Die Legitimation des § 19 Abs. 2a TPG

Elisabeth Hofmann

doi:10.5771/9783845296395

Zusammenfassung

Durch die Einführung des § 19 Abs. 2a TPG sollte nach dem sog. Organverteilungsskandal das Vertrauen der Bevölkerung in das Organverteilungssystem zurückgewonnen und nachhaltig gestärkt werden. Das Werk erläutert ausführlich, weshalb § 19 Abs. 2a TPG zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet ist und zeigt auf, welche anderen Möglichkeiten für eine sinnvolle Sanktionierung der Manipulation von Organzuteilungsentscheidungen de lege lata et de lege ferenda bestehen. Im Mittelpunkt der Ausführungen stehen dabei die Probleme, welche § 19 Abs. 2a TPG aus verfassungsrechtlicher Sicht und dabei insbesondere im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG aufwirft. Daneben beleuchtet das Werk auch das Rechtsgut des § 19 Abs. 2a TPG, die Schwierigkeiten, welche die Auslegung zentraler Tatbestandsmerkmale des § 19 Abs. 2a TPG bereitet, sowie die Verfassungsmäßigkeit des geltenden Organverteilungssystems, welcher für die Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 2a TPG ebenfalls eine erhebliche Bedeutung zukommt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 25.02.2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5437-3
ISBN-Online: 978-3-8452-9639-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 94
Sprache: Deutsch
Seiten: 529
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
1. § 1 Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
2. § 2 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. § 1 Die grundlegende Systematik des geltenden Systems der Organverteilung in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
2. 1. A. Die Vorstellung des Patienten im Transplantationszentrum Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Vorgaben des TPG Kein Zugriff
    2. II. Grundsätze der Richtlinien der Bundesärztekammer nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TPG für die Aufnahme in die Warteliste Kein Zugriff
    3. 1. 1. Gesetzliche Regelung des Entscheidungsprozesses Kein Zugriff
      2. a) Evaluation Kein Zugriff
        b) Entscheidung der Transplantationskonferenz Kein Zugriff
        (1) Zuständigkeit für die Meldung des Patienten an Eurotransplant Kein Zugriff
        (2) Das ENIS-System Kein Zugriff
        (3) Herkunft der in das ENIS-System einzugebenden Daten Kein Zugriff
        i. Grundsatz Kein Zugriff
        ii. Die Meldung zum Zwecke der Erlangung des HU („High Urgency“) - Status Kein Zugriff
        iii. Die Meldung zur Erlangung des ACO („Approved Combined Organ“) - Status Kein Zugriff
        iv. Die Meldung zur Erlangung eines exceptionalMELD Kein Zugriff
  3. 1. I. Pflicht zur regelmäßigen Rezertifizierung der Daten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allokationsrelevante Verbesserungen oder Verschlechterungen des Gesundheitszustandes vor Ablauf des Rezertifizierungszeitraumes Kein Zugriff
      2. 2. Veränderungen des Gesundheitszustandes, die eine Organzuteilung jedenfalls temporär ausschließen Kein Zugriff
  4. D. Pflichten im Zusammenhang mit einem möglichen Organangebot Kein Zugriff
  5. E. Weiteres Vorgehen, sobald auf der Entnahmeseite ein Organ vorhanden ist Kein Zugriff
  6. 1. I. Das Standardverfahren Kein Zugriff
    2. 1. 1. Modifiziertes Vermittlungsverfahren Kein Zugriff
      2. 2. Beschleunigtes Vermittlungsverfahren Kein Zugriff
  7. G. Annahme des Organs und weiteres Vorgehen Kein Zugriff
3. 1. A. Die gesetzliche Systematik Kein Zugriff
  2. 1. I. Leber Kein Zugriff
    2. II. Niere Kein Zugriff
    3. III. Herz Kein Zugriff
    4. IV. Lunge Kein Zugriff
    5. V. Pankreas Kein Zugriff
    6. VI. Dünndarm Kein Zugriff
1. § 1 Der Organverteilungsskandal Kein Zugriff
2. § 2 Das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
3. § 3 Der Inhalt des § 19 Abs. 2a TPG Kein Zugriff
1. 1. A. Schutz der Geltung des § 10 Abs. 3 S. 2 TPG als Rechtsgut des § 19 Abs. 2a TPG Kein Zugriff
  2. B. Inhalt des § 10 Abs. 3 S. 2 TPG als Anknüpfungspunkt für das Rechtsgut des § 19 Abs. 2a TPG Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. A. Anhaltspunkte für die Bestimmung des Rechtsgutes des § 19 Abs. 2a TPG aus dem Wortsinn der Norm Kein Zugriff
  2. 1. I. Erkenntnisse aus der Gesetzesbegründung Kein Zugriff
    2. II. Erkenntnisse aus dem Plenarprotokoll des Bundestages vom 14.06.2013 Kein Zugriff
    3. III. Erkenntnisse aus der Entstehungsgeschichte im Übrigen Kein Zugriff
  3. C. Anhaltspunkte für die Bestimmung des Rechtsgutes des § 19 Abs. 2a TPG aus der Systematik des TPG Kein Zugriff
  4. D. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Keine einer Beeinträchtigung zugängliche Wirklichkeit des Rechtsgutes Kein Zugriff
        b) Kein Bezug des Rechtsgutes zur Schadenseignung des inkriminierten Verhaltens Kein Zugriff
      2. 2. Der Ansatz der personalen Rechtsgutslehre Kein Zugriff
    2. 1. 1. Schutz ausschließlich bereits existierender Rechtsgüter als Verfassungsgebot? Kein Zugriff
      2. 2. Eignung des § 19 Abs. 2a TPG zur Erreichung des Zieles der Rückgewinnung und nachhaltigen Stärkung des Vertrauens in ein gerechtes Verteilungssystem Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vertrauen als „nullum“? Kein Zugriff
        b) Inhaltliche Bestimmung des Begriffes des Vertrauens Kein Zugriff
      2. a) Der Bezugspunkt des Vertrauens in die Person und das Organverteilungssystem sowie die Entstehungsbedingungen desselben Kein Zugriff
        b) Folgen für eine inhaltliche Bestimmung des Ausdruckes des Vertrauens in das Organverteilungssystem Kein Zugriff
        c) Bedeutung des Verweises auf das Vertrauen in ein gerechtes Verteilungssystem Kein Zugriff
        d) Bedeutung der Kollektivierung des vertrauenden Subjektes Kein Zugriff
        e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Mögliche Gefährdung des Rechtsgutes des Vertrauens in ein gerechtes Verteilungssystem durch die Tathandlung des § 19 Abs. 2a TPG Kein Zugriff
        b) Zurechnung des Verhaltens der informierenden Dritten an den Täter des § 19 Abs. 2a TPG Kein Zugriff
        c) Begründung einer Gefährdung des Rechtsgutes des Vertrauens in ein gerechtes Verteilungssystem über den Gedanken der Kumulation Kein Zugriff
      2. a) Grundsatz Kein Zugriff
        b) Besonderheiten aufgrund der existentiellen Bedeutung von Vertrauen für das Organverteilungssystem Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. C. Schutz der Lauterkeit des Organvergabeverfahrens Kein Zugriff
  4. 1. I. Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Begriff der Verteilungsgerechtigkeit Kein Zugriff
    2. II. Kritische Würdigung der Verteilungsgerechtigkeit als Rechtsgut des § 19 Abs. 2a TPG Kein Zugriff
  5. E. Schutz der inhaltlichen Richtigkeit der Erhebung, Dokumentation und Übermittlung des Gesundheitszustandes von Patienten Kein Zugriff
  6. F. Schutz der Gesundheit und des Lebens der Patienten, welche ein Organ benötigen Kein Zugriff
  7. 1. 1. 1. Nichtbestehen eines originären Leistungsrechtes der Patienten auf ein Organ Kein Zugriff
      2. 2. Bestehen eines derivativen Teilhaberechtes der Patienten am Organverteilungssystem? Kein Zugriff
    2. II. Gründe für die Anerkennung des derivativen Teilhaberechtes am Organverteilungssystem als Rechtsgut des § 19 Abs. 2a TPG Kein Zugriff
    3. 1. 1. Verfassungsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
      2. 2. Das derivative Teilhaberecht der Patienten am Organverteilungssystem als legitimes Rechtsgut im Sinne der systemkritischen Rechtsgutstheorie Kein Zugriff
4. § 4 Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Die Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen normativen Tatbestandsmerkmalen und Blanketttatbestandsmerkmalen im Anwendungsbereich des Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vorliegen eines Blanketttatbestandes nur bei ausdrücklicher Verweisung auf andere Normen Kein Zugriff
      2. 2. Der Ansatz von Warda Kein Zugriff
      3. 3. Der Ansatz von Tiedemann Kein Zugriff
      4. 4. Der Ansatz von Bülte Kein Zugriff
      5. (1) Sprachliche Betrachtung Kein Zugriff
        (2) Umfang des Normenkataloges, welcher durch die Verweisung in Bezug genommen wird Kein Zugriff
        (3) Differenzierung im Hinblick auf die Vollständigkeit der aus der Strafnorm ableitbaren Verhaltensnorm Kein Zugriff
        (4) Differenzierung im Hinblick auf die Folgen einer Veränderung der in Bezug genommenen Vorschrift für die aus der Strafnorm ableitbare vollständige Verhaltensnorm Kein Zugriff
        b) Folgen der strukturellen Unterschiede für die Entwicklung von Abgrenzungskriterien zwischen normativen Tatbestandsmerkmalen und Blanketttatbeständen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Verweis des § 19 Abs. 2a TPG auf § 10 Abs. 3 S. 2 TPG Kein Zugriff
      2. 2. Ausdrückliche Verweisungen des § 10 Abs. 3 S. 2 TPG Kein Zugriff
      3. a) Umfang des Normenkataloges, welcher durch das Merkmal des Gesundheitszustandes in Bezug genommen wird Kein Zugriff
        b) Vollständigkeit der Verhaltensnorm Kein Zugriff
        c) Relevanz einer Veränderung des ET-Manuals bzw. der Verteilungskriterien für die aus § 19 Abs. 2a TPG ableitbare vollständige Verhaltensnorm Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. B. Vereinbarkeit des § 19 Abs. 2a TPG mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot in seiner kompetenzwahrenden Funktion Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Kein Zugriff
        (2) Notwendigkeit eines größtmöglichen Maßes an Bestimmtheit? Kein Zugriff
        (3) Quantitative Bestimmung des hinreichenden Maßes an Bestimmtheit? Kein Zugriff
        (4) Bestimmtheit als Bezeichnung einer bestimmten Handlung? Kein Zugriff
        i. Hintergrund der freiheitsgewährleistenden Funktion des Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        ii. Folgen dieser Erkenntnis für die Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Fassung des Tatbestandes einer Strafnorm Kein Zugriff
        iii. Folgen dieses Ansatzes für die Ausgestaltung von Straftatbeständen Kein Zugriff
        b) Einfluss der Schwere der angedrohten Strafe auf den Grad notwendiger Bestimmtheit Kein Zugriff
        c) Einfluss des Adressatenkreises auf den Grad notwendiger Bestimmtheit Kein Zugriff
        d) Ergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Besonderheiten bei der Verwendung von Blanketttatbeständen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Anwendbarkeit des Art. 103 Abs. 2 GG auf die Bestimmtheit der Sanktionsdrohung Kein Zugriff
      2. 2. Anforderungen der freiheitsgewährleistenden Funktion des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebotes an die inhaltliche Ausgestaltung der Sanktionsdrohung Kein Zugriff
    3. 1. a) Eindeutigkeit der Verweisung auf § 10 Abs. 3 S. 2 TPG Kein Zugriff
        i. Interpretationsmöglichkeiten des Begriffes der Absicht Kein Zugriff
        ii. Anhaltspunkte für die Interpretation des Absichtsbegriffes im Einzelfall Kein Zugriff
        a. Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffes „absichtlich“ aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 2a TPG Kein Zugriff
        b. Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffes „absichtlich“ aus einer historischen Auslegung des § 19 Abs. 2a TPG Kein Zugriff
        c. Anhaltspunkte für die Auslegung des Wortes „absichtlich“ aus einer systematischen Betrachtung Kein Zugriff
        α. Endzweck der Handlung als Bezugspunkt der Absicht? Kein Zugriff
        β. Absichtliches Handeln bei Unerwünschtheit des Eintrittes des Erfolges? Kein Zugriff
        iv. Ergebnis Kein Zugriff
        i. Handeln entgegen § 10 Abs. 3 S. 2 TPG als Bezugspunkt der Absicht Kein Zugriff
        a. Unrichtigkeit der Erhebung, Dokumentation oder Übermittlung des Gesundheitszustandes als Bezugspunkt der Absicht Kein Zugriff
        b. Täterqualifikation als Bezugspunkt der Absicht Kein Zugriff
        c. Handeln für eine bzw. bei der Meldung nach § 13 Abs. 3 S. 3 TPG als Bezugspunkt der Absicht Kein Zugriff
        d. Bevorzugungsabsicht als Bezugspunkt der Absicht Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
        c) Die Bestimmtheit der Sanktionsdrohung Kein Zugriff
        d) Ergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Die Eindeutigkeit der Verweisung auf „Satz 1“ Kein Zugriff
        (2) Die Eindeutigkeit der Verweisung auf § 13 Absatz 3 Satz 3 Kein Zugriff
        (3) Die Eindeutigkeit der Verweisung auf § 12 Abs. 3 S. 2 Kein Zugriff
        (1) Beschränkung des Merkmals des Gesundheitszustandes auf solche Angaben, die für die Organvermittlung erforderlich sind im Sinne des § 13 Abs. 3 S. 3 TPG Kein Zugriff
        i. Umfang der „Beauftragung“ Eurotransplants Kein Zugriff
        α. Erlass des ET-Manuals als Ausübung von Hoheitsrechten Kein Zugriff
        -a- Erlass des ET-Manuals als Ausübung autonomer Hoheitsgewalt Kein Zugriff
        -b- Keine wirksame Übertragung von Hoheitsrechten auf Eurotransplant nach Art. 24 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        -c- Keine wirksame Übertragung von Hoheitsrechten auf Eurotransplant gemäß Art. 24 Abs. 1 GG analog Kein Zugriff
        -d- Keine wirksame Übertragung von Hoheitsrechten auf Eurotransplant auf anderer Grundlage Kein Zugriff
        -e- Keine abweichende Beurteilung bei Annahme einer Ausübung deutscher Hoheitsgewalt beim Erlass des ET-Manuals Kein Zugriff
        γ. Ergebnis Kein Zugriff
        -a- Eingreifen des Parlamentsvorbehaltes bei der Festlegung der Regeln zur Organvermittlung Kein Zugriff
        -b- Reichweite des Parlamentsvorbehaltes bei der Festlegung der Regeln zur Organvermittlung Kein Zugriff
        -c- Fehlende Vereinbarkeit des § 12 Abs. 3 S. 1 TPG mit den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
        -d- Keine Entbehrlichkeit weitergehender Festlegung wegen des „Sickest-First-Prinzips“ Kein Zugriff
        -e- Keine Entbehrlichkeit weitergehender Festlegung wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes Kein Zugriff
        -f- Zwischenergebnis Kein Zugriff
        β. Keine Heilung über den Genehmigungsvorbehalt Kein Zugriff
        γ. Ergebnis Kein Zugriff
        α. Keine Bindungswirkung der Richtlinien der Bundesärztekammer über den Gedanken der ärztlichen Selbstverwaltung Kein Zugriff
        β. Keine Bindungswirkung der Richtlinien über § 2 Abs. 2 MBO-Ä in seiner Umsetzung durch die jeweiligen Landesärztekammern Kein Zugriff
        γ. Ergebnis Kein Zugriff
        α. Keine Begründung einer Bindungswirkung der Organverteilungskriterien über den Gedanken der „Schicksalsgemeinschaft“ Kein Zugriff
        β. Begründung einer Bindungswirkung der Organverteilungskriterien über den Gedanken der Weitergeltungsanordnung? Kein Zugriff
        iii. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (3) Geltung des ET-Manuals als Gewohnheitsrecht? Kein Zugriff
        (4) Angemessene Interpretierbarkeit des Ausdruckes der für die Organvermittlung erforderlichen Angaben durch Auslegung im Einzelfall? Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        i. Übertragbarkeit der Legaldefinition des § 3 Abs. 3 BDSG (2003) Kein Zugriff
        ii. Bedeutung des Merkmals des Erhebens in § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 TPG Kein Zugriff
        (2) Dokumentation Kein Zugriff
        i. Übertragbarkeit der Legaldefinition des § 3 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 BDSG (2003) Kein Zugriff
        ii. Bedeutung des Merkmals der Übermittlung in § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 TPG Kein Zugriff
        (1) Interpretierbarkeit des Merkmals der Unrichtigkeit bei isolierter Betrachtung Kein Zugriff
        a. Bestimmung eines dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Erhebungsverfahrens Kein Zugriff
        b. Auswahl bei der Existenz verschiedener Erhebungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        c. Unterlassen einer Erhebung als unrichtige Erhebung? Kein Zugriff
        d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        a. Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 3 S. 2 TPG Kein Zugriff
        α. Dokumentation eines Gesundheitszustandes ohne vorhergehende Erhebung desselben Kein Zugriff
        β. Abweichung des dokumentierten vom erhobenen Gesundheitszustand Kein Zugriff
        γ. Dokumentation eines unrichtig erhobenen Gesundheitszustandes Kein Zugriff
        δ. Unterlassen der Dokumentation eines erhobenen Gesundheitszustandes Kein Zugriff
        a. Beurteilung der Unrichtigkeit des Gesundheitszustandes im Rahmen des § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 TPG im Einzelfall Kein Zugriff
        α. Fälle der isolierten Betrachtung der Unrichtigkeit Kein Zugriff
        β. Fälle, in denen für die Beurteilung der Unrichtigkeit eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
        e) Interpretierbarkeit des Erfordernisses der Vornahme der Tathandlung für eine bzw. bei einer Meldung nach § 13 Abs. 3 S. 3 TPG Kein Zugriff
        i. Interpretierbarkeit der Formulierung „um…zu“ Kein Zugriff
        ii. Interpretierbarkeit des Begriffes der „Patienten“ Kein Zugriff
        iii. Interpretierbarkeit des Ausdruckes der „einheitlichen Warteliste nach § 12 Abs. 3 S. 2“ Kein Zugriff
        iv. Interpretierbarkeit des Ausdruckes der „Führung der einheitlichen Warteliste nach § 12 Abs. 3 S. 2“ Kein Zugriff
        v. Interpretierbarkeit des Begriffes „bevorzugen“ Kein Zugriff
        vi. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (2) Interpretierbarkeit der Bevorzugungsabsicht des § 10 Abs. 3 S. 2 TPG als Ganzes Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
        g) Verständlichkeit des § 10 Abs. 3 S. 2 TPG im Hinblick auf die zahlreichen in der Norm enthaltenen Verweisungen Kein Zugriff
        h) Ergebnis Kein Zugriff
      3. a) Interpretierbarkeit des Merkmals des Arztes im Rahmen des § 10 Abs. 3 S. 1 TPG Kein Zugriff
        b) Interpretierbarkeit des Merkmals der von diesem beauftragten Person im Rahmen des § 10 Abs. 3 S. 1 TPG Kein Zugriff
      4. 4. § 13 Abs. 3 S. 3 TPG Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Vereinbarkeit des Gesamttatbestandes des § 19 Abs. 2a TPG mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. D. Ergebnis Kein Zugriff
2. § 2 Vereinbarkeit des § 19 Abs. 2a TPG mit Art. 104 Abs. 1 GG Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
    2. II. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
  2. B. Eingriff Kein Zugriff
  3. C. Schranke Kein Zugriff
  4. 1. I. Legitimer Zweck Kein Zugriff
    2. II. Geeignetheit Kein Zugriff
    3. III. Erforderlichkeit Kein Zugriff
  5. E. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. A. Legitimer Zweck Kein Zugriff
  2. B. Geeignetheit Kein Zugriff
  3. C. Erforderlichkeit Kein Zugriff
  4. D. Angemessenheit Kein Zugriff
  5. E. Ergebnis Kein Zugriff
5. § 5 Vereinbarkeit des § 19 Abs. 2a TPG mit Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
6. § 6 Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (1) Unmöglichkeit der Individualisierung des Patienten, welcher das Organ ohne die Manipulation erhalten hätte Kein Zugriff
        (2) Möglichkeit eines Nachweises des Taterfolges ohne Individualisierung des Opfers Kein Zugriff
        (1) Relevante Tathandlung Kein Zugriff
        i. Manipulation von Organzuteilungsentscheidungen als Abbruch einer Rettungskausalität Kein Zugriff
        ii. Abgrenzung von Tun und Unterlassen nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit Kein Zugriff
        (1) Keine Tatherrschaftsbegründung durch Tätigwerden Eurotransplants im Rahmen einer rechtfertigenden Pflichtenkollision Kein Zugriff
        (2) Keine Tatherrschaftsbegründung durch manipulierten error in persona Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
        d) Fehlende Unterlassungskausalität Kein Zugriff
        i. Blankettartige Ausgestaltung des § 212 Abs. 1 StGB durch die Heranziehung außertatbestandlicher Normen im Allgemeinen und § 10 Abs. 3 S. 2 TPG sowie der Organverteilungsregeln im Besonderen? Kein Zugriff
        ii. Vereinbarkeit der Heranziehung des § 10 Abs. 3 S. 2 TPG mit der freiheitsgewährleistenden Funktion des Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        iii. Vereinbarkeit der Heranziehung der Organverteilungsregeln mit der kompetenzwahrenden Funktion des Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        (2) Fehlender Schutzzweckzusammenhang Kein Zugriff
        i. Bestehen eines zwingenden Zusammenhanges zwischen dem Anspruch eines Patienten auf Zuteilung eines Organs und der Pflicht Eurotransplants, das Organ einem bestimmten Patienten zuzuteilen Kein Zugriff
        ii. Bestehen eines Anspruches der bedürftigen Patienten auf die Zuteilung eines Organs Kein Zugriff
        iii. Ergebnis Kein Zugriff
        (2) Garantenstellung des manipulierenden Arztes gegenüber den Patienten auf der Warteliste Kein Zugriff
        i. Die Bedeutung der (Quasi-)Kausalität im Rahmen des Tatbestandes des § 212 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        ii. Notwendige Qualität des Tatentschlusses im Hinblick auf die (Quasi-) Kausalität Kein Zugriff
        iii. Fehlender Tatentschluss im Hinblick auf die Quasi-Kausalität in den Fällen der Manipulation von Organzuteilungsentscheidungen Kein Zugriff
        (2) Fehlendes voluntatives Vorsatzelement Kein Zugriff
        h) Ergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Strafbarkeit nach den Körperverletzungsdelikten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vornahme einer Manipulation zulasten des eigenen Patienten Kein Zugriff
      2. 2. Manipulation zugunsten eines Patienten, bei welchem eine Organtransplantation nicht indiziert ist Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Vorliegen einer Urkunde als Tatobjekt der Manipulation Kein Zugriff
      2. 2. Tathandlung: Herstellen einer unechten Urkunde, Verfälschen einer echten Urkunde oder Gebrauchmachen von einer unechten oder verfälschten Urkunde Kein Zugriff
    2. II. § 268 StGB Kein Zugriff
    3. III. § 269 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
    4. IV. § 278 StGB Kein Zugriff
    5. V. § 279 StGB Kein Zugriff
  3. 1. I. Vornahme von Manipulationen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, in welchem keine transplantationsbezogenen Bonuszahlungen geleistet werden Kein Zugriff
    2. II. Vornahme von Manipulationen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, in welchem transplantationsbezogene Bonuszahlungen geleistet werden Kein Zugriff
    3. III. Erhalt eines Vorteils für die Vornahme einer Manipulation Kein Zugriff
  4. D. § 20 Abs. 1 Nr. 4 TPG i.V.m. § 9 Abs. 2 S. 3 TPG Kein Zugriff
2. 1. A. Defizite des § 19 Abs. 2a TPG im Überblick Kein Zugriff
  2. B. Neufassung des § 278 StGB Kein Zugriff
Kapitel 7: Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff Seiten 489 - 506
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 507 - 529

Literaturverzeichnis (328 Einträge)

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