Kontrollmaßstäbe für nachvertragliche Wettbewerbsverbote und ihre Anwendung im Kollisionsfall

RA Johannes Lumper

doi:10.5771/9783845244525

Zusammenfassung

In verschiedenen Rechtsverhältnissen (z.B. in Arbeits-, Geschäftsführeranstellungs-, Unternehmenskaufverträgen) werden regelmäßig nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart, um die eine Vertragspartei vor einer „illoyalen“ Verwertung der von der anderen Partei im Unternehmen erlangten Kenntnisse zu schützen. Im Hinblick auf die grundgesetzlich verankerte Berufsfreiheit hat die Rechtsprechung anhand unterschiedlicher Kontrollmaßstäbe voneinander abweichende Grenzen der Zulässigkeit solcher Verbote entwickelt. Das Werk bietet eine gegenüberstellende Darstellung dieser in den verschiedenen Rechtsgebieten entwickelten Zulässigkeitsgrenzen.

Da auf die verschiedenen Arten der Verbote unterschiedliche Kontrollmaßstäbe anzuwenden sind, ist die Festlegung der Zulässigkeitsgrenzen bei kollidierenden Kontrollmaßstäben problematisch. Aufbauend auf der vergleichenden Darstellung der Zulässigkeitsgrenzen entwickelt der Autor Lösungsmöglichkeiten für die verschiedenen denkbaren Kollisionsfälle.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0008-0
ISBN-Online: 978-3-8452-4452-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 129
Sprache: Deutsch
Seiten: 176
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Teilzugriff Seiten 1 - 18 Download Kapitel (PDF)
Einführung Kein Zugriff Seiten 19 - 20
1. Die Zulässigkeit vertraglicher Wettbewerbsverbote als Folgeproblematik der Einführung der Gewerbefreiheit Kein Zugriff
2. Anerkennung der prinzipiellen Zulässigkeit vertraglicher Wettbewerbsverbote und der Notwendigkeit ihrer umfangsmäßigen Beschränkung Ende des 19. Jahrhunderts Kein Zugriff
3. 1. Die Regelungen des HGB und der GewO von 1897 Kein Zugriff
  2. Die Novellierung der Vorschriften des HGB von 1914 Kein Zugriff
  3. Reformvorhaben seit 1914 Kein Zugriff
4. 1. Umfangsmäßige Beschränkung von Wettbewerbsverboten bereits vor Inkrafttreten spezieller gesetzlicher Regelungen Kein Zugriff
  2. Ergänzende Zulässigkeitskontrolle am Maßstab des § 138 Abs. 1 BGB nach Inkrafttreten der ersten gesetzlichen Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote Kein Zugriff
  3. Erste Zweifel in der Rechtsprechung an der gesetzlichen Differenzierung nach dem Beginn des 20. Jahrhunderts Kein Zugriff
  4. Entwicklung der Rechtsprechung des BAG hin zur analogen Anwendung der §§ 74 ff. HGB auf alle Arbeitnehmergruppen Kein Zugriff
5. Fehlende Diskussion um die Grenzen vertraglicher Wettbewerbsverbote mit GmbH-Geschäftsführern Kein Zugriff
6. 1. Gleichstellung von Wettbewerbsverboten in Unternehmenskauf- und Gesellschaftsaufhebungsverträgen Kein Zugriff
  2. Bewertung unternehmenskaufvertraglicher Wettbewerbsverbote in Rechtsprechung und Literatur bis zur Gründung der Bundesrepublik Kein Zugriff
  3. Grundzüge der Entwicklung der Kontrolle von Wettbewerbsverboten beim Unternehmenskauf nach 1949 Kein Zugriff
7. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Unabhängig von den Umständen des Einzelfalls geltende Zulässigkeitsgrenzen Kein Zugriff
    2. 1. Örtliche Grenzen Kein Zugriff
      2. Zeitliche Grenzen Kein Zugriff
      3. Sachliche Grenzen Kein Zugriff
    3. Unbillige Fortkommenserschwerung als Zulässigkeitsgrenze Kein Zugriff
    4. Rechtsfolgen der Unzulässigkeit von Wettbewerbsverboten nach den §§ 74 ff. HGB Kein Zugriff
  2. Möglichkeiten der Festlegung von Zulässigkeitsgrenzen anhand des § 138 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausschluss der AGB-Inhaltskontrolle durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB Kein Zugriff
      2. Konkurrenzverhältnis zwischen den §§ 74 ff. HGB und den §§ 307 ff. BGB Kein Zugriff
    2. Weitere Vorschriften der AGB-Kontrolle als Maßstab für die Zulässigkeitsgrenzen von Wettbewerbsverboten Kein Zugriff
  4. Möglichkeiten der Festlegung von kartellrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Das Unvereinbarkeitsdogma des BGH für Organstellung und Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
      2. Die am Grad der Weisungsgebundenheit erfolgende Qualifizierung des Organ-Anstellungsverhältnisses durch das BAG Kein Zugriff
      3. Die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft von Organmitgliedern durch den EuGH Kein Zugriff
    2. 1. Die dem BGH folgende herrschende Lehre Kein Zugriff
      2. Der auf die gesellschaftsrechtliche Weisungsgebundenheit gestützte Begründungsansatz Kein Zugriff
        Der auf die konkrete Ausgestaltung des Anstellungsverhältnisses gestützte Begründungsansatz Kein Zugriff
        Der auf den Arbeitnehmerbegriff Wanks gestützte Begründungsansatz Kein Zugriff
    3. 1. Die Diskussion um den Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
        Der „klassische“ Arbeitnehmerbegriff als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. Neutralität der arbeitsgesetzlichen Bereichsausnahmen für die Statusbeurteilung Kein Zugriff
        Unerheblichkeit der organschaftlichen Kompetenzen für die arbeitsrechtliche Bewertung des Anstellungsverhältnisses Kein Zugriff
        Keine Ausgeschlossenheit eines Arbeitsverhältnisses wegen korporationsrechtlicher Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
        Unerheblichkeit einer vertraglich vereinbarten unternehmerischen Weisungsgebundenheit für die arbeitsrechtliche Bewertung des Anstellungsverhältnisses Kein Zugriff
        Arbeitnehmereigenschaft des GmbH-Geschäftsführers bei anstellungsvertraglich vereinbarter zeitlicher und örtlicher Weisungsbindung Kein Zugriff
        Einfluss der Gesellschaftsbeteiligung auf die Qualifizierung des Anstellungsverhältnisses Kein Zugriff
        Grundsätze der rechtlichen Einordnung von Anstellungsverträgen in Drittanstellungsfällen Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung zur Möglichkeit eines Arbeitnehmerstatus von GmbH-Geschäftsführern und Konsequenzen für die direkte Anwendbarkeit der §§ 74 ff. HGB Kein Zugriff
  2. 1. Entwicklung der Rechtsprechung des BGH zur (analogen) Anwendbarkeit der §§ 74 ff. HGB Kein Zugriff
    2. 1. Die eine analoge Anwendung (teilweise) ausschließenden Literaturansichten Kein Zugriff
      2. Die eine analoge Anwendung befürwortenden Literaturansichten Kein Zugriff
    3. 1. Unerheblichkeit des Konkurrenzpotentials für eine Ablehnung der Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        Unerheblichkeit einer wirtschaftlichen Abhängigkeit für die Beurteilung der Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        Irrelevanz des Wettbewerbsverboten zu Grunde liegenden Interessenkonflikts für die Feststellung der Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        Unerheblichkeit des Konkurrenzpotentials für eine Annahme der Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        Die Gründe der gesetzgeberischen Einschränkung der Vertragsfreiheit als entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der Vergleichbarkeit Kein Zugriff
      2. Analogiefähigkeit der die Unternehmensinteressen schützenden Vorschriften Kein Zugriff
  3. 1. Darstellung der nach der herrschenden Meinung anzuwendenden zweistufigen Prüfungsmethode Kein Zugriff
    2. Sittenwidrigkeitskontrolle ohne Heranziehung der Grundsätze der §§ 74 ff. HGB Kein Zugriff
    3. 1. Örtliche Grenzen Kein Zugriff
      2. Die unterschiedlichen Ansichten zur zulässigen Höchstdauer Kein Zugriff
        Eigene Stellungnahme zum zulässigen zeitlichen Umfang Kein Zugriff
      3. Sachliche Grenzen Kein Zugriff
    4. 1. Darstellung der Rechtsprechung zur Karenzentschädigungspflicht Kein Zugriff
      2. Überblick über die zur Karenzentschädigungspflicht vertretenen Literaturansichten Kein Zugriff
      3. Eigene Stellungnahme zur Karenzentschädigungspflicht Kein Zugriff
    5. 1. Annahme der Möglichkeit einer Teilnichtigkeit durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Begründungsansätze einer möglichen geltungserhaltenden Reduktion in der Literatur Kein Zugriff
      3. Eigene Stellungnahme zur Zulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion Kein Zugriff
  4. 1. Wettbewerbsverbote als Gegenstand einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB Kein Zugriff
    2. Weitere Vorschriften der AGB-Kontrolle als Maßstab für die Zulässigkeitsgrenzen von Wettbewerbsverboten Kein Zugriff
  5. Möglichkeiten der Festlegung von kartellrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen Kein Zugriff
3. 1. Anwendbarkeit der §§ 74 ff. HGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Prüfungsmethode der herrschenden Meinung Kein Zugriff
      2. Die nach herrschender Meinung aus § 138 Abs. 1 BGB resultierenden Zulässigkeitsgrenzen Kein Zugriff
    2. Einheitlicher Sittenwidrigkeitsmaßstab für Wettbewerbsverbote in Unternehmenskauf- und Geschäftsführer-Anstellungsverträgen Kein Zugriff
  3. 1. Grundsätzliche kartellrechtliche Zulässigkeit der Wettbewerbsverbote nach der Immanenztheorie Kein Zugriff
    2. Darstellung der zu den aus § 1 GWB resultierenden Zulässigkeitsgrenzen vertretenen Ansichten Kein Zugriff
    3. Identität der sich aus § 1 GWB und § 138 Abs. 1 BGB ergebenden Zulässigkeitsgrenzen Kein Zugriff
  4. Möglichkeiten der Festlegung von Zulässigkeitsgrenzen anhand der §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Entscheidung des BAG vom 18.8.1997 Kein Zugriff
    2. Die bisherigen Lösungsvorschläge der Literatur Kein Zugriff
    3. 1. Unerheblichkeit eines „einheitlichen Lebenssachverhalts“ Kein Zugriff
      2. Ungeeignetheit des wirtschaftlichen Schwerpunkts als Entscheidungskriterium Kein Zugriff
      3. Unmöglichkeit eines Rückschlusses aus § 75 d HGB Kein Zugriff
    4. 1. Möglichkeit des Zusammentreffens von Arbeitnehmerstatus und Unternehmensbeteiligung Kein Zugriff
      2. Bestimmung des anwendbaren Kontrollmaßstabs durch das dem Erwerb der „Berufserfahrung“ zu Grunde liegende Rechtsverhältnis Kein Zugriff
      3. Anrechenbarkeit des Anteilskaufpreises auf Mindestkarenzentschädigung Kein Zugriff
  2. Unternehmensverkauf und Begründung eines Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
2. 1. Die bisherige Diskussion in der Literatur Kein Zugriff
  2. Fehlende Diskussion der Problematik in der Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. Keine Kollision von Kontrollmaßstäben bei Zusammentreffen von Geschäftsführerstellung und Unternehmensverkauf Kein Zugriff
3. Zusammentreffen von Geschäftsführerstellung und Arbeitnehmerstatus Kein Zugriff
4. 1. Weitgehende Gleichbehandlung der Problematiken in den vorliegenden Stellungnahmen der Literatur Kein Zugriff
  2. Kollidierende Wettbewerbsverbote als Änderungsverträge Kein Zugriff
5. Zusammenfassung Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 167 - 168
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 169 - 176

Kontrollmaßstäbe für nachvertragliche Wettbewerbsverbote und ihre Anwendung im Kollisionsfall

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