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Kreditwucher, Kreditvermittlungswucher und Additionsklausel

Objektive Tatbestandsmerkmale einer nach § 291 Abs. 1 StGB strafbaren Übervorteilung von Kreditsuchenden
Authors:
Publisher:
 2019

Bibliographic data

Edition
1/2019
Copyright Year
2019
ISBN-Print
978-3-8487-6156-2
ISBN-Online
978-3-7489-0278-2
Publisher
Nomos, Baden-Baden
Series
Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Volume
38
Language
German
Pages
375
Product Type
Monograph

Table of contents

ChapterPages
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis No access 1 - 22
    1. I. Geringe praktische Bedeutung des Kredit- und des Kreditvermittlungswuchers No access
    2. II. Geringe Aussagekraft von Statistiken aufgrund eines hohen Dunkelfelds No access
    3. III. Häufung normativer Tatbestandsmerkmale als Anwendungshemmnis No access
    4. IV. Klar definierter Anwendungsbereich der Tatbestände als Voraussetzung der Generalprävention No access
  3. B. Gang der Darstellung No access 33 - 35
    1. I. Geschichte des Wucherverbots bis zur Schaffung des Reichsstrafgesetzbuchs 1871 No access
    2. II. Wuchernovelle 1880 und Gesetz betreffend Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher 1893 No access
    3. III. Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen 1971 No access
    4. IV. Reform des Wucherverbots durch das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 1976 No access
      1. 1. Samson: Maßgeblichkeit des „gerechten Preises“ beim Zwangslagenwucher No access
      2. 2. Ablehnung ungeschriebener Preisbindungsvorschriften als geschütztes Rechtsgut No access
      1. 1. Bohnert und Otto: Öffentliches Interesse am Verhindern wucherischer Geschäfte No access
      2. 2. Ablehnung des Marktmechanismus als geschütztes Rechtsgut No access
      1. 1. Arzt: Freiheitsschutz durch Schutz vor Unvernunft No access
      2. 2. Scheffler: Teleologische Reduktion im Bereich des Zwangslagenwuchers No access
      3. 3. Ablehnung der Freiheit als geschütztes Rechtsgut No access
      1. 1. Kindhäuser und Heinsius: Verhindern des Ausnutzens von Schwäche No access
      2. 2. Ablehnung der Vertragsfreiheit als geschütztes Rechtsgut No access
      1. 1. Laufen: Umschichtung der Zuständigkeitsbereiche No access
        1. a) Bedeutung des vom Tatbestand geschützten Rechtsguts No access
        2. b) Wucher als reine Verbotsnorm No access
      1. 1. Fehlende Überzeugungskraft der Argumente gegen das Vermögen als geschütztes Rechtsgut No access
      2. 2. Überzeugende Argumente für das Vermögen als geschütztes Rechtsgut No access
        1. a) Kein Rückgriff auf die Legaldefinition des § 265b Abs. 3 Nr. 2 StGB No access
        2. b) Maßgeblichkeit allgemeiner Auslegungskriterien No access
      2. 2. Gelddarlehen als Kredit No access
      3. 3. Stundung von Geldforderungen als Kredit No access
      4. 4. Diskontierung von Wechseln als Kredit No access
      5. 5. Akzeptkredit als Kredit No access
        1. a) Unterscheidung zwischen Bürgschaftsvertrag und Avalverhältnis No access
        2. b) Unterscheidung zwischen dem Avalkredit einer Bank und der Bürgschaft eines Privaten No access
      7. 7. Übernahme von Garantien und sonstigen Gewährleistungen durch eine Bank als Kredit No access
        1. a) Kein Rückgriff auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts No access
        2. b) Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Factoring No access
      9. 9. Sachdarlehen als Kredit No access
      1. 1. Kein Abschluss des vermittelten Geschäfts als Voraussetzung der Vermittlung No access
      2. 2. Kein Herbeiführen der Leistungsbereitschaft eines Dritten als Voraussetzung der Vermittlung No access
      3. 3. Vermittlung als das Zusammenführen von Angebot und Nachfrage No access
    3. III. Zusammenfassung: Gewährung und Vermittlung eines Kredits als Leistungen des Täters No access
    1. I. Verhältnis der einzelnen Schwächemerkmale zueinander No access
      1. 1. Zwangslage als zwingendes Sach- oder Geldbedürfnis No access
          1. aa) Laufen: Beschränkung auf unter Solidaritätsgesichtspunkten relevante Leistungen No access
          2. bb) Ablehnung eines Rückgriffs auf das Sozialhilferecht und die Vollstreckungsschutznormen No access
          1. aa) Hoyer: Abschließender Katalog „zwangslagentauglicher“ Rechtsgüter No access
          2. bb) Ablehnung eines Rückgriffs auf eine drohende Rechtsgutsgefährdung No access
        3. c) Kredit als geringeres Übel No access
          1. aa) Kreditaufnahme zum Erhalt eines bestehenden Betriebs No access
          2. bb) Kreditaufnahme zum Erhalt einer bestehenden Anstellung No access
        2. b) Kreditaufnahme zur Befriedigung aktueller Konsum- oder sonstiger Bedürfnisse No access
          1. aa) Rechtsprechung zum früheren Tatbestandsmerkmal der Notlage No access
          2. bb) Forderung der Literatur nach einer Gefährdung von Bestehendem No access
          3. cc) Erfordernis einer differenzierenden Betrachtung des konkreten Einzelfalls No access
        1. a) Keine drohende Zwangsvollstreckung als Voraussetzung der Zwangslage No access
        2. b) Kein Vorrang des Insolvenzverfahrens gegenüber der Kreditaufnahme No access
        1. a) Unzumutbarkeit der vorrangigen Verwertung von vorhandenem eigenen Vermögen No access
        2. b) Unzumutbarkeit der vorrangigen Inanspruchnahme von Verwandten oder Freunden No access
      6. 6. Kein Entfallen der Zwangslage bei Verschulden des Opfers No access
          1. aa) Streitstand No access
          2. bb) Anzuerkennende psychische Bedrängnis No access
        2. b) Tatbestandsmäßigkeit einer nicht erkannten Zwangslage No access
      8. 8. Zusammenfassung: Zwangslage No access
        1. a) Unerfahrenheit als Erfahrungsdefizit gegenüber dem Durchschnittsmenschen No access
          1. aa) Keine Unerfahrenheit bei fehlendem Ausweis des effektiven Jahreszinses No access
          2. bb) Keine Unerfahrenheit bei typischem Informationsmangel des unterlegenen Vertragspartners No access
        1. a) Mangel an Urteilsvermögen als intellektuelles Defizit gegenüber dem Durchschnittsmenschen No access
        2. b) Keine Tatbestandsmäßigkeit von bloß leichtsinnigem Verhalten No access
        1. a) Willensschwäche als voluntatives Defizit No access
        2. b) Erheblichkeit als deutliches Defizit gegenüber dem Durchschnittsmenschen No access
      4. 4. Zusammenfassung: Sonstige Schwäche No access
    1. I. Ausbeuten als vorsätzliches Ausnutzen der Schwäche No access
      1. 1. Sichversprechenlassen und Sichgewährenlassen von Vermögensvorteilen No access
      2. 2. Sichversprechenlassen trotz Unwirksamkeit des Geschäfts No access
      3. 3. Sichversprechenlassen trotz inneren Vorbehalts des Opfers No access
      1. 1. Einheitliche Tat No access
      2. 2. Unbeachtlichkeit tatsächlicher Veränderungen zwischen dem Sichversprechenlassen und dem Sichgewährenlassen No access
    4. IV. Zusammenfassung: Ausbeuten der Schwäche des Opfers durch den Täter No access
        1. a) Keine absolute Festlegung des auffälligen Missverhältnisses bei einem Effektivzins von 30 Prozent No access
        2. b) Marktzins als Vergleichsmaßstab No access
        1. a) Kein Sondermarkt für Teilzahlungsbanken No access
          1. aa) Kein geeigneter Ausweis in der EWU-Zinsstatistik No access
          2. bb) Ermittlung des Marktzinses durch Sachverständigengutachten No access
          1. aa) Maßgeblichkeit der Gesamtkosten des Kredits No access
          2. bb) Keine andere Bewertung aufgrund der neueren zivilrechtlichen Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in AGB No access
          1. aa) Keine Einbeziehung der Restschuldversicherung in die Gesamtkosten des Kredits No access
          2. bb) Keine andere Bewertung aufgrund der neueren zivilrechtlichen Rechtsprechung und Literatur zur Restschuldversicherung No access
          1. aa) Keine Einbeziehung der offen ausgewiesenen Vermittlungsprovision in die Gesamtkosten des Kredits No access
          2. bb) Einbeziehung der Vermittlungsprovision in die Gesamtkosten des Kredits beim verdeckten Packing No access
        4. d) Berechnung des effektiven Vertragszinses No access
          1. aa) Anwendung der Grundsätze zu § 138 BGB No access
          2. bb) Zulässigkeit einer Gesamtbetrachtung im Strafrecht No access
        2. b) Auffälliges Missverhältnis in Hochzinsphasen bei einer absoluten Überschreitung des Marktzinses um 12 Prozentpunkte No access
      5. 5. Zusammenfassung: (Vermittelter) Konsumentenratenkredit No access
      1. 1. Kein existierender (Sonder-) Kreditmarkt für „Kreditunwürdige“ No access
      2. 2. Grundsätzlich kein Wucher bei fehlendem Vergleichsmarkt No access
      3. 3. Korrektur durch das Verbot des „venire contra factum proprium“ No access
      4. 4. Zusammenfassung: Kredit an Privatpersonen, die von Kreditinstituten keinen Kredit mehr erhalten No access
      1. 1. Keine absolute Festlegung des auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Effektivzins von 40 Prozent No access
      2. 2. Anwendung der Maßstäbe für Privatkredite bei vergleichbaren Krediten No access
        1. a) Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einer relativen Überschreitung des (Sekundär-) Marktpreises um 100 Prozent No access
        2. b) Kein Wucher bei fehlendem Vergleichsmarkt No access
      4. 4. Zusammenfassung: Gewerblicher Kredit No access
        1. a) Isolierte Betrachtung der einzelnen Kredite No access
        2. b) Keine Korrektur nach der „Lehre vom individuellen Schadenseinschlag“ bei wirtschaftlich nachteiliger Umschuldung No access
        1. a) Maßgeblichkeit der Gesamtkosten des Folgevertrags bei der Aufstockung No access
        2. b) Grundsätzlich isolierte Betrachtung des Folgevertrags bei der Ablösung No access
      3. 3. Zusammenfassung: Umschuldung No access
      1. 1. Echter Sondermarkt für Gelegenheitskredite privater Geldgeber No access
      2. 2. Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einer relativen Überschreitung des Marktzinses um 100 Prozent No access
      3. 3. Zusammenfassung: Gelegenheitskredit eines privaten Geldgebers No access
    6. VI. Sonstiger Kredit No access
        1. a) Marktübliche Provision als Wert der Vermittlung No access
        2. b) Anwendung der „Wuchergrenze“ der vermittelten Leistung No access
      2. 2. Unbeachtlichkeit der Verwirklichung des Wuchers beim vermittelten Kredit No access
        1. a) Aussichtslose Vermittlungstätigkeit als wertlose Leistung No access
        2. b) Notwendigkeit einer absolut zu bestimmenden Bagatellgrenze No access
      4. 4. Zusammenfassung: Vermittlung eines Kredits No access
      1. 1. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme nach den Kriterien der Tatherrschaft No access
        1. a) „Unabhängiger Vermittler vor Ort“ als Gehilfe gemäß §§ 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 27 Abs. 1 StGB No access
        2. b) „Repräsentant“ des Kreditgebers als Mittäter gemäß §§ 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 25 Abs. 2 StGB No access
        1. a) Gesamtbetrachtung bei der Mittäterschaft No access
        2. b) Isolierte Betrachtung der Haupttat bei der Beihilfe No access
      4. 4. Zusammenfassung: Mittäterschaft und Teilnahme beim vermittelten Kreditgeschäft No access
        1. a) Mitwirken mehrerer Leistungserbringer im Rahmen eines einheitlichen Geschäftsvorgangs No access
          1. aa) Keine Strafbarkeit des „ordnungsgemäß“ Handelnden No access
          2. bb) Bestimmung des Übermaßes in Anlehnung an das auffällige Missverhältnis No access
          1. aa) Maßgeblichkeit des Hauptgeschäfts für die „Wuchergrenze“ No access
          2. bb) Erste Fallgruppe: Wucherisches Gesamtentgelt als Ergebnis lediglich übermäßiger Teilentgelte No access
          3. cc) Zweite Fallgruppe: Wucherisches Gesamtentgelt unter Einbeziehung auch wucherischer Teilentgelte No access
          4. dd) Keine Einbeziehung „ordnungsgemäßer“ Teilgeschäfte No access
        4. d) Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot No access
        1. a) Verhältnis der Additionsklausel zur Mittäterschaft No access
        2. b) Verhältnis der Additionsklausel zur Beihilfe No access
        3. c) Additionsklausel als zulässige Sonderform der Nebentäterschaft No access
      3. 3. Zusammenfassung: Additionsklausel gemäß § 291 Abs. 1 Satz 2 StGB No access
  11. J. Zusammenfassung der Ergebnisse No access 344 - 350
  12. K. Fazit No access 351 - 354
  13. Literaturverzeichnis No access 355 - 375

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