Rechts(un)sicherheit durch die Ausschlussfrist des § 626 II BGB

RAin Dr. Lisa Philippa Maddey

doi:10.5771/9783748954460

Zusammenfassung

Die Frist des § 626 II BGB schafft nicht die bezweckte Rechtssicherheit: Vermeidbare Zeitnot entsteht, da Fristbeginn und -ablauf nicht verlässlich bestimmbar sind. Ein allgemeingültiges Verständnis dessen, wie lange ein Arbeitgeber Ermittlungsmaßnahmen durchführen kann, fehlt. Überstürzte Kündigungen werden durch das unbestimmte Erfordernis der gebotenen Eile bei Ermittlungen gefördert. Warum die Normierung der Frist gleichwohl zu befürworten ist, wie sie aber rechtssicherer modifiziert werden sollte, stellt dieses Werk dar. Vorgeschlagen wird ein Mindestfristenkatalog für Ermittlungszeiträume und Sachverhaltscharakteristika, der wiederkehrende Ermittlungsmaßnahmen und auf die Frist wirkende Ereignisse aufgreift und ins Verhältnis setzt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3105-4
ISBN-Online: 978-3-7489-5446-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 56
Sprache: Deutsch
Seiten: 378
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. A. Problemstellung Kein Zugriff
2. B. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Wirkung Kein Zugriff
    2. 2. Abdingbarkeit Kein Zugriff
  2. II. Gemeinsamer Zweck von Ausschlussfristen Kein Zugriff
  3. III. Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Wirkung der Verjährung Kein Zugriff
    2. 2. Abdingbarkeit Kein Zugriff
  2. II. Zweck beider Fristenarten im Vergleich Kein Zugriff
  3. III. Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff
  4. 1. 1. Entstandener Anspruch Kein Zugriff
    2. 2. Kenntnis der maßgeblichen Umstände Kein Zugriff
    3. 3. Beginn der Verjährungshöchstfristen Kein Zugriff
    4. 4. Verjährung im Kaufrecht Kein Zugriff
    5. 5. Verjährung im Werkvertragsrecht Kein Zugriff
  5. 1. 1. § 203 BGB: Hemmung durch Verhandlungen Kein Zugriff
    2. 2. § 204 BGB: Hemmung durch Rechtsverfolgung Kein Zugriff
    3. 3. § 205 BGB: Vereinbarung eines Leistungsverweigerungsrechts Kein Zugriff
    4. 4. § 206 BGB: Hemmung wegen höherer Gewalt Kein Zugriff
    5. 1. a) Besondere Ablaufhemmung im Kaufrecht Kein Zugriff
      2. b) Ablaufhemmung bei Verbrauchsgüterkauf Kein Zugriff
    6. 6. Neubeginn der Verjährung Kein Zugriff
  6. VI. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
  7. VII. Anwendbarkeit der Verjährungsregelungen auf Ausschlussfristen Kein Zugriff
  8. VIII. Erforderlichkeit von Ausschlussfristen neben Verjährungsfristen Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Konkretisierung der Verwirkung durch Ausschlussfristen Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsnatur, Zweck und weitere Voraussetzungen der Verwirkung Kein Zugriff
    3. 3. Nebeneinander von Verwirkung und Ausschlussfrist? Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Übrige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts Kein Zugriff
2. B. Normzweck Kein Zugriff
3. C. Rechtsnatur und Unabdingbarkeit Kein Zugriff
4. 1. I. Gesetzliche Vertretungsorgane juristischer Personen Kein Zugriff
  2. II. Sonderfall: ordentlich unkündbare Arbeitnehmer Kein Zugriff
  3. III. Unzulässige Anwendung der Ausschlussfrist nach Treu und Glauben Kein Zugriff
  4. 1. 1. Entbehrlichkeit der Abmahnung Kein Zugriff
    2. 2. Vorweggenommene Abmahnung und Verdachtsabmahnung Kein Zugriff
  5. V. Nachschieben von Kündigungsgründen Kein Zugriff
5. 1. I. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand Kein Zugriff
  2. II. Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
6. 1. I. Fristberechnung Kein Zugriff
  2. II. Fristwahrung durch Kündigungserklärung Kein Zugriff
  3. III. Darlegungs- und Beweislast der Fristwahrung Kein Zugriff
1. A. Kündigungsmaßgebliche Tatsachen Kein Zugriff
2. B. Kenntnis der maßgebenden Tatsachen Kein Zugriff
3. 1. I. Arbeitgeber, Vertreter oder Prokurist Kein Zugriff
  2. II. Zurechnung der Kenntnis Dritter Kein Zugriff
  3. III. Zurechnung bei Rechtsinhaberwechsel Kein Zugriff
  4. 1. 1. GbR und Personenhandelsgesellschaften Kein Zugriff
    2. 2. GmbH und AG Kein Zugriff
    3. 1. aa) Kenntnisnahme zum Fristbeginn Kein Zugriff
        bb) Auswirkung der Ladungsfrist auf den Lauf der Frist des § 626 II BGB Kein Zugriff
        cc) Fiktion bei verzögerter Einberufung Kein Zugriff
      2. b) Aufsichtsrat Kein Zugriff
4. D. Dauertatbestände Kein Zugriff
5. E. Sonderfälle der Druck- und Änderungskündigung Kein Zugriff
1. A. Bedeutung der Person des Kündigungsberechtigten Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Verwendung des Hemmungsbegriffs für § 626 II BGB Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsuntechnisches Verständnis einer Hemmung Kein Zugriff
    3. 3. Hemmungsbegriff im Verjährungsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Gesetzesbegründung Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Maßstab und Beurteilungszeitpunkt für Ermittlungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gebotene Eile Kein Zugriff
    2. 2. Kenntnisfiktion Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anhörung von Zeugen Kein Zugriff
    2. 2. E-Mail-Screening Kein Zugriff
    3. 3. Datenauswertung Kein Zugriff
    4. 4. Überwachung und Durchsuchung Kein Zugriff
    5. 5. Planung zur Kündigungsvermeidung Kein Zugriff
    6. 6. Einholung von Rechtsrat Kein Zugriff
    7. 7. Abwarten von Verfahrensschritten Kein Zugriff
    8. 1. a) Compliance-Verstöße Kein Zugriff
      2. b) Verstärktes Beratungsbedürfnis Kein Zugriff
      3. c) Zwischenberichte Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Fristbeginn Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme des Kündigungsgegners Kein Zugriff
    2. 1. a) Krankheit und Arbeitsunfähigkeit Kein Zugriff
      2. b) Übertragbarkeit auf Urlaubszeiten Kein Zugriff
      3. c) Untersuchungshaft Kein Zugriff
      4. aa) Rechtsnatur und Wirkung der Vereinbarung Kein Zugriff
        bb) Vertraulichkeitsverstoß als Grundrechtseingriff Kein Zugriff
        cc) Allgemeine arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht Kein Zugriff
        dd) Unabdingbarkeit des Rechts zur außerordentlichen Kündigung Kein Zugriff
        (1) Vertraulichkeit als berechtigtes Interesse Kein Zugriff
        (2) Subjektiv empfundene Bindung Kein Zugriff
        ff) Verhältnis zur Whistleblower-Richtlinie und dem HinSchG Kein Zugriff
        gg) Auflösung der Kollision Kein Zugriff
  6. 1. 1. Kenntnis des Kündigungsgegners von den Ermittlungen Kein Zugriff
    2. 2. Besonderheiten des Fristbeginns während einer Pandemie Kein Zugriff
    3. 3. Tatsächliche Unmöglichkeit der Kenntnisnahme Kein Zugriff
    4. 4. Ermittlungsstopp aufgrund behördlicher Bitte oder Vorgabe Kein Zugriff
  7. VII. Abschluss der Ermittlungen Kein Zugriff
3. 1. I. Verhältnis von Kenntnis und Verdacht Kein Zugriff
  2. II. Eigenschaften des Verdachts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Für die Verdachtskündigung maßgebende Tatsachen Kein Zugriff
    2. 1. a) Erforderlichkeit der Anhörung Kein Zugriff
      2. b) Entbehrlichkeit der Anhörung Kein Zugriff
      3. c) Frist der Anhörung Kein Zugriff
      4. d) Ladung zur Anhörung Kein Zugriff
      5. e) Form der Anhörung Kein Zugriff
      6. f) Umfang der Anhörung Kein Zugriff
      7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Nachschieben von Kündigungsgründen Kein Zugriff
    4. 4. Auswirkungen eines Strafverfahrens Kein Zugriff
    5. 5. Eigene Ermittlungen Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung der Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Fristbeginns Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Schwerbehindertenvertretung Kein Zugriff
    2. 1. a) Antrag auf Zustimmung Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis der Frist des § 174 SGB IX zu § 626 II BGB Kein Zugriff
    3. 3. Landesbehörde für Arbeitsschutz Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis: Wirkung auf die Frist Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anhörung als Kündigungsvoraussetzung Kein Zugriff
    2. 2. Auswirkung auf die Kündigungserklärungsfrist Kein Zugriff
    3. 3. Hinzuziehung von Sachverständigen zur Betriebsratsanhörung Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis: Wirkung auf die Frist Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zustimmungsvorbehalt von Gesellschaftern Kein Zugriff
    2. 1. a) Fristwahrende Handlung Kein Zugriff
      2. b) Unsicherheiten des herrschenden Ansatzes Kein Zugriff
      3. c) Wegfall des Zustimmungserfordernisses Kein Zugriff
    3. 3. Sonderfall des § 102 VI BetrVG Kein Zugriff
    4. 4. Nebeneinander der Beteiligungserfordernisse Kein Zugriff
  4. IV. Schwierigkeiten der Beteiligung durch COVID‑19 Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausschluss der Anwendbarkeit der Verjährungsnormen Kein Zugriff
      2. b) Vergleich mit dem Regelungszweck des § 206 BGB Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolge Kein Zugriff
  2. II. Beförderungsweg Kein Zugriff
  3. III. Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Kein Zugriff
  4. IV. Weitere Fälle der Unmöglichkeit Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Wegfall der Kenntnis Kein Zugriff
4. D. Behördliche Stillhalteanordnung Kein Zugriff
5. E. Zusammenfassung der Schwierigkeiten bei der Fristwahrung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Fristbeginn und subjektives Element Kein Zugriff
      2. b) Fristlänge Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) § 121 BGB Kein Zugriff
        bb) § 124 BGB Kein Zugriff
        cc) Erkenntnisse für § 626 II BGB Kein Zugriff
      2. b) § 314 III BGB Kein Zugriff
      3. c) § 22 IV BBiG Kein Zugriff
      4. d) § 48 IV 1 VwVfG im Verwaltungsrecht Kein Zugriff
      5. e) Fristen des VVG Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Frankreich Kein Zugriff
    2. 2. Belgien Kein Zugriff
    3. 3. Finnland Kein Zugriff
    4. 4. Italien Kein Zugriff
    5. 5. Niederlande Kein Zugriff
    6. 6. Griechenland Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verjährungshemmung durch Verhandlungen nach § 203 S. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung nach § 204 I BGB Kein Zugriff
    3. 3. Verjährungshemmung durch Vereinbarung in Anlehnung an § 205 BGB Kein Zugriff
    4. 4. Anerkenntnis und Neubeginn der Verjährung nach § 212 BGB Kein Zugriff
    5. 5. Ablaufhemmung §§ 203 S. 2, 204 II, 210, 211 BGB Kein Zugriff
    6. 6. Höchstfristen des § 199 BGB Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Anhörung von Kündigungsgegner und Zeugen Kein Zugriff
      2. b) E-Mail-Screening und Datenauswertung Kein Zugriff
      3. c) Videoüberwachung Kein Zugriff
      4. d) Abwarten eines Straf- oder Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Unverzügliche Kündigung nach behördlichen und gerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Erweiterung auf grob fahrlässige Unkenntnis Kein Zugriff
    2. 2. Kenntnisunabhängige Höchstfrist Kein Zugriff
    3. 3. Fristbeginn durch Aufforderung Kein Zugriff
    4. 4. Kriterienkatalog für fristauslösende Kenntnis Kein Zugriff
  2. II. Notwendigkeit der Normierung einer Frist Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ermöglichung vertraglicher Vereinbarungen Kein Zugriff
    2. 2. Verkürzung der Frist Kein Zugriff
    3. 3. Flexibilisierung der Frist Kein Zugriff
    4. 4. Aufteilung der Frist für Entschluss, Ermittlung und Erklärung Kein Zugriff
    5. 5. Vorverlegung des Fristbeginns mit langer Frist Kein Zugriff
    6. 6. Normierung einer Hemmung in § 626 II BGB Kein Zugriff
    7. 1. a) Verjährungsfristen als Vorbild Kein Zugriff
      2. b) Vertragliche Ausschlussfristen als Vorbild Kein Zugriff
      3. c) „Richtige“ Länge Kein Zugriff
    8. 8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Nachfragemechanismus Kein Zugriff
  5. V. Sicherheitsmechanismus Kein Zugriff
  6. VI. Unverzügliche Ermittlungen Kein Zugriff
  7. 1. 1. Nachteile einer Systematisierung Kein Zugriff
    2. 2. Vorteile einer Systematisierung Kein Zugriff
    3. 3. Kompromisslösung Kein Zugriff
    4. 1. a) Zeugenbefragung Kein Zugriff
      2. b) E-Mail-Screening und Datenanalyse Kein Zugriff
      3. c) Videoüberwachung und Durchsuchung Kein Zugriff
      4. d) Abwarten von Entlastungsmaterial des Kündigungsgegners Kein Zugriff
      5. e) Prüfung der Kündigungsvermeidung Kein Zugriff
      6. f) Kenntnis des Kündigungsgegners von Ermittlungen Kein Zugriff
      7. g) Verschulden des Kündigungsgegners und sensible Sachverhalte Kein Zugriff
      8. h) Auflösung einer Pflichtenkollision Kein Zugriff
      9. i) Einholung von Rechtsrat Kein Zugriff
      10. j) Komplexe Sachverhalte Kein Zugriff
      11. k) Einberufung des kündigungsberechtigten Gremiums Kein Zugriff
      12. l) Höhere Gewalt Kein Zugriff
      13. m) Unverzügliche Kündigungserklärung Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  8. VIII. Umsetzungsansätze Kein Zugriff
§ 8 Zusammenfassung und Ausblick in Thesen Kein Zugriff Seiten 359 - 362
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 363 - 378