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Book Titles No access
Entscheidungsspielräume der Verwaltung
Die Lehre vom einheitlichen administrativen Entscheidungsspielraum und ihre Ausprägungen im Kartellvergaberecht- Authors:
- Series:
- Schriften zum Vergaberecht, Volume 52
- Publisher:
- 2018
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2018
- ISBN-Print
- 978-3-8487-5104-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-9306-6
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Schriften zum Vergaberecht
- Volume
- 52
- Language
- German
- Pages
- 352
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 1 - 18
- Einführung No access Pages 19 - 20
- Ermessensspielräume auf der Rechtsfolgenseite einer Rechtsnorm No access
- Beurteilungsspielräume auf der Tatbestandsseite einer Rechtsnorm No access
- Koppelungsvorschriften No access
- Planerische Gestaltungsfreiheit No access
- Regulierungsermessen No access
- Zur Auswahl des Referenzgebiets No access
- Eingrenzung der Untersuchung des Referenzgebiets No access
- Gang der Untersuchung No access Pages 42 - 42
- Die Begründung der Entscheidung als rechtlicher Anknüpfungspunkt No access
- Das Modell der deduktiven Entscheidungsbegründung No access
- Übersetzung der behaupteten Unterschiede in vier Unterscheidungskriterien No access
- Kein Gegensatz von zwingenden und ermessensgewährenden Rechtsnormen No access
- Kein Gegensatz von konditional und final strukturierten Rechtsnormen No access
- Ergebnis No access
- Der Unterschied zwischen Interpretation und Auslegung No access
- Streit um die Mittel und Ziele der Auslegung No access
- Bindung an das Gewollte No access
- Bindung an das Gesagte No access
- Bindung an den Zweck oder »Willen« der Rechtsnorm? No access
- Vorrang des Gesagten vor dem Gewollten No access
- Inkonsistenter Sprachgebrauch No access
- Mehrdeutige Begriffe No access
- Vage Begriffe No access
- Feststellung von Wortgebrauchsregeln anhand des Gewollten No access
- Teleologische Begründung am Maßstab der Zwecke des Normgebers No access
- Teleologische Begründung am Maßstab der Zwecke des Entscheidungsträgers im rechtlichen Entscheidungsspielraum No access
- Begründungsstruktur bei der Tatbestandsergänzung No access
- Vergleich von Rechtsfolgeermessen, planerischer Gestaltungsfreiheit und Regulierungsermessen No access
- Vergleich des Beurteilungsspielraums mit dem Rechtsfolgeermessen, der planerischen Gestaltungsfreiheit und dem Regulierungsermessen No access
- Ergebnis No access
- Auslegung von Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG: Keine Zuständigkeit der Rechtsprechung für die teleologische Begründung No access
- »Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe« grundsätzlich Aufgabe der Rechtsprechung? No access
- Wirksamkeit bzw. Lückenlosigkeit des gerichtlichen Schutzes? No access
- Befugnis der Rechtsprechung zur Ersetzung, nicht bloß Verwerfung der Verwaltungsentscheidung? No access
- Zuständigkeit der Rechtsprechung für eine Zweckmäßigkeitskontrolle im subjektiven Rechtsschutzmodell? No access
- Unionsrechtliches Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf aus Art. 47 Abs. 1 GRCh No access
- Völkerrechtliches Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK No access
- Zwischenergebnis No access
- Der funktionell-rechtliche Ansatz No access
- Die Lehre von der normativen Ermächtigung No access
- Ergebnis No access
- Abwägungskontrolle als Auftrag aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG No access
- Vereinbarkeit des Maßstabs der Abwägungskontrolle mit den gesetzlichen Kontrollmaßstäben No access
- Ergebnis No access
- Ergebnis No access
- Anliegen des rechtsstaatlichen Rechtssatzvorbehalts No access
- Inhaltliche Reichweite des Rechtssatzvorbehalts No access
- Ausgleich mangelnder Bestimmtheit durch Verfahrensbestimmungen No access
- Normative Ableitung des allgemeinen Parlamentsvorbehalts No access
- Grundzüge der Lehre vom Legitimationsniveau No access
- Kritik an der Lehre vom Legitimationsniveau No access
- Parlamentsvorbehalt zum Schutz der parlamentarischen Minderheit No access
- Wirkung des allgemeinen Parlamentsvorbehalts No access
- Inhaltliche Reichweite des allgemeinen Parlamentsvorbehalts No access
- Zusammenführung der Erkenntnisse in Thesen No access Pages 179 - 180
- Entscheidungen staatlicher Auftraggeber No access
- Entscheidungen privater Auftraggeber No access
- Eigenständigkeit des Kartellvergaberechts gegenüber dem allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht No access
- Einordnung des Kartellvergaberechts in das Privatrecht No access
- Inhaltliche Prägung des Kartellvergaberechts durch die unionsrechtlichen Vergaberichtlinien No access
- Erfolgreiche Erfüllung von Verwaltungsaufgaben No access
- Kostensparender Umgang mit Haushaltsmitteln No access
- Recht auf Chancengleichheit No access
- Wirtschaftlichkeit (§ 97 Abs. 1 S. 2 GWB) No access
- Qualitative, innovative, soziale und umweltbezogene Aspekte (§ 97 Abs. 3 GWB) No access
- Mittelstandsförderung (§ 97 Abs. 4 S. 1 GWB) No access
- Wettbewerb (§ 97 Abs. 1 S. 1 GWB) No access
- Transparenz (§ 97 Abs. 1 S. 1 GWB) No access
- Verhältnismäßigkeit (§ 97 Abs. 1 S. 2 GWB) No access
- Bildung eines Entscheidungsmaßstabs für den Vergleich der Angebotsinhalte No access
- Bildung eines Entscheidungsmaßstabs für die Beurteilung der Unternehmen No access
- Ergebnis No access
- Bedürfnis nach Vorhersehbarkeit und Nachvollziehbarkeit No access
- Nachvollziehbarkeit durch Begründung und inhaltliche Abstufung der Entscheidung No access
- Vorhersehbarkeit durch vorherige Veröffentlichung des Entscheidungsmaßstabs No access
- Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren No access
- Allgemeiner Vorbehalt der Parlamentsentscheidung No access
- Wesentliche Unterschiede zwischen den Verfahrensarten No access
- Die Entscheidung zwischen dem offenen und dem nichtoffenen Verfahren No access
- Entscheidungsspielraum mit Abwägungsdirektive No access
- Die abzuwägenden Zwecke No access
- Entscheidungsspielraum mit Abwägungsdirektive in § 123 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 S. 1 GWB No access
- Entscheidungsspielraum mit Abwägungsdirektive in § 123 Abs. 4 S. 1 und Abs. 5 S. 2 GWB No access
- Bedingung für den Ausschluss: Keine zureichenden Selbstreinigungsmaßnahmen No access
- Ausschluss nach § 124 Abs. 1 GWB wegen fakultativer Ausschlussgründe No access
- Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung No access
- Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit No access
- Technische und berufliche Leistungsfähigkeit No access
- Ausschluss nach § 52 Abs. 1 VgV infolge eines Teilnahmewettbewerbs No access
- Nicht form- oder fristgerecht eingegangene Angebote No access
- Unvollständige Angebote No access
- Wenige vergaberechtliche Anforderungen an den Auftragsgegenstand No access
- Art und Weise der Beschreibung: Leistungsanforderungen, Funktionsanforderungen, Aufgabenbeschreibung No access
- Eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung No access
- Produktneutrale Leistungsbeschreibung No access
- Ausführungsbedingungen No access
- Nicht zugelassene Nebenangebote No access
- Nebenangebote, die die verlangten Mindestanforderungen nicht erfüllen No access
- Unternehmen überschreitet mit seinem Angebot die Angebotslimitierung (§ 30 Abs. 1 S. 1 VgV) No access
- Unternehmen überschreitet mit seinem Angebot die Zuschlagslimitierung (§ 30 Abs. 1 S. 2 VgV) No access
- Entscheidungsspielraum bei der semantischen Interpretation der »Leistung« No access
- Die notwendige Verbindung mit dem Auftragsgegenstand: Strategische Zwecke in leistungsbezogenen Kriterien No access
- »Preis« No access
- Verknüpfung der Kriterien mit einer numerischen Wertungsskala No access
- Gewichtung der Kriterien zueinander No access
- Entscheidungsspielraum hinsichtlich des Genauigkeitsgrads No access
- Die abzuwägenden Zwecke No access
- Ablehnung des Angebots nach § 60 Abs. 4 S. 1 VgV im Fall einer staatlichen Beihilfe No access
- Ablehnung des Angebots nach § 60 Abs. 3 S. 2 VgV im Fall der Nichteinhaltung von Verpflichtungen nach § 60 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VgV No access
- Ablehnung des Angebots nach § 60 Abs. 3 S. 1 VgV im Fall nicht zufriedenstellender Aufklärung No access
- Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Aufhebung nach § 63 Abs. 1 S. 2 VgV? No access
- Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Aufhebung des Verfahrens nach § 63 Abs. 1 S. 2 VgV No access
- Die Aufhebungsgründe in § 63 Abs. 1 S. 1 VgV No access
- Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Aufhebung des Verfahrens nach § 63 Abs. 1 S. 1 VgV No access
- Ablauf der Wartefrist No access
- Gründe für ein vorläufiges oder endgültiges Verbot, den Zuschlag zu erteilen No access
- Zusammenführung der Erkenntnisse in Thesen No access Pages 318 - 320
- Ausblick No access Pages 321 - 322
- Literaturverzeichnis No access Pages 323 - 352





