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Kreditwucher, Kreditvermittlungswucher und Additionsklausel
Objektive Tatbestandsmerkmale einer nach § 291 Abs. 1 StGB strafbaren Übervorteilung von Kreditsuchenden- Authors:
- Series:
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Volume 38
- Publisher:
- 17.09.2019
Search publication
Bibliographic data
- Publication year
- 2019
- Publication date
- 17.09.2019
- ISBN-Print
- 978-3-8487-6156-2
- ISBN-Online
- 978-3-7489-0278-2
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
- Volume
- 38
- Language
- German
- Pages
- 375
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 1 - 22
- I. Geringe praktische Bedeutung des Kredit- und des Kreditvermittlungswuchers No access
- II. Geringe Aussagekraft von Statistiken aufgrund eines hohen Dunkelfelds No access
- III. Häufung normativer Tatbestandsmerkmale als Anwendungshemmnis No access
- IV. Klar definierter Anwendungsbereich der Tatbestände als Voraussetzung der Generalprävention No access
- B. Gang der Darstellung No access Pages 33 - 35
- I. Geschichte des Wucherverbots bis zur Schaffung des Reichsstrafgesetzbuchs 1871 No access
- II. Wuchernovelle 1880 und Gesetz betreffend Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher 1893 No access
- III. Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen 1971 No access
- IV. Reform des Wucherverbots durch das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 1976 No access
- 1. Samson: Maßgeblichkeit des „gerechten Preises“ beim Zwangslagenwucher No access
- 2. Ablehnung ungeschriebener Preisbindungsvorschriften als geschütztes Rechtsgut No access
- 1. Bohnert und Otto: Öffentliches Interesse am Verhindern wucherischer Geschäfte No access
- 2. Ablehnung des Marktmechanismus als geschütztes Rechtsgut No access
- 1. Arzt: Freiheitsschutz durch Schutz vor Unvernunft No access
- 2. Scheffler: Teleologische Reduktion im Bereich des Zwangslagenwuchers No access
- 3. Ablehnung der Freiheit als geschütztes Rechtsgut No access
- 1. Kindhäuser und Heinsius: Verhindern des Ausnutzens von Schwäche No access
- 2. Ablehnung der Vertragsfreiheit als geschütztes Rechtsgut No access
- 1. Laufen: Umschichtung der Zuständigkeitsbereiche No access
- a) Bedeutung des vom Tatbestand geschützten Rechtsguts No access
- b) Wucher als reine Verbotsnorm No access
- 1. Fehlende Überzeugungskraft der Argumente gegen das Vermögen als geschütztes Rechtsgut No access
- 2. Überzeugende Argumente für das Vermögen als geschütztes Rechtsgut No access
- a) Kein Rückgriff auf die Legaldefinition des § 265b Abs. 3 Nr. 2 StGB No access
- b) Maßgeblichkeit allgemeiner Auslegungskriterien No access
- 2. Gelddarlehen als Kredit No access
- 3. Stundung von Geldforderungen als Kredit No access
- 4. Diskontierung von Wechseln als Kredit No access
- 5. Akzeptkredit als Kredit No access
- a) Unterscheidung zwischen Bürgschaftsvertrag und Avalverhältnis No access
- b) Unterscheidung zwischen dem Avalkredit einer Bank und der Bürgschaft eines Privaten No access
- 7. Übernahme von Garantien und sonstigen Gewährleistungen durch eine Bank als Kredit No access
- a) Kein Rückgriff auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts No access
- b) Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Factoring No access
- 9. Sachdarlehen als Kredit No access
- 1. Kein Abschluss des vermittelten Geschäfts als Voraussetzung der Vermittlung No access
- 2. Kein Herbeiführen der Leistungsbereitschaft eines Dritten als Voraussetzung der Vermittlung No access
- 3. Vermittlung als das Zusammenführen von Angebot und Nachfrage No access
- III. Zusammenfassung: Gewährung und Vermittlung eines Kredits als Leistungen des Täters No access
- I. Verhältnis der einzelnen Schwächemerkmale zueinander No access
- 1. Zwangslage als zwingendes Sach- oder Geldbedürfnis No access
- aa) Laufen: Beschränkung auf unter Solidaritätsgesichtspunkten relevante Leistungen No access
- bb) Ablehnung eines Rückgriffs auf das Sozialhilferecht und die Vollstreckungsschutznormen No access
- aa) Hoyer: Abschließender Katalog „zwangslagentauglicher“ Rechtsgüter No access
- bb) Ablehnung eines Rückgriffs auf eine drohende Rechtsgutsgefährdung No access
- c) Kredit als geringeres Übel No access
- aa) Kreditaufnahme zum Erhalt eines bestehenden Betriebs No access
- bb) Kreditaufnahme zum Erhalt einer bestehenden Anstellung No access
- b) Kreditaufnahme zur Befriedigung aktueller Konsum- oder sonstiger Bedürfnisse No access
- aa) Rechtsprechung zum früheren Tatbestandsmerkmal der Notlage No access
- bb) Forderung der Literatur nach einer Gefährdung von Bestehendem No access
- cc) Erfordernis einer differenzierenden Betrachtung des konkreten Einzelfalls No access
- a) Keine drohende Zwangsvollstreckung als Voraussetzung der Zwangslage No access
- b) Kein Vorrang des Insolvenzverfahrens gegenüber der Kreditaufnahme No access
- a) Unzumutbarkeit der vorrangigen Verwertung von vorhandenem eigenen Vermögen No access
- b) Unzumutbarkeit der vorrangigen Inanspruchnahme von Verwandten oder Freunden No access
- 6. Kein Entfallen der Zwangslage bei Verschulden des Opfers No access
- aa) Streitstand No access
- bb) Anzuerkennende psychische Bedrängnis No access
- b) Tatbestandsmäßigkeit einer nicht erkannten Zwangslage No access
- 8. Zusammenfassung: Zwangslage No access
- a) Unerfahrenheit als Erfahrungsdefizit gegenüber dem Durchschnittsmenschen No access
- aa) Keine Unerfahrenheit bei fehlendem Ausweis des effektiven Jahreszinses No access
- bb) Keine Unerfahrenheit bei typischem Informationsmangel des unterlegenen Vertragspartners No access
- a) Mangel an Urteilsvermögen als intellektuelles Defizit gegenüber dem Durchschnittsmenschen No access
- b) Keine Tatbestandsmäßigkeit von bloß leichtsinnigem Verhalten No access
- a) Willensschwäche als voluntatives Defizit No access
- b) Erheblichkeit als deutliches Defizit gegenüber dem Durchschnittsmenschen No access
- 4. Zusammenfassung: Sonstige Schwäche No access
- I. Ausbeuten als vorsätzliches Ausnutzen der Schwäche No access
- 1. Sichversprechenlassen und Sichgewährenlassen von Vermögensvorteilen No access
- 2. Sichversprechenlassen trotz Unwirksamkeit des Geschäfts No access
- 3. Sichversprechenlassen trotz inneren Vorbehalts des Opfers No access
- 1. Einheitliche Tat No access
- 2. Unbeachtlichkeit tatsächlicher Veränderungen zwischen dem Sichversprechenlassen und dem Sichgewährenlassen No access
- IV. Zusammenfassung: Ausbeuten der Schwäche des Opfers durch den Täter No access
- a) Keine absolute Festlegung des auffälligen Missverhältnisses bei einem Effektivzins von 30 Prozent No access
- b) Marktzins als Vergleichsmaßstab No access
- a) Kein Sondermarkt für Teilzahlungsbanken No access
- aa) Kein geeigneter Ausweis in der EWU-Zinsstatistik No access
- bb) Ermittlung des Marktzinses durch Sachverständigengutachten No access
- aa) Maßgeblichkeit der Gesamtkosten des Kredits No access
- bb) Keine andere Bewertung aufgrund der neueren zivilrechtlichen Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in AGB No access
- aa) Keine Einbeziehung der Restschuldversicherung in die Gesamtkosten des Kredits No access
- bb) Keine andere Bewertung aufgrund der neueren zivilrechtlichen Rechtsprechung und Literatur zur Restschuldversicherung No access
- aa) Keine Einbeziehung der offen ausgewiesenen Vermittlungsprovision in die Gesamtkosten des Kredits No access
- bb) Einbeziehung der Vermittlungsprovision in die Gesamtkosten des Kredits beim verdeckten Packing No access
- d) Berechnung des effektiven Vertragszinses No access
- aa) Anwendung der Grundsätze zu § 138 BGB No access
- bb) Zulässigkeit einer Gesamtbetrachtung im Strafrecht No access
- b) Auffälliges Missverhältnis in Hochzinsphasen bei einer absoluten Überschreitung des Marktzinses um 12 Prozentpunkte No access
- 5. Zusammenfassung: (Vermittelter) Konsumentenratenkredit No access
- 1. Kein existierender (Sonder-) Kreditmarkt für „Kreditunwürdige“ No access
- 2. Grundsätzlich kein Wucher bei fehlendem Vergleichsmarkt No access
- 3. Korrektur durch das Verbot des „venire contra factum proprium“ No access
- 4. Zusammenfassung: Kredit an Privatpersonen, die von Kreditinstituten keinen Kredit mehr erhalten No access
- 1. Keine absolute Festlegung des auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Effektivzins von 40 Prozent No access
- 2. Anwendung der Maßstäbe für Privatkredite bei vergleichbaren Krediten No access
- a) Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einer relativen Überschreitung des (Sekundär-) Marktpreises um 100 Prozent No access
- b) Kein Wucher bei fehlendem Vergleichsmarkt No access
- 4. Zusammenfassung: Gewerblicher Kredit No access
- a) Isolierte Betrachtung der einzelnen Kredite No access
- b) Keine Korrektur nach der „Lehre vom individuellen Schadenseinschlag“ bei wirtschaftlich nachteiliger Umschuldung No access
- a) Maßgeblichkeit der Gesamtkosten des Folgevertrags bei der Aufstockung No access
- b) Grundsätzlich isolierte Betrachtung des Folgevertrags bei der Ablösung No access
- 3. Zusammenfassung: Umschuldung No access
- 1. Echter Sondermarkt für Gelegenheitskredite privater Geldgeber No access
- 2. Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einer relativen Überschreitung des Marktzinses um 100 Prozent No access
- 3. Zusammenfassung: Gelegenheitskredit eines privaten Geldgebers No access
- VI. Sonstiger Kredit No access
- a) Marktübliche Provision als Wert der Vermittlung No access
- b) Anwendung der „Wuchergrenze“ der vermittelten Leistung No access
- 2. Unbeachtlichkeit der Verwirklichung des Wuchers beim vermittelten Kredit No access
- a) Aussichtslose Vermittlungstätigkeit als wertlose Leistung No access
- b) Notwendigkeit einer absolut zu bestimmenden Bagatellgrenze No access
- 4. Zusammenfassung: Vermittlung eines Kredits No access
- 1. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme nach den Kriterien der Tatherrschaft No access
- a) „Unabhängiger Vermittler vor Ort“ als Gehilfe gemäß §§ 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 27 Abs. 1 StGB No access
- b) „Repräsentant“ des Kreditgebers als Mittäter gemäß §§ 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 25 Abs. 2 StGB No access
- a) Gesamtbetrachtung bei der Mittäterschaft No access
- b) Isolierte Betrachtung der Haupttat bei der Beihilfe No access
- 4. Zusammenfassung: Mittäterschaft und Teilnahme beim vermittelten Kreditgeschäft No access
- a) Mitwirken mehrerer Leistungserbringer im Rahmen eines einheitlichen Geschäftsvorgangs No access
- aa) Keine Strafbarkeit des „ordnungsgemäß“ Handelnden No access
- bb) Bestimmung des Übermaßes in Anlehnung an das auffällige Missverhältnis No access
- aa) Maßgeblichkeit des Hauptgeschäfts für die „Wuchergrenze“ No access
- bb) Erste Fallgruppe: Wucherisches Gesamtentgelt als Ergebnis lediglich übermäßiger Teilentgelte No access
- cc) Zweite Fallgruppe: Wucherisches Gesamtentgelt unter Einbeziehung auch wucherischer Teilentgelte No access
- dd) Keine Einbeziehung „ordnungsgemäßer“ Teilgeschäfte No access
- d) Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot No access
- a) Verhältnis der Additionsklausel zur Mittäterschaft No access
- b) Verhältnis der Additionsklausel zur Beihilfe No access
- c) Additionsklausel als zulässige Sonderform der Nebentäterschaft No access
- 3. Zusammenfassung: Additionsklausel gemäß § 291 Abs. 1 Satz 2 StGB No access
- J. Zusammenfassung der Ergebnisse No access Pages 344 - 350
- K. Fazit No access Pages 351 - 354
- Literaturverzeichnis No access Pages 355 - 375
Bibliography (348 entries)
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