus Birkenmaier
    1. Die Regelungen im Rahmen von GATT/WTO Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Das EWR-Abkommen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 51 - 53 Markus Birkenmaier
2. 1. Markus Birkenmaier
    1. Der Begriff des Steuerstaates Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Grenzen des beihilferechtlichen Einflusses Kein Zugriff Markus Birkenmaier
  2. Markus Birkenmaier
    1. Steuern als Kosten- und Wettbewerbsfaktor Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Steuern als Instrument der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    3. Markus Birkenmaier
      1. Der Begriff der Steuervergünstigung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Die Leistungsgewährung mittels des Steuerrechts Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      3. Die technische Ausgestaltung steuerlicher Vergünstigungen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 61 - 62 Markus Birkenmaier
3. 1. Markus Birkenmaier
    1. Die direkte Unternehmensbesteuerung als Gegenstand mitgliedstaatlicher Regelung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Der Einfluss der Binnenmarktintegration auf das mitgliedstaatliche Steuerrecht Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    3. Markus Birkenmaier
      1. Rechtsangleichung gem. Art. 96 und 97 EG Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Rechtsangleichung gem. Art. 94 EG Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    4. Markus Birkenmaier
      1. Tatbestandliche Ausprägung der Grundfreiheiten Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Rechtfertigungsebene der Grundfreiheiten Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    5. Das Beihilfenrecht Kein Zugriff Markus Birkenmaier
  2. Markus Birkenmaier
    1. Der Begriff des Steuerwettbewerbs Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Markus Birkenmaier
      1. Die Politik der Kommission zwischen Harmonisierung und Differenzierung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    3. Markus Birkenmaier
      1. Verknüpfung des Beihilfenrechts mit dem Verhaltenskodex Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Untersuchung der Unternehmensbesteuerungssysteme von 2001 Kein Zugriff Markus Birkenmaier
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 84 - 85 Markus Birkenmaier
1. 1. Markus Birkenmaier
    1. Die Feststellung einer Begünstigung durch den Europäischen Gerichtshof Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Markus Birkenmaier
      1. Die Feststellung einer Begünstigung anhand formaler Kriterien Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Differenzierung zwischen allgemeinen Maßnahmen und spezifischen Maßnahmen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      3. Rechtfertigungsgrund der „Natur und des inneren Systems“ Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    3. Der Subventionsbegriff und steuerliche Vergünstigungen im SCM-Agreement Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    4. Markus Birkenmaier
      1. Vermischung der Kriterien der Begünstigung und Selektivität Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Verzicht auf die Rechtfertigung der „Natur und des inneren Systems“ Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    5. Markus Birkenmaier
      1. Maßstab bei privatwirtschaftlicher Betätigung des Staates Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Die Feststellung der Begünstigung anhand nicht marktbezogener Maßstäbe Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      3. Markus Birkenmaier
        Die Voraussetzungslosigkeit der Steuer und das Erfordernis der Normierung einer steuerlichen Normalbelastung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Die Kompetenz zur Normierung der Normalbelastung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    6. Markus Birkenmaier
      1. Markus Birkenmaier
        Die Feststellung der grundsätzlichen Lastenverteilungsentscheidung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Die zweckbezogene Feststellung des Maßstabes Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Normalbelastung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Markus Birkenmaier
        Die Folgerichtigkeit als Kriterium zur Feststellung einer Abweichung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Das Folgerichtigkeitskriterium als übergreifender Grundsatz im europäischen Steuerrecht Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    7. Die Begünstigung im internationalen Steuerrecht und der Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Markus Birkenmaier
  2. Markus Birkenmaier
    1. Die institutionelle Zurechnung von Beihilfen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Markus Birkenmaier
      1. Markus Birkenmaier
        Die Gewährung durch private oder öffentliche Einrichtungen und Sonderkassen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        direkter Mitteltransfer zwischen privaten Wirtschaftsteilnehmern Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Markus Birkenmaier
        Die Finanzwirksamkeit von Verzichtskonstellationen und Steuervergünstigungen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Die steuerliche Zweitbegünstigung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      3. Markus Birkenmaier
        Verlust von Steuereinnahmen als Folge einer begünstigenden Regelung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Steuerliche Vergünstigungen und Förderung von Investitionen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Markus Birkenmaier
  3. Markus Birkenmaier
    1. Markus Birkenmaier
      1. Definition von Unternehmen und Produktionszweig Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Die Differenzierung zwischen Empfänger und Begünstigtem Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Markus Birkenmaier
      1. Markus Birkenmaier
        Regionale Selektivität Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Sektorale Selektivität Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Horizontale Selektivität Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Der Selektivitätsbegriff des SCM-Abkommens Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      3. Zusammenfassung zur Abgrenzung zwischen selektiven und allgemeinen Maßnahmen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    3. Markus Birkenmaier
      1. Markus Birkenmaier
        Die Praxis der Kommission und die Rechtsprechung der europäischen Gerichte Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Literatur: Stärkung der Regionen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Stellungnahme: Steuerliche Unterschiede sind bereits keine beihilferechtliche Begünstigung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Markus Birkenmaier
        Die Auslegung der Selektivität im Hinblick auf schädliche Steuermaßnahmen durch die Europäischen Organe Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Stellungnahme: Schädlichkeit der Maßnahme ist kein Präjudiz für Selektivität der Maßnahme Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Markus Birkenmaier
2. 1. Markus Birkenmaier
    1. Markus Birkenmaier
      1. Bestehen eines aktuellen oder potentiellen Wettbewerbsverhältnisses Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Markus Birkenmaier
        Keine per-se Verfälschung des Wettbewerbs aufgrund einer Begünstigung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Erfordernis einer „spürbaren“ Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Einfluss der Beurteilung nach dem Verhaltenskodex Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Das Erfordernis einer Beeinträchtigung des Handels Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    3. Die de-minimis Verordnung der Kommission Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Markus Birkenmaier
  2. Markus Birkenmaier
    1. Die Differenzierung zwischen Betriebsbeihilfen und sonstigen Beihilfen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Markus Birkenmaier
      1. Art. 87 Abs. 2 lit. a) EG: Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Art. 87 Abs. 2 lit b) EG: Beihilfen bei außergewöhnlichen Ereignissen und Naturkatastrophen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      3. Art. 87 Abs. 2 lit. c) EG: Beihilfen zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    3. Markus Birkenmaier
      1. Grundsätze der Ermessensausübung durch die Kommission Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Markus Birkenmaier
        Art. 87 Abs. 3 lit. a) EG: Beihilfen in Gebieten mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung oder erheblicher Unterbeschäftigung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Art. 87 Abs. 3 lit b) EG: Beihilfen zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Art. 87 Abs. 3 lit. c) EG: Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Art. 87 Abs. 3 lit. d) EG: Beihilfen zur Förderung der Kultur Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Art. 87 Abs. 3 lit. e) EG: Sonstige Beihilfen per Ratsentscheidung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    4. Markus Birkenmaier
      1. Materieller Rechtsrahmen der Regionalförderung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Markus Birkenmaier
        Einteilung der Regionalfördergebiete Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Ziel, Form und Höhe der Beihilfe Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      3. Der multisektorale Regionalbeihilferahmen 2002 Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      4. Markus Birkenmaier
        Der Charakter steuerlicher Maßnahmen als Betriebsbeihilfen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Der Beitrag zur regionalen Entwicklung von steuerlichen Beihilfen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Die Angemessenheit bei steuerlichen Vergünstigungen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Markus Birkenmaier
1. 1. Markus Birkenmaier
    1. Ziele und Rechtsnatur des Europaabkommens mit Polen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Die Bestimmungen zur Beihilfenkontrolle in den Europaabkommen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
  2. Markus Birkenmaier
    1. Die Vorgaben der Durchführungsbestimmungen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Die Umsetzung im polnischen Recht Kein Zugriff Markus Birkenmaier
2. 1. Konzeption der Sonderwirtschaftszonen Kein Zugriff Seiten 213 - 217 Markus Birkenmaier
  2. Markus Birkenmaier
    1. Markus Birkenmaier
      1. Errichtung und Zielsetzung von Sonderwirtschaftzonen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Voraussetzung für die Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit in den SWZ Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      3. Fördermöglichkeiten in den SWZ Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Markus Birkenmaier
      1. Qualifikation als Beihilfe Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Markus Birkenmaier
        Verbotene Exportförderung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        Eigenschaft als Betriebsbeihilfen ohne Bezug zu regionalen Nachteilen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
        keine Berücksichtigung der Vorschriften für sensible Sektoren und des multisektoralen Regionalbeihilferahmens Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
  3. Markus Birkenmaier
    1. Möglichkeit der Aufhebung, der Verlegung oder des Zusammenschlusses von Sonderwirtschaftszonen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Markus Birkenmaier
      1. Die Änderung der gesetzestechnischen Umsetzung der Steuervergünstigung Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Die Begrenzung der sachlichen Steuerbefreiung durch das Beihilfengesetz Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      3. Die Ausgestaltung der Beihilfehöchstintensitäten durch die Verordnung über Regionalleitlinien Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      4. Die Kriterien für die tatsächlichen Beihilfeintensitäten in den Sonderwirtschaftszonen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Markus Birkenmaier
3. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 230 - 231 Markus Birkenmaier
  2. Die Struktur des Beitrittsvertrages und die Übernahme des Besitzstandes Kein Zugriff Seiten 231 - 233 Markus Birkenmaier
  3. Markus Birkenmaier
    1. Beihilfen, die vor dem 10.12.1994 eingeführt worden sind Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Beihilfemaßnahmen, die in der Anlage zu Anhang IV des Beitrittsvertrages aufgeführt sind Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    3. Beihilfen, die vor dem Beitritt von den nationalen Kontrollbehörden genehmigt, der Kommission mit allen relevanten Informationen vorgelegt und von dieser nicht beanstandet wurden Kein Zugriff Markus Birkenmaier
  4. Markus Birkenmaier
    1. Voraussetzungen der materiellen Übergangsregelungen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    2. Markus Birkenmaier
      1. Sonderregelungen für kleine und mittlere Unternehmen Kein Zugriff Markus Birkenmaier
      2. Sonderregelungen für große Unternehmen und den KFZ Sektor Kein Zugriff Markus Birkenmaier
    3. Die Umsetzung im polnischen Recht Kein Zugriff Markus Birkenmaier
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 243 - 243 Markus Birkenmaier
Ergebnis Kein Zugriff Seiten 244 - 246 Markus Birkenmaier
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 247 - 257 Markus Birkenmaier

Die Vorgaben der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages für die direkte Unternehmensbesteuerung

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