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Book Titles No access
Die Legitimation des § 19 Abs. 2a TPG
Zugleich ein Beitrag zur Strafbarkeit der Manipulation von Organzuteilungsentscheidungen de lege lata et de lege ferenda- Authors:
- Series:
- Studien zum Strafrecht, Volume 94
- Publisher:
- 25.02.2019
Keywords
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2019
- Publication date
- 25.02.2019
- ISBN-Print
- 978-3-8487-5437-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-9639-5
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Studien zum Strafrecht
- Volume
- 94
- Language
- German
- Pages
- 529
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 1 - 30
- § 1 Untersuchungsgegenstand No access
- § 2 Gang der Untersuchung No access
- § 1 Die grundlegende Systematik des geltenden Systems der Organverteilung in der Bundesrepublik Deutschland No access
- A. Die Vorstellung des Patienten im Transplantationszentrum No access
- I. Die Vorgaben des TPG No access
- II. Grundsätze der Richtlinien der Bundesärztekammer nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TPG für die Aufnahme in die Warteliste No access
- 1. Gesetzliche Regelung des Entscheidungsprozesses No access
- a) Evaluation No access
- b) Entscheidung der Transplantationskonferenz No access
- (1) Zuständigkeit für die Meldung des Patienten an Eurotransplant No access
- (2) Das ENIS-System No access
- (3) Herkunft der in das ENIS-System einzugebenden Daten No access
- i. Grundsatz No access
- ii. Die Meldung zum Zwecke der Erlangung des HU („High Urgency“) - Status No access
- iii. Die Meldung zur Erlangung des ACO („Approved Combined Organ“) - Status No access
- iv. Die Meldung zur Erlangung eines exceptionalMELD No access
- I. Pflicht zur regelmäßigen Rezertifizierung der Daten No access
- 1. Allokationsrelevante Verbesserungen oder Verschlechterungen des Gesundheitszustandes vor Ablauf des Rezertifizierungszeitraumes No access
- 2. Veränderungen des Gesundheitszustandes, die eine Organzuteilung jedenfalls temporär ausschließen No access
- D. Pflichten im Zusammenhang mit einem möglichen Organangebot No access
- E. Weiteres Vorgehen, sobald auf der Entnahmeseite ein Organ vorhanden ist No access
- I. Das Standardverfahren No access
- 1. Modifiziertes Vermittlungsverfahren No access
- 2. Beschleunigtes Vermittlungsverfahren No access
- G. Annahme des Organs und weiteres Vorgehen No access
- A. Die gesetzliche Systematik No access
- I. Leber No access
- II. Niere No access
- III. Herz No access
- IV. Lunge No access
- V. Pankreas No access
- VI. Dünndarm No access
- § 1 Der Organverteilungsskandal No access
- § 2 Das Gesetzgebungsverfahren No access
- § 3 Der Inhalt des § 19 Abs. 2a TPG No access
- A. Schutz der Geltung des § 10 Abs. 3 S. 2 TPG als Rechtsgut des § 19 Abs. 2a TPG No access
- B. Inhalt des § 10 Abs. 3 S. 2 TPG als Anknüpfungspunkt für das Rechtsgut des § 19 Abs. 2a TPG No access
- C. Zwischenergebnis No access
- A. Anhaltspunkte für die Bestimmung des Rechtsgutes des § 19 Abs. 2a TPG aus dem Wortsinn der Norm No access
- I. Erkenntnisse aus der Gesetzesbegründung No access
- II. Erkenntnisse aus dem Plenarprotokoll des Bundestages vom 14.06.2013 No access
- III. Erkenntnisse aus der Entstehungsgeschichte im Übrigen No access
- C. Anhaltspunkte für die Bestimmung des Rechtsgutes des § 19 Abs. 2a TPG aus der Systematik des TPG No access
- D. Ergebnis No access
- a) Keine einer Beeinträchtigung zugängliche Wirklichkeit des Rechtsgutes No access
- b) Kein Bezug des Rechtsgutes zur Schadenseignung des inkriminierten Verhaltens No access
- 2. Der Ansatz der personalen Rechtsgutslehre No access
- 1. Schutz ausschließlich bereits existierender Rechtsgüter als Verfassungsgebot? No access
- 2. Eignung des § 19 Abs. 2a TPG zur Erreichung des Zieles der Rückgewinnung und nachhaltigen Stärkung des Vertrauens in ein gerechtes Verteilungssystem No access
- a) Vertrauen als „nullum“? No access
- b) Inhaltliche Bestimmung des Begriffes des Vertrauens No access
- a) Der Bezugspunkt des Vertrauens in die Person und das Organverteilungssystem sowie die Entstehungsbedingungen desselben No access
- b) Folgen für eine inhaltliche Bestimmung des Ausdruckes des Vertrauens in das Organverteilungssystem No access
- c) Bedeutung des Verweises auf das Vertrauen in ein gerechtes Verteilungssystem No access
- d) Bedeutung der Kollektivierung des vertrauenden Subjektes No access
- e) Zwischenergebnis No access
- a) Mögliche Gefährdung des Rechtsgutes des Vertrauens in ein gerechtes Verteilungssystem durch die Tathandlung des § 19 Abs. 2a TPG No access
- b) Zurechnung des Verhaltens der informierenden Dritten an den Täter des § 19 Abs. 2a TPG No access
- c) Begründung einer Gefährdung des Rechtsgutes des Vertrauens in ein gerechtes Verteilungssystem über den Gedanken der Kumulation No access
- a) Grundsatz No access
- b) Besonderheiten aufgrund der existentiellen Bedeutung von Vertrauen für das Organverteilungssystem No access
- III. Ergebnis No access
- C. Schutz der Lauterkeit des Organvergabeverfahrens No access
- I. Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Begriff der Verteilungsgerechtigkeit No access
- II. Kritische Würdigung der Verteilungsgerechtigkeit als Rechtsgut des § 19 Abs. 2a TPG No access
- E. Schutz der inhaltlichen Richtigkeit der Erhebung, Dokumentation und Übermittlung des Gesundheitszustandes von Patienten No access
- F. Schutz der Gesundheit und des Lebens der Patienten, welche ein Organ benötigen No access
- 1. Nichtbestehen eines originären Leistungsrechtes der Patienten auf ein Organ No access
- 2. Bestehen eines derivativen Teilhaberechtes der Patienten am Organverteilungssystem? No access
- II. Gründe für die Anerkennung des derivativen Teilhaberechtes am Organverteilungssystem als Rechtsgut des § 19 Abs. 2a TPG No access
- 1. Verfassungsrechtliche Betrachtung No access
- 2. Das derivative Teilhaberecht der Patienten am Organverteilungssystem als legitimes Rechtsgut im Sinne der systemkritischen Rechtsgutstheorie No access
- § 4 Ergebnis No access
- I. Die Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen normativen Tatbestandsmerkmalen und Blanketttatbestandsmerkmalen im Anwendungsbereich des Art. 103 Abs. 2 GG No access
- 1. Vorliegen eines Blanketttatbestandes nur bei ausdrücklicher Verweisung auf andere Normen No access
- 2. Der Ansatz von Warda No access
- 3. Der Ansatz von Tiedemann No access
- 4. Der Ansatz von Bülte No access
- (1) Sprachliche Betrachtung No access
- (2) Umfang des Normenkataloges, welcher durch die Verweisung in Bezug genommen wird No access
- (3) Differenzierung im Hinblick auf die Vollständigkeit der aus der Strafnorm ableitbaren Verhaltensnorm No access
- (4) Differenzierung im Hinblick auf die Folgen einer Veränderung der in Bezug genommenen Vorschrift für die aus der Strafnorm ableitbare vollständige Verhaltensnorm No access
- b) Folgen der strukturellen Unterschiede für die Entwicklung von Abgrenzungskriterien zwischen normativen Tatbestandsmerkmalen und Blanketttatbeständen No access
- 1. Verweis des § 19 Abs. 2a TPG auf § 10 Abs. 3 S. 2 TPG No access
- 2. Ausdrückliche Verweisungen des § 10 Abs. 3 S. 2 TPG No access
- a) Umfang des Normenkataloges, welcher durch das Merkmal des Gesundheitszustandes in Bezug genommen wird No access
- b) Vollständigkeit der Verhaltensnorm No access
- c) Relevanz einer Veränderung des ET-Manuals bzw. der Verteilungskriterien für die aus § 19 Abs. 2a TPG ableitbare vollständige Verhaltensnorm No access
- IV. Zusammenfassung No access
- B. Vereinbarkeit des § 19 Abs. 2a TPG mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot in seiner kompetenzwahrenden Funktion No access
- (1) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes No access
- (2) Notwendigkeit eines größtmöglichen Maßes an Bestimmtheit? No access
- (3) Quantitative Bestimmung des hinreichenden Maßes an Bestimmtheit? No access
- (4) Bestimmtheit als Bezeichnung einer bestimmten Handlung? No access
- i. Hintergrund der freiheitsgewährleistenden Funktion des Art. 103 Abs. 2 GG No access
- ii. Folgen dieser Erkenntnis für die Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Fassung des Tatbestandes einer Strafnorm No access
- iii. Folgen dieses Ansatzes für die Ausgestaltung von Straftatbeständen No access
- b) Einfluss der Schwere der angedrohten Strafe auf den Grad notwendiger Bestimmtheit No access
- c) Einfluss des Adressatenkreises auf den Grad notwendiger Bestimmtheit No access
- d) Ergebnis No access
- 2. Besonderheiten bei der Verwendung von Blanketttatbeständen No access
- 1. Anwendbarkeit des Art. 103 Abs. 2 GG auf die Bestimmtheit der Sanktionsdrohung No access
- 2. Anforderungen der freiheitsgewährleistenden Funktion des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebotes an die inhaltliche Ausgestaltung der Sanktionsdrohung No access
- a) Eindeutigkeit der Verweisung auf § 10 Abs. 3 S. 2 TPG No access
- i. Interpretationsmöglichkeiten des Begriffes der Absicht No access
- ii. Anhaltspunkte für die Interpretation des Absichtsbegriffes im Einzelfall No access
- a. Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffes „absichtlich“ aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 2a TPG No access
- b. Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffes „absichtlich“ aus einer historischen Auslegung des § 19 Abs. 2a TPG No access
- c. Anhaltspunkte für die Auslegung des Wortes „absichtlich“ aus einer systematischen Betrachtung No access
- α. Endzweck der Handlung als Bezugspunkt der Absicht? No access
- β. Absichtliches Handeln bei Unerwünschtheit des Eintrittes des Erfolges? No access
- iv. Ergebnis No access
- i. Handeln entgegen § 10 Abs. 3 S. 2 TPG als Bezugspunkt der Absicht No access
- a. Unrichtigkeit der Erhebung, Dokumentation oder Übermittlung des Gesundheitszustandes als Bezugspunkt der Absicht No access
- b. Täterqualifikation als Bezugspunkt der Absicht No access
- c. Handeln für eine bzw. bei der Meldung nach § 13 Abs. 3 S. 3 TPG als Bezugspunkt der Absicht No access
- d. Bevorzugungsabsicht als Bezugspunkt der Absicht No access
- (3) Ergebnis No access
- c) Die Bestimmtheit der Sanktionsdrohung No access
- d) Ergebnis No access
- (1) Die Eindeutigkeit der Verweisung auf „Satz 1“ No access
- (2) Die Eindeutigkeit der Verweisung auf § 13 Absatz 3 Satz 3 No access
- (3) Die Eindeutigkeit der Verweisung auf § 12 Abs. 3 S. 2 No access
- (1) Beschränkung des Merkmals des Gesundheitszustandes auf solche Angaben, die für die Organvermittlung erforderlich sind im Sinne des § 13 Abs. 3 S. 3 TPG No access
- i. Umfang der „Beauftragung“ Eurotransplants No access
- α. Erlass des ET-Manuals als Ausübung von Hoheitsrechten No access
- -a- Erlass des ET-Manuals als Ausübung autonomer Hoheitsgewalt No access
- -b- Keine wirksame Übertragung von Hoheitsrechten auf Eurotransplant nach Art. 24 Abs. 1 GG No access
- -c- Keine wirksame Übertragung von Hoheitsrechten auf Eurotransplant gemäß Art. 24 Abs. 1 GG analog No access
- -d- Keine wirksame Übertragung von Hoheitsrechten auf Eurotransplant auf anderer Grundlage No access
- -e- Keine abweichende Beurteilung bei Annahme einer Ausübung deutscher Hoheitsgewalt beim Erlass des ET-Manuals No access
- γ. Ergebnis No access
- -a- Eingreifen des Parlamentsvorbehaltes bei der Festlegung der Regeln zur Organvermittlung No access
- -b- Reichweite des Parlamentsvorbehaltes bei der Festlegung der Regeln zur Organvermittlung No access
- -c- Fehlende Vereinbarkeit des § 12 Abs. 3 S. 1 TPG mit den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie No access
- -d- Keine Entbehrlichkeit weitergehender Festlegung wegen des „Sickest-First-Prinzips“ No access
- -e- Keine Entbehrlichkeit weitergehender Festlegung wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes No access
- -f- Zwischenergebnis No access
- β. Keine Heilung über den Genehmigungsvorbehalt No access
- γ. Ergebnis No access
- α. Keine Bindungswirkung der Richtlinien der Bundesärztekammer über den Gedanken der ärztlichen Selbstverwaltung No access
- β. Keine Bindungswirkung der Richtlinien über § 2 Abs. 2 MBO-Ä in seiner Umsetzung durch die jeweiligen Landesärztekammern No access
- γ. Ergebnis No access
- α. Keine Begründung einer Bindungswirkung der Organverteilungskriterien über den Gedanken der „Schicksalsgemeinschaft“ No access
- β. Begründung einer Bindungswirkung der Organverteilungskriterien über den Gedanken der Weitergeltungsanordnung? No access
- iii. Zwischenergebnis No access
- (3) Geltung des ET-Manuals als Gewohnheitsrecht? No access
- (4) Angemessene Interpretierbarkeit des Ausdruckes der für die Organvermittlung erforderlichen Angaben durch Auslegung im Einzelfall? No access
- (5) Zwischenergebnis No access
- i. Übertragbarkeit der Legaldefinition des § 3 Abs. 3 BDSG (2003) No access
- ii. Bedeutung des Merkmals des Erhebens in § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 TPG No access
- (2) Dokumentation No access
- i. Übertragbarkeit der Legaldefinition des § 3 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 BDSG (2003) No access
- ii. Bedeutung des Merkmals der Übermittlung in § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 TPG No access
- (1) Interpretierbarkeit des Merkmals der Unrichtigkeit bei isolierter Betrachtung No access
- a. Bestimmung eines dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Erhebungsverfahrens No access
- b. Auswahl bei der Existenz verschiedener Erhebungsmöglichkeiten No access
- c. Unterlassen einer Erhebung als unrichtige Erhebung? No access
- d. Zwischenergebnis No access
- a. Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 3 S. 2 TPG No access
- α. Dokumentation eines Gesundheitszustandes ohne vorhergehende Erhebung desselben No access
- β. Abweichung des dokumentierten vom erhobenen Gesundheitszustand No access
- γ. Dokumentation eines unrichtig erhobenen Gesundheitszustandes No access
- δ. Unterlassen der Dokumentation eines erhobenen Gesundheitszustandes No access
- a. Beurteilung der Unrichtigkeit des Gesundheitszustandes im Rahmen des § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 TPG im Einzelfall No access
- α. Fälle der isolierten Betrachtung der Unrichtigkeit No access
- β. Fälle, in denen für die Beurteilung der Unrichtigkeit eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist No access
- (3) Ergebnis No access
- e) Interpretierbarkeit des Erfordernisses der Vornahme der Tathandlung für eine bzw. bei einer Meldung nach § 13 Abs. 3 S. 3 TPG No access
- i. Interpretierbarkeit der Formulierung „um…zu“ No access
- ii. Interpretierbarkeit des Begriffes der „Patienten“ No access
- iii. Interpretierbarkeit des Ausdruckes der „einheitlichen Warteliste nach § 12 Abs. 3 S. 2“ No access
- iv. Interpretierbarkeit des Ausdruckes der „Führung der einheitlichen Warteliste nach § 12 Abs. 3 S. 2“ No access
- v. Interpretierbarkeit des Begriffes „bevorzugen“ No access
- vi. Zwischenergebnis No access
- (2) Interpretierbarkeit der Bevorzugungsabsicht des § 10 Abs. 3 S. 2 TPG als Ganzes No access
- (3) Ergebnis No access
- g) Verständlichkeit des § 10 Abs. 3 S. 2 TPG im Hinblick auf die zahlreichen in der Norm enthaltenen Verweisungen No access
- h) Ergebnis No access
- a) Interpretierbarkeit des Merkmals des Arztes im Rahmen des § 10 Abs. 3 S. 1 TPG No access
- b) Interpretierbarkeit des Merkmals der von diesem beauftragten Person im Rahmen des § 10 Abs. 3 S. 1 TPG No access
- 4. § 13 Abs. 3 S. 3 TPG No access
- 5. Ergebnis No access
- IV. Vereinbarkeit des Gesamttatbestandes des § 19 Abs. 2a TPG mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG No access
- V. Zwischenergebnis No access
- D. Ergebnis No access
- § 2 Vereinbarkeit des § 19 Abs. 2a TPG mit Art. 104 Abs. 1 GG No access
- I. Personeller Schutzbereich No access
- II. Sachlicher Schutzbereich No access
- B. Eingriff No access
- C. Schranke No access
- I. Legitimer Zweck No access
- II. Geeignetheit No access
- III. Erforderlichkeit No access
- E. Ergebnis No access
- A. Legitimer Zweck No access
- B. Geeignetheit No access
- C. Erforderlichkeit No access
- D. Angemessenheit No access
- E. Ergebnis No access
- § 5 Vereinbarkeit des § 19 Abs. 2a TPG mit Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG No access
- § 6 Ergebnis No access
- (1) Unmöglichkeit der Individualisierung des Patienten, welcher das Organ ohne die Manipulation erhalten hätte No access
- (2) Möglichkeit eines Nachweises des Taterfolges ohne Individualisierung des Opfers No access
- (1) Relevante Tathandlung No access
- i. Manipulation von Organzuteilungsentscheidungen als Abbruch einer Rettungskausalität No access
- ii. Abgrenzung von Tun und Unterlassen nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit No access
- (1) Keine Tatherrschaftsbegründung durch Tätigwerden Eurotransplants im Rahmen einer rechtfertigenden Pflichtenkollision No access
- (2) Keine Tatherrschaftsbegründung durch manipulierten error in persona No access
- (3) Ergebnis No access
- d) Fehlende Unterlassungskausalität No access
- i. Blankettartige Ausgestaltung des § 212 Abs. 1 StGB durch die Heranziehung außertatbestandlicher Normen im Allgemeinen und § 10 Abs. 3 S. 2 TPG sowie der Organverteilungsregeln im Besonderen? No access
- ii. Vereinbarkeit der Heranziehung des § 10 Abs. 3 S. 2 TPG mit der freiheitsgewährleistenden Funktion des Art. 103 Abs. 2 GG No access
- iii. Vereinbarkeit der Heranziehung der Organverteilungsregeln mit der kompetenzwahrenden Funktion des Art. 103 Abs. 2 GG No access
- (2) Fehlender Schutzzweckzusammenhang No access
- i. Bestehen eines zwingenden Zusammenhanges zwischen dem Anspruch eines Patienten auf Zuteilung eines Organs und der Pflicht Eurotransplants, das Organ einem bestimmten Patienten zuzuteilen No access
- ii. Bestehen eines Anspruches der bedürftigen Patienten auf die Zuteilung eines Organs No access
- iii. Ergebnis No access
- (2) Garantenstellung des manipulierenden Arztes gegenüber den Patienten auf der Warteliste No access
- i. Die Bedeutung der (Quasi-)Kausalität im Rahmen des Tatbestandes des § 212 Abs. 1 StGB No access
- ii. Notwendige Qualität des Tatentschlusses im Hinblick auf die (Quasi-) Kausalität No access
- iii. Fehlender Tatentschluss im Hinblick auf die Quasi-Kausalität in den Fällen der Manipulation von Organzuteilungsentscheidungen No access
- (2) Fehlendes voluntatives Vorsatzelement No access
- h) Ergebnis No access
- 2. Strafbarkeit nach den Körperverletzungsdelikten No access
- 1. Vornahme einer Manipulation zulasten des eigenen Patienten No access
- 2. Manipulation zugunsten eines Patienten, bei welchem eine Organtransplantation nicht indiziert ist No access
- 1. Vorliegen einer Urkunde als Tatobjekt der Manipulation No access
- 2. Tathandlung: Herstellen einer unechten Urkunde, Verfälschen einer echten Urkunde oder Gebrauchmachen von einer unechten oder verfälschten Urkunde No access
- II. § 268 StGB No access
- III. § 269 Abs. 1 StGB No access
- IV. § 278 StGB No access
- V. § 279 StGB No access
- I. Vornahme von Manipulationen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, in welchem keine transplantationsbezogenen Bonuszahlungen geleistet werden No access
- II. Vornahme von Manipulationen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, in welchem transplantationsbezogene Bonuszahlungen geleistet werden No access
- III. Erhalt eines Vorteils für die Vornahme einer Manipulation No access
- D. § 20 Abs. 1 Nr. 4 TPG i.V.m. § 9 Abs. 2 S. 3 TPG No access
- A. Defizite des § 19 Abs. 2a TPG im Überblick No access
- B. Neufassung des § 278 StGB No access
- Kapitel 7: Zusammenfassende Thesen No access Pages 489 - 506
- Literaturverzeichnis No access Pages 507 - 529
Bibliography (328 entries)
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