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Die unmittelbare Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips durch verstoßunabhängige Abhilfemaßnahmen

Eine Analyse des § 32f GWB mit Fokus auf der Entflechtung nach § 32f Abs. 4 GWB
Autor:innen:
Verlag:
 2025

Zusammenfassung

Die Arbeit stellt die erste grundlegende Auseinandersetzung mit der Einführung verstoßunabhängiger Abhilfemaßnahmen in § 32f GWB dar. Sie nimmt eine grundlegende wettbewerbstheoretische Einordnung der Norm als „unmittelbare Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips“ vor. Darüber hinaus bewertet sie ihre rechtliche Ausgestaltung auch mit Blick auf die Vorbildregelung des Market Investigation Regime im UK, prüft die Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht und enhält Hinweise für konkrete Anwendungsfragen einer Entflechtung nach § 32f Abs. 4 GWB.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2025
ISBN-Print
978-3-7560-3403-1
ISBN-Online
978-3-7489-6272-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
327
Sprache
Deutsch
Seiten
556
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
    1. Vorwort Kein Zugriff
    1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. B. Forschungsfrage Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Alliierte Dekartellierungsgesetzgebung Kein Zugriff
    2. B. Josten-Entwurf Kein Zugriff
    3. C. Möschel-Vorschlag Kein Zugriff
    4. D. Brüderle-Entwurf Kein Zugriff
    5. E. Ergebnis zu den Vorläufern für verstoßunabhängige Abhilfemaßnahmen im GWB Kein Zugriff
    1. A. Koalitionsvertrag und wettbewerbspolitische Agenda 2025 Kein Zugriff
        1. 1. Schließungsbedürftige Lücke Kein Zugriff
        2. 2. Übersicht: Der Begriff der Störung und mögliche Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
          1. a. Anpassung des § 32e GWB Kein Zugriff
              1. i. Faktoren einer Störung Kein Zugriff
              2. ii. Fallgruppen Kein Zugriff
            2. bb. Andauernd, wiederholt oder erheblich Kein Zugriff
              1. i. Regelbeispiele für Abhilfemaßnahmen nach § 32f Abs. 3 GWB-RefE Kein Zugriff
              2. ii. Die Entflechtung nach § 32f Abs. 4 GWB-RefE Kein Zugriff
              3. iii. Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
            4. dd. Zeitrahmen Kein Zugriff
            5. ee. Weitere Einzelheiten Kein Zugriff
          1. a. Unvereinbarkeit der Regelung mit GWB Kein Zugriff
          2. b. Keine oder nur eingeschränkte Regelungslücke Kein Zugriff
          3. c. Schädliche Anreizsetzung für Unternehmen Kein Zugriff
          4. d. Kritik an der Entflechtung Kein Zugriff
          5. e. Sektorspezifische Regulierung durch Gesetzgeber vorrangig Kein Zugriff
          6. f. Nationaler Alleingang Kein Zugriff
          1. a. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. b. Institutionelle Ausgestaltung Kein Zugriff
          3. c. Ausgestaltung des Verfahrens Kein Zugriff
          4. d. Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
          5. e. Rechtsschutz Kein Zugriff
          6. f. Konkurrenzen Kein Zugriff
            1. aa. Verfassungsrecht Kein Zugriff
            2. bb. Unionsrecht Kein Zugriff
          8. h. Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
        1. 1. § 32e GWB Kein Zugriff
            1. aa. Die Einführung von Regelbeispielen Kein Zugriff
            2. bb. Anpassungen bei den Faktoren Kein Zugriff
            3. cc. Von „erhebliche, andauernde oder wiederholte“ zu „erhebliche und fortwährende“ Kein Zugriff
            4. dd. Räumliche Eingrenzung Kein Zugriff
            1. aa. Feststellung der Störung nach Abs. 3 S. 1 gegenüber potentiellen Adressaten Kein Zugriff
            2. bb. Regelbeispiele für Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
            1. aa. Einschränkung der Adressaten Kein Zugriff
            2. bb. Einführung der Kompensations- und Mindesterlösregelung Kein Zugriff
            3. cc. Vertrauensschutzfrist Kein Zugriff
          4. d. Sonderregeln für regulierte Sektoren Kein Zugriff
          1. a. Öffentliche mündliche Verhandlung Kein Zugriff
          2. b. Aufschiebende Wirkung von Beschwerden Kein Zugriff
          3. c. Diverses Kein Zugriff
      2. II. Einordnung und verbleibende Kritik Kein Zugriff
    4. D. Weitere Änderungen im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    5. E. Abschluss Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    6. F. Die finale Regelung Kein Zugriff
    7. G. Ergebnis zur Genese des § 32f GWB Kein Zugriff
      1. I. Der Zweck des GWB Kein Zugriff
        1. 1. Das Regelungsziel: Schutz der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer Kein Zugriff
        2. 2. Prozessorientiertes und kein ergebnisorientiertes Wettbewerbsverständnis Kein Zugriff
        3. 3. Die Rolle des Staates: Gewährleistungsverantwortung und Interventionsminimum Kein Zugriff
        4. 4. Normativierung des Wettbewerbsschutzes Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Die Gesetzesbegründung der ersten Fassung des GWB Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis zum Grundparadigma des deutschen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
    2. B. Einordnung: § 32f Abs. 3 ff. GWB als unmittelbare Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips Kein Zugriff
        1. 1. Inhalt der Kritik Kein Zugriff
            1. aa. Maßstab zur Bestimmung des Marktdesigns Kein Zugriff
            2. bb. Weiter Tatbestand und nicht abschließend aufgeführte Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
            3. cc. Kontrafaktisches Szenario des störungsfreien Wettbewerbs und Reichweite der Abhilfen Kein Zugriff
            4. dd. Ablehnung des Vorwurfs Marktdesign Kein Zugriff
            1. aa. Verstoß gegen ordoliberales Verständnis des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
            2. bb. Untersagung legalen Verhaltens für die Zukunft Kein Zugriff
            3. cc. Verletzung von Vertrauen Kein Zugriff
          3. c. Anknüpfung an rein strukturelle Sachverhalte? Kein Zugriff
          4. d. Ergebnis zum Vorliegen eines Paradigmenwechsels Kein Zugriff
      2. II. Besonderheiten der Entflechtung nach § 32f Abs. 4 GWB Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis zur Kritik an der Vereinbarkeit der § 32f Abs. 3 ff. GWB mit dem Grundparadigma des GWB Kein Zugriff
          1. a. Die Regierungsbegründung Kein Zugriff
          2. b. Perspektiven der Notwendigkeit Kein Zugriff
            1. aa. Kollusion in Reinform (Oligopolmacht) Kein Zugriff
            2. bb. Kollusion durch einseitige erleichternde Maßnahmen (Oligopolmacht) Kein Zugriff
            3. cc. Unilaterale Marktmacht Kein Zugriff
            4. dd. Marktzugang Kein Zugriff
            5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d. Rechtsdurchsetzungsperspektive Kein Zugriff
          5. e. Ergebnis zum Vorliegen einer schließungsbedürftigen Regelungslücke Kein Zugriff
          1. a. Die bisherigen Sektoruntersuchungen Kein Zugriff
          2. b. Zusammenfassung der hypothetischen Anwendungsfälle des § 32f GWB Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis zur Anordnung von Abhilfemaßnahmen nach § 32f Abs. 3 ff. GWB Kein Zugriff
      2. II. Besonderheiten der Entflechtung nach § 32f Abs. 4 GWB Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis zur Notwendigkeit der § 32f Abs. 3 ff. GWB Kein Zugriff
      1. I. Das Bundeskartellamt als Sektorregulierer ohne Mandat? Kein Zugriff
      2. II. Industriepolitische Kritik Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis zur grundlegenden Kritik Kein Zugriff
    6. F. Ergebnis zur grundlegenden Einordnung von § 32f Abs. 3 ff. GWB in das System des deutschen Wettbewerbsrechtes – § 32f Abs. 3 ff. GWB als unmittelbare Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips Kein Zugriff
        1. 1. Verfahren Kein Zugriff
          1. a. Übersicht der Prüfung des Adverse Effect on Competition Kein Zugriff
          2. b. Wettbewerbliche Analyse, insbesondere: Eigenschaften des Marktes (features) Kein Zugriff
          3. c. Schadenstheorie (theory of harm) Kein Zugriff
        3. 3. Berücksichtigung von positiven Effekten der Merkmale, Effizienzen Kein Zugriff
        4. 4. Institutionelle Ausgestaltung Kein Zugriff
        5. 5. Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
        6. 6. Rechtsschutz Kein Zugriff
        7. 7. Verhältnis zwischen Part IV und Chapter I, II-Verfahren Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Verfahren Kein Zugriff
            1. aa. Entscheidung der Competition Commission Kein Zugriff
            2. bb. Gerichtliche Überprüfung Kein Zugriff
            3. cc. Evaluation Kein Zugriff
            4. dd. Rezeption in der Debatte um § 32f GWB Kein Zugriff
            1. aa. Entscheidung der Competition Commission Kein Zugriff
            2. bb. Gerichtliche Überprüfung Kein Zugriff
          3. c. Private healthcare Kein Zugriff
        1. 1. Verfahren Kein Zugriff
        2. 2. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
        3. 3. Berücksichtigung von positiven Effekten Kein Zugriff
        4. 4. Institutionelle Ausgestaltung Kein Zugriff
        5. 5. Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
        6. 6. Rechtsschutz Kein Zugriff
        7. 7. Verhältnis zum sonstigen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      4. IV. Bewertung der Erkenntnisse für den § 32f GWB Kein Zugriff
      1. I. Griechenland Kein Zugriff
      2. II. Island Kein Zugriff
      3. III. Mexiko Kein Zugriff
      4. IV. Südafrika Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis zu den vergleichbaren Regelungen Kein Zugriff
          1. a. Materielle Normen Kein Zugriff
          2. b. Reformbestrebungen Kein Zugriff
          3. c. Vergleich mit § 32f Abs. 3 ff. GWB Kein Zugriff
          1. a. Standard Oil Kein Zugriff
          2. b. American Tobacco Kein Zugriff
          3. c. Alcoa Kein Zugriff
          4. d. AT&T Kein Zugriff
          5. e. Microsoft Kein Zugriff
          6. f. Weitere Entflechtungsverfahren Kein Zugriff
            1. aa. Positive Wirkung der Entflechtung Kein Zugriff
            2. bb. Parallele wirtschaftliche Entwicklungen Kein Zugriff
            3. cc. Verfahren Kein Zugriff
      2. II. Reprise zu UK-Erfahrungen Kein Zugriff
        1. 1. USA Kein Zugriff
        2. 2. UK Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Veräußerungszusagen in der Fusionskontrolle Kein Zugriff
        1. 1. Art. 9 VO 1/2003 Kein Zugriff
        2. 2. Art. 7 VO 1/2003 Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Walzasphalt Kein Zugriff
          2. b. Transportbeton Kein Zugriff
          3. c. DSD Kein Zugriff
        2. 2. Bewertung Kein Zugriff
          1. a. Begründung einer sektorspezifischen Entflechtungsanordnung Kein Zugriff
          2. b. Sektorregulierung durch Entflechtung in Deutschland Kein Zugriff
          3. c. Minusmaßnahmen zur eigentumsrechtlichen Entflechtung Kein Zugriff
        2. 2. Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Erfahrungen Kein Zugriff
        2. 2. Auswertung Kein Zugriff
      9. IX. Zwischenergebnis zu den bisherigen Entflechtungserfahrungen Kein Zugriff
    4. D. Ergebnis der vergleichenden Analyse paralleler Instrumente und Auswertung von Entflechtungserfahrungen Kein Zugriff
      1. I. Überblick Kein Zugriff
          1. a. Regelbeispiele Kein Zugriff
          2. b. Faktoren Kein Zugriff
            1. aa. Kern des Störungsbegriffs Kein Zugriff
            2. bb. Ausgrenzung bestimmter Sachbereiche Kein Zugriff
            3. cc. Definition und abstrakte Zielbestimmung Kein Zugriff
            4. dd. Kontrafaktisches Szenario bzw. konkrete Zielbestimmung Kein Zugriff
          4. d. Eignung zur unmittelbaren Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips Kein Zugriff
        2. 2. Erheblich und fortwährend Kein Zugriff
        3. 3. Eingrenzung des geographischen Markts Kein Zugriff
        4. 4. Beweismaßstab Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis zur Begriffsbestimmung erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs (§ 32f Abs. 5 GWB) Kein Zugriff
        1. 1. § 32f Abs. 3 S. 2-5 GWB und seine Begründung Kein Zugriff
        2. 2. Auslegung Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis zur Feststellung nach § 32f Abs. 3 S. 2-5 GWB Kein Zugriff
        1. 1. Ausgestaltung der Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
          1. a. Unterlaufen von Interventionsschwellen Kein Zugriff
          2. b. Ausreichende Anwendung der bestehenden Vorschriften Kein Zugriff
          3. c. Nachweisschwierigkeiten für Befugnisse nach Teil 1 Kein Zugriff
          4. d. Vorteile des § 32f GWB in der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
          5. e. Praktische Aspekte Kein Zugriff
          6. f. Zwischenergebnis zur Auslegung Kein Zugriff
        3. 3. Anwendung der Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
        4. 4. Verhältnis zu § 19a GWB Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis zur Subsidiarität Kein Zugriff
        1. 1. Ausgestaltung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
          1. a. Zeitliche Aufteilung zwischen Phase 1 und 2 Kein Zugriff
          2. b. Zweistufiges Verfahren in Phase 2 Kein Zugriff
          3. c. Beteiligung von Adressaten und Dritten Kein Zugriff
          4. d. Entscheidungsfindung im BKartA Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis zu Verfahren und institutioneller Ausgestaltung Kein Zugriff
        1. 1. Inhalt und Reichweite der Maßnahmen Kein Zugriff
        2. 2. Subsidiarität struktureller Maßnahmen Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis zu Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
      7. VII. Rechtsschutz Kein Zugriff
      8. VIII. Konkurrenzen Kein Zugriff
      9. IX. Ergebnis zur Regelung von § 32f Abs. 3, 5 ff. GWB Kein Zugriff
          1. a. Begründung der Einschränkung Kein Zugriff
          2. b. Anwendungsfragen Kein Zugriff
        2. 2. Wirksamkeit Kein Zugriff
        3. 3. Subsidiarität gegenüber Abs. 3 Kein Zugriff
        1. 1. Beteiligung Dritter (§ 32f Abs. 4 S. 3, 4, 5 GWB) Kein Zugriff
        2. 2. Nebenbestimmungen und erforderliche Maßnahmen (§ 32f Abs. 4 S. 6, 7 GWB) Kein Zugriff
          1. a. Mindesterlös Kein Zugriff
          2. b. Kompensation Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis zu Mindesterlös und Kompensation Kein Zugriff
        4. 4. Entflechtung nach Fusionskontrollentscheidung (§ 32f Abs. 4 S. 10, 11 GWB) Kein Zugriff
        5. 5. Rückerwerbsverbot (§ 32f Abs. 4 S. 12 GWB) Kein Zugriff
        6. 6. Verpflichtungszusagen (§ 32f Abs. 6 GWB) Kein Zugriff
        7. 7. Weitere sinnvolle Verfahrensvorkehrungen Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis zu den Einschränkungen des Abs. 4 gegenüber Abs. 3 und dem Entflechtungsverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Rechtlicher Maßstab Kein Zugriff
        2. 2. Praktische Anwendbarkeit auf internationale Sachverhalte Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis zur internationalen Anwendbarkeit in Theorie und Praxis Kein Zugriff
          1. a. Eingrenzbarkeit des die Entflechtung auslösenden Verhaltens Kein Zugriff
          2. b. Wahrscheinlichkeit eines Eingreifens Kein Zugriff
          3. c. Sanktionshöhe Kein Zugriff
          4. d. Bewertung und Einschränkung Kein Zugriff
          1. a. Unterbleibende Investitionen Kein Zugriff
          2. b. Intensität der Vorfeldwirkungen Kein Zugriff
          3. c. Kompensationsregelung Kein Zugriff
          4. d. Ergebnis zu negativen Vorfeldwirkungen Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis zu den Vorfeldwirkungen Kein Zugriff
      6. VI. Ergebnis zur Entflechtungsregelung nach § 32f Abs. 4 GWB Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis zur Ausgestaltung von § 32f Abs. 3 ff. GWB Kein Zugriff
        1. 1. Einzelne Schadenstheorien Kein Zugriff
          1. a. Fälle verhaltensbezogener Maßnahmen Kein Zugriff
          2. b. Fälle struktureller Maßnahmen insb. Entflechtung Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis zu den Anwendungsfällen einer Entflechtung Kein Zugriff
        1. 1. Ergebnisse der bisherigen Sektorenuntersuchungen Kein Zugriff
          1. a. Anwendungsfälle allgemein Kein Zugriff
            1. aa. Verhältnis zum DMA Kein Zugriff
            2. bb. Verhältnis zu den Befugnissen des Teil 1 des GWB Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis für digitale Plattformen Kein Zugriff
        1. 1. Materielle Eingriffsvoraussetzungen und Fallgruppen Kein Zugriff
          1. a. Entflechtung nach vorangegangener Freigabenentscheidung Kein Zugriff
          2. b. Entflechtung bei anmeldefreien Zusammenschlüssen Kein Zugriff
          3. c. Umgehung einer Versagungsentscheidung Kein Zugriff
          1. a. Entflechtung nach Freigabeentscheidung Kein Zugriff
          2. b. Alle Fallgruppen Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis zur nachträglichen Entflechtung von Unternehmenszusammenschlüssen Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis zu Anwendungsfällen einer Entflechtung Kein Zugriff
      1. I. Vorüberlegungen Kein Zugriff
          1. a. Nutzen einer horizontalen Entflechtung Kein Zugriff
          2. b. Kosten einer horizontalen Entflechtung Kein Zugriff
          1. a. Nutzen einer vertikalen Entflechtung Kein Zugriff
          2. b. Kosten einer vertikalen Entflechtung Kein Zugriff
          1. a. Nutzen einer Ökosystementflechtung/ Entflechtung von Konglomeraten Kein Zugriff
          2. b. Kosten einer Ökosystementflechtung/ Entflechtung von Konglomeraten Kein Zugriff
        4. 3. Ergebnis zu den Abwägungsgesichtspunkten Kosten und Nutzen Kein Zugriff
        1. 1. § 32f Abs. 4 GWB Kein Zugriff
        2. 2. § 32f Abs. 5 S. 2 Nr. 7 GWB Kein Zugriff
        3. 3. § 32f Abs. 3 S. 7 i. V. m. § 32 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
        4. 4. Fusionskontrolle Kein Zugriff
        5. 5. Vorschlag Monopolkommission 2010 Kein Zugriff
        6. 6. Stellungnahme und Ergebnis zur Abwägung der Kosten und Nutzen einer Entflechtung im Rahmen des § 32f Abs. 4 GWB Kein Zugriff
      1. I. Trennlinien bei Entflechtung nach Fusion Kein Zugriff
      2. II. Trennlinien in sonstigen Fällen Kein Zugriff
      3. III. Bedeutung der Kooperation durch die Unternehmen Kein Zugriff
      4. IV. Vorgaben durch § 32f Abs. 4 GWB Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis zur Bestimmung des Entflechtungsobjekts Kein Zugriff
      1. I. Vorgaben des § 32f Abs. 4 GWB Kein Zugriff
          1. a. Allgemeine Probleme Kein Zugriff
          2. b. Das Problem der schlechten Verhandlungssituation der Entflechtungsadressaten beim Verkauf des Entflechtungsobjekts Kein Zugriff
          3. c. Problemlösungen Kein Zugriff
        2. 2. Pro rata-Lösungen Kein Zugriff
      3. III. Organisatorische Entflechtungsarten Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis zu den Möglichkeiten der Durchführung Kein Zugriff
    5. E. Ergebnis zu den praktischen Anwendungsfragen einer Entflechtung nach § 32f Abs. 4 GWB Kein Zugriff
          1. a. Faktoren bei der Bestimmung der Mindestanforderungen der Bestimmtheit Kein Zugriff
          2. b. Mindestanforderungen im Fall des § 32f GWB Kein Zugriff
              1. i. Adressaten der Regelung Kein Zugriff
              2. ii. Regelbeispiele Kein Zugriff
              3. iii. Faktoren des § 32f Abs. 5 S. 2 GWB Kein Zugriff
              4. iv. Ableitung Kein Zugriff
              5. v. Ergebnis zum Störungsbegriff Kein Zugriff
            2. bb. Vorhersehbarkeit – Anpassungsfähigkeit der Unternehmen Kein Zugriff
            3. cc. Rechtsfolge Kein Zugriff
            4. dd. Kein ausdrücklich gesetzlich fixiertes kontrafaktisches Szenario Kein Zugriff
            5. ee. Notwendigkeit weiterer Einschränkungen? Kein Zugriff
            6. ff. Diskrepanz zum Regulierungsrecht Kein Zugriff
          4. d. Ergebnis zum Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
          1. a. Maßstab Kein Zugriff
            1. aa. Wesentlichkeit des § 32f GWB und seiner Ausgestaltung Kein Zugriff
            2. bb. Normative Grundsatzentscheidung Kein Zugriff
            3. cc. Ausreichende Regelungsdichte – Inhalt des Gesetzes Kein Zugriff
            4. dd. Ausreichende Regelungsdichte – Verfahren Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis zum Vorbehalt des Gesetzes und der Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
          1. a. Funktion von Art. 14 GG Kein Zugriff
              1. i. Anteilseigentum, Gesellschaftseigentum Kein Zugriff
              2. ii. Eigentum am Unternehmen und Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
            2. bb. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
              1. i. Organisatorische Maßnahmen Kein Zugriff
              2. ii. Rechtliche Entflechtungsmaßnahmen Kein Zugriff
              3. iii. Eigentumsrechtliche Entflechtung Kein Zugriff
              4. iv. Zwischenergebnis zur Betroffenheit des Schutzbereichs Kein Zugriff
          3. c. Eingriff Kein Zugriff
            1. aa. Abgrenzungsmaßstab des BVerfG Kein Zugriff
            2. bb. Entflechtung ist keine Güterbeschaffungsmaßnahme Kein Zugriff
              1. i. Veräußerungslösung Kein Zugriff
              2. ii. Pro rata-Lösung Kein Zugriff
            4. dd. Zwischenergebnis zum Vorliegen einer Enteignung Kein Zugriff
            1. aa. Legitimes Ziel, Geeignetheit, Erforderlichkeit Kein Zugriff
                1. aaa. Privatnützigkeit Kein Zugriff
                2. bbb. Sozialbezug Kein Zugriff
                3. ccc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. ii. Abwägung Kein Zugriff
              3. iii. Vertrauensschutzerwägungen Kein Zugriff
                1. aaa. Vollständige Entschädigung bei Vermögensverschiebung zwischen Privaten? Kein Zugriff
                2. bbb. Ausnahmsweise vollständige Entschädigung bei Härtefällen? Kein Zugriff
                3. ccc. § 32f Abs. 4 S. 8 f. GWB als gesetzliche Ausgleichsregelung Kein Zugriff
                4. ddd. Ergebnis zur Ausgleichspflicht Kein Zugriff
              5. v. Treuhänder Kein Zugriff
              6. vi. Ergebnis zur Angemessenheit Kein Zugriff
          6. f. Ergebnis zur Verhältnismäßigkeit und Gesamtergebnis zu Art. 14 GG Kein Zugriff
        2. 2. Weitere Grundrechte Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis zur Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
      1. I. Ausschließliche Kompetenz der Union nach Art. 3 Abs. 1 lit. b AEUV? Kein Zugriff
      2. II. Verstoß gegen das wettbewerbspolitische Leitbild der Union Kein Zugriff
        1. 1. Abgrenzung Kein Zugriff
        2. 2. Konflikte mit Art. 3 Abs. 2 S. 1 VO 1/2003 Kein Zugriff
        3. 3. Konflikte mit Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 VO 1/2003 Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis zur Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 2 VO 1/2003 Kein Zugriff
        1. 1. Entflechtung nach Freigabeentscheidung der Kommission Kein Zugriff
        2. 2. Rückerwerbsverbot nach Entflechtung trotz ausschließlicher Entscheidungskompetenz der Kommission Kein Zugriff
      5. V. Vereinbarkeit mit Art. 1 Abs. 6 DMA Kein Zugriff
      6. VI. Weitere Fragen der Vereinbarkeit mit EU-Recht Kein Zugriff
      7. VII. Ergebnis zur Vereinbarkeit EU-Recht Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis zur Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Kein Zugriff
      1. I. Zusammenfassung Kapitel 1: Vorläufer für verstoßunabhängige Abhilfemaßnahmen im GWB Kein Zugriff
      2. II. Zusammenfassung Kapitel 2: Genese des § 32f GWB Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kapitel 3: Grundlegende Einordnung § 32f Abs. 3 ff. GWB in das System des deutschen Wettbewerbsrechts – § 32f Abs. 3 ff. GWB als unmittelbare Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kapitel 4: Vergleichende Analyse paralleler Instrumente und Auswertung von Entflechtungserfahrungen Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung Kapitel 5: Ausgestaltung von § 32f Abs. 3 ff. GWB Kein Zugriff
      6. VI. Zusammenfassung Kapitel 6: Praktische Anwendungsfragen einer Entflechtung nach § 32f Abs. 4 GWB Kein Zugriff
      7. VII. Zusammenfassung Kapitel 7: Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Kein Zugriff
      1. I. Unmittelbare Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips Kein Zugriff
        1. 1. § 32f Abs. 3, 5 ff. GWB Kein Zugriff
        2. 2. § 32f Abs. 4 GWB Kein Zugriff
        3. 3. Weitergehende Anwendungshinweise für die Entflechtung Kein Zugriff
        4. 4. Anwendungshinweise für die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Kein Zugriff
      3. III. Evaluation nach § 32f Abs. 9 GWB Kein Zugriff
    3. C. Ausblick Kein Zugriff
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 537 - 556

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