Entlassungen zwischen Stilllegungsentschluss und unverhofftem Betriebsübergang

Dr. Johann-Gottfried Lessing

doi:10.5771/9783845218489

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Copyright year: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4815-3
ISBN-Online: 978-3-8452-1848-9
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Arbeits- und Sozialrecht
Volume: 115
Language: German
Pages: 338
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 22
Einleitung No access Pages 23 - 29
Anwendbarkeit des § 613a BGB, des Kündigungsschutzgesetzes und des Teilzeit- und Befristungsgesetzes in der Insolvenz No access Pages 30 - 36
1. 1. 1. Das Tatbestandsmerkmal Arbeitnehmer No access
    2. Das Tatbestandsmerkmal Arbeitsverhältnis No access
    3. Das Tatbestandsmerkmal bisheriger Arbeitgeber gemäß § 613a Abs. 4 S. 1 BGB No access
    4. Das Tatbestandsmerkmal neuer Inhaber No access
  2. 1. Bestimmung im deutschen Recht No access
    2. 1. Die deutsche Fassung No access
        Die ungarische Fassung No access
        Die französische Fassung No access
        Die italienische Fassung No access
        Die portugiesische Fassung No access
        Die spanische Fassung No access
        Die englische Fassung No access
        Die niederländische Fassung No access
        Die litauische Fassung No access
        Die tschechische Fassung No access
        Die neugriechische Fassung No access
        Zwischenergebnis No access
      2. Art. 1 der Richtlinie 98/59 EG No access
        Art. 2 der Richtlinie 98/59 EG No access
        Art. 3, 4 der Richtlinie 98/59 EG No access
        Zwischenergebnis No access
        Die Richtlinie 2003/72 EG No access
        Die Richtlinie 2001/86 EG No access
        Die Richtlinie 92/85 EWG No access
        Die Richtlinie 91/533 EWG No access
        Die Richtlinie 2006/54 EG No access
        Die Richtlinie 2000/78 EG No access
        Zwischenergebnis No access
      3. Rechtsvergleichende Überlegungen zum Kündigungsbegriff No access
      4. Teleologische Überlegungen zum Kündigungsbegriff No access
    3. Conclusio No access
  3. 1. 1. Grammatische Überlegungen zum Tatbestandsmerkmal „Kündigung wegen eines Betriebsübergangs“ anhand des Wortlauts des § 613a Abs. 4 BGB No access
      2. Der systematische Zusammenhang zwischen § 613a Abs. 4 S. 1 und S. 2 BGB No access
        Der systematische Zusammenhang zwischen § 613a Abs. 4 und Abs. 1 BGB No access
        Kündigung als Gestaltungsrecht No access
        § 130 Abs. 1 BGB als gesetzliche Bestimmung des Wirksamkeitszeitpunkts No access
        Die § 1 Abs. 3 KSchG zugrundeliegende Entscheidung für den Zugang als maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt No access
        Die §§ 4, 7 KSchG zugrundeliegende Entscheidung für den Zugang als maßgeblichen Beurteilungs zeitpunkt No access
        Die Regelungen des § 1 Abs. 5 S. 3 KSchG und der Zugang No access
        Die Regelung der §§ 125 Abs. 1 S. 2, 127 Abs. 1 S. 2 InsO und der Zugang No access
        Die Regelung des § 102 BetrVG und der Zugang No access
        Das Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen gemäß § 17 Abs. 2 KSchG No access
        Die Massenentlassungsanzeige No access
        Das Prognoseprinzip und der Zugang No access
        Die Sonderregelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB No access
        Zwischenergebnis No access
        Zwischenergebnis No access
      3. Rückschlüsse aus dem gesetzgeberischen Willen bei der Bestimmung des Zusammenhangs zwischen Kündigung und Betriebsübergang No access
      4. Teleologische Überlegungen zum Tatbestandsmerkmal „Kündigung wegen eines Betriebsübergangs“ No access
      5. Ergebnis No access
    2. 1. Deutsche Fassung No access
        Die anderen Sprachfassungen No access
        Zwischenergebnis No access
      2. Das Verhältnis von Art. 4 Abs. 1 UA 1 S. 1 Richtlinie 2001/23 EG zu Art. 4 Abs. 1 UA 1 S. 2 Richtlinie 2001/23 EG No access
        Der systematische Zusammenhang zwischen Art. 4 Abs. 1 UA 1 und Art. 3 Abs. 1 UA 1 der Richt linie 2001/23 EG No access
        Die Regelung des Art. 2 der Richtlinie 98/59 EG No access
        Die Regelungen der Art. 3, 4 der Richtlinie 98/59 EG No access
        Die Richtlinie 92/85 EWG No access
        Zwischenergebnis No access
      3. Teleologie No access
      4. Ergebnis No access
    3. Conclusio No access
  4. 1. Darlegungs- und Beweislast im deutschen Recht No access
    2. Darlegungs- und Beweislast in Art. 4 Abs. 1 UA 1 der Richtlinie 2001/23 EG No access
    3. Conclusio No access
  5. 1. Bestimmung der Rechtsfolge des § 613a Abs. 4 BGB No access
    2. Bestimmung der Rechtsfolge des Art. 4 Abs. 1 UA 1 der Richtlinie 2001/23 EG No access
    3. Conclusio No access
  6. Ergebnis No access Pages 114 - 115
2. 1. 1. Wiedereinstellungsanspruch als Rechtsfrage No access
    2. 1. Wiedereinstellungsanspruch auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung No access
      2. Hinweise auf einen Willen des Gesetzgebers, der über die Buchstaben des Gesetzes hinausgeht, im Wortlaut der Vorschrift No access
        Systematische Überlegungen zu einer teleolo gischen Extension No access
        Mögliche Hinweise auf die Gebotenheit einer teleologischen Extension in den Materialien der Vorschrift No access
        Bestimmung des Sinns und Zwecks zur Feststellung der Gebotenheit einer teleologischen Extension No access
        Zwischenergebnis No access
        Wiedereinstellungsanspruch auf Grund richtlinien konformer Auslegung des § 613a BGB No access
      3. Hinweise auf einen Willen des Gesetzgebers, der über die Buchstaben des Gesetzes hinausgeht, im Wortlaut der Vorschrift No access
        Systematische Überlegungen zu einer gesetzesim manenten Rechtsfortbildung des Kündigungs schutzgesetzes No access
        Mögliche Hinweise auf die Gebotenheit einer teleolo gischen Extension in der historischen Entwicklung der Vorschrift No access
        Bestimmung des Sinns und Zwecks zur Feststellung der Gebotenheit einer teleologischen Extension No access
        Zwischenergebnis No access
      4. Positive Forderungsverletzung in Verbindung mit §§ 242, 249 BGB als Grundlage für den Wiedereinstellungsanspruch beim Betriebsübergang No access
      5. Wiedereinstellungsanspruch wegen Störung der Geschäftsgrundlage der Kündigung entsprechend § 313 BGB No access
      6. Rechtsmissbrauch No access
        venire contra factum proprium No access
        Nachwirkende Fürsorgepflicht No access
        § 242 BGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG No access
        Verteilung des Prognoserisikos nach Treu und Glauben als anspruchsbegründendes Moment No access
        Zwischenergebnis No access
      7. § 1004 BGB analog als Anspruchsgrundlage für den Wiedereinstellungsanspruch beim Betriebsübergang No access
      8. Kumulation verschiedener Gesichtspunkte No access
      9. Zwischenergebnis No access
    3. 1. Das rechtsethische Prinzip No access
      2. Die sachnächste Norm No access
      3. Gebotenheit des Wiedereinstellungsanspruchs nach ordnungsgemäßer betriebsbedingter Kündigung und Betriebsübergang unter Berücksichtigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen No access
        Gebotenheit des Wiedereinstellungsanspruchs nach ordnungsgemäßer betriebsbedingter Kündigung und Betriebsübergang unter Berücksichtigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen im Falle der Insolvenz No access
        Gebotenheit des Wiedereinstellungsanspruchs nach ordnungsgemäßer betriebsbedingter Kündigung und Betriebsübergang unter Berücksichtigung von Arbeitnehmer- und Arbeitssuchendeninteressen No access
      4. Zwischenergebnis No access
    4. Das Prinzip der Gewaltenteilung gemäß Art. 20 Abs. 2 GG als Grenze der Rechtsfortbildung No access
    5. Ergebnis No access
  2. 1. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf das Arbeitsverhältnis im Moment des Zugangs der Kündigung No access
    2. Wirksamkeit der Kündigung No access
    3. 1. Nur teilweiser Erhalt der Arbeitsplätze No access
      2. Beschränkung auf freie Arbeitsplätze No access
      3. Berücksichtigung freier Arbeitsplätze im übrigen Unter nehmen beziehungsweise Konzern No access
      4. Zwischenergebnis No access
    4. 1. Betriebsübergang außerhalb der Kündigungsfrist allgemein No access
      2. Betriebsübergang außerhalb der Kündigungsfrist in der Insolvenz No access
    5. Widerspruch gegen den Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 6 BGB No access
    6. Geltendmachung des Anspruchs innerhalb der Frist der §§ 4, 7 KSchG No access
    7. Kontinuierliche Geltung des Kündigungsschutzgesetzes im Veräußerungsbetrieb vom Moment der Kündigung bis zum Moment der Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruchs durch den Arbeitnehmer No access
    8. Ausschluss des Wiedereinstellungsanspruchs auf Grund eines einseitigen Verzichts No access
    9. 1. Abdingbarkeit des Wiedereinstellungsanspruchs No access
      2. Der Vergleich allgemein No access
        Geltungsbereich eines Vergleichs zwischen Arbeit nehmer und Erwerber No access
        Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Veräußerer vor dem Betriebsübergang No access
        Außergerichtlicher Vergleich, der nicht im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses statt findet, nach dem Betriebsübergang No access
        Außergerichtlicher Vergleich, der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses stattfindet, oder Prozessvergleich nach dem Betriebsübergang und nach Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage No access
        Betriebsübergang vor Rechtshängigkeit der Kündi gungsschutzklage und anschließender außergericht licher Vergleich, der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses stattfindet, oder Prozessvergleich No access
        Ausschluss des Wiedereinstellungsanspruchs durch den Vergleich No access
        Anpassung beziehungsweise Aufhebung des Vergleichs gemäß § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) No access
        Berücksichtigung des Vergleichs bei der Gewichtung sozialer Gesichtspunkte No access
      3. Verzicht durch den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit dem Erwerber No access
      4. Ergebnis No access
    10. Auswahl unter den Arbeitnehmern No access
    11. Ergebnis No access
  3. 1. Vertragsschluss für die Vergangenheit No access
    2. Wiedereinstellungsanspruch zu geänderten Konditionen No access
    3. Abfindungsanspruch gemäß § 1 a KSchG No access
3. 1. Bestehen der Kollision No access Pages 218 - 220
  2. 1. 1. Bestimmung des Ranges des neuen Arbeitsvertrags No access
      2. Bestimmung des Ranges des übergegangenen Arbeits verhältnisses No access
      3. Bestimmung des Ranges des Wiedereinstellungsanspruchs No access
      4. Zwischenergebnis No access
    2. Kollisionsregel No access
    3. Rechtsfolge des Rangprinzips No access
  3. Ergebnis No access Pages 225 - 225
4. Die Sonderkonstellation des Auflösungsantrags gemäß § 9 KSchG No access Pages 225 - 226
5. Fazit No access Pages 226 - 226
1. Verstoß des Aufhebungsvertrags gegen § 613a Abs. 4 BGB No access Pages 227 - 229
2. 1. Lückenhaftigkeit des § 613a Abs. 4 BGB No access Pages 229 - 233
  2. 1. Aufhebungsvertrag No access
    2. Auf Veranlassung des Arbeitgebers No access
    3. Wegen eines Betriebsübergangs No access
    4. Sachliche Rechtfertigung No access
    5. Die Rechtsfolge des § 613a Abs. 4 BGB analog und die Geltendmachung des Verstoßes innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 4, 7 KSchG No access
  3. Ergebnis No access Pages 239 - 240
3. 1. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung gemäß § 123 BGB No access Pages 240 - 240
  2. Anfechtung wegen eines Eigenschaftsirrtums gemäß § 119 Abs. 2 BGB No access
4. Wiedereinstellungsanspruch auf Grund gesetzesübersteigender Rechtsfortbildung des Kündigungsschutzgesetzes No access Pages 243 - 243
5. Fortsetzung des Arbeitsvertrages auf Grund ergänzender Vertragsauslegung No access Pages 243 - 245
6. 1. Betriebsübergang vor Ende des Arbeitsverhältnisses No access Pages 245 - 246
  2. Verstoß des Aufhebungsvertrags gegen § 613a Abs. 4 BGB analog No access Pages 246 - 246
  3. Die Grundlage des Vertrages No access Pages 246 - 248
  4. 1. Störung der Geschäftsgrundlage im Verhältnis zum neuen Inhaber No access
    2. Störung der Geschäftsgrundlage im Verhältnis zum alten Inhaber No access
  5. Relevanz des Umstands für den Vertragsschluss No access Pages 251 - 252
  6. 1. Vertragliche Risikoverteilung No access
    2. 1. Die Anwendungsvoraussetzungen des Kündigungsschutz gesetzes als gesetzliche Risikoverteilung No access
      2. Die Ausschlussfrist der §§ 4, 7 KSchG als gesetzliche Risikoverteilung No access
      3. Die dauernde Anwendbarkeit des Kündigungsschutz gesetzes als gesetzliche Risikoverteilung No access
      4. Berücksichtigung der Insolvenz No access
      5. Die Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte nach §§ 242, 315 BGB, § 106 GewO No access
    3. Vorhersehbarkeit, Verschulden, Verursachung No access
    4. Sphärentheoretische Gesichtspunkte No access
    5. Zwischenergebnis No access
  7. 1. Zumutbarkeit der Anpassung No access
    2. Anpassung kraft Rechtsgestaltung No access
    3. Anpassungsanspruch des Erwerbers No access
  8. Ergebnis No access Pages 263 - 264
7. 1. 1. Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Erwerber No access
    2. 1. Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Veräußerer vor dem Betriebsübergang No access
      2. Außergerichtlicher Vergleich, der nicht im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses stattfindet, nach dem Betriebsübergang No access
      3. Außergerichtlicher Vergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses oder Prozessvergleich nach dem Betriebsübergang und nach Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage No access
      4. Betriebsübergang vor Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage und anschließender außergerichtlicher Vergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses oder Prozessvergleich No access
  2. 1. Anwendbarkeit des § 779 Abs. 1 BGB auf den vergleichsweise abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in den untersuchten Situationen No access
    2. Auswirkungen prozessualer Mängel des gerichtlichen Vergleichs auf den Aufhebungsvertrag No access
  3. Ergebnis No access Pages 268 - 268
8. 1. Bestehen der Kollision No access Pages 268 - 269
  2. 1. Rangverhältnis von Wiedereinstellungsanspruch und neuem Arbeitsvertrag No access
    2. Kollisionsregel No access
  3. Ergebnis No access Pages 270 - 271
9. Fazit No access Pages 271 - 271
1. Verstoß der Eigenkündigung gegen § 613a Abs. 4 BGB No access Pages 272 - 278
2. Anfechtung der Eigenkündigung No access Pages 278 - 279
3. Wiedereinstellungsanspruch auf Grund gesetzesübersteigender Rechtsfortbildung des Kündigungsschutzgesetzes No access Pages 279 - 280
4. 1. Störung der Geschäftsgrundlage der Kündigung gemäß § 313 BGB No access Pages 280 - 280
  2. Störung der Geschäftsgrundlage der Kündigung analog § 313 BGB No access
5. 1. 1. Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Veräußerer vor dem Betriebsübergang No access
    2. Außergerichtlicher Vergleich, der nicht im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses stattfindet, nach dem Betriebsübergang No access
    3. Außergerichtlicher Vergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses oder Prozessvergleich nach dem Betriebsüber gang und nach Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage No access
    4. Betriebsübergang vor Rechtshängigkeit der Kündigungsschutz klage und anschließender außergerichtlicher Vergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses oder Prozessvergleich No access
  2. Wirksamkeit der Eigenkündigung No access Pages 285 - 285
  3. Ergebnis No access Pages 285 - 286
6. Die Sonderkonstellation der Kollision von Alt- und Neuarbeitsvertrag No access Pages 286 - 286
7. Fazit No access Pages 286 - 286
1. 1. Verstoß der Befristung gegen § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG No access Pages 287 - 292
  2. Verstoß gegen § 14 Abs. 2 TzBfG No access Pages 292 - 293
2. Verstoß der Befristung gegen § 613a Abs. 4 BGB No access Pages 293 - 294
3. 1. Wiedereinstellungsanspruch auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung No access Pages 294 - 295
  2. 1. Wiedereinstellungsanspruch nach dem Ende der Befristung No access
    2. Wiedereinstellungsanspruch im Falle eines ursprünglich fehlenden Sachgrundes No access
    3. Die Grundlage des Vertrags No access
    4. Störung der Geschäftsgrundlage No access
    5. 1. Vertragliche Risikoverteilung No access
      2. Hinweise auf eine überschießende Teleologie im Wortlaut des Teilzeit- und Befristungsgesetzes No access
        Hinweise auf eine überschießende Teleologie in der Systematik des Gesetzes No access
        Hinweise auf eine überschießende Teleologie in der historischen Entwicklung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes No access
        Bestimmung des Sinn und Zwecks der befristungs rechtlichen Vorschriften zur Feststellung der Gebotenheit einer teleologischen Extension No access
        § 113 InsO No access
    6. Ergebnis No access
  3. Wiedereinstellungsanspruch aus § 242 BGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG und dem Arbeitsvertrag No access Pages 307 - 308
  4. Wiedereinstellungsanspruch auf Grund gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung des § 613a BGB No access Pages 308 - 308
  5. Ergebnis No access Pages 308 - 308
4. Sonderkonstellation des Vergleichs No access Pages 308 - 309
5. Sonderkonstellation der Kollision No access Pages 309 - 310
6. Sonderkonstellation der auflösenden Bedingung No access Pages 310 - 311
7. Fazit No access Pages 311 - 311
Thesen No access Pages 312 - 316
Literaturverzeichnis No access Pages 317 - 338