Ungesichert bei Krankheit

RA Uwe Klerks FASozR u FAVersR

doi:10.5771/9783748947363

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit der Situation von Personen ohne aktuellen Krankheitsschutz. Der Autor untersucht die Möglichkeiten zur Erlangung eines solchen Krankheitsschutzes über die Auffangpflichtversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V), die Versicherung im Basistarif (§ 193 Abs. 3, Abs. 5 VVG), die „Quasiversicherung“ (§ 48 S. 2 SGB XII i.V. mit § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V), die Hilfe bei Krankheit (§ 48 S. 1 SGB XII), die Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (§§ 4, 6 AsylbLG) und die Überbrückungsleistungen (§ 23 Abs. 3 S. 3 ff. SGB XII). Dabei zeigt er die „Hierarchie“ der Sicherungssysteme und die vorhandenen Lücken in den einzelnen Systemen auf. Zur Erleichterung des Zugangs zu einem Sicherungssystem ist die Schaffung einer gesetzlichen Regelung erforderlich. Der Autor unterbreitet einen Lösungsvorschlag für eine solche gesetzliche Regelung.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 30.04.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-0128-6
ISBN-Online: 978-3-7489-4736-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 175
Sprache: Deutsch
Seiten: 674
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 36
1. 1. A. Die Versicherungspflicht in der Auffangpflichtversicherung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und im Basistarif gem. § 193 Abs. 3, Abs. 5 VVG Kein Zugriff
  2. B. Die Stellung der Auffangpflichtversicherung und der Versicherung im Basistarif im gegliederten System der Absicherung bei Krankheit Kein Zugriff
  3. C. Die Gruppe der Personen ohne Absicherung bei Krankheit Kein Zugriff
  4. 1. I. Die Komplexität des gegliederten Sicherungssystems Kein Zugriff
    2. II. Die Probleme bei dem Nachweis der Voraussetzungen für das Bestehen einer Absicherung Kein Zugriff
    3. III. Die zögerliche Bearbeitung durch die Leistungsträger Kein Zugriff
    4. IV. Die Probleme bei dem Bestehen eines Schutzes Kein Zugriff
    5. V. Die Folgen einer fehlenden Absicherung bei Krankheit Kein Zugriff
  5. E. Die Rolle der Leistungserbringer Kein Zugriff
  6. F. Ziel der Arbeit/Gang der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Der Krankheitsbegriff in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Zugriff
    2. II. Der Krankheitsbegriff in der privaten Krankenversicherung Kein Zugriff
    3. III. Der Krankheitsbegriff in der Sozialhilfe Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Das Ziel der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Zugriff
      2. 2. Das Ziel der Leistungen in der privaten Krankenversicherung Kein Zugriff
      3. 3. Das Ziel der Leistungen in der Sozialhilfe Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der Umfang der Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Zugriff
      2. 2. Der Umfang der Leistungserbringung in der privaten Krankenversicherung Kein Zugriff
      3. 3. Der Umfang der Leistungserbringung in der Sozialhilfe Kein Zugriff
  3. 1. I. Das Entstehen eines Leistungsverhältnisses dem Grunde nach Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der Leistungsfall in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Zugriff
      2. 2. Der Leistungsfall in der privaten Krankenversicherung Kein Zugriff
      3. 3. Der Leistungsfall in der Sozialhilfe Kein Zugriff
  4. D. Der Begriff des gegliederten Systems Kein Zugriff
  5. 1. I. Gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
    2. II. Wohnsitz Kein Zugriff
    3. III. Tatsächlicher Aufenthalt Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Das Verhältnis von Gesundheit und Krankheit Kein Zugriff
    2. II. Die Ansätze für eine verfassungsrechtliche Begründung des Schutzes bei Krankheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Personale Geltung Kein Zugriff
      2. 2. Art. 1 Abs. 1 GG als Anspruchsnorm Kein Zugriff
      3. 3. Die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Anforderungen an die Gesetzgebung Kein Zugriff
      2. a) Die Evidenzkontrolle Kein Zugriff
        b) Die Verfahrenskontrolle Kein Zugriff
    3. III. Die Bedeutung internationaler Regelungen Kein Zugriff
  3. 1. I. Der Begriff der Gesundheit und die Abgrenzung zum Schutz bei Krankheit Kein Zugriff
    2. II. Gesundheit bzw. Schutz bei Krankheit als Bedarf Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Herleitung des Rechts auf Zugang Kein Zugriff
        b) Die Beeinträchtigung des Rechts auf Zugang Kein Zugriff
      2. 2. Die verschiedenen Arten des Zugangs zu einem Sicherungssystem Kein Zugriff
    4. 1. 1. Der allgemeine Kontrollmaßstab der Evidenz- und Verfahrenskontrolle Kein Zugriff
      2. a) Der Maßstab der „Minimalversorgung“ Kein Zugriff
        b) Der Maßstab der „Normalversorgung“ Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Pflichtversicherung Kein Zugriff
        aa) Freiwillige Versicherung gem. § 9 SGB V Kein Zugriff
        bb) Freiwillige Versicherung gem. § 188 Abs. 4 SGB V Kein Zugriff
        cc) Freiwillige Versicherung gem. § 417 SGB V Kein Zugriff
        c) Familienversicherung Kein Zugriff
      2. 2. Der Umfang der Leistungen Kein Zugriff
      3. a) Pflichtversicherung Kein Zugriff
        aa) Freiwillige Versicherung gem. § 9 SGB V bzw. gem. § 417 SGB V Kein Zugriff
        bb) Freiwillige Versicherung gem. § 188 Abs. 4 SGB V Kein Zugriff
        c) Familienversicherung Kein Zugriff
      4. 4. Die Beitragspflicht Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Voraussetzungen des Zugangs Kein Zugriff
      2. a) Inhaltliche Vorgaben durch die Einführung der substitutiven Krankenversicherung Kein Zugriff
        b) Vorgaben durch die Gesetze seit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz Kein Zugriff
        c) Der Umfang im Basistarif Kein Zugriff
        d) Der Umfang im Normaltarif Kein Zugriff
      3. aa) Der Beginn der Versicherung Kein Zugriff
        bb) Der Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalls Kein Zugriff
        b) Das Ende des Leistungsanspruchs Kein Zugriff
      4. 4. Die Beitragspflicht Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Abgrenzung der Sozialhilfesysteme Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Absicherung durch eine Pflichtversicherung Kein Zugriff
        b) Anspruch auf Beitragszuschüsse bzw. Abzüge von einem eventuell anzurechnenden Einkommen Kein Zugriff
      2. a) Die Absicherung durch eine „Quasiversicherung“ Kein Zugriff
        b) Der Anspruch auf Beitragszuschüsse Kein Zugriff
        c) Der Sachleistungsanspruch Kein Zugriff
      3. 3. Die Organisation der Absicherung bei Krankheit im AsylbLG Kein Zugriff
    3. III. Der Umfang der Leistungen Kein Zugriff
    4. IV. Beginn und Ende des Leistungsanspruchs Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Die Voraussetzungen des Zugangs Kein Zugriff
        b) Der Umfang der Leistungen Kein Zugriff
        c) Beginn und Ende der Leistungsberechtigung Kein Zugriff
      2. 2. Personen mit Anspruch auf freie Heilfürsorge Kein Zugriff
      3. 3. Bundesbahnbeamtinnen und –beamte Kein Zugriff
      4. 4. Postbeamtinnen und -beamte Kein Zugriff
    2. II. Geistliche Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Regelungen des Strafvollzugsgesetzes des Bundes und der Länder Kein Zugriff
        b) Das Verhältnis der Versicherungssysteme zur Gesundheitsfürsorge Kein Zugriff
      2. 2. Die Voraussetzungen des Zugangs Kein Zugriff
      3. 3. Der Umfang der Leistungen Kein Zugriff
      4. 4. Beginn und Ende der Leistungen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Die Voraussetzungen des Zugangs Kein Zugriff
      2. 2. Der Umfang der Leistungen Kein Zugriff
      3. 3. Beginn und Ende der Leistungen Kein Zugriff
    5. 1. 1. Die Voraussetzungen des Zugangs Kein Zugriff
      2. 2. Der Umfang der Leistungen Kein Zugriff
      3. 3. Beginn und Ende der Leistungen Kein Zugriff
    6. 1. 1. Die Voraussetzungen des Zugangs Kein Zugriff
      2. 2. Der Umfang der Leistungen Kein Zugriff
      3. 3. Beginn und Ende der Leistungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Die Voraussetzungen des Zugangs Kein Zugriff
      2. 2. Der Umfang der Leistungen Kein Zugriff
      3. 3. Beginn und Ende der Leistungen Kein Zugriff
    2. 1. a) BVG Kein Zugriff
        b) OEG Kein Zugriff
        c) SGB XIV Kein Zugriff
      2. a) BVG Kein Zugriff
        b) OEG Kein Zugriff
        c) SGB XIV Kein Zugriff
      3. a) BVG Kein Zugriff
        b) SGB XIV Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Allgemeine Definition Kein Zugriff
    2. II. Unionsbürger/in und dem/der Unionsbürgerin gleichgestellte Ausländerin und Ausländer Kein Zugriff
    3. 1. 1. Die ausländerrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
      2. aa) Inhalt des IPwskR Kein Zugriff
        bb) Die Rechtsnatur des IPwskR Kein Zugriff
        (1) Der Zugang zu Leistungen bei Gesundheit Kein Zugriff
        (2) Der Umfang der Leistungen bei Gesundheit Kein Zugriff
        aa) RL2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) Kein Zugriff
        bb) RL2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) Kein Zugriff
        cc) RL2001/55/EG (Massenzustromrichtlinie) Kein Zugriff
        dd) RL2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) Kein Zugriff
        ee) Die Verbindlichkeit der europäischen Richtlinien Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Erwerbstätige Unionsbürger Kein Zugriff
      2. 2. Nicht erwerbstätige Unionsbürger Kein Zugriff
      3. 3. Ausländische Krankenversicherung und Absicherung im Inland Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ausreichender Krankenversicherungssicherungsschutz als Erteilungsvoraussetzung „in der Regel“ Kein Zugriff
      2. a) Zwingende Abweichung von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (§ 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG) Kein Zugriff
        b) Abweichung von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nach Ermessen (§ 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG) Kein Zugriff
      3. a) Schutz durch eine gesetzliche Krankenversicherung Kein Zugriff
        b) Schutz durch eine private Krankenversicherung Kein Zugriff
    3. III. Aufenthaltsgestattung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Der Schutz bei Krankheit Kein Zugriff
      2. a) Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen gem. § 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG Kein Zugriff
        b) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte gem. § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG Kein Zugriff
        c) Aufenthaltserlaubnis bei Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gem. § 25 Abs. 5 AufenthG Kein Zugriff
        d) Absehen von der Abschiebung gem. § 60 Abs. 7 AufenthG Kein Zugriff
        e) Duldung gem. § 60a Abs. 2 AufenthG Kein Zugriff
      3. 3. Die Gefährdung des Zugangs durch § 87 Abs. 2 AufenthG Kein Zugriff
1. 1. A. Die Einführung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Regelungen vor Einführung des Basistarifs Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Regelungen im VAG Kein Zugriff
        b) Die Regelungen im SGB V Kein Zugriff
        c) Die Regelungen im VVG Kein Zugriff
      2. 2. Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts Kein Zugriff
      3. 3. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften Kein Zugriff
      4. 4. Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Kein Zugriff
      5. 5. Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen Kein Zugriff
      6. 6. Bundesteilhabegesetz Kein Zugriff
2. 1. A. Die Regelungen im Zusammenhang mit der Versicherungspflicht Kein Zugriff
  2. B. Die Regelungen zur Beitragspflicht Kein Zugriff
  3. C. Die Leistungen Kein Zugriff
  4. 1. I. Die Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Einführung des Basistarifs Kein Zugriff
    2. II. Die Versicherung im Basistarif als Teil des gegliederten Systems des Krankheitsschutzes Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Die Interpretation des § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. a), b) SGB V als Zuständigkeitsvorschrift Kein Zugriff
    2. II. Der Begriff der Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Die gesetzliche Krankenversicherung als „zuletzt“ bestehende Krankenversicherung Kein Zugriff
        b) Die private Krankenversicherung als „zuletzt“ bestehende Krankenversicherung Kein Zugriff
      2. 2. Die Ermittlung der Zuständigkeit nach dem Status der betroffenen Personen, § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. b) SGB V Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland Kein Zugriff
        b) Gesetzliche Krankenversicherung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Kein Zugriff
        c) Gesetzliche Krankenversicherung in einem Drittstaat Kein Zugriff
      2. 2. Das Tatbestandsmerkmal „zuletzt“ Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert Kein Zugriff
      2. 2. Die Zuordnung zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem „Status“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) § 193 Abs. 3 VVG als Zuständigkeitsvorschrift Kein Zugriff
        b) § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. a) als (unvollständige) Zuständigkeitsvorschrift Kein Zugriff
      2. aa) Ausbildungskrankenversicherung Kein Zugriff
        bb) Reise- oder Income-Versicherung Kein Zugriff
        b) Früher bestehende ausländische private Krankenversicherung Kein Zugriff
    2. 1. a) Hauptberuflich selbständig erwerbstätige Personen gem. § 5 Abs. 5 SGB V Kein Zugriff
        aa) Versicherungsfreiheit wegen der Höhe des Arbeitsentgelts, § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V Kein Zugriff
        (a) Personen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V Kein Zugriff
        (b) Personen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB V Kein Zugriff
        (c) Personen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 5 SGB V Kein Zugriff
        (d) Personen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB V Kein Zugriff
        (e) Personen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 8 SGB V Kein Zugriff
        (2) Art der Absicherung Kein Zugriff
        (3) Folgerungen für die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 7, Nr. 8 SGB V im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Kein Zugriff
        (1) Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a SGB V Kein Zugriff
        (2) Folgerungen für die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 1a SGB V im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Kein Zugriff
        (1) Studium an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule Kein Zugriff
        (2) „Erscheinungsbild“ als studierende Person Kein Zugriff
        (3) Folgerungen für die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Kein Zugriff
        ee) Weitere Gruppen? Kein Zugriff
        a) Das Tatbestandsmerkmal „gehören“ Kein Zugriff
        b) Das Tatbestandsmerkmal „gehört hätten“ Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Die Pflicht des Leistungsträgers zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen Kein Zugriff
      2. 2. Die Mitwirkungspflicht der betroffenen Person Kein Zugriff
      3. 3. Die Regeln über die Beweiswürdigung und die Beweislast Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Anwendung der allgemeinen Beweisregeln Kein Zugriff
        bb) Die Anwendung des Prima-facie-Beweises Kein Zugriff
        cc) Die Anwendung der modifizierten Beweislast Kein Zugriff
        b) Das generelle Abstellen auf die zuletzt nachgewiesene Versicherung Kein Zugriff
      2. a) Die Entscheidung nach strenger Beweislast Kein Zugriff
        b) Entscheidung nach einer modifizierten Beweislast Kein Zugriff
        c) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. III. Unklarheit im Fall des § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. b) SGB V Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. 1. Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthaltsort gem. § 3 Nr. 2 SGB IV Kein Zugriff
      2. 2. Wohnort gem. Art. 11 Abs. 3 lit. e) VO (EG) Nr. 883/2004 bzw. zwischenstaatliches Recht Kein Zugriff
    2. 1. aa) § 5 Abs. 8a S. 1 SGB V als Konkurrenzregel Kein Zugriff
        bb) § 5 Abs. 8a SGB V als Konkretisierungsregel Kein Zugriff
        aa) Der Begriff des Anspruchs Kein Zugriff
        bb) Die Notwendigkeit eines aktuell bestehenden Anspruchs Kein Zugriff
        aa) Das Schutzniveau der gesetzlichen bzw. privaten Krankenversicherung Kein Zugriff
        bb) Der „sozialhilfegleiche“ Schutz Kein Zugriff
        cc) Das Schutzniveau gem. § 4 AsylbLG Kein Zugriff
        dd) Der Mindestschutz in § 193 Abs. 3 VVG Kein Zugriff
        ee) Der Umfang kausaler Leistungen Kein Zugriff
        aa) Prima-facie-Beweis Kein Zugriff
        bb) Beweiswürdigung Kein Zugriff
        cc) Entscheidung nach Beweislast Kein Zugriff
      2. aa) Vorliegen einer Pflichtversicherung (§ 5 Abs. 8a S. 1 1. Fall SGB V) Kein Zugriff
        (1) Das Verhältnis von § 9 SGB V zu § 188 Abs. 4 SGB V Kein Zugriff
        (2) Das Verhältnis von § 9 SGB V zu § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Kein Zugriff
        (3) Das Verhältnis von § 188 Abs. 4 SGB V zu § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Kein Zugriff
        cc) Vorliegen einer Familienversicherung (§ 5 Abs. 8a S. 1 3. Fall SGB V) Kein Zugriff
        (1) Der Sinn und Zweck des § 19 Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
        (2) Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
        (3) Die Bedeutung des § 19 Abs. 2 SGB V im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bzw. gem. § 188 Abs. 4 SGB V Kein Zugriff
        (1) Krankenversicherungen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Kein Zugriff
        (2) Krankenversicherungen aus einem Drittstaat Kein Zugriff
        b) Privat krankenversicherte Personen Kein Zugriff
        aa) Vorbemerkung Kein Zugriff
        (1) Vorrang-/Nachrang-Verhältnis? Kein Zugriff
        (2) Die Anwendung des „Kontinuitätsprinzips“ Kein Zugriff
        (a) Zeitlicher Vorrang der Auffangpflichtversicherung Kein Zugriff
        b) Zeitlicher Vorrang des sozialhilferechtlichen Schutzes im Sinne des § 5 Abs. 8a S. 2 SGB V Kein Zugriff
        (4) Der Empfang laufender Leistungen Kein Zugriff
        aa) Leistungsberechtigung nach § 40 SGB VIII Kein Zugriff
        bb) Leistungsberechtigung nach dem Strafvollzugsgesetz Kein Zugriff
        cc) Leistungsberechtigung nach dem Recht der Sozialen Entschädigung Kein Zugriff
        dd) Leistungsberechtigung nach dem Recht der Beihilfe der Beamten und der freien Heilfürsorge Kein Zugriff
        ee) Leistungsberechtigung nach dem SGB VII Kein Zugriff
        ff) Leistungsberechtigung wegen einer Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft Kein Zugriff
    3. 1. aa) Das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
        bb) Das Fehlen einer Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
        aa) Drittstaatsangehörige mit Verpflichtung zur Lebensunterhaltssicherung und ausreichendem Krankenversicherungsschutz Kein Zugriff
        bb) Andere Drittstaatsangehörige Kein Zugriff
        c) Asylbewerber Kein Zugriff
      2. aa) Die Anwendbarkeit des § 52a SGB V in personeller Sicht Kein Zugriff
        bb) Das Tatbestandsmerkmal des Missbrauchs Kein Zugriff
        cc) Das Tatbestandsmerkmal der Missbrauchsabsicht Kein Zugriff
        b) Rechtsfolge Kein Zugriff
  2. 1. I. Das Verfahren zur Durchführung der Versicherungspflicht Kein Zugriff
    2. II. Die Mitgliedschaft Kein Zugriff
    3. 1. 1. Beitragspflichtige Person Kein Zugriff
      2. 2. Die Höhe der Beiträge Kein Zugriff
      3. a) Beitragsschulden und ihre Behandlung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
        b) Die Voraussetzungen des Ruhens Kein Zugriff
        aa) Die Zahlung der Beiträge Kein Zugriff
        bb) Der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung mit regelmäßiger Zahlung Kein Zugriff
        (1) Die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II Kein Zugriff
        (2) Die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII Kein Zugriff
        aa) Die Beschränkung auf Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände Kein Zugriff
        bb) Die Versuche einer erweiternden Auslegung der Beschränkung auf Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände Kein Zugriff
        cc) Die Begrenzung der Voraussetzungen des Ruhens Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. a) Der Inhalt der Versicherungspflicht Kein Zugriff
        aa) Die Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung Kein Zugriff
        bb) Der Selbstbehalt Kein Zugriff
      2. 2. Die Pflicht zur Abgabe eines Angebots Kein Zugriff
      3. a) Das Tatbestandsmerkmal „Person“ Kein Zugriff
        b) Das Tatbestandsmerkmal „Wohnsitz im Inland“ Kein Zugriff
        (1) Geltung des Begriffs „kein[..] anderweitige[..] Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall“ in § 193 VVG? Kein Zugriff
        (2) Der Begriff des „Krankheitskostenversicherungsvertrag[s]“ gem. § 193 Abs. 3 S. 3, Abs. 5 S. 1 Nr. 4 VVG Kein Zugriff
        (3) Der Begriff der „vergleichbare[n] Ansprüche“ gem. § 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 3. Fall, Abs. 5 S. 1 Nr. 3 2. Fall VVG Kein Zugriff
        bb) Das Verhältnis von § 193 Abs. 3 S. 2 VVG zu § 193 Abs. 5 S. 1 VVG Kein Zugriff
        cc) Das Verhältnis von § 193 Abs. 3 S. 2 VVG zu § 205 Abs. 2, Abs. 6 VVG Kein Zugriff
        aa) Personen in der gesetzlichen Krankenversicherung, § 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 Nr. 2 1. Fall VVG Kein Zugriff
        bb) Personen mit einer ausländischen gesetzlichen Versicherung Kein Zugriff
        (1) Vertragsschluss bis zum 31.03.2007, § 193 Abs. 3 S. 3 VVG Kein Zugriff
        (2) Vertragsschluss nach dem 31.03.2007 Kein Zugriff
        (3) Vertragsschluss nach dem 31.12.2008 Kein Zugriff
        dd) Personen einer ausländischen privaten Krankenversicherung Kein Zugriff
        ee) Die Absicherung durch einen Anspruch auf Beihilfe, freie Heilfürsorge etc., § 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, Abs. 5 S. 1 Nr. 3 VVG Kein Zugriff
        ff) Die Absicherung durch einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, § 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 3, Abs. 5 S. 1 Nr. 2 3. Fall VVG Kein Zugriff
        gg) Die Absicherung durch laufende Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Siebten Kapitel des SGB XII oder nach Teil 2 des SGB IX, § 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 4, Abs. 5 S. 1 Nr. 2 4. Fall VVG Kein Zugriff
    2. 1. a) Anwendbare Rechtsvorschriften Kein Zugriff
        b) Gewährungspflicht und Versicherungsberechtigung Kein Zugriff
      2. a) Der Adressat des Angebots Kein Zugriff
        (1) Die Anfechtung wegen einer Drohung oder arglistigen Täuschung Kein Zugriff
        (2) Der Rücktritt wegen einer vorsätzlichen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht Kein Zugriff
        (1) Die außerordentliche Kündigung gem. § 314 BGB Kein Zugriff
        (2) Die fehlende Gesundheitsprüfung Kein Zugriff
        aa) Die Erforderlichkeit des Kontrahierungszwangs Kein Zugriff
        bb) Der Inhalt des Kontrahierungszwangs Kein Zugriff
        cc) Die Wirkung des Kontrahierungszwangs Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Art, Umfang und Höhe des Leistungsanspruchs Kein Zugriff
      2. 2. Die Versorgung durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte Kein Zugriff
      3. a) Der Beginn ab Vertragsschluss Kein Zugriff
        b) Der „materielle Versicherungsbeginn“ Kein Zugriff
        c) Versicherungsfall Kein Zugriff
        aa) Der Ausgleich durch einen Anspruch auf Schadensersatz Kein Zugriff
        bb) Der Ausgleich durch eine Rückwärtsversicherung bzw. eine Parteivereinbarung Kein Zugriff
        cc) Anspruch gem. § 48 S. 1 SGB XII Kein Zugriff
      4. 4. Der Direktanspruch der Leistungserbringer Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Höhe des Beitrags Kein Zugriff
      2. 2. Der Beginn der Pflicht zur Beitragszahlung Kein Zugriff
      3. aa) Zeit bis zum 31.07.2013 Kein Zugriff
        bb) Zeit vom 01.08.2013 an Kein Zugriff
        cc) Die Behandlung außerhalb der Sonderregelungen Kein Zugriff
        b) Die Voraussetzungen des Ruhens Kein Zugriff
        c) Die Folgen des Ruhens Kein Zugriff
        aa) Die Zahlung der Beiträge Kein Zugriff
        bb) Das Bestehen Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II oder dem SGB XII Kein Zugriff
        e) Die Leistungen bei Ruhen Kein Zugriff
        f) Die Gefährdung des Zugangs zu Leistungen bei Krankheit durch Aufrechnung des Versicherers mit Beitragsansprüchen gegen Ansprüche auf Erstattung von Krankheitskosten Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundsätzliches Kündigungsverbot Kein Zugriff
        b) Reichweite des Kündigungsverbots Kein Zugriff
      2. aa) Die Beendigung des Vertrags durch Kündigung Kein Zugriff
        bb) Das Erfordernis des Nachweises der anderen Absicherung Kein Zugriff
        (1) Die Kündigung gem. § 205 Abs. 2 VVG Kein Zugriff
        (2) Die Kündigung gem. § 205 Abs. 6 VVG Kein Zugriff
        b) Erforderlichkeit des Nachweises eines anderen Schutzes bei anderen Arten der Beendigung des Vertrags? Kein Zugriff
  3. C. Zwischenfazit: Die Gefährdung des Zugangs zu Leistungen bei Krankheit bei der Versicherung im Basistarif Kein Zugriff
1. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Vorgeschichte bis zur Einführung des § 48 S. 2 SGB XII i.V. mit § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V Kein Zugriff
    2. 1. 1. Das Verhältnis zwischen der leistungsberechtigten Person und dem Träger der Hauptleistung (Hauptleistungsverhältnis) Kein Zugriff
      2. 2. Das Verhältnis zwischen der leistungsberechtigten Person und der Krankenkasse (Krankenhilfeverhältnis) Kein Zugriff
      3. 3. Das Verhältnis zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenversicherung (Erstattungsverhältnis) Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Entwicklung der Hauptleistungen im Sinne des § 264 Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
        b) Das Verhältnis des § 264 Abs. 2 SGB V zu §§ 5 Abs. 8a S. 2 SGB V, 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 VVG Kein Zugriff
      2. a) Die Notwendigkeit einer umfassenden Anwendung des Begriffs „laufend“ Kein Zugriff
        b) Das Erfordernis „laufender“ Leistungen als Merkmal des Zugangs und der Abgrenzung Kein Zugriff
      3. 3. Der Begriff „Empfänger“ Kein Zugriff
      4. a) Allgemeine Voraussetzungen der Hauptleistung Kein Zugriff
        b) Insbesondere Bedürftigkeit Kein Zugriff
        c) Das Fehlen einer Versicherung Kein Zugriff
    4. 1. a) Antragsprinzip Kein Zugriff
        b) Kenntnisprinzip Kein Zugriff
        c) Die Folgen des Beginns der Hauptleistungen für den Beginn der Krankenhilfeleistung Kein Zugriff
      2. a) Die Bindungswirkung der Beendigung der Krankenhilfeleistung für andere Leistungsträger Kein Zugriff
        b) Die Fälle der Beendigung der Hauptleistung Kein Zugriff
      3. 3. Der Umfang der Leistungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Der Nachrang gegenüber Leistungen gem. § 48 S. 2 SGB XII Kein Zugriff
      2. 2. Der Nachrang gegenüber anderen Sicherungssystemen bei Krankheit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Das Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthalts oder Wohnsitzes Kein Zugriff
      2. 2. Das vorübergehende Fehlen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall Kein Zugriff
      3. 3. Die fehlende Bedarfsdeckung in der konkreten Situation trotz grundsätzlichen Bestehens eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall Kein Zugriff
    3. 1. 1. Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. aa) Die Ermittlung des Einkommens gem. §§ 82 bis 84 SGB XII Kein Zugriff
        bb) Die Ermittlung der Einkommensgrenze gem. §§ 85 bis 89 SGB XII Kein Zugriff
        aa) Das Tatbestandsmerkmal „Art des Bedarfs“ Kein Zugriff
        bb) Das Tatbestandsmerkmal „Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen“ Kein Zugriff
        cc) Die Ermittlung des „angemessenen Umfangs“ im konkreten Fall Kein Zugriff
      3. 3. Die Rechtsfolgen der Bedürftigkeitsprüfung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Der Umfang der Leistungen Kein Zugriff
      2. 2. Die Form der Leistungserbringung Kein Zugriff
      3. 3. Der Beginn und das Ende der Leistungen Kein Zugriff
  4. 1. I. Die Einschränkungen für Ausländerinnen und Ausländer gem. § 23 Abs. 1 SGB XII bzw. des § 100 Abs. 1 SGB IX Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Ausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG gem. §§ 23 Abs. 2, 100 Abs. 2 SGB XII Kein Zugriff
        b) Der Ausschluss für Ausländerinnen und Ausländer für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts gem. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB XII Kein Zugriff
        aa) Der Begriff „kein Aufenthaltsrecht“ (§ 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 1. Fall SGB XII) Kein Zugriff
        bb) Der Begriff „Aufenthaltsrecht [zur] Arbeitsuche“ (§ 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 2. Fall SGB XII) Kein Zugriff
        d) Der Ausschluss für Ausländerinnen und Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe bzw. Eingliederungshilfe zu erlangen, gem. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB XII, § 100 Abs. 3 SGB IX Kein Zugriff
      2. a) Aufenthaltsrechte von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 2 SGB XII Kein Zugriff
        b) Aufenthaltsrechte bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen gem. § 23 Abs. 3 S. 2 SGB XII Kein Zugriff
        c) Ununterbrochener Aufenthalt seit mindestens fünf Jahren, § 23 Abs. 3 S. 7 SGB XII Kein Zugriff
    3. 1. 1. Das Differenzierungskriterium des Aufenthalts Kein Zugriff
      2. 2. Das Differenzierungskriterium der (angeblich zumutbaren) Ausreise Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. I. Die Beteiligten des Nothilfeanspruchs Kein Zugriff
    2. 1. 1. Das Tatbestandsmerkmal „Eilfall“ Kein Zugriff
      2. 2. Die hypothetische Leistungspflicht des Trägers der Sozialhilfe Kein Zugriff
      3. 3. Kein Bestehen einer gesetzlichen oder sittlichen Pflicht zur Erbringung der Leistungen Kein Zugriff
      4. 4. Die Beantragung der Erstattung „in angemessener Frist“ Kein Zugriff
    3. III. Die Rechtsfolgen des Nothilfeanspruchs Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. I. Der Personenkreis mit Anspruch auf Leistungen gem. §§ 3 ff. AsylbLG (Regelfall) Kein Zugriff
    2. II. Der Personenkreis mit Anspruch auf Leistungen entsprechend dem SGB XII gem. § 2 AsylbLG (sog. Analogleistungen) Kein Zugriff
    3. III. Der Personenkreis mit Anspruch auf Leistungen gem. §§ 1a, 3 ff. AsylbLG (eingeschränkte Leistungen) Kein Zugriff
  3. 1. I. Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. II. Das Fehlen einer Absicherung im Krankheitsfall als negative Tatbestandsvoraussetzung? Kein Zugriff
  4. 1. I. Beginn und Ende des Anspruchs Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Begriff der akuten Erkrankungen Kein Zugriff
        b) Der Begriff der Schmerzzustände Kein Zugriff
        c) Die Erforderlichkeit der Behandlung Kein Zugriff
      2. a) Die zur Sicherung der Gesundheit unerlässlichen Leistungen gem. § 6 Abs. 1 S. 1 2. Fall AsylbLG Kein Zugriff
        b) Die Leistungen zur Deckung besonderer Bedürfnisse für Kinder gem. § 6 Abs. 1 S. 1 3. Fall AsylbLG Kein Zugriff
        c) Die Leistungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen gem. § 6 Abs. 2 AsylbLG Kein Zugriff
      3. aa) Art. 12 Abs. 1 IPwskR Kein Zugriff
        (1) Die „unbedingt erforderliche medizinische Versorgung“ (Rückführungsrichtlinie) Kein Zugriff
        (2) Die „erforderliche medizinische Versorgung“ (Aufnahmerichtlinie) Kein Zugriff
        (3) Die „angemessene medizinische Versorgung“ (Qualifikationsrichtlinie) Kein Zugriff
        (4) Die Bewertung Kein Zugriff
        b) Die ausländerrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
      4. a) Der anzuwendende Maßstab Kein Zugriff
        aa) Verfassungswidrigkeit oder Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
        bb) Verfassungswidrigkeit und verfassungs-, richtlinien- bzw. völkerrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
        cc) Verfassungswidrigkeit und Anwendung des internationalen Schutznormen Kein Zugriff
        c) Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. a) Die Einschränkung der Leistungen gem. § 4 AsylbLG Kein Zugriff
        b) Die Einschränkung der Leistungen gem. § 6 AsylbLG Kein Zugriff
    3. 1. 1. Regelfall: Die Entscheidung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde Kein Zugriff
      2. 2. Sonderfall: Die Übertragung der Entscheidung auf die Krankenkassen Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Die Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, § 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG oder § 25 Abs. 5 AufenthG (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG) Kein Zugriff
    2. II. Die Personen mit einer Duldung nach § 60a AufenthG (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG) Kein Zugriff
    3. 1. 1. Ausreisepflicht und Vollziehbarkeit im FreizügG/EU Kein Zugriff
      2. 2. Ausreisepflicht und Vollziehbarkeit im AufenthG Kein Zugriff
      3. 3. Ausreisepflicht und Vollziehbarkeit im AsylG Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. B. Die Voraussetzungen der Leistungen bei Krankheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Das Tatbestandsmerkmal „längstens für einen Zeitraum von einem Monat“, § 23 Abs. 3 S. 3 SGB XII Kein Zugriff
      2. 2. Das Tatbestandsmerkmal „über den Zeitraum von einem Monat hinaus“, § 23 Abs. 3 S. 6 Halbs. 2 SGB XII Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der Umfang der Leistung im Regelfall, § 23 Abs. 3 S. 5 SGB XII Kein Zugriff
      2. 2. Der Umfang der Leistungen im Ausnahmefall, § 23 Abs. 3 S. 6 1. Fall SGB XII Kein Zugriff
    3. III. Die Erbringung der Leistung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Die Prüfungsreihenfolge Kein Zugriff
    2. II. Clearingstellen Kein Zugriff
    3. III. Die Leistungen bei Krankheit während der Prüfung des „richtigen“ Leistungsträgers Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Hilfemöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die gesetzliche Betreuung Kein Zugriff
      2. 2. Die Abwesenheitspflegschaft Kein Zugriff
      3. 3. Die Bestellung eines geeigneten Vertreters Kein Zugriff
  3. 1. I. Praktische Hilfeleistungen Kein Zugriff
    2. II. Rechtliche Hilfeleistungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Die Feststellung der Versicherungspflicht Kein Zugriff
      2. 2. Leistungen aufgrund eines Versicherungsfalls Kein Zugriff
    2. II. Die Durchführung des Verfahrens Kein Zugriff
  2. 1. I. Der Beginn des Verfahrens Kein Zugriff
    2. II. Die Durchführung des Verfahrens Kein Zugriff
  3. 1. I. Der Beginn des Verfahrens Kein Zugriff
    2. II. Die Durchführung des Verfahrens Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Allgemeines zum Klageverfahren Kein Zugriff
      2. a) Die Beiladung gem. § 75 Abs. 2 S. 1 1. Fall SGG (sog. echte notwendige Beiladung) Kein Zugriff
        b) Die Beiladung gem. § 75 Abs. 2 S. 1 2. Fall SGG (sog. unechte notwendige Beiladung) Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der Zugang zu Leistungen durch eine Klage Kein Zugriff
      2. a) Die Voraussetzung des Anordnungsanspruchs Kein Zugriff
        b) Die Voraussetzung des Anordnungsgrunds Kein Zugriff
        c) Die Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
  2. 1. I. Der Zugang zum Versicherungsschutz ohne Vorliegen einer Krankheit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Voraussetzung des Verfügungsanspruchs Kein Zugriff
      2. 2. Die Voraussetzung des Verfügungsgrunds Kein Zugriff
      3. 3. Die Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
  3. 1. I. Der Zugang zur Absicherung ohne Vorliegen einer Krankheit Kein Zugriff
    2. II. Der Zugang zu Leistungen bei Krankheit bei Vorliegen einer Krankheit Kein Zugriff
1. § 1 Die „Hierarchie“ der Sicherungssysteme Kein Zugriff
2. 1. A. Die Verwendung unterschiedlicher Begriffe zur Abgrenzung der Sicherungssysteme Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Einordnung der Auffangpflichtversicherung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Kein Zugriff
    2. II. Die Einordnung der Versicherung im Basistarif gem. § 193 Abs. 3, Abs. 5 VVG Kein Zugriff
    3. III. Die Einordnung der „Quasiversicherung“ gem. § 48 S. 2 VVG i.V. mit § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V Kein Zugriff
    4. IV. Die Einordnung der Hilfe bei Krankheit gem. § 48 S. 1 SGB V Kein Zugriff
    5. V. Die Einordnung der Hilfe bei Krankheit gem. §§ 4, 6 AsylbLG Kein Zugriff
    6. VI. Die Einordnung der Überbrückungsleistungen gem. § 23 Abs. 3 S. 3 ff. SGB XII Kein Zugriff
3. 1. A. Die Voraussetzungen des Zugangs zur Auffangpflichtversicherung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Kein Zugriff
  2. B. Die Voraussetzungen des Zugangs zur Versicherung im Basistarif gem. § 193 Abs. 3, Abs. 5 VVG Kein Zugriff
  3. C. Die Voraussetzungen des Zugangs zur „Quasiversicherung“ gem. § 48 S. 2 VVG i.V. mit § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V Kein Zugriff
  4. D. Die Voraussetzungen des Zugangs zur Hilfe bei Krankheit gem. § 48 S. 1 SGB V Kein Zugriff
  5. E. Die Voraussetzungen der Hilfe bei Krankheit gem. §§ 4, 6 AsylbLG Kein Zugriff
  6. F. Die Voraussetzungen für die Überbrückungsleistungen gem. § 23 Abs. 3 S. 3 ff. SGB XII Kein Zugriff
4. 1. A. Die Erschwerung des Zugangs wegen der Komplexität des gegliederten Systems Kein Zugriff
  2. B. Lösungsvorschlag: Die Schaffung einer Regelung des Zugangs für Personen ohne Schutz bei Krankheit Kein Zugriff
  3. 1. I. Gründe in der Auffangpflichtversicherung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Kein Zugriff
    2. II. Gründe in der Versicherung im Basistarif gem. § 193 Abs. 3, Abs. 5 VVG Kein Zugriff
    3. III. Gründe in den sozialhilferechtlichen Sicherungssystemen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 637 - 670
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 671 - 674