, to see if you have full access to this publication.
Book Titles No access
Sozialplandotierung durch die Einigungsstelle bei verbundenen Unternehmen
- Authors:
- Series:
- Studien zum Arbeitsrecht, Volume 2
- Publisher:
- 2014
Search publication
Bibliographic data
- Copyright year
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-8487-1164-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-5315-2
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Studien zum Arbeitsrecht
- Volume
- 2
- Language
- German
- Pages
- 296
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 20
- Problemdarstellung No access Pages 21 - 22
- Gang der Untersuchung No access Pages 22 - 23
- Allgemeine Grenzen der Einigungsstelle bei der Sozialplandotierung No access Pages 23 - 26
- Entwicklung eines zweistufigen Prüfverfahrens durch die Rechtsprechung No access
- Praktische Durchführung der Vorgaben No access
- Zustimmung zum zweistufigen Verfahren No access
- Etablierung einer Einzelfallbetrachtung No access
- Konkretisierung der Einzelfallbetrachtung No access
- Fortbestand des Unternehmens als absolute Grenze der Vertretbarkeit No access
- Zusätzliches Erfordernis einer weiteren Grenze No access
- Fazit zur Sozialplandotierung durch die Einigungsstelle No access Pages 36 - 36
- Auslegung nach dem Wortlaut No access
- Systematische Auslegung No access
- Historische Auslegung No access
- Teleologische Auslegung No access
- Keine Möglichkeit einer konzernbezogenen Auslegung No access
- Allgemeine Ausprägungen der Konzerngefahr No access
- Vergangenheitsorientierte Theorien No access
- Zukunftsorientierte Theorie No access
- Theorie der Doppelfunktion No access
- Steuerungstheorie No access
- Theorie der Mitbestimmungssicherung No access
- Ausgleich oder Milderung als Funktion des Sozialplans No access
- Keine Lenkungsfunktion des Sozialplans No access
- Beeinträchtigung der Ausgleichsfunktion als Ausprägung der Konzerngefahr No access
- Abhängige Unternehmen No access
- Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung No access
- Gleichordnungskonzern No access
- Konzernbegriff nach § 18 AktG No access
- Unterschiedliche Verbundsformen des Aktiengesetzes No access
- Abhängigkeit als maßgebliche Verbundsform im Aktiengesetz No access
- Abhängigkeit als maßgebliche Verbundsform bei der Sozialplandotierung No access
- Kein Widerspruch zum Konzernbegriff des § 54 BetrVG No access
- Ergebnis zum Konzernbegriff No access
- Vertragskonzern No access
- Eingliederungskonzern No access
- Faktischer Konzern No access
- Fazit zur Konzerngefahr im Rahmen der Sozialplandotierung No access Pages 68 - 69
- Zusammenfassung des ersten Teils No access Pages 69 - 70
- Generelle Berücksichtigung der Konzernzugehörigkeit No access
- Keine Berücksichtigung der Konzernzugehörigkeit No access
- Anknüpfung an den Haftungsdurchgriff No access
- Anknüpfung an die Verlustausgleichspflicht No access
- Kombinierte Auffassung No access
- Heranziehung der BAG-Rechtsprechung zu § 16 BetrAVG No access
- Bemessungsdurchgriff bei Integration mehrerer Unternehmen No access
- Ausgleich des konzernbedingten Einflusses durch die Differenzhypothese No access
- Teleologische Auslegung des § 112 BetrVG No access
- Bemessungsdurchgriff bei Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats No access
- Zusammenfassende Analyse des Meinungsspektrums No access
- Entwicklung der Voraussetzungen für einen Bemessungsdurchgriff durch das BAG No access
- Annahme der Voraussetzungen durch das LAG München No access
- Erste Berücksichtigung der veränderten Konzernrechtsprechung durch das LAG Düsseldorf No access
- Keine Abkehr vom Bemessungsdurchgriff durch das BAG No access
- Veränderung der Voraussetzungen durch das LAG Niedersachsen No access
- Bestätigung des Bemessungsdurchgriffs durch das BAG auch nach der Rechtsprechungsänderung des BGH No access
- Ergebnis der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen No access
- Fazit zur arbeitsrechtlichen Diskussion No access Pages 100 - 100
- Konzernhaftung als notwendige Bedingung des Bemessungsdurchgriffs No access
- Konzernhaftung als Bemessungsgrundlage der Konzerngefahr No access
- Verlustübernahmepflicht No access
- Kein Schädigungsverbot im Vertragskonzern No access
- Ausprägung der Konzerngefahr No access
- Beschränkungen der Leitungsmacht No access
- Theoretische Möglichkeit des Bemessungsdurchgriffs No access
- Haftungssystem und Konzerngefahr in Eingliederungskonzernen No access Pages 107 - 107
- Haftung im einfach faktischen GmbH-Konzern No access
- Grenzen der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht No access
- Kurzüberblick über die Rechtsprechungsentwicklung No access
- Bedeutung der Rechtsprechungsentwicklung für die Sozialplandotierung No access
- Grundannahme der Rechtsprechung zum qualifiziert faktischen Konzern No access
- Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften No access
- Etablierung des Konzeptes im „Autokran“-Urteil No access
- Abkehr vom Verhaltenshaftungskonzept im „Tiefbau“-Urteil No access
- Bestätigung des Strukturhaftungskonzeptes im „Video“-Urteil No access
- Etablierung einer Missbrauchshaftung durch das „TBB“-Urteil No access
- Abkehr vom qualifiziert faktischen Konzern No access
- Entwicklung einer Bestandsschutzhaftung im „Bremer-Vulkan“-Urteil No access
- Annahme einer Durchgriffshaftung im „KBV“-Urteil No access
- Hinwendung zur Binnenhaftung im „Trihotel“-Urteil No access
- Rezeption des Haftungskonzeptes in der Literatur No access
- Qualifizierung der Existenzvernichtungshaftung als Binnenhaftung No access
- Keine zusätzliche Außenhaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs No access
- Konzerngefahr im eingliedrigen GmbH-Konzern No access
- Kein Fortbestand des qualifiziert faktischen Konzerns für die mehrgliedrige GmbH No access
- Isolierter Gewinnabführungsvertrag als Sonderfall des faktischen GmbH-Konzerns No access
- Nur teilweise Existenz der Konzerngefahr bei der Sozialplandotierung im faktischen GmbH-Konzern No access
- Theoretische Möglichkeit des Bemessungsdurchgriffs No access
- Das Ausgleichssystem der §§ 311, 317 AktG No access
- Zustimmung zur analogen Anwendung des § 302 AktG No access
- Ablehnung der analogen Anwendung des § 302 AktG No access
- Verlustausgleich als Rechtsfolge der §§ 311, 317 AktG No access
- Ermittlung der Planwidrigkeit mithilfe der Gesetzesbegründung No access
- Ermittlung der Planwidrigkeit mithilfe allgemeiner Rechtsprinzipen No access
- Ermittlung der Planwidrigkeit mithilfe des allgemeinen Gleichheitssatzes No access
- Keine Gesetzeslücke No access
- Keine Konzerngefahr im einfach faktischen Aktienkonzern No access
- Isolierter Gewinnabführungsvertrag als Sonderfall des faktischen AG-Konzerns No access
- Existenz der Konzerngefahr bei der Sozialplandotierung No access
- Theoretische Möglichkeit des Bemessungsdurchgriffs No access
- Fazit zur gesellschaftsrechtlichen Konzernhaftung No access Pages 152 - 153
- Generelle Berücksichtigung der Konzernzugehörigkeit No access
- Anknüpfung an den Haftungsdurchgriff No access
- Anknüpfung an die Verlustausgleichspflicht No access
- Wirtschaftliche Lage als Begrenzung der Höhe oder als Entstehungsvoraussetzung des Anspruchs No access
- Definitorischer Unterschied zwischen wirtschaftlicher Lage und wirtschaftlicher Vertretbarkeit No access
- Keine uneingeschränkte Übertragung der Rechtsprechung zur Betriebsrentenanpassung auf die Sozialplandotierung No access
- Erste Zweifel an der Fortgeltung des Bemessungsdurchgriffs No access
- Vermutung der mangelnden Rücksichtnahme No access
- Qualifizierung als Gefährdungshaftung No access
- Kein Berechnungsdurchgriff im faktischen Konzern No access
- Kein Erkenntnisgewinn für die Sozialplandotierung No access
- Bemessungsdurchgriff bei Integration mehrerer Unternehmen No access
- Ausgleich des konzernbedingten Einflusses durch die Differenzhypothese No access
- Teleologische Auslegung des § 112 BetrVG No access
- Zuständigkeit kraft Delegation No access
- Notwendigkeit einer konzerneinheitlichen Regelung No access
- Abschluss einer Konzernbetriebsvereinbarung No access
- Kein Bemessungsdurchgriff aufgrund Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates No access
- Zusammenfassende Stellungnahme zu den Literaturansichten No access
- Bewertung der neuen Voraussetzungen des LAG Niedersachsen No access
- Einbeziehung des Konzerns nur im Ausnahmefall No access
- Benennung konkreter Kriterien No access
- Sicherstellung der Lastentragung durch das herrschende Unternehmen No access
- Realisierung der Konzerngefahr als weitere Voraussetzung No access
- Zusammenfassende Stellungnahme zum Durchgriffskonzept No access
- Fazit zur Analyse des arbeitsrechtlichen Bemessungsdurchgriffs No access Pages 186 - 186
- Zusammenfassung des zweiten Teils No access Pages 186 - 188
- Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung auf das abstrakte Kriterium des Bemessungsdurchgriffs No access
- Modifizierung des konkreten Kriteriums No access
- Ergebnis der Modifizierung No access
- Ermittlung der Planwidrigkeit mithilfe des Gesetzeszwecks No access
- Methode zur Ermittlung des allgemeinen Rechtsprinzips No access
- Vermögensschutz der Gläubiger als Rechtsprinzip No access
- Allgemeingültigkeit des Rechtsprinzips No access
- Missachtung des Rechtsprinzips No access
- Keine Ausnahme für Arbeitnehmer No access
- Ergebnis zur Gesetzeslücke No access
- Methode der Lückenschließung No access
- Vereinbarkeit mit der Systematik der Rechtsordnung No access
- Vereinbarkeit mit allgemeinen Prinzipien und Prinzipien des Betriebsverfassungsrechts No access
- Ergebnis der methodischen Analyse No access
- Einbeziehung von Eingliederungskonzernen No access
- Einbeziehung von „echten“ Fälle der Durchgriffshaftung No access
- Konzernexterne Patronatserklärungen No access
- Konzerninterne Patronatserklärungen No access
- Ergebnis: Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Eingliederungskonzerne und Fälle der Vermögensvermischung No access
- Problemstellung zum berücksichtigungsfähigen Vermögen No access
- Anhaltspunkte für die Problemlösung in der Rechtsprechung des BAG No access
- Vollständige Berücksichtigung des Vermögens des herrschenden Unternehmens No access
- Anfechtung des Betriebsrates No access
- Anfechtung des Arbeitgebers No access
- Keine Berücksichtigung von Schwestergesellschaften No access
- Wertlosigkeit des Durchgriffs auf die Tochtergesellschaft No access
- Keine Verursachung der schlechten Lage durch die Tochtergesellschaft No access
- Berücksichtigung des Konzernvermögens bei schlechter Lage des Konzerns No access
- Keine Zuständigkeitsverlagerung durch den Bemessungsdurchgriff No access
- Deutsche Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens No access
- Deutsche Betriebe ausländischer Unternehmen No access
- Fazit zum neuen Konzept eines Bemessungsdurchgriffs No access Pages 223 - 224
- Arten der Unternehmensumwandlung No access
- Relevanz des Bemessungsdurchgriffs nur für Spaltungen No access
- Spaltungsvorgänge nach § 123 UmwG No access Pages 226 - 227
- Gefährdungssituation der Arbeitnehmer bei der Betriebsänderung No access
- Annahme eines Bemessungsdurchgriffs durch das BAG No access
- Herleitung des Bemessungsdurchgriffs No access
- Beschränkung auf das entzogene Vermögen No access
- Vergleich mit dem „klassischen“ Bemessungsdurchgriff No access
- Kreis der begünstigten Arbeitnehmer No access
- Fazit zum Bemessungsdurchgriff bei der Unternehmensspaltung No access Pages 237 - 238
- Zusammenfassung des dritten Teils No access Pages 238 - 240
- Durchführung der Schadensermittlung No access
- Kritik: Fehlende Rechtsmacht der Einigungsstelle No access
- Durchführung der Schadensermittlung No access
- Kritik: Fehleranfälligkeit der Schadensermittlung No access
- Keine hypothetische Einigungsstellenentscheidung No access
- Substantielle Milderung als Schaden No access
- Kein bezifferbarer Schaden der Arbeitnehmer No access
- Schwierigkeiten bei der Durchsetzbarkeit des Anspruchs No access Pages 251 - 251
- Fazit zum Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer nach § 826 BGB No access Pages 251 - 251
- Verhinderung des Mindestumfangs als sittenwidriger Eingriff No access Pages 251 - 253
- Vorsätzliche Verringerung des Sozialplanvolumens als sittenwidriger Eingriff No access Pages 253 - 254
- Vorrang der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht No access
- Missachtung konzernrechtlicher Wertungen No access
- Umsetzungsschwierigkeiten der verschiedenen Ansätze No access
- Fazit zum Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers nach § 826 BGB No access Pages 256 - 257
- Treuepflichtkonzept No access
- Theorie des mitgliedschaftlichen Sonderrechtsverhältnisses No access
- Organhaftungslehre No access
- Keine weitere Pflichtenbindung des Alleingesellschafters No access
- Bindung des Alleingesellschafters an die Treuepflicht No access
- Verbot der kalten Liquidation No access
- Bestandsschutz als Eigeninteresse der Gesellschaft No access
- Gesellschaftsvermögen als Haftungsfonds der Arbeitnehmer No access
- Spezifische Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens No access
- Hinwendung zur Gesellschafterhaftung im Gesellschaftsrecht No access
- Keine Hinwendung zur Gesellschafterhaftung im Betriebsverfassungsrecht No access
- Pflichtenbindung in der mehrgliedrigen GmbH No access Pages 272 - 273
- Reichweite des Bemessungsdurchgriffs No access
- Rechtfertigung der Differenzierung No access
- Fazit zur Lösung über die gesellschaftsrechtliche Sonderverbindung No access Pages 275 - 275
- Zusammenfassung des vierten Teils No access Pages 275 - 276
- Ergebnisse des ersten Teils No access Pages 277 - 278
- Ergebnisse des zweiten Teils No access Pages 278 - 279
- Ergebnisse des dritten Teils No access Pages 279 - 280
- Ergebnisse des vierten Teils No access Pages 280 - 282
- Literaturverzeichnis No access Pages 283 - 296





