Der Gleichheitssatz der Europäischen Grundrechtecharta in Anwendung auf das direkte Steuerrecht

RA Dr. Daniel Drescher

doi:10.5771/9783748943747

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht, ob Art. 20 GrCh ein allgemeiner steuerrechtlicher Verteilungsmaßstab entnommen werden kann. In einem ersten Schritt entwickelt sie eine allgemeine unionsrechtliche Gleichheitsdogmatik, die im Anschluss in den Bereich des direkten Steuerrechts übersetzt wird. Dazu werden insbesondere das Primär- und Sekundärrecht, die Rechtsprechung des EuGH sowie die Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten als mögliches Erkenntnisquellen analysiert. Die Arbeit gelangt zu dem Schluss, dass das Unionsrecht gegenwärtig – insbesondere auch wegen der strengen Kompetenzverteilung zugunsten der Mitgliedstaaten – die Ableitung eines allgemeinen steuerrechtlichen Verteilungsmaßstabs im direkten Steuerrecht nicht zulässt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1677-8
ISBN-Online: 978-3-7489-4374-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 91
Sprache: Deutsch
Seiten: 442
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
1. I. Problemstellung und Ziel der Arbeit Kein Zugriff
2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. I. Herausforderungen bei der Auslegung primärrechtlicher Normen Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
    2. b) Telos Kein Zugriff
    3. c) Historie Kein Zugriff
    4. d) Systematik Kein Zugriff
    5. e) Die gemeinsame Verfassungstradition als rechtsvergleichender Ansatz Kein Zugriff
  2. 2. Konturen einer systematischen Auslegung Kein Zugriff
1. I. Entstehungsgeschichte des unionsrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Vorgaben des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GrCh Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Gegensätzliche Auffassungen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH Kein Zugriff
      2. bb) Der Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
      3. cc) Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
    2. b) Die Wirkung der Entscheidung Åkerberg Fransson Kein Zugriff
    3. c) Die ERT-Rechtsprechung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Die Anwendbarkeit im Rahmen der Ausübung einer Grundfreiheit Kein Zugriff
      2. bb) Die Unionsbürgerschaft als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
3. 1. 1. Herausforderungen einer systematischen Einordnung von Art. 20 GrCh Kein Zugriff
  2. 1. a) Abgrenzung zu den Grundfreiheiten Kein Zugriff
    2. b) Abgrenzung zum Beihilfeverbot Kein Zugriff
  3. 3. Vorgaben des Art. 52 Abs. 2 GrCh Kein Zugriff
  4. 1. a) Die Drei-Säulen-Struktur des europäischen Grundrechtsschutzes Kein Zugriff
    2. b) Das Verhältnis zwischen EMRK und GrCh Kein Zugriff
    3. 1. aa) Das Verhältnis zwischen Art. 52 Abs. 4 und Art. 52 Abs. 2 und 3 GrCh Kein Zugriff
      2. bb) Ein wertender Rechtsvergleich als Ausgangspunkt einer Auslegung im Einklang mit den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. (1) Die Eigenständigkeit der Unionsrechtsordnung Kein Zugriff
        (2) Schutz des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
        (3) Das Unionsrecht als primärer Anwendungs- und Bezugsrahmen der GrCh Kein Zugriff
        (4) Die Berücksichtigung der gemeinsamen Verfassungstradition als Gebot zur Vermeidung von Widersprüchen Kein Zugriff
        (5) Folgerung: Vorrang einer unionsautonomen Auslegung Kein Zugriff
    4. d) Grundrechtsentwicklung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
4. 1. 1. Die Prüfungsstruktur des allgemeinen Gleichheitssatzes in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Der Bereich des direkten Steuerrechts Kein Zugriff
      2. bb) Weitere Rechtsprechung des EuGH zu Art. 20 GrCh Kein Zugriff
      3. cc) Rechtfertigungsprüfung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Prüfungsstruktur von Art. 20 GrCh Kein Zugriff
      2. bb) Konturierungsansätze in der Literatur Kein Zugriff
      3. cc) Rechtfertigungsansätze in der Literatur Kein Zugriff
  3. 3. Folgerungen Kein Zugriff
1. I. Das Problem der Gleichheit Kein Zugriff
2. 1. 1. Beschränkung auf partielle Gleichheit oder Ungleichheit Kein Zugriff
  2. 1. a) Begriffliche Eingrenzung eines normativen Gleichheitsverständnisses Kein Zugriff
    2. b) Keine formal logische Vorgabe an den Gesetzgeber Kein Zugriff
    3. c) Kein Gebot faktischer Gleichheit Kein Zugriff
    4. 1. aa) Der Gleichheitssatz als Unungerechtigkeitsgebot Kein Zugriff
      2. (1) Gleichheit bei tatsächlicher Verschiedenheit Kein Zugriff
        (2) Bestätigung durch die Menschenwürdegarantie in Art. 1 Abs. 1 GrCh Kein Zugriff
        (3) Kritische Anmerkungen Kein Zugriff
    5. e) Die Rechtsfolge als Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des wesentlich Gleichen Kein Zugriff
  3. 1. a) Bestätigung eines relativen Gleichheitsverständnisses Kein Zugriff
    2. b) Bestätigung eines normativen Gleichheitsverständnisses Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Der Begriff des Maßstabs Kein Zugriff
    2. b) Die Maßstabsbildung zur Rationalisierung der Prüfung Kein Zugriff
    3. c) Die Bildung eines allgemeinen Maßstabs zur Verwirklichung formaler Gerechtigkeit Kein Zugriff
    4. d) Einwände gegen ein Gebot formaler Gerechtigkeit Kein Zugriff
    5. e) Der allgemeine Maßstab als Abwägungsgewicht Kein Zugriff
    6. f) Zusammenfassende Erwägungen Kein Zugriff
    7. g) Inhaltliche Trennung zwischen Vergleichbarkeits- und Rechtfertigungsprüfung Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Bildung eines allgemeinen Maßstabs im indirekten Steuerrecht Kein Zugriff
    2. 1. (1) Unzureichende Grundlage im Gebot der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts Kein Zugriff
        (2) Das Kohärenzgebot des Unionsrechts Kein Zugriff
        (3) Rechtsstaatliche Verankerung Kein Zugriff
      2. (1) Das Rückwirkungsverbot im Unionsrecht Kein Zugriff
        (2) Der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung im Unionsrecht Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Begründung einer sachbereichsspezifischen Konkretisierung Kein Zugriff
    2. b) Kritik an einer sachbereichsspezifischen Konkretisierung Kein Zugriff
  2. 1. a) Das Problem der Wertungsoffenheit primärrechtlicher Bestimmungen Kein Zugriff
    2. b) Das Verhältnis des allgemeinen Gleichheitssatzes zu den Freiheitsrechten Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 3. Sachgerechtigkeit Kein Zugriff
  4. 1. a) Berücksichtigung einer bestehenden gesetzgeberischen Wertentscheidung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
      2. (1) Das Kohärenzgebot und der Grundsatz des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
        (a) Wettbewerbsneutralität als Folge einer Berücksichtigung der gesetzgeberischen Wertentscheidung Kein Zugriff
        (b) Berücksichtigung der gesetzgeberischen Wertentscheidung innerhalb der Selektivitätsprüfung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Der Gehalt der Folgerichtigkeit Kein Zugriff
        (2) Abstufung zwischen Systembindung und Folgerichtigkeit Kein Zugriff
        (3) Fehlende Erheblichkeit einer entsprechenden Differenzierung Kein Zugriff
      2. (1) Das Beihilfeverbot als Grundlage eines Folgerichtigkeitsgebots Kein Zugriff
        (2) Das Kohärenzgebot als Grundlage eines Folgerichtigkeitsgebots Kein Zugriff
        (3) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes als Grundlage eines Folgerichtigkeitsgebots Kein Zugriff
        (4) Zusammenfassende Erwägungen Kein Zugriff
      3. (1) Einordnung der Problematik um das Folgerichtigkeitsgebot Kein Zugriff
        (2) Die Vorzüge eines Folgerichtigkeitsgebots als dogmatische Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff
        (3) Die Frage nach dem Mehrwert eines Folgerichtigkeitsgebots Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Ansätze sachbereichsspezifischer Konkretisierung im Unionsrecht Kein Zugriff
  2. 1. a) Bestätigung eines normativen Gleichheitsverständnisses Kein Zugriff
    2. 1. (1) Die Rechtssache Arcelor Kein Zugriff
        (2) Die Rechtssache IBV Kein Zugriff
        (3) Die Rechtssache Compass Kein Zugriff
        (4) Die Rechtssachen Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky und Feakins Kein Zugriff
        (5) Die Rechtssache P.M. Kein Zugriff
        (6) Die Rechtssache Luxemburg/Europäisches Parlament Kein Zugriff
        (7) Die Rechtssache RPO Kein Zugriff
        (8) Die Rechtssache Maturi Kein Zugriff
        (9) Zusammenfassende Würdigung der Entscheidungen Kein Zugriff
      2. (1) Das Verhältnis zwischen den Zielsetzungen der Maßnahme und den Grundzügen und Zielen des Regelungsbereichs Kein Zugriff
        (2) Grundlage für die Berücksichtigung der gesetzgeberischen Wertentscheidung Kein Zugriff
        (3) Folgerichtigkeitserwägungen in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        (4) Fehlende Berücksichtigung primärrechtlicher und tatsächlicher Vorgaben Kein Zugriff
        (5) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. cc) Benachteiligung als Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 20 GrCh Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Die Kritik an einer zweistufigen Gleichheitsprüfung Kein Zugriff
    2. b) Vorzüge einer zweistufigen Prüfung Kein Zugriff
  2. 1. a) Das Vergleichbarkeitskriterium im Rahmen der Eröffnung des Anwendungsbereichs von Art. 20 GrCh Kein Zugriff
    2. 1. aa) Schematische Gleichheit Kein Zugriff
      2. bb) Kritik an der schematischen Gleichheit Kein Zugriff
      3. cc) Einschränkende Anmerkungen Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeine Erwägungen zur Maßstabsbildung im Steuerrecht Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Natur des Steuerrechts Kein Zugriff
    2. b) Steuerzwecke Kein Zugriff
  3. 1. a) Der Begriff der Steuer im Unionsrecht Kein Zugriff
    2. b) Fehlende Vorgaben aus dem Tatsächlichen Kein Zugriff
    3. 1. (1) Art. 115 AEUV Kein Zugriff
        (2) Art. 352 AEUV Kein Zugriff
        (3) Art. 116 AEUV Kein Zugriff
        (4) Art. 311 AEUV Kein Zugriff
      2. (1) Steuerhoheit als Kernbereich mitgliedstaatlicher Souveränität Kein Zugriff
        (a) Faktische Auswirkungen auf die Steuersouveränität der Mitgliedstaaten durch schädlichen Steuerwettbewerb und Steuervermeidungspraktiken Kein Zugriff
        (b) Unionsrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs und von Steuervermeidungspraktiken Kein Zugriff
        (c) Motive der Harmonisierungsmaßnahmen im direkten Steuerrecht Kein Zugriff
      3. cc) Die Beachtung der bestehenden Kompetenzverteilung in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
  4. 4. Folgerungen für die Konkretisierung im direkten Steuerrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Der Befund in der Literatur Kein Zugriff
    2. 1. (1) In der Literatur herangezogene Rechtsgrundlagen für ein Leistungsfähigkeitsprinzip Kein Zugriff
        (2) Kritische Bewertung Kein Zugriff
        (3) Folgerungen Kein Zugriff
      2. (1) Die Berücksichtigung eines subjektiven Nettoprinzips in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        (2) Die Berücksichtigung eines objektiven Nettoprinzips in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        (3) Die Pflicht zur Berücksichtigung finaler Verluste als Grundlage eines unionsrechtlichen Leistungsfähigkeitsgedankens Kein Zugriff
        (4) Grundsätzliche Erwägungen zur Bedeutung der Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten für die Konkretisierung von Art. 20 GrCh Kein Zugriff
        (5) Folgerungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Einleitende Erwägungen Kein Zugriff
      2. (1) Die Mutter-Tochter-Richtlinie Kein Zugriff
        (2) Die Fusionsrichtlinie Kein Zugriff
        (3) Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie Kein Zugriff
        (4) ATAD I und II Kein Zugriff
        (5) Der Entwurf zu einer Richtlinie über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage Kein Zugriff
        (6) Rechtsetzung im indirekten Steuerrecht – Die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie Kein Zugriff
      3. cc) Folgerungen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Die gemeinsame Verfassungstradition der Mitgliedstaaten als Rechtserkenntnisquelle in der Literatur Kein Zugriff
      2. bb) Maßgaben für die Überprüfung einer Ableitung des Leistungsfähigkeitsprinzips aus der gemeinsamen Verfassungstradition der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. (1) Das Leistungsfähigkeitsprinzip in der gemeinsamen Verfassungstradition der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        (2) Die Übertragung des Leistungsfähigkeitsprinzips auf die Unionsebene Kein Zugriff
  2. 2. Bestätigung des Ergebnisses auf der Grundlage kompetenzrechtlicher Überlegungen Kein Zugriff
3. III. Folgerungen für eine Konkretisierung des Gleichheitssatzes auf Unionsebene und Ausblick Kein Zugriff
Zusammenfassung der Arbeit Kein Zugriff Seiten 391 - 408
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 409 - 442