Tarifliche Regelungen der Arbeitnehmerhaftung

RA Dr. Daniel Wall FAArbR

doi:10.5771/9783748946021

Zusammenfassung

Seine Rechtsprechung zum innerbetrieblichen Schadensausgleich hat das Bundesarbeitsgericht für tarifindisponibel erklärt. Diese Arbeit zeigt auf, dass sich die Praxis hiervon unbeeindruckt zeigt – zahlreiche Tarifverträge enthalten in unterschiedlichsten Spielarten zu Lasten der Arbeitnehmer haftungsverschärfende Regelungen. Die Arbeit leuchtet erstmals die Grenzen aus, wie weit und welche Haftungsregelungen in Tarifverträgen zulässig sind. Aus einer Betrachtung der den Voraussetzungen und Grenzen tarifdispositiven Rechts werden konkrete Regelungsgrenzen für unterschiedlichste Haftungskonstellationen hergeleitet. Diese Untersuchung bietet eine einmalige Orientierung zu Haftungsklauseln für Theoretiker und Praktiker der Tarifautonomie.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 30.10.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1870-3
ISBN-Online: 978-3-7489-4602-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 174
Sprache: Deutsch
Seiten: 450
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. I. Historische Entwicklung Kein Zugriff
2. 1. a. Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
  2. b. § 254 BGB analog Kein Zugriff
  3. c. § 670 BGB doppelt analog Kein Zugriff
  4. d. § 242 BGB Kein Zugriff
3. III. Disponibilität der Enthaftungsgrundsätze Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Allgemeine Risiken Kein Zugriff
    2. 2. Versicherbarkeit des Risikos Kein Zugriff
    3. 3. Risikoabsorptionspotenzial des Arbeitgebers Kein Zugriff
    4. 4. Nutznießung aus der betrieblichen Tätigkeit Kein Zugriff
    5. 5. Missverhältnis zwischen Risiko und Entlohnung Kein Zugriff
    6. 6. Das Fehlen eines Risikoaufschlags Kein Zugriff
  2. 1. 1. Berücksichtigungsfähigkeit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers Kein Zugriff
    2. 2. Verzicht auf die unternehmerische Verwertung der Arbeitskraft Kein Zugriff
    3. 3. Strukturelle Disparität Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verweis auf Restschuldbefreiung Kein Zugriff
    2. 2. Versagung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verantwortlichkeit für das Schaffen von Gefahrenquellen Kein Zugriff
    2. 2. Transferation der Gefährdungshaftung Kein Zugriff
    3. 1. a) Mit der Weisung konkret verbundene Risikoerhöhung Kein Zugriff
      2. b) Latente der Befolgung der Weisung inhärente Risiken Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis zum Weisungsrecht als haftungsreduzierendem Faktor Kein Zugriff
  5. e. Menschliche Fehleranfälligkeit Kein Zugriff
  6. f. Soziale Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
5. 1. a. Kompensationsfunktion Kein Zugriff
  2. b. Genugtuungsfunktion Kein Zugriff
  3. c. Präventionsfunktion des Schadensrechts Kein Zugriff
6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
2. 1. a. Verschuldensunabhängige Mankohaftung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Haftung für jedes Verschulden Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfolgen grober Fahrlässigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Tarifliche Konkretisierung der Schuldstufe Kein Zugriff
  3. c. Modifikation des Bezugspunkts des Verschuldens Kein Zugriff
  4. 1. 1. Tarifkommission zur Bestimmung der verletzten Schuldstufe im Schadensfall Kein Zugriff
    2. 2. Gerichtliche Geltendmachung des Schadens Kein Zugriff
    3. 3. Tarifliche Beweislastverteilungen Kein Zugriff
    4. 4. Kautionszahlungspflicht für Schadensfälle Kein Zugriff
  5. e. Schadenspauschalierungen Kein Zugriff
  6. f. Haftungsbefreiungen bei mittlerer Fahrlässigkeit Kein Zugriff
  7. g. Eigenschäden Kein Zugriff
  8. h. Vertragsstrafenabrede Kein Zugriff
3. III. Quantitative Analyse tariflicher Haftungsverschärfungen Kein Zugriff
4. IV. Ermittlung des tariflichen Abweichungswillens Kein Zugriff
5. V. Ergebnis der Bestandsaufnahme Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Abweichungswille Kein Zugriff
    2. 2. Auffangregelungen Kein Zugriff
  2. b. Norm Kein Zugriff
2. II. Tarifliche Dispositivität Kein Zugriff
3. III. Richtung der Veränderungssperre Kein Zugriff
1. I. Verhandlungsparität Kein Zugriff
2. 1. a. Ergänzungsfunktion Kein Zugriff
  2. b. Orientierungsfunktion Kein Zugriff
  3. c. Steuerungsfunktion Kein Zugriff
  4. d. Initiationsfunktion Kein Zugriff
  5. e. Kontrollfunktion Kein Zugriff
  6. f. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. III. Dispositivität eines richterlichen Rechtssatzes Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Abgrenzung zu Koalitionsvereinbarungen Kein Zugriff
    2. 2. Dreiseitige Vereinbarungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Konsequenzen der fehlenden Normsetzungsbefugnis der Tarifpartner für Außenseiter Kein Zugriff
    2. 2. Kompensation personeller Legitimationsdefizite Kein Zugriff
    3. 3. Die Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Wesentlichkeit Kein Zugriff
    4. 4. Die Normenklarheit einer Betriebsnorm Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Mankoregelungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Materiale Modifikationen Kein Zugriff
      2. b) Prozedurale Modifikationen Kein Zugriff
    3. 3. Schadenspauschalierungen Kein Zugriff
5. V. Rechtsfolge von mit dem Gesetz konfligierendem Recht Kein Zugriff
6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Während des Bestehens einer mitgliedschaftlichen Legitimation Kein Zugriff
      2. b) Nach Beendigung der mitgliedschaftlichen Legitimation Kein Zugriff
    2. 2. Durch betriebliche Übung Kein Zugriff
    3. 3. Durch Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
  2. b. Der in Bezug genommene Gegenstand Kein Zugriff
2. 1. a. Zeitlich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Innerhalb des tariflichen Geltungsbereichs Kein Zugriff
    2. 2. Verweis auf nicht einschlägige Tarifverträge Kein Zugriff
    3. 3. Veränderung der tariflichen Haftungsregelungen Kein Zugriff
    4. 4. Neuvereinbarung einer tariflichen Haftungsregelung Kein Zugriff
  3. c. Räumlich Kein Zugriff
3. III. Individualvertragliche Grenzen einer tariflichen Inbezugnahme Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Der Geltungsgrund der Selbstbindung Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Effekt der absoluten Magnitude Kein Zugriff
      2. b) Gewinn-Verlust-Asymmetrie Kein Zugriff
      3. c) Die Verzögerungs-Beschleunigungs-Asymmetrie Kein Zugriff
      4. d) Hyperbolisches Diskontieren Kein Zugriff
      5. e) Konsequenzen für tarifliche Haftungsregelungen Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenzen für die Binnengrenze der Privatautonomie Kein Zugriff
  2. 1. 1. i. Simulation des Parteiwillens Kein Zugriff
        ii. Rechtssicherheit Kein Zugriff
      2. i. Nachgiebigkeit des orientierenden dispositiven Rechts Kein Zugriff
        ii. Gerechtigkeitsvorstellung als Grenze dispositiven Rechts Kein Zugriff
        iii. Das Verhältnis zwischen Gerechtigkeit und Freiheit im dispositiven Recht Kein Zugriff
        iv. Das Binnenverhältnis zweier Gerechtigkeitsprinzipien im dispositiven Recht Kein Zugriff
      3. c) Steuerungsfunktion Kein Zugriff
    2. 1. i. Die nur phänotypische Korrekturmöglichkeit der kollektivvertraglichen Ebene Kein Zugriff
        ii. Die Selbstbindung ohne Gegenleistung Kein Zugriff
        iii. Zwischenfazit zur Betrachtung der Situation des Vertragsschlusses Kein Zugriff
      2. i. Ausgeübte Selbstverwirklichung Kein Zugriff
        ii. Bindung des Arbeitnehmers als Person Kein Zugriff
        iii. Parallelität zur Einbeziehung personenbezogener Interessen in der Sozialauswahl Kein Zugriff
        iv. Die Grenze des Freiheitsverzichts in der Konkretisierungsbefugnis der geschuldeten Tätigkeit Kein Zugriff
        v. Zwischenergebnis zu die Unfreiheit begrenzenden Haftungsregelungsbeschränkungen Kein Zugriff
      3. i. Die Reichweite der Rechtsfolge der Haftungsbegrenzung des Arbeitnehmers Kein Zugriff
        ii. Die Ungeeignetheit der Risikotragung als tatbestandliches Differenzierungskriterium Kein Zugriff
      4. d) Vertragliche Chancenverteilung als Anknüpfung zulässiger Risikoverteilung Kein Zugriff
      5. e) Rechtfertigung der Missachtung der Präferenzautonomie des Arbeitnehmers Kein Zugriff
      6. (i) Bestandsschutz Kein Zugriff
        (ii) Kontinuitätsschutz Kein Zugriff
        ii. Existenzrisiken Kein Zugriff
        (i) Organisationsrisiken Kein Zugriff
        (ii) Prozessrisiken Kein Zugriff
        (iii) Tätigkeitsrisiken Kein Zugriff
      7. g) Autonomiegewinn durch Kompensation freiheitsbeschränkender Vereinbarungen Kein Zugriff
      8. h) Kompensationsunfähigkeit unternehmerischer Chancenlosigkeit Kein Zugriff
2. 1. a. Binnengrenze Kein Zugriff
  2. 1. 1. Haftungsverschärfung eines Gesamtschuldners Kein Zugriff
    2. 1. a) Parallelität zu den Grenzen der Zulässigkeit von Sicherungsabreden Kein Zugriff
      2. b) Haftung des Arbeitnehmers über § 311 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
      3. c) Haftung des Arbeitnehmers aus § 179 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Anspruchsvereitelung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Nachteil Kein Zugriff
    2. 2. Vorteil Kein Zugriff
    3. 1. a) Kausalität Kein Zugriff
      2. b) Korrelation Kein Zugriff
      3. c) Subsumtion Kein Zugriff
1. 1. a. Normsetzungsvorrang Kein Zugriff
  2. b. Richtigkeitsgewähr Kein Zugriff
  3. c. Inhaltskontrolle von Tarifverträgen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Marktversagen als Strukturbedingung der Disparität Kein Zugriff
    2. 2. Inkongruenz der individual- und kollektivvertraglichen Schutzteli Kein Zugriff
    3. 3. Marktfunktionalität als Strukturbedingung herzustellender Parität Kein Zugriff
    4. 4. Die Verknüpfung von struktureller Disparität und Haftung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regelungsprärogative der Tarifpartner Kein Zugriff
    2. 2. Neutralitätspflicht des Staates Kein Zugriff
    3. 1. a) Gemeinwohlbindung Kein Zugriff
      2. b) Grundrechtsbindung Kein Zugriff
      3. c) Ordnungs- und Befriedungsfunktion Kein Zugriff
      4. d) Verhältnis zur Privatautonomie Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Anwendung auf Judikate Kein Zugriff
      2. b) Änderung der Rechtslage Kein Zugriff
      3. c) Indisponibilität und sachliche Unzuständigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfolgen der Differenzierung Kein Zugriff
  4. d. Eingriff Kein Zugriff
  5. 1. 1. Soziokulturelles Minimum Kein Zugriff
    2. 2. Die Leistungsfähigkeit und Integrität des Sozialversicherungssystems Kein Zugriff
    3. 3. Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Arbeitsschutzrechtliches Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
    5. 1. a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
      2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
      3. i. Milderes Mittel Kein Zugriff
        ii. Eignung zur Freiheitssicherung Kein Zugriff
        iii. Maßstab gleicher Eignung zur Indisponibilität betrieblicher Haftung Kein Zugriff
    6. 6. Angemessenheit Kein Zugriff
3. 1. a. Tarifliche Risikoverteilung Kein Zugriff
  2. b. Verdrängung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
  3. c. Schadenspauschalierungen Kein Zugriff
  4. d. Betriebsbußen Kein Zugriff
  5. e. Haftungskonstituierende Vereinbarungen Kein Zugriff
  6. f. Für schuldhafte Schadensverursachung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Die Berücksichtigung eines Betriebsrisikos Kein Zugriff
    2. 1. a) Abgrenzung zwischen privater und betrieblicher Sphäre Kein Zugriff
      2. b) Nähe zur vertraglichen Verpflichtung Kein Zugriff
4. IV. Zwischenergebnis zur tariflichen Regelbarkeit von Haftungsfragen Kein Zugriff
1. 1. a. Ermittlung des Willens zur Disposition Kein Zugriff
  2. b. Tarifdisponibilität der Haftungsfreistellung bei leichter Fahrlässigkeit Kein Zugriff
  3. c. Funktion der Haftungsprivilegierung bei leichter Fahrlässigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Freiheitsrechtlicher Haftungsfreiraum Kein Zugriff
    2. 2. Kompensationsfähigkeit der Haftung für leichte Fahrlässigkeit Kein Zugriff
2. 1. a. Funktion der Haftungsprivilegierung bei mittlerer Fahrlässigkeit Kein Zugriff
  2. b. Tarifdisponibilität der Haftungsquotelung Kein Zugriff
  3. c. Relative Obergrenze Kein Zugriff
  4. d. Saldierende Begrenzung der Haftung Kein Zugriff
  5. 1. 1. i. Die tarifliche Berücksichtigung einer gesetzlichen Pflichtversicherung Kein Zugriff
        (i) Arbeitgeber als Versicherungsnehmer Kein Zugriff
        (ii) Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer Kein Zugriff
      2. i. Fehlende Versicherbarkeit als Berücksichtigung zugunsten des Arbeitgebers Kein Zugriff
        (i) Versicherungsvertraglicher Eigenanteil Kein Zugriff
        (ii) Nicht vollständige Tragung der Versicherungsprämie durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
    2. 1. a) Zahlung eines Risikoaufschlages Kein Zugriff
      2. b) Wert der zur Verfügung gestellten Betriebsmittel Kein Zugriff
    3. 1. a) Verantwortlichkeit für Gefahrenquellen Kein Zugriff
      2. b) Verantwortlichkeit für die Gestaltung eines Betriebsablaufs Kein Zugriff
    4. 4. Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
    5. 5. Strukturelle Disparität Kein Zugriff
    6. 6. Menschliche Fehleranfälligkeit Kein Zugriff
    7. 7. Soziale Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
  6. 1. 1. Kompensationsfunktion Kein Zugriff
    2. 2. Genugtuungsfunktion Kein Zugriff
    3. 3. Präventionsfunktion Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Tatbestandliche Definitionen der groben Fahrlässigkeit Kein Zugriff
      2. b) Tatbestandliche Konkretisierung der Sorgfaltsanforderung Kein Zugriff
    2. 1. i. Wirksamkeit einer tariflichen Modifikation des Bezugspunktes des Verschuldens Kein Zugriff
        ii. Ergebnis Kein Zugriff
      2. i. Rechtsnatur des § 619a BGB Kein Zugriff
        ii. Begründungsansätze der Literatur zur Abdingbarkeit des § 619a BGB Kein Zugriff
        iii. Eigener Begründungsansatz zur Abdingbarkeit des § 619a BGB Kein Zugriff
        iv. Von der Beweislastumkehr einbezogener Verschuldensgrad Kein Zugriff
        v. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Schadenspauschalierungen Kein Zugriff
      2. (i) Entgeltchance als Bezugspunkt Kein Zugriff
        (ii) Korrelation der Entgeltchance zur Schadenshöhe Kein Zugriff
        (iii) Korrelation der Entgeltchance zum Schadensrisiko Kein Zugriff
        (i) Dauer und Bestand des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
        (ii) Betriebszugehörigkeit Kein Zugriff
        (iii) Anzahl, Häufigkeit und Schwere bisheriger Pflichtverletzungen Kein Zugriff
        (iv) Anzahl der gesetzlichen Unterhaltsberechtigten Kein Zugriff
    2. 1. a) Kautionszahlungen Kein Zugriff
      2. b) Fortfall der Vergütungspflicht Kein Zugriff
      3. c) Pflicht zur unvergüteten Nacharbeit Kein Zugriff
      4. d) Verbindliche Zuordnung zu einer Schuldstufe durch eine betriebliche Kommission Kein Zugriff
      5. e) Betriebsbußen Kein Zugriff
4. IV. Vertragsstrafen Kein Zugriff
5. V. Vorsatz Kein Zugriff
6. VI. Entgangener Gewinn des Arbeitgebers Kein Zugriff
7. VII. Mankovereinbarung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 391 - 450