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Kreditwucher, Kreditvermittlungswucher und Additionsklausel

Objektive Tatbestandsmerkmale einer nach § 291 Abs. 1 StGB strafbaren Übervorteilung von Kreditsuchenden
Autor:innen:
Verlag:
 17.09.2019

Zusammenfassung

Das Werk bietet eine umfassende Darstellung des Kreditwuchers, des Kreditvermittlungswuchers und der Additionsklausel in § 291 Abs. 1 StGB, die auch zivilrechtlichen Fragestellungen einbezieht:

Nach der historischen Entwicklung und dem Schutzzweck der Norm werden die Tatbestandsmerkmale der Gewährung und Vermittlung eines Kredits dargestellt sowie die Schwächemerkmale des Opfers definiert und systematisiert. Das "auffällige Missverhältnis" zwischen Leistung und Gegenleistung wird insb. für den vermittelten Konsumentenratenkredit, die Kreditvergabe an Personen, die mangels Bonität von Kreditinstituten keinen Kredit mehr erhalten, den gewerblichen Kredit, Umschuldungen und Gelegenheitskredite privater Geldgeber sowie für die Kreditvermittlung bestimmt.

Die verschiedenen Arten des Zusammenwirkens mehrerer bei der Gewährung und Vermittlung eines Kredits werden konkretisiert und voneinander abgegrenzt. Abschließend werden Tatbestand und Rechtsnatur der Additionsklausel im Detail untersucht.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2019
Erscheinungsdatum
17.09.2019
ISBN-Print
978-3-8487-6156-2
ISBN-Online
978-3-7489-0278-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band
38
Sprache
Deutsch
Seiten
375
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. I. Geringe praktische Bedeutung des Kredit- und des Kreditvermittlungswuchers Kein Zugriff
    2. II. Geringe Aussagekraft von Statistiken aufgrund eines hohen Dunkelfelds Kein Zugriff
    3. III. Häufung normativer Tatbestandsmerkmale als Anwendungshemmnis Kein Zugriff
    4. IV. Klar definierter Anwendungsbereich der Tatbestände als Voraussetzung der Generalprävention Kein Zugriff
  3. B. Gang der Darstellung Kein Zugriff 33 - 35
    1. I. Geschichte des Wucherverbots bis zur Schaffung des Reichsstrafgesetzbuchs 1871 Kein Zugriff
    2. II. Wuchernovelle 1880 und Gesetz betreffend Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher 1893 Kein Zugriff
    3. III. Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen 1971 Kein Zugriff
    4. IV. Reform des Wucherverbots durch das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 1976 Kein Zugriff
      1. 1. Samson: Maßgeblichkeit des „gerechten Preises“ beim Zwangslagenwucher Kein Zugriff
      2. 2. Ablehnung ungeschriebener Preisbindungsvorschriften als geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
      1. 1. Bohnert und Otto: Öffentliches Interesse am Verhindern wucherischer Geschäfte Kein Zugriff
      2. 2. Ablehnung des Marktmechanismus als geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
      1. 1. Arzt: Freiheitsschutz durch Schutz vor Unvernunft Kein Zugriff
      2. 2. Scheffler: Teleologische Reduktion im Bereich des Zwangslagenwuchers Kein Zugriff
      3. 3. Ablehnung der Freiheit als geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
      1. 1. Kindhäuser und Heinsius: Verhindern des Ausnutzens von Schwäche Kein Zugriff
      2. 2. Ablehnung der Vertragsfreiheit als geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
      1. 1. Laufen: Umschichtung der Zuständigkeitsbereiche Kein Zugriff
        1. a) Bedeutung des vom Tatbestand geschützten Rechtsguts Kein Zugriff
        2. b) Wucher als reine Verbotsnorm Kein Zugriff
      1. 1. Fehlende Überzeugungskraft der Argumente gegen das Vermögen als geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
      2. 2. Überzeugende Argumente für das Vermögen als geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
        1. a) Kein Rückgriff auf die Legaldefinition des § 265b Abs. 3 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
        2. b) Maßgeblichkeit allgemeiner Auslegungskriterien Kein Zugriff
      2. 2. Gelddarlehen als Kredit Kein Zugriff
      3. 3. Stundung von Geldforderungen als Kredit Kein Zugriff
      4. 4. Diskontierung von Wechseln als Kredit Kein Zugriff
      5. 5. Akzeptkredit als Kredit Kein Zugriff
        1. a) Unterscheidung zwischen Bürgschaftsvertrag und Avalverhältnis Kein Zugriff
        2. b) Unterscheidung zwischen dem Avalkredit einer Bank und der Bürgschaft eines Privaten Kein Zugriff
      7. 7. Übernahme von Garantien und sonstigen Gewährleistungen durch eine Bank als Kredit Kein Zugriff
        1. a) Kein Rückgriff auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts Kein Zugriff
        2. b) Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Factoring Kein Zugriff
      9. 9. Sachdarlehen als Kredit Kein Zugriff
      1. 1. Kein Abschluss des vermittelten Geschäfts als Voraussetzung der Vermittlung Kein Zugriff
      2. 2. Kein Herbeiführen der Leistungsbereitschaft eines Dritten als Voraussetzung der Vermittlung Kein Zugriff
      3. 3. Vermittlung als das Zusammenführen von Angebot und Nachfrage Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung: Gewährung und Vermittlung eines Kredits als Leistungen des Täters Kein Zugriff
    1. I. Verhältnis der einzelnen Schwächemerkmale zueinander Kein Zugriff
      1. 1. Zwangslage als zwingendes Sach- oder Geldbedürfnis Kein Zugriff
          1. aa) Laufen: Beschränkung auf unter Solidaritätsgesichtspunkten relevante Leistungen Kein Zugriff
          2. bb) Ablehnung eines Rückgriffs auf das Sozialhilferecht und die Vollstreckungsschutznormen Kein Zugriff
          1. aa) Hoyer: Abschließender Katalog „zwangslagentauglicher“ Rechtsgüter Kein Zugriff
          2. bb) Ablehnung eines Rückgriffs auf eine drohende Rechtsgutsgefährdung Kein Zugriff
        3. c) Kredit als geringeres Übel Kein Zugriff
          1. aa) Kreditaufnahme zum Erhalt eines bestehenden Betriebs Kein Zugriff
          2. bb) Kreditaufnahme zum Erhalt einer bestehenden Anstellung Kein Zugriff
        2. b) Kreditaufnahme zur Befriedigung aktueller Konsum- oder sonstiger Bedürfnisse Kein Zugriff
          1. aa) Rechtsprechung zum früheren Tatbestandsmerkmal der Notlage Kein Zugriff
          2. bb) Forderung der Literatur nach einer Gefährdung von Bestehendem Kein Zugriff
          3. cc) Erfordernis einer differenzierenden Betrachtung des konkreten Einzelfalls Kein Zugriff
        1. a) Keine drohende Zwangsvollstreckung als Voraussetzung der Zwangslage Kein Zugriff
        2. b) Kein Vorrang des Insolvenzverfahrens gegenüber der Kreditaufnahme Kein Zugriff
        1. a) Unzumutbarkeit der vorrangigen Verwertung von vorhandenem eigenen Vermögen Kein Zugriff
        2. b) Unzumutbarkeit der vorrangigen Inanspruchnahme von Verwandten oder Freunden Kein Zugriff
      6. 6. Kein Entfallen der Zwangslage bei Verschulden des Opfers Kein Zugriff
          1. aa) Streitstand Kein Zugriff
          2. bb) Anzuerkennende psychische Bedrängnis Kein Zugriff
        2. b) Tatbestandsmäßigkeit einer nicht erkannten Zwangslage Kein Zugriff
      8. 8. Zusammenfassung: Zwangslage Kein Zugriff
        1. a) Unerfahrenheit als Erfahrungsdefizit gegenüber dem Durchschnittsmenschen Kein Zugriff
          1. aa) Keine Unerfahrenheit bei fehlendem Ausweis des effektiven Jahreszinses Kein Zugriff
          2. bb) Keine Unerfahrenheit bei typischem Informationsmangel des unterlegenen Vertragspartners Kein Zugriff
        1. a) Mangel an Urteilsvermögen als intellektuelles Defizit gegenüber dem Durchschnittsmenschen Kein Zugriff
        2. b) Keine Tatbestandsmäßigkeit von bloß leichtsinnigem Verhalten Kein Zugriff
        1. a) Willensschwäche als voluntatives Defizit Kein Zugriff
        2. b) Erheblichkeit als deutliches Defizit gegenüber dem Durchschnittsmenschen Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung: Sonstige Schwäche Kein Zugriff
    1. I. Ausbeuten als vorsätzliches Ausnutzen der Schwäche Kein Zugriff
      1. 1. Sichversprechenlassen und Sichgewährenlassen von Vermögensvorteilen Kein Zugriff
      2. 2. Sichversprechenlassen trotz Unwirksamkeit des Geschäfts Kein Zugriff
      3. 3. Sichversprechenlassen trotz inneren Vorbehalts des Opfers Kein Zugriff
      1. 1. Einheitliche Tat Kein Zugriff
      2. 2. Unbeachtlichkeit tatsächlicher Veränderungen zwischen dem Sichversprechenlassen und dem Sichgewährenlassen Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung: Ausbeuten der Schwäche des Opfers durch den Täter Kein Zugriff
        1. a) Keine absolute Festlegung des auffälligen Missverhältnisses bei einem Effektivzins von 30 Prozent Kein Zugriff
        2. b) Marktzins als Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
        1. a) Kein Sondermarkt für Teilzahlungsbanken Kein Zugriff
          1. aa) Kein geeigneter Ausweis in der EWU-Zinsstatistik Kein Zugriff
          2. bb) Ermittlung des Marktzinses durch Sachverständigengutachten Kein Zugriff
          1. aa) Maßgeblichkeit der Gesamtkosten des Kredits Kein Zugriff
          2. bb) Keine andere Bewertung aufgrund der neueren zivilrechtlichen Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in AGB Kein Zugriff
          1. aa) Keine Einbeziehung der Restschuldversicherung in die Gesamtkosten des Kredits Kein Zugriff
          2. bb) Keine andere Bewertung aufgrund der neueren zivilrechtlichen Rechtsprechung und Literatur zur Restschuldversicherung Kein Zugriff
          1. aa) Keine Einbeziehung der offen ausgewiesenen Vermittlungsprovision in die Gesamtkosten des Kredits Kein Zugriff
          2. bb) Einbeziehung der Vermittlungsprovision in die Gesamtkosten des Kredits beim verdeckten Packing Kein Zugriff
        4. d) Berechnung des effektiven Vertragszinses Kein Zugriff
          1. aa) Anwendung der Grundsätze zu § 138 BGB Kein Zugriff
          2. bb) Zulässigkeit einer Gesamtbetrachtung im Strafrecht Kein Zugriff
        2. b) Auffälliges Missverhältnis in Hochzinsphasen bei einer absoluten Überschreitung des Marktzinses um 12 Prozentpunkte Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung: (Vermittelter) Konsumentenratenkredit Kein Zugriff
      1. 1. Kein existierender (Sonder-) Kreditmarkt für „Kreditunwürdige“ Kein Zugriff
      2. 2. Grundsätzlich kein Wucher bei fehlendem Vergleichsmarkt Kein Zugriff
      3. 3. Korrektur durch das Verbot des „venire contra factum proprium“ Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung: Kredit an Privatpersonen, die von Kreditinstituten keinen Kredit mehr erhalten Kein Zugriff
      1. 1. Keine absolute Festlegung des auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Effektivzins von 40 Prozent Kein Zugriff
      2. 2. Anwendung der Maßstäbe für Privatkredite bei vergleichbaren Krediten Kein Zugriff
        1. a) Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einer relativen Überschreitung des (Sekundär-) Marktpreises um 100 Prozent Kein Zugriff
        2. b) Kein Wucher bei fehlendem Vergleichsmarkt Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung: Gewerblicher Kredit Kein Zugriff
        1. a) Isolierte Betrachtung der einzelnen Kredite Kein Zugriff
        2. b) Keine Korrektur nach der „Lehre vom individuellen Schadenseinschlag“ bei wirtschaftlich nachteiliger Umschuldung Kein Zugriff
        1. a) Maßgeblichkeit der Gesamtkosten des Folgevertrags bei der Aufstockung Kein Zugriff
        2. b) Grundsätzlich isolierte Betrachtung des Folgevertrags bei der Ablösung Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung: Umschuldung Kein Zugriff
      1. 1. Echter Sondermarkt für Gelegenheitskredite privater Geldgeber Kein Zugriff
      2. 2. Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einer relativen Überschreitung des Marktzinses um 100 Prozent Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung: Gelegenheitskredit eines privaten Geldgebers Kein Zugriff
    6. VI. Sonstiger Kredit Kein Zugriff
        1. a) Marktübliche Provision als Wert der Vermittlung Kein Zugriff
        2. b) Anwendung der „Wuchergrenze“ der vermittelten Leistung Kein Zugriff
      2. 2. Unbeachtlichkeit der Verwirklichung des Wuchers beim vermittelten Kredit Kein Zugriff
        1. a) Aussichtslose Vermittlungstätigkeit als wertlose Leistung Kein Zugriff
        2. b) Notwendigkeit einer absolut zu bestimmenden Bagatellgrenze Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung: Vermittlung eines Kredits Kein Zugriff
      1. 1. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme nach den Kriterien der Tatherrschaft Kein Zugriff
        1. a) „Unabhängiger Vermittler vor Ort“ als Gehilfe gemäß §§ 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 27 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        2. b) „Repräsentant“ des Kreditgebers als Mittäter gemäß §§ 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 25 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
        1. a) Gesamtbetrachtung bei der Mittäterschaft Kein Zugriff
        2. b) Isolierte Betrachtung der Haupttat bei der Beihilfe Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung: Mittäterschaft und Teilnahme beim vermittelten Kreditgeschäft Kein Zugriff
        1. a) Mitwirken mehrerer Leistungserbringer im Rahmen eines einheitlichen Geschäftsvorgangs Kein Zugriff
          1. aa) Keine Strafbarkeit des „ordnungsgemäß“ Handelnden Kein Zugriff
          2. bb) Bestimmung des Übermaßes in Anlehnung an das auffällige Missverhältnis Kein Zugriff
          1. aa) Maßgeblichkeit des Hauptgeschäfts für die „Wuchergrenze“ Kein Zugriff
          2. bb) Erste Fallgruppe: Wucherisches Gesamtentgelt als Ergebnis lediglich übermäßiger Teilentgelte Kein Zugriff
          3. cc) Zweite Fallgruppe: Wucherisches Gesamtentgelt unter Einbeziehung auch wucherischer Teilentgelte Kein Zugriff
          4. dd) Keine Einbeziehung „ordnungsgemäßer“ Teilgeschäfte Kein Zugriff
        4. d) Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        1. a) Verhältnis der Additionsklausel zur Mittäterschaft Kein Zugriff
        2. b) Verhältnis der Additionsklausel zur Beihilfe Kein Zugriff
        3. c) Additionsklausel als zulässige Sonderform der Nebentäterschaft Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung: Additionsklausel gemäß § 291 Abs. 1 Satz 2 StGB Kein Zugriff
  11. J. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 344 - 350
  12. K. Fazit Kein Zugriff 351 - 354
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 355 - 375

Literaturverzeichnis (348)

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