Fusionskontrolle und subjektiver Drittschutz

Florian Bien

doi:10.5771/9783845200569

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Copyright year: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2521-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0056-9
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Volume: 207
Language: German
Pages: 318
Product type: Book Titles

Titelei/InhaltsverzeichnisPages 2 - 18 Download chapter (PDF)
Einleitung Pages 19 - 22 Download chapter (PDF)
1. 1. Download chapter (PDF)
    1. Verwaltungsverfahren vor dem Bundeskartellamt
    2. Informelles Vorverfahren
    3. Verfahren der Ministererlaubnis
    4. 1. Beschwerdeverfahren
      2. Rechtsbeschwerdeverfahren
      3. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
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    1. 1. Dritte ohne irgendeine rechtlich relevante Betroffenheit
      2. Dritte, die „von dem Verfahren berührt“ werden
      3. Dritte, „deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden“
      4. Dritte, die eine „Verletzung in eigenen Rechten“ geltend machen können
    2. Bewertung
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    1. Die Fallkonstellationen
    2. 1. Ermessensabhängigkeit der Beschwerdeberechtigung
      2. Gefahr der Perpetuierung von Fehlentscheidungen der Kartellbehörde
      3. Mangelnde Sachgerechtigkeit der Differenzierung
        Zulässigkeit des Auflagenerlasses nach Ablauf der Untersagungsfristen
        Ergebnis
      4. Unterschiedliche Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtungs- und Rechtsbeschwerde
      5. Unterschiedliche Zulässigkeitsvoraussetzungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und in der Hauptsache
      6. Die Unanfechtbarkeit von Freigaben im Vorprüfverfahren
    3. Erstes Zwischenergebnis
2. 1. Download chapter (PDF)
    1. Die Verneinung eines drittschützenden Charakters der Vorschriften über die Fusionskontrolle im Weichschaum IIBeschluss des KG
    2. Festhalten an der Weichschaum-Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten der Sechsten GWB-Novelle
    3. Siebte GWB-Novelle
    4. 1. Persönlicher Schutzbereich
      2. Sachlicher Schutzbereich
      3. Die These vom existenzvernichtenden Zusammenschluss
    5. Zweites Zwischenergebnis
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    1. Ablauf einer Marktverdrängungsstrategie nach Fusion
    2. Verhaltenskontrolle versus Marktstrukturkontrolle
    3. Beweisprobleme
    4. Zukünftiges missbräuchliches Verhalten als Untersagungsgrund? Das Beispiel Tetra Laval/Sidel
    5. Drittes Zwischenergebnis
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    1. 1. Aggressive Konzentrationsformen: Zwang zur Fusion durch Einsatz missbräuchlicher Verhaltensweisen
      2. Das Verfahren Stadtkurier
        Das Verfahren Springer/Elbe Wochenblatt
      3. Interessenlage
        Ausnutzen von Marktmacht?
        Rechtsfolge der nachträglichen Gesetzeswidrigkeit
        Erfordernis einer Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechtspositionen
    2. „Drittbelastende“ Auflagen im Zusammenhang mit einer Fusionsgenehmigung
    3. Viertes Zwischenergebnis
  4. Download chapter (PDF)
    1. 1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
      2. Antitrustschadensdoktrin im Sinne der Brunswick- Entscheidung
      3. Drohen einer Strategie des predatory pricing?
      4. Dissens der Richter Stevens und White
    2. 1. Die Verfahren R.C. Bigelow und Tasty Baking Co.
      2. Das Verfahren California versus American Stores Co.
      3. Jüngere Entscheidungen, in denen ein Antitrustschaden des Privatklägers bejaht wurde
    3. Zusammenfassende Würdigung der US-amerikanischen Rechtslage
    4. Fünftes Zwischenergebnis
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    1. 1. Notwendige Beiladung
      2. Verpflichtungsbeschwerde
      3. Beschwerdebefugnis wegen Rechtsverletzung
    2. Bedeutung des Merkmals unter Geltung der Siebten GWB-Novelle
    3. Sechstes Zwischenergebnis
  6. Download chapter (PDF)
    1. Vorstellung der Neuregelung
    2. Mögliche Konsequenzen für den einstweiligen Drittrechtsschutz gegen Fusionsgenehmigungen
    3. Siebtes Zwischenergebnis
  7. Gesetzgeberisches Ziel: Einschränkung, nicht Ausschließung des einstweiligen Drittrechtsschutzes Pages 106 - 106 Download chapter (PDF)
1. 1. Download chapter (PDF)
    1. 1. Vorstellung
      2. Kritik
    2. 1. Vorstellung
      2. Kritik
    3. 1. Vorstellung
      2. Kritik
    4. 1. Vorstellung
      2. Kritik
  2. Download chapter (PDF)
    1. 1. Zulässigkeit der Anfechtungsbeschwerde ist unabhängig vom Ermessen der Kartellbehörde
      2. Keine formalisierte Anfechtungsbefugnis
      3. Angleichung der Zulässigkeitsvoraussetzungen von Anfechtungs- und Verpflichtungsbeschwerde
      4. Angleichung der Zulässigkeitsvoraussetzungen von Verpflichtungs- und Rechtsbeschwerde
      5. Angleichung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren und des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
    2. Zweites Anliegen: Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Drittbeschwerden bleibt möglich
    3. Zusammenfassung
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    1. 1. Das Kriterium der herrschenden Meinung: nachteilige Interessenberührung
      2. Alternativvorschlag: Die Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten
    2. 1. Das Verhältnis zwischen Beiladung und Beteiligung nach bisheriger Auffassung
      2. Alternativvorschlag: Kumulatives Verständnis der Voraussetzungen Interessenberührung und Beiladung
    3. Vereinbarkeit mit der Systematik
    4. Zusammenfassung
2. 1. Download chapter (PDF)
    1. 1. Schutznormtheorie
      2. Kritik an der Schutznormtheorie
      3. Drittschutz in multipolaren Konfliktlagen
    2. Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Gewährung subjektiver öffentlicher Drittrechte
    3. 1. Begünstigungsabwehrklagen
      2. Konkurrentenverdrängungsklagen
      3. Fiskusabwehrklagen
    4. Achtes Zwischenergebnis
  2. Download chapter (PDF)
    1. Die Diskussion um den Schutzgegenstand des GWB
    2. Die Diskussion um den privatrechtlichen Drittschutz
  3. Download chapter (PDF)
    1. Die Vorschrift des § 36 Abs. 1 GWB als materielle Bezugsnorm
    2. Grammatische Auslegung
    3. Teleologische Auslegung
    4. 1. Einführung der Fusionskontrolle durch die Zweite GWB-Novelle
      2. Gewährung materieller subjektiver Rechte Dritter durch die Sechste GWB-Novelle?
      3. Anfechtungsklage gegen die „Freigabe“ eines Zusammenschlussvorhabens
        Verpflichtungsbeschwerde gerichtet auf Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens
        Zusammenfassung
      4. Erweiterung des Drittschutzes durch die Änderungen der Sechsten GWB-Novelle
      5. Weitere systematische Aspekte
    5. 1. Ausweitung und Erleichterung des privatrechtlichen Rechtsschutzes
      2. Änderungen des fusionskontrollrechtlichen Verfahrens
      3. Einschränkung von Drittrechten
      4. Verbesserung der Rechtsstellung von Drittbetroffenen
      5. Insbesondere: Erweiterung des Entflechtungstatbestandes
      6. Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden
      7. Neuntes Zwischenergebnis
      8. Die neue Bestimmung im Kontext der Entwicklung des Drittrechtsschutzes
        Widersprüchlichkeit der Vorschrift
        Kritik an der Deutung des OLG Düsseldorf
        Lösungsvorschlag der Monopolkommission: Einführung einer Verbandsbeschwerde
        Lösungsvorschlag de lege lata: teleologische Reduktion
        Eigener Lösungsvorschlag
    6. Zehntes Zwischenergebnis
  4. Download chapter (PDF)
    1. Vorüberlegungen
    2. Die Kriterien der materiellen Beschwer und der erheblichen Interessenberührung nach herrschender Meinung
    3. 1. Marktrelevantes Verhältnis zwischen Beschwerdeführer und Zusammenschlussbeteiligten
        Marktrelevante Betroffenheit
        Beeinträchtigung in subjektiv-öffentlichen Rechtspositionen
        Die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung bei Anwendung der Abwägungsklausel
      2. Quantitative Kriterien
    4. 1. NetCologne
      2. Trienekens
      3. E.ON/Ruhrgas
    5. Elftes Zwischenergebnis
3. 1. Download chapter (PDF)
    1. Verfassungsrechtliche Herleitung der notwendigen Beiladung
    2. Ausweitung der notwendigen Beiladung und Bedürfnis nach Verfahrenskonzentration
    3. Generalisierung der notwendigen Beiladung?
    4. Unterscheidung zwischen „Beteiligung“ und (einfacher) „Beiladung“
    5. Die Unterscheidung zwischen Beteiligung i. e. S. und einfacher Beiladung auf der Ebene der Tatbestandsvoraussetzungen
    6. 1. Zulässigkeit der Anfechtungsbeschwerde
      2. Akteneinsicht
      3. Recht auf Stellungnahme
      4. Mündliche Verhandlung
      5. Zustellung der kartellbehördlichen Verfügungen
    7. Informations- und Beiladungspflicht gegenüber erheblich betroffenen Dritten?
    8. 1. Oligopolunternehmen: Interessenberührung durch Vorfragen
      2. Beiladung von Arbeitnehmervertretern
      3. Beiladung von Verbraucherverbänden
    9. 1. Beteiligungsformen
      2. Beteiligungsrechte
      3. Tatbestandsvoraussetzungen
      4. Resümee
  2. Download chapter (PDF)
    1. Keine Einschränkung des einstweiligen Drittrechtsschutzes auf der Ebene der Zulässigkeit
    2. Einschränkung des einstweiligen Drittrechtsschutzes auf der Ebene der Begründetheit
    3. Zum Vergleich: Das Prüfungsprogramm nach allgemeinem Verwaltungsprozessrecht
    4. § 65 Abs. 3 Satz 4 GWB 2005 als lex specialis zu § 71 Abs. 2 Satz 1 GWB
    5. Der HABET/Lekkerland-Beschluss des BGH
    6. Stellungnahme
    7. Subjektive Rechtsverletzung bei Verfahrensfehlern? Das Verfahren E.ON/Ruhrgas
    8. Zusammenfassung
4. 1. Download chapter (PDF)
    1. Die Ansicht des OLG Düsseldorf und ihre Kritik durch Bechtold
    2. Stellungnahme
    3. Zeitpunkt des Wiederauflebens
    4. Ergebnis
  2. Download chapter (PDF)
    1. Kritik an der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vor Verabschiedung der Siebten GWB-Novelle
    2. Keine Kompetenz zum Erlass einstweiliger Anordnungen gegenüber Dritten
    3. Konsequenzen der Neuregelung (§ 64 Abs. 3 Satz 2 GWB 2005)
    4. Teleologische Reduktion?
    5. Einstweilige Anordnungen auf der Grundlage von § 65 Abs. 4 Satz 3 GWB
    6. Zusammenfassung
Zusammenfassung Pages 279 - 286 Download chapter (PDF)
Ausblick Pages 287 - 290 Download chapter (PDF)
Literaturverzeichnis Pages 291 - 302 Download chapter (PDF)
Materialienverzeichnis Pages 303 - 305 Download chapter (PDF)
Verzeichnis der zitierten Entscheidungen Pages 306 - 314 Download chapter (PDF)
Stichwortverzeichnis Pages 315 - 318 Download chapter (PDF)