Pension Buyout

Dr. Mathis Schaller

doi:10.5771/9783748967750

Zusammenfassung

Pensionsverbindlichkeiten stellen für zahlreiche Unternehmen eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Die Übertragung dieser Verpflichtungen auf kommerzielle Anbieter – der sog. Pension Buyout – gewinnt als Lösungsansatz stark an Relevanz und verspricht Arbeitgebern die endgültige Enthaftung von ihren Direktzusagen. Die Dissertation untersucht, welche umwandlungs-, gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Anforderungen für den Gläubigerschutz gelten, um dieses Ziel zu erreichen. Zentral hierbei ist die Einführung der Ausstattungssicherungspflicht als neues Gläubigerschutzinstrument. Der Autor ist Rechtsanwalt für Arbeitsrecht mit dem Schwerpunkt betriebliche Altersversorgung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-4160-2
ISBN-Online: 978-3-7489-6775-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 62
Sprache: Deutsch
Seiten: 354
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. I. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
2. II. Gang der Bearbeitung Kein Zugriff
3. III. Konkretisierung und Abgrenzung Kein Zugriff
1. I. Betriebliche Altersversorgung im Wege der Direktzusage Kein Zugriff
2. 1. 1. Nichtbilanzielle Belastung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 2.1.1 Allgemeine Wirkung von Rückstellungen Kein Zugriff
      2. a) Kapitalmarktentwicklung Kein Zugriff
        b) Inflationsentwicklung Kein Zugriff
        c) Lebenserwartung und Langlebigkeitsrisiko Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.1 International Financial Reporting Standards Kein Zugriff
      2. 2.2.2 United States Generally Accepted Accounting Principles Kein Zugriff
3. 1. 1. De-Risking künftiger Versorgungszusagen Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Übertragung gem. § 4 BetrAVG Kein Zugriff
    2. 2.2 Abfindung gem. § 3 BetrAVG Kein Zugriff
    3. 2.3 Wechsel des Durchführungswegs Kein Zugriff
    4. 2.4 Widerruf und Kündigung Kein Zugriff
    5. 1. 2.5.1 Contractual Trust Arrangements Kein Zugriff
      2. 2.5.2 Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme Kein Zugriff
      3. 2.5.3 Rückdeckungsversicherung Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. 1.1.1 Natürliche Rentnergesellschaft Kein Zugriff
      2. a) Originäre und abgeleitete Rentnergesellschaft Kein Zugriff
        b) De-Risking mittels konzerninterner Rentnergesellschaften Kein Zugriff
    2. 1.2 Begriffsbestimmung „Rentner- und Abwicklungsgesellschaft“ Kein Zugriff
    3. 1. 1.3.1 Beschluss des BAG vom 22. Februar 2005 Kein Zugriff
      2. 1.3.2 Urteile des Amts- und Landgerichts Hamburg Kein Zugriff
      3. 1.3.3 Urteil des BAG vom 11. März 2008 Kein Zugriff
      4. 1.3.4 Urteile des BAG vom 26. Mai 2009 und 17. Juni 2014 Kein Zugriff
      5. 1.3.5 Urteil des BAG vom 15. September 2015 Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Begrifflicher Ursprung Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.1 Vorbereitende Maßnahmen Kein Zugriff
      2. a) Spaltungsfreiheit und Spaltungsgrenzen Kein Zugriff
        b) Ausgliederung oder Abspaltung Kein Zugriff
        c) Spaltung zur Neugründung oder zur Aufnahme Kein Zugriff
        d) Die Rechtsform kommerzieller Rentnergesellschaften Kein Zugriff
        aa) Inhalt des Spaltungsvertrags Kein Zugriff
        bb) Spaltungsbeschluss und Beteiligung Kein Zugriff
        f) Abspaltungsprüfung und Spaltungsbericht Kein Zugriff
        aa) Kapitalaufbringung bei Neugründung Kein Zugriff
        bb) Kapitalerhaltung bei Aufnahme Kein Zugriff
        h) Eintragung und Eintragungsfolgen Kein Zugriff
        i) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 2.2.3 Pension Buyout im engeren Sinn Kein Zugriff
      4. 2.2.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 2.3.1 Weitgehende Entlastung Kein Zugriff
      2. a) Liquiditätsbelastung Kein Zugriff
        b) Mitbestimmungslücke und Reputationsrisiko Kein Zugriff
      3. 2.3.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 3.1 Finanzierung nach Gebühren- oder Überschussmodell Kein Zugriff
    2. 1. 3.2.1 Prämisse der Überdotierung Kein Zugriff
      2. aa) Skalen- und Diversifikationseffekte Kein Zugriff
        bb) Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
        b) Management der biometrischen Risiken Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1.1 Begriff der Lebensversicherung Kein Zugriff
    2. 1.2 Arten von Lebensversicherungen Kein Zugriff
    3. 1. 1.3.1 Deckungsrückstellungen gem. § 341f HGB Kein Zugriff
      2. 1.3.2 Solvabilität Kein Zugriff
      3. 1.3.3 Vorgaben für die Kapitalanlage Kein Zugriff
      4. 1.3.4 Sicherungsvermögen und Sicherungsfonds Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Gemeinsame Leistungszwecke Kein Zugriff
    2. 2.2 Gegenleistung des Begünstigten Kein Zugriff
    3. 2.3 Begründung ohne staatlichen Zwang Kein Zugriff
    4. 2.4 Versorgungszusage und Versicherungsvertrag Kein Zugriff
    5. 2.5 Arbeitsvertragliches Näheverhältnis Kein Zugriff
    6. 2.6 Spezialgesetzliche Regelung im BetrAVG Kein Zugriff
    7. 2.7 Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 3.1 Versicherungsförmige Durchführungswege Kein Zugriff
    2. 1. a) Kapitaldeckungsverfahren („funded basis“) Kein Zugriff
        b) Rechtliche Trennung vom Arbeitgeber Kein Zugriff
      2. 3.2.2 Ausnahme für Direktzusagen des Arbeitgebers Kein Zugriff
      3. 3.2.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 3.3.1 Voraussetzungen der Übertragung Kein Zugriff
      2. 3.3.2 Abgrenzung vom Pension Buyout Kein Zugriff
    4. 3.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. 4.1.1 PSV-Schutz statt Sicherungsfonds Kein Zugriff
      2. 4.1.2 Pensionsrückstellung statt Deckungsrückstellung Kein Zugriff
      3. 4.1.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 4.2 Aufsichtsfreiheit konzerninterner Rentnergesellschaften Kein Zugriff
    3. 1. 4.3.1 Gewerbliches Versicherungsgeschäft Kein Zugriff
      2. 4.3.2 Gesetzeskonkurrenz und Numerus clausus der Durchführungswege Kein Zugriff
      3. 4.3.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Schutzzweck der Aufsicht Kein Zugriff
  2. 2. Kein Tätigwerden im Drittinteresse Kein Zugriff
  3. 3. Finanzunternehmen nach § 1 Abs. 3 KWG Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Fortbestehen des Insolvenzschutzes Kein Zugriff
  2. 2. Umfang des Insolvenzschutzes Kein Zugriff
  3. 3. Risikostatus der Versorgungsgläubiger Kein Zugriff
2. 1. 1. 1.1 Anpassungsprüfungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. 1.2.1 Eigenkapitalausstattung Kein Zugriff
      2. 1.2.2 Eigenkapitalverzinsung Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Anpassungsprüfungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.1 Eigenkapitalausstattung Kein Zugriff
      2. 2.2.2 Eigenkapitalverzinsung ohne Risikozuschlag Kein Zugriff
  3. 1. 3.1 Risikozuschlag zugunsten kommerzieller Rentnergesellschaften Kein Zugriff
    2. 1. 3.2.1 Qualifiziert-faktischer Anbieterkonzern Kein Zugriff
      2. a) Beherrschungsvertrag Kein Zugriff
        b) Isolierter Gewinnabführungsvertrag Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Betroffene Rentnerbestände Kein Zugriff
        aa) Umwandlungsrecht Kein Zugriff
        bb) Gesellschaftsrechtliches Enthaftungskonzept Kein Zugriff
        c) Regelungsgehalt des § 353 UmwG Kein Zugriff
        aa) Literaturansichten Kein Zugriff
        bb) Kritik und Stellungnahme Kein Zugriff
        e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1.2.1 Leistungsanpassung vor Spaltung „begründet“? Kein Zugriff
      2. a) Gesamtschuld oder Akzessorietätsmodell Kein Zugriff
        aa) Darstellung der Literaturansicht Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1.4 Nachhaftung des Arbeitgebers als Liquidationshindernis? Kein Zugriff
    5. 1.5 Wirtschaftliche Mitigation der Nachhaftung Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Keine Sicherheitsleistung bei PSV-Schutz Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.1 Schützenswertes Sicherungsinteresse Kein Zugriff
      2. 2.2.2 Anspruchsgefährdung und Ausstattungsrechtsprechung Kein Zugriff
      3. 2.2.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Ausstattungsinteressen Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Materielle Spaltungsprüfung des Registergerichts Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.1 Spaltung zur Aufnahme ohne Kapitalerhöhung gem. § 54 Abs. 1 S. 3 UmwG Kein Zugriff
      2. a) Begrenzter Anwendungsbereich auf Schwestergesellschaften? Kein Zugriff
        b) Grundsatz der Kapitalerhaltung Kein Zugriff
        c) Allgemeine Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
        d) Insolvenzantragspflicht gem. § 15a InsO Kein Zugriff
        aa) Geschäftsführerhaftung gem. § 25 UmwG Kein Zugriff
        bb) Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung gem. § 826 BGB Kein Zugriff
    3. 2.3 Zwischenergebnis zur gesellschaftsrechtlichen Ausstattungspflicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Ausstattungspflicht und Bewertungskriterien Kein Zugriff
        b) Kritik und Stellungnahme zur dogmatischen Herleitung Kein Zugriff
        aa) Rechtsfortbildung contra legem? Kein Zugriff
        bb) Rückgriff auf die damaligen HGB-Kriterien? Kein Zugriff
        d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. a) Methodische Einordnung der Gesetzesänderung Kein Zugriff
        aa) Berücksichtigung künftiger Leistungsanpassungen gem. § 16 BetrAVG Kein Zugriff
        bb) Standardabzinsungssatz Kein Zugriff
        aa) Ausstattung nach HGB-Vorgaben Kein Zugriff
        bb) Ende der Ausstattungsrechtsprechung? Kein Zugriff
      3. a) Überdotierung als erweitertes Schutzprinzip? Kein Zugriff
        aa) Schuldbeitritt und Garantie des Arbeitgebers Kein Zugriff
        bb) Gestreckte Ausstattung mittels Darlehen der Rentnergesellschaft Kein Zugriff
        cc) Risikokapital des Buyout-Anbieters oder Dritter Kein Zugriff
        aa) Defizite des HGB-Abzinsungssatzes Kein Zugriff
        (1) Umlaufrendite öffentlicher Anleihen Kein Zugriff
        (2) Abzinsungssatz nach IAS 19.83 Kein Zugriff
        (3) Ultimate Forward Rate der EIOPA Kein Zugriff
    2. 3.2 Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. 1.1 Einflussverlust und buyout-spezifische Risiken Kein Zugriff
    2. 1.2 Anknüpfungspunkt in der Ausstattungsrechtsprechung Kein Zugriff
    3. 1.3 Schutz des PSV und seiner Mitgliedsunternehmen Kein Zugriff
    4. 1.4 Vorteil gegenüber anderen Schutzkonzepten Kein Zugriff
    5. 1.5 Begrenzung auf buyout-spezifische Risiken Kein Zugriff
  2. 1. 1. 2.1.1 Einbindung des Treuhänders Kein Zugriff
      2. 2.1.2 Zwecksicherung durch Entnahmeverbote Kein Zugriff
      3. 2.1.3 Zweckgesicherter Risikozuschlag Kein Zugriff
      4. 2.1.4 Schutz der Leistungsanpassung Kein Zugriff
      5. 2.1.5 Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Angleichung der Interessen durch Risikokapital Kein Zugriff
        b) Einbindung eines Pensionsfonds Kein Zugriff
      2. a) Übernahme gesetzlicher Anlagevorgaben? Kein Zugriff
        b) Prinzipienorientierter Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      3. 2.2.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 2.3 Verbot der Auslandsverlagerung Kein Zugriff
  3. 1. 3.1 Sonderberechtigter Geschäftsanteil Kein Zugriff
    2. 3.2 Beirat für Ausstattungssicherung Kein Zugriff
    3. 1. 3.3.1 Ausstattungssicherungsberichte Kein Zugriff
      2. 3.3.2 Sanktionsmechanismen Kein Zugriff
    4. 3.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 4.1 Auskunftsansprüche Kein Zugriff
    2. 1. 4.2.1 Haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff
      2. 4.2.2 Echter Schaden und bloße Vermögensgefährdung Kein Zugriff
      3. 4.2.3 Ermittlung der Schadenshöhe Kein Zugriff
      4. 4.2.4 Echte Enthaftung mit Verjährungsablauf Kein Zugriff
    3. 4.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Grundlagen des Pension Buyout Kein Zugriff
2. II. Keine Aufsichtspflicht des Geschäftsmodells Kein Zugriff
3. III. Allgemeiner Schutz der Versorgungsgläubiger Kein Zugriff
4. IV. Die Ausstattung von kommerziellen Rentnergesellschaften Kein Zugriff
5. V. Die Ausstattungssicherungspflicht bei einem Pension Buyout Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 345 - 354