Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

Fiona Bender

doi:10.5771/9783748955788

Zusammenfassung

Die Dissertation widmet sich der seit Jahrzehnten ungeklärten Frage, ob dem Betriebsrat bei Betriebsänderungen ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zusteht. Anhand einer umfassenden Analyse von Rechtsprechung, Literatur und gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung von Verfassungs- und Europarecht zeigt die Autorin die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung auf und erarbeitet einen praktikablen Lösungsansatz zum Ausgleich der widerstreitenden Interessen. Das Werk leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Diskussion um die Reichweite betrieblicher Mitbestimmung und die Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-2038-6
ISBN-Online: 978-3-7489-5578-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 177
Sprache: Deutsch
Seiten: 258
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Widerstreitende Interessenlage der Betriebsparteien Kein Zugriff
1. A. Entwicklung der Rechtsprechung zum allgemeinen Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
2. B. Dogmatische Herleitung Kein Zugriff
3. 1. I. Verletzung eines Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff
  2. II. Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
  3. III. Keine besonderen Verfahren oder Sanktionen zum Schutz der Betriebsratsrechte Kein Zugriff
  4. IV. Effektiver Schutz anders nicht erreichbar (Subsidiarität) Kein Zugriff
4. 1. I. Sicherung des Beratungs- und Verhandlungsrechts des Betriebsrats Kein Zugriff
  2. II. (Entgegenstehender) Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
  3. III. Ausgestaltung der Beteiligungsrechte bei Betriebsänderungen nach §§ 111, 112 BetrVG Kein Zugriff
  4. IV. (Abschließendes) Sanktionensystem der §§ 113 Abs. 3, 121 BetrVG Kein Zugriff
  5. V. Schutz der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers Kein Zugriff
  6. VI. Auswirkungen der Anhörungsrichtlinie Kein Zugriff
  7. VII. Notwendigkeit eines materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Schutz durch die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG Kein Zugriff
    2. 2. Schutz durch die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG Kein Zugriff
    3. 3. Schutz durch die Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    4. 4. Schutz durch die wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    5. 5. Schwerpunkt der Grundrechtsprüfung bei Betriebsänderungen Kein Zugriff
    6. 6. Kein unantastbarer Kernbereich der unternehmerischen Freiheiten Kein Zugriff
  2. II. Die betriebliche Mitbestimmung im Grundgesetz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beschränkung von Grundrechten durch das Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
2. 1. I. Grundlagen der Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kein Anspruch auf Durchführung des vollständigen Interessenausgleichsverfahrens Kein Zugriff
        bb) Kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht Kein Zugriff
        cc) Keine Unwirksamkeit mitbestimmungswidrig durchgeführter Maßnahmen Kein Zugriff
      2. b) Abschließendes Sanktionensystem der §§ 113 Abs. 3, 121 BetrVG Kein Zugriff
      3. (1) Allgemeines zur Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Kein Zugriff
        (2) Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts zum allgemeinen Unterlassungsanspruch in sozialen Angelegenheiten Kein Zugriff
        (3) Keine Übertragbarkeit auf wirtschaftliche Angelegenheiten Kein Zugriff
        (1) Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum allgemeinen Unterlassungsanspruch bei mitbestimmungspflichtigen Auswahlrichtlinien Kein Zugriff
        (2) Keine Übertragbarkeit auf wirtschaftliche Angelegenheiten Kein Zugriff
        cc) Vergleich mit § 98 Abs. 5 BetrVG Kein Zugriff
        (1) Allgemeines zur Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Kein Zugriff
        (2) Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum allgemeinen Unterlassungsanspruch in personellen Angelegenheiten Kein Zugriff
        (3) Übertragbarkeit auf wirtschaftliche Angelegenheiten? Kein Zugriff
        ee) § 102 BetrVG als abschließend für Kündigungen Kein Zugriff
      4. aa) Unternehmensmitbestimmung als Materie des MitbestG Kein Zugriff
        bb) Umkehrschluss aus § 122 InsO Kein Zugriff
    3. 3. Telos Kein Zugriff
    4. 1. a) Einfügung und Streichung von § 113 Abs. 3 S. 2 und 3 BetrVG Kein Zugriff
      2. aa) BetrVG Reform 2001 und 2021 Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis der Auslegung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Grundsätze Kein Zugriff
      2. b) Grenzen Kein Zugriff
    2. 1. a) Gesetzesmaterialien zum BetrVG Kein Zugriff
      2. b) System abgestufter Beteiligungsrechte Kein Zugriff
      3. aa) Schutz der unternehmerischen Freiheiten in sozialen Angelegenheiten Kein Zugriff
        bb) Schutz der unternehmerischen Freiheiten bei Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen und Arbeitsumgebung Kein Zugriff
        (1) Allgemeine personelle Angelegenheiten Kein Zugriff
        (2) Berufsbildung Kein Zugriff
        (3) Personelle Einzelmaßnahmen Kein Zugriff
        (1) Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Kein Zugriff
        (2) Betriebsänderungen Kein Zugriff
        ee) Schutz der unternehmerischen Freiheiten in sonstigen Regelungen des BetrVG Kein Zugriff
        (1) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu betriebsbedingten Kündigungen Kein Zugriff
        (2) Tarifvertragsrecht Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Grundsätze Kein Zugriff
      2. b) Kein zwingendes Erfordernis eines strukturellen Ungleichgewichts Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Inhalt des Unterlassungsanspruchs nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte Kein Zugriff
    3. 3. Folgenbetrachtung Kein Zugriff
    4. 1. a) Wahrung der Schutzpflicht durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
      2. b) Kontrollmaßstab des Arbeitsrichters Kein Zugriff
      3. (1) Meinungsstand zum Grundrechtsverstoß Kein Zugriff
        (a) Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
        (b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
        (a) Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
        (b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
        (a) Der Dreierausschussbeschluss zur Ladenschlussentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 1985 Kein Zugriff
        (b) Der Kurzarbeitsbeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 4. März 1986 Kein Zugriff
        (c) Der Dienstplanbeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. August 2017 Kein Zugriff
        (d) Schlussfolgerungen für einen allgemeinen Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderungen Kein Zugriff
        (5) Betriebsrat als tauglicher Störer Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Rechtsfolge Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Grundsätzliche Anwendbarkeit von § 23 Abs. 3 BetrVG in wirtschaftlichen Angelegenheiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Gesetzliche Pflichten des Arbeitgebers Kein Zugriff
        bb) Grober Verstoß Kein Zugriff
        cc) Zeitpunkt des Gesetzesverstoßes Kein Zugriff
        dd) Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
        ee) Kein Verschulden Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. 3. Durchsetzbarkeit von § 23 Abs. 3 BetrVG im einstweiligen Verfügungsverfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. aa) Stellung der Norm Kein Zugriff
        (1) Zeitpunkt der Pflichtverletzung im Rahmen von § 23 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
        (2) Schlussfolgerungen für § 23 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
        cc) Vergleich mit § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
      3. c) Telos Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis der Auslegung Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Rechtspflicht und Obliegenheit Kein Zugriff
        (1) Vollständige Durchführung des Interessenausgleichsverfahrens als Obliegenheit Kein Zugriff
        (2) Beratung über einen Sozialplan als Rechtspflicht Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Grober Verstoß gegen die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen Kein Zugriff
      3. c) Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
      4. d) Kein Ausschluss Kein Zugriff
    2. 2. Ergebnis Kein Zugriff
  5. V. Kein unzulässiger Eingriff in die unternehmerischen Freiheiten Kein Zugriff
4. D. Gesamtergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtsnatur der Grundrechtecharta Kein Zugriff
  2. II. Anwendungsbereich und Verpflichtete (Art. 51 GRCh) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Gewährleistungen von Art. 16 GRCh Kein Zugriff
    3. 3. Abgrenzung zu Art. 15 GRCh Kein Zugriff
    4. 1. a) Keine generell erleichterte Einschränkungsmöglichkeit Kein Zugriff
      2. b) (Keine) Geringere Kontrolldichte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Gewährleistungen von Art. 27 GRCh Kein Zugriff
    3. 1. a) Relevanz der Einordnung Kein Zugriff
      2. b) Einordnung als Grundsatz Kein Zugriff
    4. 4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  5. V. Vergleich der Schutzintensität Kein Zugriff
2. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. II. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  3. III. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Begriffsbestimmung Kein Zugriff
      2. b) Gegenstand Kein Zugriff
      3. c) Durchführung Kein Zugriff
    2. 2. Umsetzung im nationalen Recht Kein Zugriff
  5. 1. 1. Vorgaben der Anhörungsrichtlinie Kein Zugriff
    2. 1. a) Auslegung des Europäischen Rechts Kein Zugriff
      2. b) Wortlaut Kein Zugriff
      3. c) Sinn und Zweck von Art. 8 der Anhörungsrichtlinie Kein Zugriff
      4. (1) Analyse der Anhörungsrichtlinie Kein Zugriff
        (2) Die Rechtssache Junk Kein Zugriff
        bb) Keine Unterlassungspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
        cc) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      5. (1) Entscheidung des Arbeitsgerichts Brüssel vom 3. April 1997 Kein Zugriff
        (2) Entscheidung des Tribunal de Grande Instance de Nanterre vom 4. April 1997 Kein Zugriff
        (3) Entscheidung des Cour d’Appel de Versailles vom 7. Mai 1997 Kein Zugriff
        (4) Bedeutung für einen etwaigen Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
        (1) Kommissionsentwurf vom 17. November 1998 Kein Zugriff
        (2) Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999 Kein Zugriff
        cc) Schlussfolgerungen: Entgegenstehender Wille des Richtliniengebers Kein Zugriff
      6. f) Schutz der unternehmerischen Freiheit in der Anhörungsrichtlinie Kein Zugriff
      7. aa) Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
        bb) Überprüfung der Umsetzung durch die Kommission Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Effektivitätsgebot Kein Zugriff
    2. 2. Äquivalenzgebot Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundsätze Kein Zugriff
      2. b) Wahrung des Effektivitätsgebots Kein Zugriff
    2. 2. Anrufung der Einigungsstelle Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundsätze Kein Zugriff
      2. b) Wahrung des Effektivitätsgebots Kein Zugriff
    4. 1. a) Mittelbare Steuerungsfunktion von § 113 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
      2. b) Wahrung des Effektivitätsgebots Kein Zugriff
    5. 1. a) Mittelbare Steuerungsfunktion Kein Zugriff
      2. b) Wahrung des Effektivitätsgebots Kein Zugriff
    6. 1. a) Mittelbare Steuerungsfunktion Kein Zugriff
      2. b) Wahrung des Effektivitätsgebots Kein Zugriff
    7. 7. Wahrung des Effektivitätsgebots durch die Gesamtheit der Durchsetzungsinstrumente Kein Zugriff
  3. III. Wahrung des Äquivalenzgebots Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Entscheidung des Gerichtshofs Kein Zugriff
      2. bb) Keine Aufgabe der Rechtsprechung durch die Rechtssache Asklepios Kliniken Kein Zugriff
    3. c) Schlussfolgerungen für die Anhörungsrichtlinie Kein Zugriff
  2. 2. Meinungsstand zum Grundrechtsverstoß Kein Zugriff
  3. 1. a) Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 1. (1) Richterrecht als hinreichende Einschränkungsgrundlage Kein Zugriff
        (2) Kompetenzgerechte Einschränkungsgrundlage Kein Zugriff
      2. bb) Wesensgehalt Kein Zugriff
      3. cc) Legitimes Ziel Kein Zugriff
      4. II. Ergebnis Kein Zugriff
5. E. Exkurs: Keine Vorlagepflicht an den Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
6. F. Gesamtergebnis Kein Zugriff
1. A. Bewertung der bisherigen Regelungsvorschläge Kein Zugriff
2. 1. I. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
  2. II. Richtlinienkonformität des Regelungsvorschlags Kein Zugriff
1. I. Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen nach nationalem Recht Kein Zugriff
2. II. Keine Herleitung eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats bei Betriebsänderungen aus europäischem Recht Kein Zugriff
3. III. § 23 Abs. 3 BetrVG als rechtskonformer Ausgleich der widerstreitenden Interessen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 243 - 258