Das Streikrecht des Arbeitnehmers im nationalen Recht

Ri’in Dr. Michelle-Maria Leppin

doi:10.5771/9783748954941

Zusammenfassung

Im vorliegenden Werk „übersetzt“ die Autorin das grundrechtlich gewährleistete Streikteilnahmerecht des einzelnen Arbeitnehmers in das Privatrecht in Form eines streikbedingten Leistungsverweigerungsrechts. Dazu untersucht die Autorin zunächst die Koalitionsfreiheit auf die Gewährleistung einer subjektiven Streikrechtsposition des Arbeitnehmers. Ausgehend von der Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, wonach eine Wirkungsentfaltung grundrechtlicher Gewährleistungen auch im Privatrecht garantiert ist, schafft die Autorin sodann eine einfachrechtliche Normierung des grundrechtlichen Streikteilnahmerechts des Arbeitnehmers durch § 275 Abs. 3 BGB als Generalklausel zur Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3153-5
ISBN-Online: 978-3-7489-5494-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 59
Sprache: Deutsch
Seiten: 355
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. A. Einleitung und Problemaufriss Kein Zugriff
2. 1. I. Streik Kein Zugriff
  2. II. Streikrecht Kein Zugriff
  3. III. Streikrecht des einzelnen Arbeitnehmers Kein Zugriff
  4. IV. Nationales Recht Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  2. II. Auslegung von Grundrechten Kein Zugriff
  3. III. Vorgehensweise Kein Zugriff
4. D. Zugrunde gelegte Annahmen Kein Zugriff
1. 1. I. Grundrechte als subjektiv-öffentliche Rechte Kein Zugriff
  2. II. Die Koalitionsfreiheit als grundsätzlich subjektiv-öffentliches Recht Kein Zugriff
2. 1. I. Auslegung nach dem Wortlaut Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vergleich der Koalitionsfreiheit mit der Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. (1) Historie Kein Zugriff
        (2) Fortbestehende Relevanz der Einrichtungsgarantien unter dem Grundgesetz Kein Zugriff
        (1) Begründung Kein Zugriff
        (2) Kritik Kein Zugriff
        cc. Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Arbeitskampf(recht) in der Weimarer Republik Kein Zugriff
    2. 1. a. Ausschuss für Grundsatzfragen Kein Zugriff
      2. b. Hauptausschuss Kein Zugriff
      3. c. Grundrechtsverständnis des Ausschusses für Grundsatzfragen Kein Zugriff
      4. d. Bewertung Kein Zugriff
    3. 3. Die Anfügung des Satz 3 an Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die herrschende Ableitungskette Kein Zugriff
    2. 2. Die Selbstbestimmung des Individuums als staatliche Aufgabe und die Begründbarkeit der herrschenden Ableitungskette Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a. Individualgrundrecht unter kollektivem Vorbehalt Kein Zugriff
      2. (1) Die „wesensmäßige“ Anwendbarkeit‘ nach Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        (2) Verfassungssystematische Erwägungen im Hinblick auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit Kein Zugriff
        (3) Begrenzung des sachlichen Schutzgehalts der kollektiven Koalitionsfreiheit? Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Grundrechtliches Teilnahmerecht des einzelnen Arbeitnehmers Kein Zugriff
        (2) Rahmen des Streikteilnahmerechts Kein Zugriff
        (a) Tarifvertragsbezogene Auslegung Kein Zugriff
        (b) Gleichlauf von individueller und kollektiver Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        (c) Das Streikteilnahmerecht in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (d) Konsistenz des Schutzbereichs der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        (aa) Exkurs: § 160 SGB III als Normierung des Partizipationsprinzips? Kein Zugriff
        (bb) Tarifvertragliche Partizipationstatbestände Kein Zugriff
        (cc) Betriebsnormen und Betriebsverfassungsnormen Kein Zugriff
        (dd) Übernahme der Arbeitskampfrisiken Kein Zugriff
        (ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (f) Die Funktionsfähigkeit des Arbeitskampfsystems Kein Zugriff
        (4) Innergewerkschaftliche Außenseiter Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Definition, Voraussetzungen und Rechtscharakter von Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Gewohnheitsrechtliche subjektive Streik-Rechtsposition des einzelnen Arbeitnehmers Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. ‚Richterrecht‘ kein normativ wirkendes Gesetzesrecht Kein Zugriff
        bb. ‚Richterrecht‘ und Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
      2. aa. Entscheidungen im Anwendungsbereich von § 31 Abs. 1 BVerfGG Kein Zugriff
        bb. Entscheidungen im Anwendungsbereich von § 31 Abs. 2 BVerfGG Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. b. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a. Inhalt grundrechtlicher Schutzpflichten Kein Zugriff
      2. b. Adressaten grundrechtlicher Schutzpflichten Kein Zugriff
    2. 2. Die Ausgestaltung von Grundrechten Kein Zugriff
    3. 3. Grundrechtliche Schutzpflichten und das subjektiv-rechtliche Streik(teilnahme)recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Pflichtenkollision Kein Zugriff
      2. (1) Wortlaut Kein Zugriff
        (2) Systematische Erwägungen Kein Zugriff
        (3) Teleologische Überlegungen Kein Zugriff
        (a) Lösung von Grundrechtskollisionen im Schuldverhältnis vor Einführung des § 275 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        (b) Abbildung in der Begründung des Gesetzgebers Kein Zugriff
        (c) Kein Schutz der Gewissensfreiheit durch § 275 Abs. 3 BGB? Kein Zugriff
        bb. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa. Das Modell Greiners Kein Zugriff
        (1) Keine verfassungsrechtlich determinierte Prüfung Kein Zugriff
        (2) Berücksichtigung des Erfüllungsinteresses des Arbeitgebers Kein Zugriff
        (3) Berücksichtigung von Drittinteressen Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b. Nichteinbeziehung eines Vertretenmüssens Kein Zugriff
      3. c. Nichteinbeziehung von Vorhersehbarkeits- und Vermeidbarkeitskriterien Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Maß der Unzumutbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Auswirkungen auf den Primäranspruch Kein Zugriff
    2. 1. aa. Schadensersatzanspruch aus § 311a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        bb. Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, 3, § 283 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b. Vertragsbeendigung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Grundrechtliches Streikteilnahmerecht als taugliches Leistungshindernis Kein Zugriff
      2. b. Kein Verzicht und keine Einschränkung durch Abschluss des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
      3. aa. Regelfall: Erfüllungsinteresse, Gewinnerzielung und sogenannte wirtschaftliche Schäden Kein Zugriff
        bb. Erhaltungsarbeiten Kein Zugriff
        cc. Notstandsarbeiten Kein Zugriff
      4. (1) Rechtfertigung des Eingriffs in die Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
        (2) Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit Kein Zugriff
        (3) Rechtfertigung des Eingriffs in die Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
        bb. Erhaltungsarbeiten Kein Zugriff
        cc. Notstandsarbeiten Kein Zugriff
      5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit des § 275 Abs. 3 BGB auf die Streikteilnahme von Außenseitern Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts Kein Zugriff
    5. 5. Streikbedingtes Leistungsverweigerungsrecht nur bei Bestehen von Leistungspflichten Kein Zugriff
    6. 1. a. Leistungspflicht des Arbeitnehmers und Vergütungspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
      2. b. Lohnfortzahlungstatbestände Kein Zugriff
      3. c. Urlaub und Ausübung des streikbedingten Leistungsverweigerungsrechts Kein Zugriff
    7. 1. aa. Schadensersatzanspruch gemäß § 311a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        bb. Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 283 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b. Vertragsbeendigung Kein Zugriff
      3. c. Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers Kein Zugriff
    8. 8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    9. 9. Argumente für ein streikbedingtes Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
    10. 1. a. Das kollektive Wesen des Streiks Kein Zugriff
      2. b. Die Gefahr der Konstitutionalisierung des Privatrechts Kein Zugriff
      3. c. Fehlende Streikbeteiligung von Außenseitern Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Die Kollisionsregel des § 4a Abs. 2 S. 2 TVG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gewerkschaftliches Streikrecht für (potentiellen) Minderheitstarifvertrag Kein Zugriff
    2. 2. Streikbeteiligung des Arbeitnehmers Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
2. B. Unterstützungsstreiks Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Verfassungsrechtliche Interessenabwägung Kein Zugriff
    2. 2. Verbot der selektiven Aussperrung? Kein Zugriff
  2. II. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Betriebsstilllegung Kein Zugriff
5. E. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung? Kein Zugriff
    2. 2. Die Bedeutung des gesetzgeberischen Willens Kein Zugriff
  2. II. Auslegung von Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kein Leistungshindernis aus fremder Grundrechtsposition Kein Zugriff
    2. 2. Keine Erweiterung des Begriffs ‚Leistungshindernis‘ Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. B. Erfordernis einer gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 327 - 355