Kontrollmaßstäbe für nachvertragliche Wettbewerbsverbote und ihre Anwendung im Kollisionsfall

RA Johannes Lumper

doi:10.5771/9783845244525

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Bibliographic data

Copyright year: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0008-0
ISBN-Online: 978-3-8452-4452-5
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Arbeits- und Sozialrecht
Volume: 129
Language: German
Pages: 176
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis Partial access Pages 1 - 18 Download chapter (PDF)
Einführung No access Pages 19 - 20
1. Die Zulässigkeit vertraglicher Wettbewerbsverbote als Folgeproblematik der Einführung der Gewerbefreiheit No access
2. Anerkennung der prinzipiellen Zulässigkeit vertraglicher Wettbewerbsverbote und der Notwendigkeit ihrer umfangsmäßigen Beschränkung Ende des 19. Jahrhunderts No access
3. 1. Die Regelungen des HGB und der GewO von 1897 No access
  2. Die Novellierung der Vorschriften des HGB von 1914 No access
  3. Reformvorhaben seit 1914 No access
4. 1. Umfangsmäßige Beschränkung von Wettbewerbsverboten bereits vor Inkrafttreten spezieller gesetzlicher Regelungen No access
  2. Ergänzende Zulässigkeitskontrolle am Maßstab des § 138 Abs. 1 BGB nach Inkrafttreten der ersten gesetzlichen Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote No access
  3. Erste Zweifel in der Rechtsprechung an der gesetzlichen Differenzierung nach dem Beginn des 20. Jahrhunderts No access
  4. Entwicklung der Rechtsprechung des BAG hin zur analogen Anwendung der §§ 74 ff. HGB auf alle Arbeitnehmergruppen No access
5. Fehlende Diskussion um die Grenzen vertraglicher Wettbewerbsverbote mit GmbH-Geschäftsführern No access
6. 1. Gleichstellung von Wettbewerbsverboten in Unternehmenskauf- und Gesellschaftsaufhebungsverträgen No access
  2. Bewertung unternehmenskaufvertraglicher Wettbewerbsverbote in Rechtsprechung und Literatur bis zur Gründung der Bundesrepublik No access
  3. Grundzüge der Entwicklung der Kontrolle von Wettbewerbsverboten beim Unternehmenskauf nach 1949 No access
7. Zusammenfassung No access
1. 1. 1. Unabhängig von den Umständen des Einzelfalls geltende Zulässigkeitsgrenzen No access
    2. 1. Örtliche Grenzen No access
      2. Zeitliche Grenzen No access
      3. Sachliche Grenzen No access
    3. Unbillige Fortkommenserschwerung als Zulässigkeitsgrenze No access
    4. Rechtsfolgen der Unzulässigkeit von Wettbewerbsverboten nach den §§ 74 ff. HGB No access
  2. Möglichkeiten der Festlegung von Zulässigkeitsgrenzen anhand des § 138 BGB No access
  3. 1. 1. Ausschluss der AGB-Inhaltskontrolle durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB No access
      2. Konkurrenzverhältnis zwischen den §§ 74 ff. HGB und den §§ 307 ff. BGB No access
    2. Weitere Vorschriften der AGB-Kontrolle als Maßstab für die Zulässigkeitsgrenzen von Wettbewerbsverboten No access
  4. Möglichkeiten der Festlegung von kartellrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen No access
2. 1. 1. 1. Das Unvereinbarkeitsdogma des BGH für Organstellung und Arbeitsverhältnis No access
      2. Die am Grad der Weisungsgebundenheit erfolgende Qualifizierung des Organ-Anstellungsverhältnisses durch das BAG No access
      3. Die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft von Organmitgliedern durch den EuGH No access
    2. 1. Die dem BGH folgende herrschende Lehre No access
      2. Der auf die gesellschaftsrechtliche Weisungsgebundenheit gestützte Begründungsansatz No access
        Der auf die konkrete Ausgestaltung des Anstellungsverhältnisses gestützte Begründungsansatz No access
        Der auf den Arbeitnehmerbegriff Wanks gestützte Begründungsansatz No access
    3. 1. Die Diskussion um den Arbeitnehmerbegriff No access
        Der „klassische“ Arbeitnehmerbegriff als Ausgangspunkt No access
      2. Neutralität der arbeitsgesetzlichen Bereichsausnahmen für die Statusbeurteilung No access
        Unerheblichkeit der organschaftlichen Kompetenzen für die arbeitsrechtliche Bewertung des Anstellungsverhältnisses No access
        Keine Ausgeschlossenheit eines Arbeitsverhältnisses wegen korporationsrechtlicher Weisungsgebundenheit No access
        Unerheblichkeit einer vertraglich vereinbarten unternehmerischen Weisungsgebundenheit für die arbeitsrechtliche Bewertung des Anstellungsverhältnisses No access
        Arbeitnehmereigenschaft des GmbH-Geschäftsführers bei anstellungsvertraglich vereinbarter zeitlicher und örtlicher Weisungsbindung No access
        Einfluss der Gesellschaftsbeteiligung auf die Qualifizierung des Anstellungsverhältnisses No access
        Grundsätze der rechtlichen Einordnung von Anstellungsverträgen in Drittanstellungsfällen No access
    4. Zusammenfassung zur Möglichkeit eines Arbeitnehmerstatus von GmbH-Geschäftsführern und Konsequenzen für die direkte Anwendbarkeit der §§ 74 ff. HGB No access
  2. 1. Entwicklung der Rechtsprechung des BGH zur (analogen) Anwendbarkeit der §§ 74 ff. HGB No access
    2. 1. Die eine analoge Anwendung (teilweise) ausschließenden Literaturansichten No access
      2. Die eine analoge Anwendung befürwortenden Literaturansichten No access
    3. 1. Unerheblichkeit des Konkurrenzpotentials für eine Ablehnung der Vergleichbarkeit No access
        Unerheblichkeit einer wirtschaftlichen Abhängigkeit für die Beurteilung der Vergleichbarkeit No access
        Irrelevanz des Wettbewerbsverboten zu Grunde liegenden Interessenkonflikts für die Feststellung der Vergleichbarkeit No access
        Unerheblichkeit des Konkurrenzpotentials für eine Annahme der Vergleichbarkeit No access
        Die Gründe der gesetzgeberischen Einschränkung der Vertragsfreiheit als entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der Vergleichbarkeit No access
      2. Analogiefähigkeit der die Unternehmensinteressen schützenden Vorschriften No access
  3. 1. Darstellung der nach der herrschenden Meinung anzuwendenden zweistufigen Prüfungsmethode No access
    2. Sittenwidrigkeitskontrolle ohne Heranziehung der Grundsätze der §§ 74 ff. HGB No access
    3. 1. Örtliche Grenzen No access
      2. Die unterschiedlichen Ansichten zur zulässigen Höchstdauer No access
        Eigene Stellungnahme zum zulässigen zeitlichen Umfang No access
      3. Sachliche Grenzen No access
    4. 1. Darstellung der Rechtsprechung zur Karenzentschädigungspflicht No access
      2. Überblick über die zur Karenzentschädigungspflicht vertretenen Literaturansichten No access
      3. Eigene Stellungnahme zur Karenzentschädigungspflicht No access
    5. 1. Annahme der Möglichkeit einer Teilnichtigkeit durch die Rechtsprechung No access
      2. Begründungsansätze einer möglichen geltungserhaltenden Reduktion in der Literatur No access
      3. Eigene Stellungnahme zur Zulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion No access
  4. 1. Wettbewerbsverbote als Gegenstand einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB No access
    2. Weitere Vorschriften der AGB-Kontrolle als Maßstab für die Zulässigkeitsgrenzen von Wettbewerbsverboten No access
  5. Möglichkeiten der Festlegung von kartellrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen No access
3. 1. Anwendbarkeit der §§ 74 ff. HGB No access
  2. 1. 1. Die Prüfungsmethode der herrschenden Meinung No access
      2. Die nach herrschender Meinung aus § 138 Abs. 1 BGB resultierenden Zulässigkeitsgrenzen No access
    2. Einheitlicher Sittenwidrigkeitsmaßstab für Wettbewerbsverbote in Unternehmenskauf- und Geschäftsführer-Anstellungsverträgen No access
  3. 1. Grundsätzliche kartellrechtliche Zulässigkeit der Wettbewerbsverbote nach der Immanenztheorie No access
    2. Darstellung der zu den aus § 1 GWB resultierenden Zulässigkeitsgrenzen vertretenen Ansichten No access
    3. Identität der sich aus § 1 GWB und § 138 Abs. 1 BGB ergebenden Zulässigkeitsgrenzen No access
  4. Möglichkeiten der Festlegung von Zulässigkeitsgrenzen anhand der §§ 305 ff. BGB No access
4. Zusammenfassung No access
1. 1. 1. Die Entscheidung des BAG vom 18.8.1997 No access
    2. Die bisherigen Lösungsvorschläge der Literatur No access
    3. 1. Unerheblichkeit eines „einheitlichen Lebenssachverhalts“ No access
      2. Ungeeignetheit des wirtschaftlichen Schwerpunkts als Entscheidungskriterium No access
      3. Unmöglichkeit eines Rückschlusses aus § 75 d HGB No access
    4. 1. Möglichkeit des Zusammentreffens von Arbeitnehmerstatus und Unternehmensbeteiligung No access
      2. Bestimmung des anwendbaren Kontrollmaßstabs durch das dem Erwerb der „Berufserfahrung“ zu Grunde liegende Rechtsverhältnis No access
      3. Anrechenbarkeit des Anteilskaufpreises auf Mindestkarenzentschädigung No access
  2. Unternehmensverkauf und Begründung eines Arbeitsverhältnisses No access
2. 1. Die bisherige Diskussion in der Literatur No access
  2. Fehlende Diskussion der Problematik in der Rechtsprechung No access
  3. Keine Kollision von Kontrollmaßstäben bei Zusammentreffen von Geschäftsführerstellung und Unternehmensverkauf No access
3. Zusammentreffen von Geschäftsführerstellung und Arbeitnehmerstatus No access
4. 1. Weitgehende Gleichbehandlung der Problematiken in den vorliegenden Stellungnahmen der Literatur No access
  2. Kollidierende Wettbewerbsverbote als Änderungsverträge No access
5. Zusammenfassung No access
Zusammenfassung der Ergebnisse No access Pages 167 - 168
Literaturverzeichnis No access Pages 169 - 176