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Fusionskontrolle und subjektiver Drittschutz
- Autor:innen:
- Reihe:
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 207
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Unternehmenszusammenschlüsse wirken sich oftmals nachteilig auf die wettbewerbliche Stellung von Drittunternehmen (insbesondere Wettbewerber, Lieferanten oder Zulieferer) aus. Seit 1999 können Drittunternehmen Fusionsgenehmigungen vor Gericht anfechten. Als problematisch erwies sich die Praxis des OLG Düsseldorf, den Vollzug von Zusammenschlussvorhaben im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig zu stoppen (E.ON/Ruhrgas). Eine genauere Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen des fusionskontrollrechtlichen Drittschutzes zeigt zahlreiche Unstimmigkeiten und technische Mängel der gesetzlichen Bestimmungen auf. Ausgehend von Erkenntnissen aus dem allgemeinen Wirtschaftsverwaltungsrecht stellt der Autor das gesamte System des fusionskontrollrechtlichen Drittschutzes de lege lata auf eine neue Grundlage.
In vergleichender Perspektive werden Erfahrungen mit der europäischen und der US-amerikanischen Fusionskontrolle miteinbezogen. Erstmals werden zudem Kriterien aufgestellt, die eine verlässliche Abgrenzung derjenigen Drittunternehmen erlauben, denen auch nach Inkrafttreten der Änderungen der 7. GWB-Novelle das schneidige Instrument des einstweiligen Rechtsschutzes zur Verfügung stehen soll.
Ziel ist es, einen Mittelweg zwischen ausuferndem Drittschutz einerseits und einseitiger Privilegierung der Interessen der Zusammenschlussbeteiligten andererseits zu finden.
Das mit dem Universitätspreis der Südwestmetall ausgezeichnete Werk gibt über das Fusionskontrollverfahren hinaus Anstöße für benachbarte Rechtsgebiete. Es richtet sich nicht nur an die Wissenschaft, sondern auch an Anwälte, Gerichte und Kartellbehörden.
Florian Bien habilitiert sich am Lehrstuhl von Professor Möschel in Tübingen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2521-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0056-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
- Band
- 207
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 318
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Autor:innen:Download Kapitel (PDF)
- Verwaltungsverfahren vor dem BundeskartellamtAutor:innen:
- Informelles VorverfahrenAutor:innen:
- Verfahren der MinistererlaubnisAutor:innen:
- Autor:innen:
- BeschwerdeverfahrenAutor:innen:
- RechtsbeschwerdeverfahrenAutor:innen:
- Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Dritte ohne irgendeine rechtlich relevante BetroffenheitAutor:innen:
- Dritte, die „von dem Verfahren berührt“ werdenAutor:innen:
- Dritte, „deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden“Autor:innen:
- Dritte, die eine „Verletzung in eigenen Rechten“ geltend machen könnenAutor:innen:
- BewertungAutor:innen:
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- Die FallkonstellationenAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ermessensabhängigkeit der BeschwerdeberechtigungAutor:innen:
- Gefahr der Perpetuierung von Fehlentscheidungen der KartellbehördeAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mangelnde Sachgerechtigkeit der DifferenzierungAutor:innen:
- Zulässigkeit des Auflagenerlasses nach Ablauf der UntersagungsfristenAutor:innen:
- ErgebnisAutor:innen:
- Unterschiedliche Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtungs- und RechtsbeschwerdeAutor:innen:
- Unterschiedliche Zulässigkeitsvoraussetzungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und in der HauptsacheAutor:innen:
- Die Unanfechtbarkeit von Freigaben im VorprüfverfahrenAutor:innen:
- Erstes ZwischenergebnisAutor:innen:
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- Die Verneinung eines drittschützenden Charakters der Vorschriften über die Fusionskontrolle im Weichschaum IIBeschluss des KGAutor:innen:
- Festhalten an der Weichschaum-Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten der Sechsten GWB-NovelleAutor:innen:
- Siebte GWB-NovelleAutor:innen:
- Autor:innen:
- Persönlicher SchutzbereichAutor:innen:
- Sachlicher SchutzbereichAutor:innen:
- Die These vom existenzvernichtenden ZusammenschlussAutor:innen:
- Zweites ZwischenergebnisAutor:innen:
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- Ablauf einer Marktverdrängungsstrategie nach FusionAutor:innen:
- Verhaltenskontrolle versus MarktstrukturkontrolleAutor:innen:
- BeweisproblemeAutor:innen:
- Zukünftiges missbräuchliches Verhalten als Untersagungsgrund? Das Beispiel Tetra Laval/SidelAutor:innen:
- Drittes ZwischenergebnisAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Aggressive Konzentrationsformen: Zwang zur Fusion durch Einsatz missbräuchlicher VerhaltensweisenAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verfahren StadtkurierAutor:innen:
- Das Verfahren Springer/Elbe WochenblattAutor:innen:
- Autor:innen:
- InteressenlageAutor:innen:
- Ausnutzen von Marktmacht?Autor:innen:
- Rechtsfolge der nachträglichen GesetzeswidrigkeitAutor:innen:
- Erfordernis einer Verletzung in subjektiv-öffentlichen RechtspositionenAutor:innen:
- „Drittbelastende“ Auflagen im Zusammenhang mit einer FusionsgenehmigungAutor:innen:
- Viertes ZwischenergebnisAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Sachverhalt und ProzessgeschichteAutor:innen:
- Antitrustschadensdoktrin im Sinne der Brunswick- EntscheidungAutor:innen:
- Drohen einer Strategie des predatory pricing?Autor:innen:
- Dissens der Richter Stevens und WhiteAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Verfahren R.C. Bigelow und Tasty Baking Co.Autor:innen:
- Das Verfahren California versus American Stores Co.Autor:innen:
- Jüngere Entscheidungen, in denen ein Antitrustschaden des Privatklägers bejaht wurdeAutor:innen:
- Zusammenfassende Würdigung der US-amerikanischen RechtslageAutor:innen:
- Fünftes ZwischenergebnisAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Notwendige BeiladungAutor:innen:
- VerpflichtungsbeschwerdeAutor:innen:
- Beschwerdebefugnis wegen RechtsverletzungAutor:innen:
- Bedeutung des Merkmals unter Geltung der Siebten GWB-NovelleAutor:innen:
- Sechstes ZwischenergebnisAutor:innen:
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- Vorstellung der NeuregelungAutor:innen:
- Mögliche Konsequenzen für den einstweiligen Drittrechtsschutz gegen FusionsgenehmigungenAutor:innen:
- Siebtes ZwischenergebnisAutor:innen:
- Gesetzgeberisches Ziel: Einschränkung, nicht Ausschließung des einstweiligen Drittrechtsschutzes Seiten 106 - 106Autor:innen:Download Kapitel (PDF)
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- Autor:innen:
- VorstellungAutor:innen:
- KritikAutor:innen:
- Autor:innen:
- VorstellungAutor:innen:
- KritikAutor:innen:
- Autor:innen:
- VorstellungAutor:innen:
- KritikAutor:innen:
- Autor:innen:
- VorstellungAutor:innen:
- KritikAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Zulässigkeit der Anfechtungsbeschwerde ist unabhängig vom Ermessen der KartellbehördeAutor:innen:
- Keine formalisierte AnfechtungsbefugnisAutor:innen:
- Angleichung der Zulässigkeitsvoraussetzungen von Anfechtungs- und VerpflichtungsbeschwerdeAutor:innen:
- Angleichung der Zulässigkeitsvoraussetzungen von Verpflichtungs- und RechtsbeschwerdeAutor:innen:
- Angleichung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren und des Antrags auf Gewährung einstweiligen RechtsschutzesAutor:innen:
- Zweites Anliegen: Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Drittbeschwerden bleibt möglichAutor:innen:
- ZusammenfassungAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Das Kriterium der herrschenden Meinung: nachteilige InteressenberührungAutor:innen:
- Alternativvorschlag: Die Geltendmachung einer Verletzung in eigenen RechtenAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verhältnis zwischen Beiladung und Beteiligung nach bisheriger AuffassungAutor:innen:
- Alternativvorschlag: Kumulatives Verständnis der Voraussetzungen Interessenberührung und BeiladungAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit der SystematikAutor:innen:
- ZusammenfassungAutor:innen:
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- Autor:innen:
- SchutznormtheorieAutor:innen:
- Kritik an der SchutznormtheorieAutor:innen:
- Drittschutz in multipolaren KonfliktlagenAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Gewährung subjektiver öffentlicher DrittrechteAutor:innen:
- Autor:innen:
- BegünstigungsabwehrklagenAutor:innen:
- KonkurrentenverdrängungsklagenAutor:innen:
- FiskusabwehrklagenAutor:innen:
- Achtes ZwischenergebnisAutor:innen:
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- Die Diskussion um den Schutzgegenstand des GWBAutor:innen:
- Die Diskussion um den privatrechtlichen DrittschutzAutor:innen:
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- Die Vorschrift des § 36 Abs. 1 GWB als materielle BezugsnormAutor:innen:
- Grammatische AuslegungAutor:innen:
- Teleologische AuslegungAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung der Fusionskontrolle durch die Zweite GWB-NovelleAutor:innen:
- Gewährung materieller subjektiver Rechte Dritter durch die Sechste GWB-Novelle?Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anfechtungsklage gegen die „Freigabe“ eines ZusammenschlussvorhabensAutor:innen:
- Verpflichtungsbeschwerde gerichtet auf Untersagung eines ZusammenschlussvorhabensAutor:innen:
- ZusammenfassungAutor:innen:
- Erweiterung des Drittschutzes durch die Änderungen der Sechsten GWB-NovelleAutor:innen:
- Weitere systematische AspekteAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausweitung und Erleichterung des privatrechtlichen RechtsschutzesAutor:innen:
- Änderungen des fusionskontrollrechtlichen VerfahrensAutor:innen:
- Einschränkung von DrittrechtenAutor:innen:
- Verbesserung der Rechtsstellung von DrittbetroffenenAutor:innen:
- Insbesondere: Erweiterung des EntflechtungstatbestandesAutor:innen:
- Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der KartellbehördenAutor:innen:
- Neuntes ZwischenergebnisAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die neue Bestimmung im Kontext der Entwicklung des DrittrechtsschutzesAutor:innen:
- Widersprüchlichkeit der VorschriftAutor:innen:
- Kritik an der Deutung des OLG DüsseldorfAutor:innen:
- Lösungsvorschlag der Monopolkommission: Einführung einer VerbandsbeschwerdeAutor:innen:
- Lösungsvorschlag de lege lata: teleologische ReduktionAutor:innen:
- Eigener LösungsvorschlagAutor:innen:
- Zehntes ZwischenergebnisAutor:innen:
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- VorüberlegungenAutor:innen:
- Die Kriterien der materiellen Beschwer und der erheblichen Interessenberührung nach herrschender MeinungAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Marktrelevantes Verhältnis zwischen Beschwerdeführer und ZusammenschlussbeteiligtenAutor:innen:
- Marktrelevante BetroffenheitAutor:innen:
- Beeinträchtigung in subjektiv-öffentlichen RechtspositionenAutor:innen:
- Die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung bei Anwendung der AbwägungsklauselAutor:innen:
- Quantitative KriterienAutor:innen:
- Autor:innen:
- NetCologneAutor:innen:
- TrienekensAutor:innen:
- E.ON/RuhrgasAutor:innen:
- Elftes ZwischenergebnisAutor:innen:
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- Verfassungsrechtliche Herleitung der notwendigen BeiladungAutor:innen:
- Ausweitung der notwendigen Beiladung und Bedürfnis nach VerfahrenskonzentrationAutor:innen:
- Generalisierung der notwendigen Beiladung?Autor:innen:
- Unterscheidung zwischen „Beteiligung“ und (einfacher) „Beiladung“Autor:innen:
- Die Unterscheidung zwischen Beteiligung i. e. S. und einfacher Beiladung auf der Ebene der TatbestandsvoraussetzungenAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit der AnfechtungsbeschwerdeAutor:innen:
- AkteneinsichtAutor:innen:
- Recht auf StellungnahmeAutor:innen:
- Mündliche VerhandlungAutor:innen:
- Zustellung der kartellbehördlichen VerfügungenAutor:innen:
- Informations- und Beiladungspflicht gegenüber erheblich betroffenen Dritten?Autor:innen:
- Autor:innen:
- Oligopolunternehmen: Interessenberührung durch VorfragenAutor:innen:
- Beiladung von ArbeitnehmervertreternAutor:innen:
- Beiladung von VerbraucherverbändenAutor:innen:
- Autor:innen:
- BeteiligungsformenAutor:innen:
- BeteiligungsrechteAutor:innen:
- TatbestandsvoraussetzungenAutor:innen:
- ResümeeAutor:innen:
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- Keine Einschränkung des einstweiligen Drittrechtsschutzes auf der Ebene der ZulässigkeitAutor:innen:
- Einschränkung des einstweiligen Drittrechtsschutzes auf der Ebene der BegründetheitAutor:innen:
- Zum Vergleich: Das Prüfungsprogramm nach allgemeinem VerwaltungsprozessrechtAutor:innen:
- § 65 Abs. 3 Satz 4 GWB 2005 als lex specialis zu § 71 Abs. 2 Satz 1 GWBAutor:innen:
- Der HABET/Lekkerland-Beschluss des BGHAutor:innen:
- StellungnahmeAutor:innen:
- Subjektive Rechtsverletzung bei Verfahrensfehlern? Das Verfahren E.ON/RuhrgasAutor:innen:
- ZusammenfassungAutor:innen:
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- Die Ansicht des OLG Düsseldorf und ihre Kritik durch BechtoldAutor:innen:
- StellungnahmeAutor:innen:
- Zeitpunkt des WiederauflebensAutor:innen:
- ErgebnisAutor:innen:
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- Kritik an der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vor Verabschiedung der Siebten GWB-NovelleAutor:innen:
- Keine Kompetenz zum Erlass einstweiliger Anordnungen gegenüber DrittenAutor:innen:
- Konsequenzen der Neuregelung (§ 64 Abs. 3 Satz 2 GWB 2005)Autor:innen:
- Teleologische Reduktion?Autor:innen:
- Einstweilige Anordnungen auf der Grundlage von § 65 Abs. 4 Satz 3 GWBAutor:innen:
- ZusammenfassungAutor:innen:
