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Fusionskontrolle und subjektiver Drittschutz

Autor:innen:
Verlag:
 2007
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Zusammenfassung

Unternehmenszusammenschlüsse wirken sich oftmals nachteilig auf die wettbewerbliche Stellung von Drittunternehmen (insbesondere Wettbewerber, Lieferanten oder Zulieferer) aus. Seit 1999 können Drittunternehmen Fusionsgenehmigungen vor Gericht anfechten. Als problematisch erwies sich die Praxis des OLG Düsseldorf, den Vollzug von Zusammenschlussvorhaben im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig zu stoppen (E.ON/Ruhrgas). Eine genauere Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen des fusionskontrollrechtlichen Drittschutzes zeigt zahlreiche Unstimmigkeiten und technische Mängel der gesetzlichen Bestimmungen auf. Ausgehend von Erkenntnissen aus dem allgemeinen Wirtschaftsverwaltungsrecht stellt der Autor das gesamte System des fusionskontrollrechtlichen Drittschutzes de lege lata auf eine neue Grundlage.

In vergleichender Perspektive werden Erfahrungen mit der europäischen und der US-amerikanischen Fusionskontrolle miteinbezogen. Erstmals werden zudem Kriterien aufgestellt, die eine verlässliche Abgrenzung derjenigen Drittunternehmen erlauben, denen auch nach Inkrafttreten der Änderungen der 7. GWB-Novelle das schneidige Instrument des einstweiligen Rechtsschutzes zur Verfügung stehen soll.

Ziel ist es, einen Mittelweg zwischen ausuferndem Drittschutz einerseits und einseitiger Privilegierung der Interessen der Zusammenschlussbeteiligten andererseits zu finden.

Das mit dem Universitätspreis der Südwestmetall ausgezeichnete Werk gibt über das Fusionskontrollverfahren hinaus Anstöße für benachbarte Rechtsgebiete. Es richtet sich nicht nur an die Wissenschaft, sondern auch an Anwälte, Gerichte und Kartellbehörden.

Florian Bien habilitiert sich am Lehrstuhl von Professor Möschel in Tübingen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2521-5
ISBN-Online
978-3-8452-0056-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
207
Sprache
Deutsch
Seiten
318
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis 2 - 18 Download Kapitel (PDF)
  2. Einleitung 19 - 22 Download Kapitel (PDF)
      1. Download Kapitel (PDF)
        1. Verwaltungsverfahren vor dem Bundeskartellamt
        2. Informelles Vorverfahren
        3. Verfahren der Ministererlaubnis
          1. Beschwerdeverfahren
          2. Rechtsbeschwerdeverfahren
          3. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
      2. Download Kapitel (PDF)
          1. Dritte ohne irgendeine rechtlich relevante Betroffenheit
          2. Dritte, die „von dem Verfahren berührt“ werden
          3. Dritte, „deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden“
          4. Dritte, die eine „Verletzung in eigenen Rechten“ geltend machen können
        2. Bewertung
      3. Download Kapitel (PDF)
        1. Die Fallkonstellationen
          1. Ermessensabhängigkeit der Beschwerdeberechtigung
          2. Gefahr der Perpetuierung von Fehlentscheidungen der Kartellbehörde
            1. Mangelnde Sachgerechtigkeit der Differenzierung
            2. Zulässigkeit des Auflagenerlasses nach Ablauf der Untersagungsfristen
            3. Ergebnis
          4. Unterschiedliche Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtungs- und Rechtsbeschwerde
          5. Unterschiedliche Zulässigkeitsvoraussetzungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und in der Hauptsache
          6. Die Unanfechtbarkeit von Freigaben im Vorprüfverfahren
        3. Erstes Zwischenergebnis
      1. Download Kapitel (PDF)
        1. Die Verneinung eines drittschützenden Charakters der Vorschriften über die Fusionskontrolle im Weichschaum IIBeschluss des KG
        2. Festhalten an der Weichschaum-Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten der Sechsten GWB-Novelle
        3. Siebte GWB-Novelle
          1. Persönlicher Schutzbereich
          2. Sachlicher Schutzbereich
          3. Die These vom existenzvernichtenden Zusammenschluss
        5. Zweites Zwischenergebnis
      2. Download Kapitel (PDF)
        1. Ablauf einer Marktverdrängungsstrategie nach Fusion
        2. Verhaltenskontrolle versus Marktstrukturkontrolle
        3. Beweisprobleme
        4. Zukünftiges missbräuchliches Verhalten als Untersagungsgrund? Das Beispiel Tetra Laval/Sidel
        5. Drittes Zwischenergebnis
      3. Download Kapitel (PDF)
          1. Aggressive Konzentrationsformen: Zwang zur Fusion durch Einsatz missbräuchlicher Verhaltensweisen
            1. Das Verfahren Stadtkurier
            2. Das Verfahren Springer/Elbe Wochenblatt
            1. Interessenlage
            2. Ausnutzen von Marktmacht?
            3. Rechtsfolge der nachträglichen Gesetzeswidrigkeit
            4. Erfordernis einer Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechtspositionen
        2. „Drittbelastende“ Auflagen im Zusammenhang mit einer Fusionsgenehmigung
        3. Viertes Zwischenergebnis
      4. Download Kapitel (PDF)
          1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
          2. Antitrustschadensdoktrin im Sinne der Brunswick- Entscheidung
          3. Drohen einer Strategie des predatory pricing?
          4. Dissens der Richter Stevens und White
          1. Die Verfahren R.C. Bigelow und Tasty Baking Co.
          2. Das Verfahren California versus American Stores Co.
          3. Jüngere Entscheidungen, in denen ein Antitrustschaden des Privatklägers bejaht wurde
        3. Zusammenfassende Würdigung der US-amerikanischen Rechtslage
        4. Fünftes Zwischenergebnis
      5. Download Kapitel (PDF)
          1. Notwendige Beiladung
          2. Verpflichtungsbeschwerde
          3. Beschwerdebefugnis wegen Rechtsverletzung
        2. Bedeutung des Merkmals unter Geltung der Siebten GWB-Novelle
        3. Sechstes Zwischenergebnis
      6. Download Kapitel (PDF)
        1. Vorstellung der Neuregelung
        2. Mögliche Konsequenzen für den einstweiligen Drittrechtsschutz gegen Fusionsgenehmigungen
        3. Siebtes Zwischenergebnis
      7. Gesetzgeberisches Ziel: Einschränkung, nicht Ausschließung des einstweiligen Drittrechtsschutzes 106 - 106 Download Kapitel (PDF)
      1. Download Kapitel (PDF)
          1. Vorstellung
          2. Kritik
          1. Vorstellung
          2. Kritik
          1. Vorstellung
          2. Kritik
          1. Vorstellung
          2. Kritik
      2. Download Kapitel (PDF)
          1. Zulässigkeit der Anfechtungsbeschwerde ist unabhängig vom Ermessen der Kartellbehörde
          2. Keine formalisierte Anfechtungsbefugnis
          3. Angleichung der Zulässigkeitsvoraussetzungen von Anfechtungs- und Verpflichtungsbeschwerde
          4. Angleichung der Zulässigkeitsvoraussetzungen von Verpflichtungs- und Rechtsbeschwerde
          5. Angleichung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren und des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
        2. Zweites Anliegen: Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Drittbeschwerden bleibt möglich
        3. Zusammenfassung
      3. Download Kapitel (PDF)
          1. Das Kriterium der herrschenden Meinung: nachteilige Interessenberührung
          2. Alternativvorschlag: Die Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten
          1. Das Verhältnis zwischen Beiladung und Beteiligung nach bisheriger Auffassung
          2. Alternativvorschlag: Kumulatives Verständnis der Voraussetzungen Interessenberührung und Beiladung
        3. Vereinbarkeit mit der Systematik
        4. Zusammenfassung
      1. Download Kapitel (PDF)
          1. Schutznormtheorie
          2. Kritik an der Schutznormtheorie
          3. Drittschutz in multipolaren Konfliktlagen
        2. Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Gewährung subjektiver öffentlicher Drittrechte
          1. Begünstigungsabwehrklagen
          2. Konkurrentenverdrängungsklagen
          3. Fiskusabwehrklagen
        4. Achtes Zwischenergebnis
      2. Download Kapitel (PDF)
        1. Die Diskussion um den Schutzgegenstand des GWB
        2. Die Diskussion um den privatrechtlichen Drittschutz
      3. Download Kapitel (PDF)
        1. Die Vorschrift des § 36 Abs. 1 GWB als materielle Bezugsnorm
        2. Grammatische Auslegung
        3. Teleologische Auslegung
          1. Einführung der Fusionskontrolle durch die Zweite GWB-Novelle
          2. Gewährung materieller subjektiver Rechte Dritter durch die Sechste GWB-Novelle?
            1. Anfechtungsklage gegen die „Freigabe“ eines Zusammenschlussvorhabens
            2. Verpflichtungsbeschwerde gerichtet auf Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens
            3. Zusammenfassung
          4. Erweiterung des Drittschutzes durch die Änderungen der Sechsten GWB-Novelle
          5. Weitere systematische Aspekte
          1. Ausweitung und Erleichterung des privatrechtlichen Rechtsschutzes
          2. Änderungen des fusionskontrollrechtlichen Verfahrens
          3. Einschränkung von Drittrechten
          4. Verbesserung der Rechtsstellung von Drittbetroffenen
          5. Insbesondere: Erweiterung des Entflechtungstatbestandes
          6. Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden
          7. Neuntes Zwischenergebnis
            1. Die neue Bestimmung im Kontext der Entwicklung des Drittrechtsschutzes
            2. Widersprüchlichkeit der Vorschrift
            3. Kritik an der Deutung des OLG Düsseldorf
            4. Lösungsvorschlag der Monopolkommission: Einführung einer Verbandsbeschwerde
            5. Lösungsvorschlag de lege lata: teleologische Reduktion
            6. Eigener Lösungsvorschlag
        6. Zehntes Zwischenergebnis
      4. Download Kapitel (PDF)
        1. Vorüberlegungen
        2. Die Kriterien der materiellen Beschwer und der erheblichen Interessenberührung nach herrschender Meinung
            1. Marktrelevantes Verhältnis zwischen Beschwerdeführer und Zusammenschlussbeteiligten
            2. Marktrelevante Betroffenheit
            3. Beeinträchtigung in subjektiv-öffentlichen Rechtspositionen
            4. Die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung bei Anwendung der Abwägungsklausel
          2. Quantitative Kriterien
          1. NetCologne
          2. Trienekens
          3. E.ON/Ruhrgas
        5. Elftes Zwischenergebnis
      1. Download Kapitel (PDF)
        1. Verfassungsrechtliche Herleitung der notwendigen Beiladung
        2. Ausweitung der notwendigen Beiladung und Bedürfnis nach Verfahrenskonzentration
        3. Generalisierung der notwendigen Beiladung?
        4. Unterscheidung zwischen „Beteiligung“ und (einfacher) „Beiladung“
        5. Die Unterscheidung zwischen Beteiligung i. e. S. und einfacher Beiladung auf der Ebene der Tatbestandsvoraussetzungen
          1. Zulässigkeit der Anfechtungsbeschwerde
          2. Akteneinsicht
          3. Recht auf Stellungnahme
          4. Mündliche Verhandlung
          5. Zustellung der kartellbehördlichen Verfügungen
        7. Informations- und Beiladungspflicht gegenüber erheblich betroffenen Dritten?
          1. Oligopolunternehmen: Interessenberührung durch Vorfragen
          2. Beiladung von Arbeitnehmervertretern
          3. Beiladung von Verbraucherverbänden
          1. Beteiligungsformen
          2. Beteiligungsrechte
          3. Tatbestandsvoraussetzungen
          4. Resümee
      2. Download Kapitel (PDF)
        1. Keine Einschränkung des einstweiligen Drittrechtsschutzes auf der Ebene der Zulässigkeit
        2. Einschränkung des einstweiligen Drittrechtsschutzes auf der Ebene der Begründetheit
        3. Zum Vergleich: Das Prüfungsprogramm nach allgemeinem Verwaltungsprozessrecht
        4. § 65 Abs. 3 Satz 4 GWB 2005 als lex specialis zu § 71 Abs. 2 Satz 1 GWB
        5. Der HABET/Lekkerland-Beschluss des BGH
        6. Stellungnahme
        7. Subjektive Rechtsverletzung bei Verfahrensfehlern? Das Verfahren E.ON/Ruhrgas
        8. Zusammenfassung
      1. Download Kapitel (PDF)
        1. Die Ansicht des OLG Düsseldorf und ihre Kritik durch Bechtold
        2. Stellungnahme
        3. Zeitpunkt des Wiederauflebens
        4. Ergebnis
      2. Download Kapitel (PDF)
        1. Kritik an der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vor Verabschiedung der Siebten GWB-Novelle
        2. Keine Kompetenz zum Erlass einstweiliger Anordnungen gegenüber Dritten
        3. Konsequenzen der Neuregelung (§ 64 Abs. 3 Satz 2 GWB 2005)
        4. Teleologische Reduktion?
        5. Einstweilige Anordnungen auf der Grundlage von § 65 Abs. 4 Satz 3 GWB
        6. Zusammenfassung
  5. Zusammenfassung 279 - 286 Download Kapitel (PDF)
  6. Ausblick 287 - 290 Download Kapitel (PDF)
  7. Literaturverzeichnis 291 - 302 Download Kapitel (PDF)
  8. Materialienverzeichnis 303 - 305 Download Kapitel (PDF)
  9. Verzeichnis der zitierten Entscheidungen 306 - 314 Download Kapitel (PDF)
  10. Stichwortverzeichnis 315 - 318 Download Kapitel (PDF)

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