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Entlassungen zwischen Stilllegungsentschluss und unverhofftem Betriebsübergang
- Autor:innen:
- Reihe:
- Arbeits- und Sozialrecht, Band 115
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Die Zunahme von Betriebsübergängen sorgt dafür, dass § 613a BGB als einschlägige Norm nicht aus den Schlagzeilen kommt, zumal sie die Interessen von mehreren Vertragspartnern und zusätzlich von Akteuren des kollektiven Arbeitsrechts zugleich tangiert. Da sich ein Betriebsübergang in der Regel zeitlich gestreckt vollzieht, ist häufig ein Abgleich mit punktuellen Rechtsakten vorzunehmen, die in den kritischen Zeitraum fallen. Auch kann eine geplante Betriebsstilllegung in einen Betriebsübergang münden.
Die verschiedenen Möglichkeiten, Arbeitsverhältnisse bei geplanter Stilllegung auslaufen zu lassen, von der Arbeitgeberkündigung über Aufhebungsvertrag und Arbeitnehmerkündigung bis zur Befristung, konfrontiert der Autor mit der Frage nach den Folgen eines unverhofften Betriebsübergangs. Im Zentrum stehen dabei die Untersuchungen zur Wirksamkeit der Beendigungen und sodann die Begründung eines Wiedereinstellungsanspruchs als Kompensation des Nichteintretens der ursprünglich prognostizierten Stilllegung.
Die Arbeit erreicht eine dem Charakter des Beendigungsinstruments entsprechende Abstufung der Kompensation, die auf den unterschiedlichen von den Parteien übernommenen Risiken beruht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4815-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1848-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Arbeits- und Sozialrecht
- Band
- 115
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 338
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 29Autor:innen:
- Anwendbarkeit des § 613a BGB, des Kündigungsschutzgesetzes und des Teilzeit- und Befristungsgesetzes in der Insolvenz Kein Zugriff Seiten 30 - 36Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Tatbestandsmerkmal Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Tatbestandsmerkmal Arbeitsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Tatbestandsmerkmal bisheriger Arbeitgeber gemäß § 613a Abs. 4 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Tatbestandsmerkmal neuer Inhaber Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung im deutschen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die deutsche Fassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die ungarische Fassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die französische Fassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die italienische Fassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die portugiesische Fassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die spanische Fassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die englische Fassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die niederländische Fassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die litauische Fassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die tschechische Fassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die neugriechische Fassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 1 der Richtlinie 98/59 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 2 der Richtlinie 98/59 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3, 4 der Richtlinie 98/59 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Richtlinie 2003/72 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Richtlinie 2001/86 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Richtlinie 92/85 EWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Richtlinie 91/533 EWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Richtlinie 2006/54 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Richtlinie 2000/78 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsvergleichende Überlegungen zum Kündigungsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Überlegungen zum Kündigungsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Conclusio Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grammatische Überlegungen zum Tatbestandsmerkmal „Kündigung wegen eines Betriebsübergangs“ anhand des Wortlauts des § 613a Abs. 4 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der systematische Zusammenhang zwischen § 613a Abs. 4 S. 1 und S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Der systematische Zusammenhang zwischen § 613a Abs. 4 und Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kündigung als Gestaltungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- § 130 Abs. 1 BGB als gesetzliche Bestimmung des Wirksamkeitszeitpunkts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die § 1 Abs. 3 KSchG zugrundeliegende Entscheidung für den Zugang als maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die §§ 4, 7 KSchG zugrundeliegende Entscheidung für den Zugang als maßgeblichen Beurteilungs zeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelungen des § 1 Abs. 5 S. 3 KSchG und der Zugang Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelung der §§ 125 Abs. 1 S. 2, 127 Abs. 1 S. 2 InsO und der Zugang Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelung des § 102 BetrVG und der Zugang Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen gemäß § 17 Abs. 2 KSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Massenentlassungsanzeige Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Prognoseprinzip und der Zugang Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sonderregelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückschlüsse aus dem gesetzgeberischen Willen bei der Bestimmung des Zusammenhangs zwischen Kündigung und Betriebsübergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Überlegungen zum Tatbestandsmerkmal „Kündigung wegen eines Betriebsübergangs“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Deutsche Fassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die anderen Sprachfassungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verhältnis von Art. 4 Abs. 1 UA 1 S. 1 Richtlinie 2001/23 EG zu Art. 4 Abs. 1 UA 1 S. 2 Richtlinie 2001/23 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der systematische Zusammenhang zwischen Art. 4 Abs. 1 UA 1 und Art. 3 Abs. 1 UA 1 der Richt linie 2001/23 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelung des Art. 2 der Richtlinie 98/59 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelungen der Art. 3, 4 der Richtlinie 98/59 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Richtlinie 92/85 EWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologie Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Conclusio Kein ZugriffAutor:innen:
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- Darlegungs- und Beweislast im deutschen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlegungs- und Beweislast in Art. 4 Abs. 1 UA 1 der Richtlinie 2001/23 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Conclusio Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bestimmung der Rechtsfolge des § 613a Abs. 4 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung der Rechtsfolge des Art. 4 Abs. 1 UA 1 der Richtlinie 2001/23 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Conclusio Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 114 - 115Autor:innen:
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- Wiedereinstellungsanspruch als Rechtsfrage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wiedereinstellungsanspruch auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hinweise auf einen Willen des Gesetzgebers, der über die Buchstaben des Gesetzes hinausgeht, im Wortlaut der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Überlegungen zu einer teleolo gischen Extension Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Hinweise auf die Gebotenheit einer teleologischen Extension in den Materialien der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung des Sinns und Zwecks zur Feststellung der Gebotenheit einer teleologischen Extension Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiedereinstellungsanspruch auf Grund richtlinien konformer Auslegung des § 613a BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hinweise auf einen Willen des Gesetzgebers, der über die Buchstaben des Gesetzes hinausgeht, im Wortlaut der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Überlegungen zu einer gesetzesim manenten Rechtsfortbildung des Kündigungs schutzgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Hinweise auf die Gebotenheit einer teleolo gischen Extension in der historischen Entwicklung der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung des Sinns und Zwecks zur Feststellung der Gebotenheit einer teleologischen Extension Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Positive Forderungsverletzung in Verbindung mit §§ 242, 249 BGB als Grundlage für den Wiedereinstellungsanspruch beim Betriebsübergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiedereinstellungsanspruch wegen Störung der Geschäftsgrundlage der Kündigung entsprechend § 313 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsmissbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- venire contra factum proprium Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachwirkende Fürsorgepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- § 242 BGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verteilung des Prognoserisikos nach Treu und Glauben als anspruchsbegründendes Moment Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- § 1004 BGB analog als Anspruchsgrundlage für den Wiedereinstellungsanspruch beim Betriebsübergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Kumulation verschiedener Gesichtspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das rechtsethische Prinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Die sachnächste Norm Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gebotenheit des Wiedereinstellungsanspruchs nach ordnungsgemäßer betriebsbedingter Kündigung und Betriebsübergang unter Berücksichtigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebotenheit des Wiedereinstellungsanspruchs nach ordnungsgemäßer betriebsbedingter Kündigung und Betriebsübergang unter Berücksichtigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen im Falle der Insolvenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebotenheit des Wiedereinstellungsanspruchs nach ordnungsgemäßer betriebsbedingter Kündigung und Betriebsübergang unter Berücksichtigung von Arbeitnehmer- und Arbeitssuchendeninteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Prinzip der Gewaltenteilung gemäß Art. 20 Abs. 2 GG als Grenze der Rechtsfortbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf das Arbeitsverhältnis im Moment des Zugangs der Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirksamkeit der Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nur teilweiser Erhalt der Arbeitsplätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung auf freie Arbeitsplätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung freier Arbeitsplätze im übrigen Unter nehmen beziehungsweise Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Betriebsübergang außerhalb der Kündigungsfrist allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsübergang außerhalb der Kündigungsfrist in der Insolvenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerspruch gegen den Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 6 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltendmachung des Anspruchs innerhalb der Frist der §§ 4, 7 KSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontinuierliche Geltung des Kündigungsschutzgesetzes im Veräußerungsbetrieb vom Moment der Kündigung bis zum Moment der Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruchs durch den Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss des Wiedereinstellungsanspruchs auf Grund eines einseitigen Verzichts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abdingbarkeit des Wiedereinstellungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Vergleich allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltungsbereich eines Vergleichs zwischen Arbeit nehmer und Erwerber Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Veräußerer vor dem Betriebsübergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Außergerichtlicher Vergleich, der nicht im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses statt findet, nach dem Betriebsübergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Außergerichtlicher Vergleich, der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses stattfindet, oder Prozessvergleich nach dem Betriebsübergang und nach Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsübergang vor Rechtshängigkeit der Kündi gungsschutzklage und anschließender außergericht licher Vergleich, der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses stattfindet, oder Prozessvergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss des Wiedereinstellungsanspruchs durch den Vergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Anpassung beziehungsweise Aufhebung des Vergleichs gemäß § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung des Vergleichs bei der Gewichtung sozialer Gesichtspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzicht durch den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit dem Erwerber Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auswahl unter den Arbeitnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertragsschluss für die Vergangenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiedereinstellungsanspruch zu geänderten Konditionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abfindungsanspruch gemäß § 1 a KSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehen der Kollision Kein Zugriff Seiten 218 - 220Autor:innen:
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- Bestimmung des Ranges des neuen Arbeitsvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung des Ranges des übergegangenen Arbeits verhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung des Ranges des Wiedereinstellungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollisionsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge des Rangprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 225 - 225Autor:innen:
- Die Sonderkonstellation des Auflösungsantrags gemäß § 9 KSchG Kein Zugriff Seiten 225 - 226Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 226 - 226Autor:innen:
- Verstoß des Aufhebungsvertrags gegen § 613a Abs. 4 BGB Kein Zugriff Seiten 227 - 229Autor:innen:
- Lückenhaftigkeit des § 613a Abs. 4 BGB Kein Zugriff Seiten 229 - 233Autor:innen:
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- Aufhebungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Auf Veranlassung des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegen eines Betriebsübergangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachliche Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsfolge des § 613a Abs. 4 BGB analog und die Geltendmachung des Verstoßes innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 4, 7 KSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 239 - 240Autor:innen:
- Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung gemäß § 123 BGB Kein Zugriff Seiten 240 - 240Autor:innen:
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- Wiedereinstellungsanspruch auf Grund gesetzesübersteigender Rechtsfortbildung des Kündigungsschutzgesetzes Kein Zugriff Seiten 243 - 243Autor:innen:
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- Die Grundlage des Vertrages Kein Zugriff Seiten 246 - 248Autor:innen:
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- Störung der Geschäftsgrundlage im Verhältnis zum neuen Inhaber Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertragliche Risikoverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Ausschlussfrist der §§ 4, 7 KSchG als gesetzliche Risikoverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
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